Wegschauen und vertreiben hilft nicht

Heute schreibe ich als Gemeinderätin in Eisenstadt. Die Stadt-ÖVP mit Bürgermeister Thomas Steiner hat nämlich in der Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016  mit den Stimmen der FPÖ zwei Verordnungen durchgebracht, die Eisenstadt zu einer Stadt der Verbote machen, statt Probleme mit sozialarbeiterischen Methoden oder einfach mit ein wenig Verständnis zu lösen.

Das Bettelverbot auf der FUZO

In Eisenstadt gibt es schon seit vielen Jahren ein Verbot des aktiven Bettelns. Es ist also nicht erlaubt, auf Personen zuzugehen oder ihnen nachlaufen und sie um eine Spende zu bitten. Sollte das passieren und die Betroffenen lassen nicht mit sich reden, dann kann man schon jetzt die Polizei holen. Die neue Verordnung geht einen Schritt weiter: Sie verbietet jegliches Betteln im Umfeld der Fußgängerzone, also auch das stille, bettelnd am Straßenrand Sitzen. Doch diese Menschen, die einfach an den Hausmauern in der Fußgängerzone sitzen, tun einem nichts. Niemand wird aufgefordert, ihnen etwas zu geben. Niemand muss ein schlechtes Gewissen haben, wenn man ihnen nichts gibt. Wen der Anblick stört, der kann einfach wegschauen. BettlerInnen in der Stadt zeigen eine Realität, die es bei uns auch gibt: Armut. Kein Menschen tut sich das gerne und ohne Not an. Wer BettlerInnen verbannen will, sagt damit: Ich will eure Armut nicht sehen. Die Armut ist dann nicht weg, die Armen wurden bloß vertrieben. Das stille am Rande sitzen, mit Becherl in der Hand zu verbieten ist Zeichen einer kaltherzigen Politik. Wenn wir schon nicht allen Menschen aus dieser Not heraus helfen können, dann haben wir nicht das Recht dazu ihnen zu verbieten, sich im öffentlich Raum aufzuhalten. Die GRÜNEN haben natürlich dagegen gestimmt und ich habe einmal mehr gefordert: Bekämpfen wir die Armut, nicht die Armen!

Das Alkoholverbot auf der FUZO

Es gibt in der Tat ein Problem in der Innenstadt, das mit Personengruppen zu tun hat, die ungehemmt Alkohol konsumieren, PassantInnen belästigen und ihren Müll (und anderes) auf Bänken und in Hauseingängen hinterlassen. So ein Problem ist eine Aufgabe für die Sozialarbeit in der Stadt: Streetwork oder andere Konzepte, die von professionellen SozialarbeiterInnen umgesetzt werden können bewirken, dass Menschen mit Alkohol- oder anderen persönlichen Problemen lernen sich so zu verhalten, dass sie die öffentliche Ordnung nicht stören und andere Menschen nicht belästigen. Dem Eisenstädter Bürgermeister fällt auch hier nichts anderes ein, als wieder ein Verbot zu verhängen. Das Problem wird nicht gelöst, sondern verschoben. Bald werden wir diesselben Gruppen am Domplatz oder im Schlosspark finden.

Nach der neu beschlossenen Verordnung ist es nun so: Im Gastgarten darf man sich betrinken, aber ein im Supermarkt gekauftes oder ein mitgebrachtes Getränk darf nicht auf der Bank sitzend konsumiert werden, wenn es Alkohol enthält; egal, wieviel man davon konsumiert. Weil es ein Problem mit bekannten und in unseren kleinen Strukturen überschaubaren Personengruppen gibt, soll gleich mal allen Menschen verboten werden, sich einen Schluck Alkohol im öffentlichen Raum zu genehmigen. Eisenstadt wird so Schritt für Schritt zur völlig Spaß befreiten, biederen Landeshauptstadt, in der Ruhe zu walten hat, die nur durch einige öffentlich organisierte Feste unterbrochen werden darf.

Der Bevölkerung ein generelles Alkoholverbot in der FUZO außerhalb von Gewerbebetrieben zu verordnen, ist ein Schritt in Richtung autoritärer Staat, in unserem Fall autoritärer Verbotsgemeinde. Daher habe ich die SPÖ einladen, mit den GRÜNEN gemeinsam einen Gegenantrag einzubringen:  Grüne_SPÖ Gegenantrag Alkoholverbot , was diese auch getan hat. Leider wurden unsere Vorschläge zur Lösung des Problems einfach vom Tisch gewischt, ohne sich ernsthaft damit zu befassen. Bürgermeister Steiner meinte sogar, Sozialarbeit sei nicht die Aufgabe der Stadt. Eine schlimme Einstellung, finde ich. Aber das ist eine andere Geschichte …

Lehre und Berufsschule hautnah

Ich sitze in der letzten Reihe, was bei 18 SchülerInnen nicht sehr weit hinten ist. 34 Jahre nach meiner Matura drücke ich wieder die Schulbank, das erstemal in meinem Leben in einer Berufsschule, zugegebenermaßen nur für 7 Schultage. Dennoch spüre ich, was es heißt, 45 Wochenstunden auf einem harten Holzsessel konzentriert dem Geschehen zu folgen und noch Energie für Arbeiten zu Hause übrig haben zu müssen. Die Lehrkräfte sind alle sehr freundlich und bemühen sich, den 15- bis 22-jährigen Jugendlichen des ersten Jahrgangs Mechatronik Lernen als etwas Nützliches und nicht ausschließlich Belastendes zu vermitteln.  Dennoch sind meine Finger nach zwei Stunden Normschrift mit freier Hand schreiben einigermaßen verkrampft. Aber ich bin stolz, den Arbeitsauftrag gleich richtig verstanden (was keine Selbstverständlichkeit ist) und halbwegs richtig ausgeführt zu haben.

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Was mich vor dem Hintergrund meiner bisherigen Schulerfahrungen irritiert, ist die Tatsache, dass hier Schulzeit gleich Arbeitszeit ist. Also, eine Fehlstunde in der Schule wird dem Arbeitgeber gemeldet. Schließlich zahlt er ja auch die Lehrlingsentschädigung in diesen 9 1/3 Wochen, in denen ein Lehrling in der Schule ist.  Als dies zum wiederholten Male erläutert wird, rechne ich nach: Von den 45 Wochenstunden sind 4 Freigegenstände (2 Stunden Religion und 2 Stunden Bewegung und Sport). Da bleiben noch immer 41 Wochenstunden und das ist mehr als die Wochenarbeitszeit im Betrieb. Warum geht es einen Lehrbetrieb etwas an, ob ich über die Arbeitszeit hinausgehende Stunden im Schulgebäude verbringe? Noch dazu ist die Berufsschule eine Pflichtschule. Für die SchülerInnen gibt es also in diesen Wochen zwei Instanzen, denen sie formal verpflichtet sind: der Schulbehörde und dem/der ArbeitgeberIn.

Ich persönlich fände eine klarere Trennung zwischen Arbeitszeit und Schulzeit besser. Schließlich geht es ja auch darum, die verschiedenen SchülerInnengruppen in nicht allzu unterschiedlichen Welten leben zu lassen. KeinE andereR SchülerIn erhält in den Wochen der Schulausbildung dafür eine „Entschädigung“. Die „Entschädigung“ gilt ja der Arbeitsleistung im Betrieb.
Mein Vorschlag, den ich in nächster Zeit mit Lehrlingen, Wirtschaftskammer und Zuständigen der Berufsschule diskutieren will ist: Erhöhung der Lehrlingsentschädigung in der Zeit, in der die Lehrlinge tatsächlich ihre Arbeitsleistung für den Betrieb erbringen, im Gegenzug müssen die Lehrbetriebe nicht für jene Wochen zahlen, die der schulischen Ausbildung zugeordnet sind.

Klingt doch logisch, oder? Zumindest, wenn man die Sache von außerhalb des gewachsenen Systems betrachtet.

 

Flüchtlinge in Gemeinden: Wer will, der kann

Im März machte ich eine Tour durch sieben Gemeinden und lud zu Gesprächsabenden mit der Frage „Wie geht’s euch mit den Flüchtlingen?“ ein.  Ich war in Gemeinden, die schon seit vielen Jahren Flüchtlinge beherbergen und in welchen, für die das eine völlig neue Situation ist. Es waren neben interessierten BürgerInnen auch BürgermeisterInnen, VizebürgermeisterInnen, Quartier-Wirte, AktivistInnen und Asylwerbende anwesend und haben von ihren Erfahrungen erzählt.

So unterschiedlich die Ausgangssituationen der Gemeinden sind, so vergleichbar sind die gewonnenen

Erkenntnisse:

In jenen Gemeinden, in denen die Aufnahme von Asylwerbende schon Tradition hat, fallen diese geselschaftlich nur wenig auf. Es gibt kaum Kontakt zur Bevölkerung, weil sich die WirtInnen direkt im Quartier um ihre „Gäste“ kümmern. Es gibt kaum Probleme, aber eben auch kaum Begegnungs- und Integrationsaktivitäten. In jenen Gemeinden, in denen seit Herbst 2015 Flüchtlinge erstmals untergebracht werden, bilden sich Gruppen mit AktivistInnen, die Hilfe und Integrationsmaßnahmen organisieren.

Dort, wo sich eine Gruppe bzw. die politisch Verantwortlichen um ein gutes Miteinander bemühen, gibt es keine Probleme. Im Gegenteil, das Zusammensein mit den Flüchtlingen wird oft als Bereicherung erlebt. Zitat aus Bruckneudorf, wo es im Herbst große Aufregung gegeben hatte: „Es läuft jetzt ganz gut. Nicht einmal die FPÖ regt sich auf.“

Das größte Problem sind Fehlinformationen und Verunsicherung durch Unkenntnis der Realität. Wer Asylwerbende persönlich kennt, hat keine Vorbehalte. Sorgen und Äußerungen von Feindseligkeit gibt es dort, wo Menschen mangels persönlicher Begegnungen fürchterliche Szenen fantasieren, vor denen sie dann Angst haben. Aber Angst hilft keinen Millimeter weiter, aktive Integrationspolitik schon. Und die kann gelingen, wenn die Anzahl der in einer Gemeinde untergebrachten Asylwerbenden 1,5% der Bevölkerung nicht wesentlich übersteigt.

Rückmeldungen:

Nach der Veröffentlichung dieser Erkenntnisse gab es bemerkenswerte Reaktionen, die vordergründig Widerspruch ausdrücken wollten. Bei näherer Betrachtung, wird aber jede der genannten Erkenntnisse bestätigt.

Der Bürgermeister von Stinatz rief mich an und klagte, dass in seiner Gemeinde die Stimmung anders als in den von mir besuchten Gemeinden äußerst schlecht und er häufig Anfeindungen ausgesetzt sei. Stinatz hat ein großes Asyl-Quartier und eine Quote von derzeit 8.10%. Das übertrifft die von einem betroffenen Bürgermeister genannten 1,5% bei weitem. Es ist völlig unverständlich und unverantwortlich, dass eine Landesregierung, die sich in Presseterminen gegen sogenannte „Massenquartiere“ und für kleine Einheiten stark macht, einer Gemeinde eine derart große Anzahl an Flüchtlingen zuordnet, während andere Gemeinden kein einziges Quartier zur Verfügung stellen (müssen).

Der Bürgermeister von Klingenbach erzählt dem ORF, dass die Bevölkerung skeptisch sei, „beunruhigt und verängstigt“.  Es gebe „natürlich Leute, die Angst haben, etwa um ihre Kinder“ und „Frauen, die nur in Zweier- oder Dreiergruppen walken oder laufen gehen.“  Aber grundsätzlich sei die Stimmung nicht die schlechteste, aber auch natürlich nicht die beste ist. In Klingenbach gibt es keine Integrationsbemühungen und der Bürgermeister findet es gut, dass das Quartier an der ehemaligen Grenze steht, „weil da der Kontakt zu der Bevölkerung nicht sehr groß ist“. Leider macht er genau das Verkehrte: statt durch mehr Begegnungsmöglichkeiten authentische Erfahrungen miteinander machen zu lassen und damit die Angst in der Bevölkerung abzubauen, beharrt er auf geringen Kontakt, was nachweislich die Verunsicherung größer statt kleiner macht.

Eine Mail erreichte mich von einem Mann, der sich über die einseitige Berichterstattung über meine Tour beschwerte. Ich zitiere: „In jeden Ort wo Asylanten untergebracht werden, wehrt sich die Bevölkerung Demostrationen sie sind in keinster Weise willkommen so wie sie es immer darstellen.“ Dieser Mann wollte, dass ich auch seine Meinung veröffentliche, was ich hiermit getan habe. (Er muss wahrlich schon viel herumgekommen sein. Oder meinte er, dass Demonstrationen nicht willkommen seien ? ….)

Fazit:

Für die Gemeinderatswahlen 2017 gibt es schon einen wichtigen strategischen Hinweis: BürgermeisterInnen, die verhindern wollen, dass die FPÖ in ihrer Gemeinde stärker wird, sollten danach trachten, Quartiere in ihrer Gemeinde zu schaffen, Asylwerbende im Umfang bis zu 1,5% der Bevölkerung aufzunehmen und diese mit der Hilfe einer AktivistInnen-Gruppe zu integrieren. Die objektiven Analysen der burgenländischen sowie der oberösterreichischen Landtagswahlen und der jüngsten Wahlen in Deutschland zeigen es ganz deutlich: Dort, wo es wenige oder kaum AusländerInnen bzw. Flüchtlinge gibt, legen rechte Parteien deutlich zu. Dort, wo Asylwerbende integriert werden, werden die verantwortlichen PolitikerInnen dafür belohnt.

„Frommer Wunsch“?

Wenn jetzt auch noch die burgenländischen Pfarren auf ihren Bischof hören würden, der fordert, dass jede Pfarre mindestens eine Flüchtlingsfamilie aufnehmen solle und appelliert, leerstehende Pfarrhöfe für Flüchtlinge zu öffnen, dann könnte man die Unterbringungs- und Integrationsherausforderung im Burgenland durchaus meistern. Man muss nur wirklich wollen.

 

 

 

Sicherheitspolitik aus dem Bauch heraus

In Workshops mit Jugendlichen und in Unterrichsstunden in politischer Bildung gibt es ein Spiel, bei dem sich die Jugendlichen vorstellen sollten, sie wären einen Tag lang Landeshauptmann oder Ministerin. Die Frage ist dann: „Was würdest du an diesem Tag angehen?“ Darauf kommen alle möglichen interesssanten, lustigen, bemerkenswerten, naiven, weitblickenden oder dümmlichen Vorschläge. Bislang dachten ja viele wie ich, dass Politik anders funktioniert und dass das halt für viele der Einstieg ist, sich überhaupt gezieltmit „Politik machen“ zu beschäftigen.  Dieser Tage erleben wir, dass das Realität ist. Hochrangig politisch Verwantwortliche scheinen nach dem Muster zu agieren: Ich hab da eine Idee und mach mal gleich eine Pressekonferenz dazu. Ob das sinnvoll ist, durchdacht, mit anderen Zuständigen abgesprochen, ob das umsetzbar ist und welche Auswirkungen das haben könnte, all das kann ja später angeschaut werden – wenn überhaupt. Hauptsache, ich bin mal mit einer „coolen Sache“ in den Medien und bediene meine Zielgruppen.

So jedenfalls erscheint es mir, wenn ich die Meldung von der neuen Niessl-Tschürtz-Idee lese, nämlich die Beauftragung von „Sicherheitspartnern“ in burgenländischen Gemeinden.  Diese könnten, so erklärt LHStv. Johann Tschürtz „ein breites Aufgabenfeld erfüllen – von Kontrollfahrten bis zur Schulwegsicherung. Zu ihren Aufgaben sollen auch Serviceleistungen gehören, beispielsweise auch einmal einzukaufen für Menschen, die selbst nicht mehr die Möglichkeit dazu haben. Möglich sind auch „Urlaubs-Nachschauhaltungen“ oder Beobachtungen“. (ORF Burgenland online, 22.01.2016) Die Landesregierung wolle damit das Sicherheitsgefühl der Menschen erhöhen. Es geht also um Gefühle, nicht um Fakten. Die BurgenländerInnen müssen mit Bauchentscheidungen leben, die mitunter kopflos wirken.

Tatsache ist nämlich, dass das Burgenland ein besonders sicheres Bundesland ist. Tatsache ist, dass die Kriminalitätsrate im Jahr 2015 zurückgegangen ist.  Wenn der Sicherheitslandesrat das weitererzählen würde, dann wäre das für die Hebung des Sicherheitsgefühls sicher hilfreicher, als das Spielen mit Ideen zu als „Sicherheitspartner“ getarnte und mit Steuergeldern finanzierte kleinen Bürgerwehren. Aber das klingt halt für manche Zielgruppen so gut und man erspart sich, mit den Verantwortlichen der Polizei zu reden und diese nach ihrer Analyse und Einschätzung zu fragen.

Ein Blick auf die aufgezählten Aufgaben derartiger „Sicherheitspartner“ zeigt, dass hier vieles gar nicht durchdacht ist:
– Ausweiskontrollen werden angesprochen, obwohl jegliche rechtliche Grundlage dafür fehlt.
-Schulwegsicherung gibt es bereits: Was daran läuft im Moment falsch, dass hier Steuergeld für eine Neustrukturierung in die Hand genommen werden soll?
– Serviceleistungen sind schön und durchaus Aufgabe der Gemeinden, aber was hat das mit Sicherheit zu tun? Ist das die versteckte Aufforderung an ältere Menschen: „Bleibt lieber zu Hause, die Welt da draußen ist so unsicher geworden. Das Land Burgenland gibt dir Hilfe und Sicherheit“ ? Das ist das Zurückdrängen der Menschen aus dem öffentlichen Raum statt die Sicherstellung von größtmöglicher Freiheit und Selbstbestimmung.
– Einkaufsfahrten für jene, die sich selbst nicht mehr versorgen können, sind eine Frage des Sozialwesens und der Nachbarschaftshilfe. Welches Gesellschaftsbild steckt denn da dahinter, wenn Aufgaben des sozialen Miteinanders als Sicherheitsfragen diskutiert werden?
– Beobachtungen: Statt BürgerInnen zu motivieren, einander zu helfen – z.B. durch „Nachschauhaltung bei Urlaub“ und Nachbarschaftshilfe in Alltagshandlungen – will die Landesregierung Steuergelder aufwenden, um Privatfirmen für BürgerInnenbeobachtung zu bezahlen und Kontrolle der einzelnen BürgerInnen zu erhöhen.

Dieser Vorschlag ist genau wenig durchdacht, wie Niessls Alleingang im Wahlkampf, als er Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen vorschlug. In Kittsee hat diese Ansage dazu geführt, dass die SPÖ bei der Landtagswahl dort 9,77% der Stimmen verloren hat.
Wenn die rot-blaue Landesregierung ihre Verantwortung ernst nimmt, dann müsste sie endlich aufhören, Ängste zu schüren und neue Unsicherheitsgefühle zu erzeugen.  „Aus der Hüfte schießen“ schaut nur im Western gut aus und darf nicht handlungsleitendes Prinzip der Sicherheitspolitik werden.

Halbjahresbilanz als Politikerin

Ich habe nun ein halbes Jahr Erfahrungen in meinem neuen Job als Abgeordnete im burgenländischen Landtag gesammelt. Manches ist so, wie ich es mir erwartet habe, anderes wieder eher irritierend.
Vorweg: Die wenigsten Abgeordneten der anderen Parteien haben Interesse an inhaltlich politischen Debatten. „Sich gegenseitig in die Pfanne“ hauen und die eigenen Leute möglichst oft namentlich lobend zu erwähnen, ist in öffentlichen Sitzungen wichtiger als das Austauschen von Meinungen und Abwägen von Argumenten. Das ist jetzt sicher nichts Neues, und genau das ist das Erschreckende. Ich werde dennoch immer wieder versuchen, parlamentarische Sachdiskussionen zu führen. Vielleicht finden auch andere einen Reiz an einer spannenden, weil niveauvollen Auseinanderssetzung.

Wenn du Abgeordnete im Burgenland bist, dann bist du wer. Da kann es dir sogar passieren, dass du privat in ein Konzert gehst und plötzlich offiziell begrüßt wirst. Da von PolitikerInnen zwar oft angenommen wird, sie würden wenig arbeiten, aber jedenfalls kaum Zeit haben, freut es VeranstalterInnen meist, wenn du ihnen durch deine Anwesenheit deine Aufmerksamkeit schenkst und ihnen dadurch vermittelst, dass sie dir jetzt wichtiger sind als andere.
Wirklich wichtig sind aber natürlich jene PolitikerInnen, die im Land die Macht haben, Posten, Aufträge, Förderungen und Subventionen zu vergeben oder auch das Geld, Inserate zu schalten. Und doch gibt es viele, die dein Bemühen trotz widriger Umstände, ohne Budget für die politische Arbeit als Abgeordnete und ohne Klub-Personal vernünftige Politik zu machen, gut heißen. Und obwohl du oft den Eindruck hast, dass deine inhaltlichen Äußerungen kaum wahrgenommen werden, gibt es jene, die dir rückmelden, dass sie deine Äußerungen und Vorschläge für vernünftig halten.

Jener Ausspruch eines älteren Herren, der mich in einem Restaurant angesprochen hat und sagte: „Ich habe sie argumentieren gehört, im Radio, und das hat mir gefallen“, hat schon ein besonderes Glücksgefühl ausgelöst. Viel öfter als das, was ich gesagt habe, merken sich die Menschen ja, wie ich in einem Fernsehbeitrag gekleidet war oder ob ich zu ernst dreingeschaut habe.

Chancen auf mediale Oberfläche bekommst du vor allem, wenn du eine knackige Schlagzeile lieferst. Ob diese viel mit dem Text, der dann folgt, zu tun hat, ist nicht immer wichtig. Hauptsache, du hast einmal Aufmerksamkeit erregt. Jede heftige Kritik an Niessl, Tschürtz und Co., mag sie noch so für den Alltag der Menschen irrelevant sein, interessiert die mediale Öffentlichkeit scheinbar mehr als sachlich durchdachte, fundiert ausgearbeitete Konzepte und politische Maßnahmen zur Beseitigung von Missständen. Dass du andererseits, wenn du dich daran orientierst, die Rückmeldung bekommst, du wärest immer so negativ, musst du dir schon gefallen lassen.
Aber das ist eben das Knifflige an der Oppositionspolitik: Ihre Aufgabe ist es, Opposition zu sein, das heißt, Missstände aufzuzeigen, falsche Entscheidungen der Regierung zu kritisieren und bedenkliche politische und gesellschaftliche Dynamiken aufzuzeigen. Für die guten Leistungen lobt sich eine Regierung und ihre Mitglieder sowieso selbst und für deren Veröffentlichung hat sie auch die nötigen Mittel. Dazu brauchen sie uns „kleine Abgeordnete“ nicht. Wie man das nutzen kann, zeigt uns die FPÖ seit Jahren: Sie hat fast nie praktisch umsetzbaren Lösungsvorschläge, muss also keine Zeit und Energie in konstruktive politische Arbeit stecken und maximiert WählerInnenstimmen durch das Hinhauen auf die anderen.
Das Dilemma ist nun, dass du nicht zum Hinhauen in die Politik gegangen bist, sondern um etwas zu verändern.
In meinem Fall heißt das: Ich möchte Verhältnisse durch politische Arbeit beeinflussen: für ein besseres Bildungssystem, für Klimaschutz, für Arbeitsplätze und einen kreativen Arbeitsmarkt, für bessere Bedingungen in der Pflegearbeit, für gerechte Gehälter für Frauen, für eine Bestärkung von Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, für mehr öffentlichen Verkehr, für leistbares Leben….

Daher arbeitest du an Konzepten, Ideen, Maßnahmen, um dorthin zu gelangen. Das braucht Arbeitszeit, die meist nicht gesehen wird. Und hin und wieder gelingt es, dass da eineR in der Regierung oder in deren Umfeld mit sich reden lässt und etwas von deiner Arbeit aufnimmt. Das darf dann natürlich nicht öffentlich kommuniziert werden, weil man damit der Opposition ja einen Gutpunkt schenken würde. Wenn du also etwas politisch positiv bewirkt hast, wenn du genau das getan hast, wofür du gewählt wurdest, dann muss das tendenziell im Verborgenen bleiben, sonst bekommst du die Chance nie wieder. Da fragst du dich natürlich zwischendurch, ob das alles einen Sinn hat, denn gemessen wirst du bei der nächsten Wahl daran, wie oft du in der Öffentlichkeit gesehen wurdest, wie du dabei gewirkt hast und wie über dich gesprochen wird. Was du als Politikerin geleistet hast, ist für das nächste Wahlergebnis drittrangig.
So freust du dich, wenn es etwas gibt, wogegen du kämpfen kannst und das auf eine Weise, dass es öffentlich wahrgenommen wird. Als Grüne wirst du dabei noch einmal mit strengeren Maßstäben gemessen, darum musst du aufpassen, dass du keinen falschen Halbsatz sagst. Den merken sich die Archive und die „FeindbeobachterInnen“ der anderen Parteien jahrelang, und die eigenen SympathisantInnen sind sowieso deine kritischsten BeobachterInnen.

Der Reiz für mich an dem Job ist es, genau diese Balance zwischen inhaltlich-politischer Arbeit und strategischer Arbeit zu finden, zwischen Konzept-Arbeiten und öffentlicher Sichtbarkeit, zwischen oppositioneller Schärfe und sympathischer Lösungsorientierung.

Privatperson bist du halt keine mehr. Es kann dir zum Beispiel passieren, dass du auf twitter lesen kannst, welches Werkzeug du vormittags im Baumarkt gekauft hast. Da reißt es dich dann schon mal.
Dass es andere Parteien bzw. deren Funktionäre lustig finden, dich in sozialen Medien persönlich durch den Dreck zu ziehen, auch dort, wo sie eigentlich keinen Dreck finden, daran musst du dich gewöhnen. Ebenso wie daran, dass es Menschen gibt, die allen PolitikerInnen zuschreiben, sie würden den Job nur des Geldes wegen machen und sie würden ohnehin lügen und nur auf Karriere aus sein. Aber dass du einfach mal so, beim Einkaufen, auf der Straße, im Zug von einer dir bislang fremden Person angesprochen wirst, die dir sagt, dass sie dich und das, was du machst, in Ordnung findet, das ist schon auch sehr schön. Es ist der wohltuende Alltagslohn für die Arbeit.

NOVOMATIC AM VORMARSCH

Der Glücksspielkonzern Novomatic hat das Areal der früheren Siegendorfer Zuckerfabrik gekauft und will dort ein Einkaufszentrum und Spielhallen errichten.

Ich halte dieses Vorhaben für gefährlich, aus ökologischer, sozialer, raumplanerischer und verkehrstechnischer Perspektive. Und für die Ortsentwicklung von Siegendorf und die Lebensqualität der AnrainerInnen verheißt dieser Schritt auch nichts Gutes.

1. Kleines Glücksspiel
Stätten zu schaffen, wo Menschen zu kleinem Glücksspiel eingeladen werden, heißt auch, Stätten zu schaffen, in denen neue Abhängigkeiten und Spielsucht gefördert werden. Die Firma Novomatic muss sich nun offensichtlich einen neuen Geschäftsstandort suchen, da in Wien ja das kleine Glücksspiel von der rot-grünen Landesregierung verboten wurde. Das Elend wandert sozusagen weiter. Es ist bekannt, dass Spielsucht Existenzen und ganze Familien zerstören kann. Im Burgenland darf dafür kein neuer Anreiz geschaffen werden. Der Schutz der Menschen muss wichtiger sein als der Profit eines Glücksspielkonzerns.

2. Bodenversiegelung und Verkehrsbelastung
Die Ansiedelung eines weiteren Einkaufszentrums an der ungarischen Grenze ist aber auch aus verkehrs- und raumplanerischer Perspektive unverantwortlich. Hier gibt es jetzt schon eine übermäßige Verkehrsbelastung und täglich vorprogrammmierte Staus, unter denen die AnrainerInnen leiden. Das ist keine Lösung, sondern die Ausweitung eines Problems. Weitere Bodenversiegelung und zusätzlicher Autoverkehr sind nicht nur ein ökologisches Problem. Auch die Kosten, die verursacht werden, sind unzumutbar. Allein für die Verlegung von Wasserleitungen müssen wir mit Ausgaben von nahezu 250.000 Euro rechnen. Und das ist nur ein Teil der entstehenden Kosten.

3. BürgerInnenfeindliche Ortsentwicklung
Es wundert mich auch, dass derBürgermeister und der Gemeinderat von Siegendorf so ein Projekt genehmigen. Wie kann wohl der Ortsentwicklungsplan der Gemeinde Siegendorf aussehen, wenn derartiger Verkehrs- und Konsumwucher am Siedlungsrand befördert wird? Siegendorf schreibt seine traurige Geschichte falscher Entwicklungsstrategien weiter. Und das zum Schaden für Mensch und Natur.

Der Rückschritt kommt schleichend

Der Rückschritt kommt schleichend, aber nicht weniger unauffällig. Es ist erschreckend, wie sehr es sich durch verschiedene Bereiche des politischen und gesellschaftlichen Lebens durchzieht. Ich spreche von Rollenstereotypen und deren Abbildung im öffentlichen Leben. Dass aus der oberösterreichischen Landesregierung Frauen ganz verbannt wurden, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs, das Sinken der Frauenquote im burgenländischen Landtag ein Symptom. Selbst die SPÖ-Frauen im Burgenland finden nichts dabei, wenn nicht einmal ein Drittel der SPÖ-Abgeordneten Frauen sind.

Ich war in den letzten Wochen auf mehreren Veranstaltungen, bei denen fast ausschließlich Männer das Sagen hatten. Gerade noch als Moderatorinnen scheinen Frauen auf, als kompetente Interviewpartnerinnen sind sie weit weniger gefragt. Frauen werden wieder mehr gelobt für ihre sozialen Tätigkeiten, für ihr freiwilliges Engagement und ihre vielen Hilfsdienste im Hintergrund. Als Repräsentatinnen, Meinungsbilderinnen und Führungspersonen bekommen sie weniger öffentliche Aufmerksamkeit als noch vor einigen Jahren. Unlängst wurde ein neues, durchaus interessantes Buch präsentiert: unter sieben Autoren findet sich keine einzige Frau. Jüngst auf einer großen Veranstaltung  wurden nur Männer auf die Bühne für Referate, Präsentationen und sonstige Worte gebeten. Außer im Chor, da durften Frauen auf der Bühne stehen – unter Leitung von Männern.

Bei mir läuten die Alarmglocken, wenn ich den Eindruck bekomme, dass das PlanerInnen von Veranstaltungen, Publikationen und Personalentwicklungen kaum mehr auffällt. Da ist wird nicht einmal mehr darauf geachtet, dass Frauen vorkommen. Da wird nicht mehr gesucht nach jenen Perlen weiblicher Art, die im öffentlichen Leben zu Wort kommen sollten.

Was ich daraus lerne? Wenn wir Frauen aufhören um unsere Plätze in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur, oder auch in den Kirchen zu kämpfen, dann nehmen sich wieder zusehends Männer jene Positionen (heraus), die einflussreich, bestimmend und meinungsbildend sind. Und Frauen lassen es zu.

Wir dürfen nicht aufhören um Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit zu kämpfen. Das sind wir unseren Töchtern schuldig. Und unseren Söhnen auch.

Die Suche nach dem Ende des Tunnels

Es war mein zweiter Tag als Praktikantin der Flüchtlings- und Asylarbeit der Caritas. Am ersten durfte ich bei einem Beratungsgespräch zuhören und eine Ahnung davon bekommen, wie es jemandem geht, der mit seiner Familie monatelang auf sein erstes Interview wartet. Das größte Anliegen des Familienvaters: Arbeiten dürfen, seine Familie selbst erhalten und keine finanzielle Hilfe mehr von Staat bekommen. Er will niemandem auf der Tasche liegen. Aber keiner kann ihm sagen, wann er sein wegweisendes Gespräch haben wird.

Heute besuchen wir das Zeltquartier für Asylwerber in Eisenstadt. Es ist der erste Besuch von CaritasmitarbeiterInnen auf diesem Areal mit dem Ziel,einen Eindruck von den Umständen zu bekommen, den Asylwerbenden Rechtsberatung und Begleitung anzubieten und zum betreuenden Personal einen konstruktiven Kontakt aufzubauen.

Es hat eine brütende Hitze, als wir zu den Zelten und den Männern, die nun darin leben, kommen. Uns werden ein Tisch und zwei Bänke in den spärlichen Schattenplatz gestellt und nach und nach gesellen sich Flüchtlinge zu uns. Wir werden von zwei ehemaligen Asylwerbenden begleitet, die nun dolmetschend mithelfen, die Kommunikation zwischen uns und den vorwiegend aus Syrien und dem Irak kommenden Männern zu gestalten.

Die Männer sind dankbar, dass Ihnen jemand erklärt, warum sie hier sind und wie das Asylverfahren in Österreich abläuft. Sie erzählen auch von ihren körperlichen Leiden und von Unnannehmlichkeiten des Lebens in den Zelten. Die Betreuer erzählen, dass es im Großen und Ganzen keine Schwierigkeiten gibt, es gäbe halt nichts zu tu für die Männer.

Da denke ich auch an jene, die tagein, tagaus nichts anderes tun, als Asylanträge zu bearbeiten und niemals ihren Aktenstoß abbauen können. Sie haben ausschließlich mit Menschen zutun, die ein tragisches Schicksal hinter sich und eine ungewisse Zukunft vor sich haben. Ich stelle mir vor, dass das eine sehr frustrierend vor und frage mich, wie man das aushält, in so einer Atmosphäre zu arbeiten.

Bald wird mir klar, dass hier beim Fehlen der großen Lösungen, die kleinen nicht ausbleiben dürfen: Unterstützung zu bieten, dass die Kommunikation zwischen den BetreuerInnen und Sicherheitsdiensten auf der einen und den Asylwerbern auf der anderen Seite unkomplizierter wird, z.B. durch das Erstellen von Gesprächskarten in verschiedenen Sprachen, in denen Alltagssäte wie „Ich möchte zu einem Arzt gehen“ oder – seitens des Personals – „Bitte bestürmen Sie mich nicht zu zehnt mit einem Anliegen, sondern kommen sie einzeln oder zu zweit“, oder „Sie werden mit einem Polizeiauto in ihr nächstes Quartier geführt. Sie werden nicht ins Ausland gebracht“. Oder durch Anbringen von Tafeln, auf denen in verschiedenen Sprachen erklärt wird, wie alles hier abläuft, um Sicherheit zu schaffen. Auch über die Möglichkeit, Hilfsgüter wie Kleidung, Decken und Beschäftigungsmöglichkeiten in das Zeltdorf gebracht  und wie eine Ausgabe derselben organisiert werden könnten, sprechen wir mit dem immer offener werdenden Personal.

Bei aller Erschütterung, dass ein reiches Land wie Österreich nicht mehr als Zelte bereitstellt und Menschen auf der Flucht in solchen Zuständen leben müssen, bei allem Unverständnis dafür, dass von den politisch Verantwortlichen offensichtlich keine SpezialistInnen der Katastrophenhilfe und des Krisenmanagements zugezogen werden, bei allem Ärger über die Unfähigkeit der Regierung, konstruktiv mit allen Beteiligten Lösungen zu finden, spüre ich ein wenig Zuversicht, dass die vielen Menschen, die diese Zustände nicht hinnehmen wollen und konkret helfen wollen, hier auch willkommen sind.

Der Rückschritt hat heute begonnen

Für Freitag Vormittag war ein Sondierungsgespräch von SPÖ und GRÜNEN vereinbart. Heute (Mittwoch) Abend hat mich Hans Niessl angerufen, um dieses abzusagen. Es ist nicht mehr nötig, denn er hat sich sehr schnell mit Johann Tschürtz darauf geeinigt, dass es in den nächsten 5 Jahren eine rot-blaue Landesregierung im Burgenland geben soll. Da erübrigt sich ein weiteres Gespräch.

In den letzten 20 Jahren hat das Burgenland mit Unterstützung der EU eine bemerkenswerte Entwicklung gemacht. Nun holt sich die SPÖ genau jene Partei in die Regierung, die gegen die EU, gegen gesellschaftliche Öffnung und für die Abgrenzung zu Europa auftritt. Niessl setzt damit sehenden Auges auf eine rückwärtsgewandte Politik, nur um seine Machtposition abzusichern. Das ist ein schwerer Schlag für das Burgenland. Was passiert, wenn die FPÖ in einer Regierung Verantwortung übernimmt und über Steuergeld verfügt, haben wir in Kärnten erlebt. Heute und noch viele, viele Jahre wird jedes Budget massiv belastet, um den Schaden, den die FPÖ mit der Hypo angerichtet hat, abzuzahlen. Wie schnell sich die Blauen einfinden können, wenn es um Postenschacher und Förderzuwendungen geht, haben sie auch in der Zeit der schwarz-blauen Bundesregierung gezeigt. Und dass sie mit der SPÖ im Burgenland ein hohes Tempo einlegen wollen, wurde ja bereits angekündigt. Wir können uns auf einiges gefasst machen.

Die Folgen werden aber noch viel tiefer gehen. Heute geht Niessl den Schritt, jene Partei auf die Regierungsbank zu setzen, die ankommenden Flüchtlingskindern abwehrende Schilder vor die Nase hält. Morgen ist diese Hetze gegen wehrlose Menschen salonfähig gemacht und übermorgen hat die sozialdemokratische Partei im Burgenland möglicherweise schon vergessen, dass sie sich einmal für Menschenrechte eingesetzt hat. Das ist erschütternd.

Wir werden in der Opposition viel zu tun haben und hart arbeiten, damit unser Burgenland durch eine rot-blaue Landesregierung in den nächsten Jahren politisch nicht an die Wand gefahren wird.

Schlimm muss dieser Tag auch für die enttäuschten, gedemütigten und wütenden SozialdemokratInnen sein, die den Niedergang einer an Menschenrechten und offenen Gesellschaftsbildern orientierten Sozialdemokratie im Burgenland erleiden müssen. Es gibt jetzt wohl viele Menschen, die trauern um das, wofür sie sich ein Leben lang eingesetzt haben. Für jene von ihnen, die eine neue politische Heimat suchen, werden die Grünen offen sein. Gemeinsam können wir uns stark machen für ein offenes, soziales und solidarisches Burgenland.

Aus gegebenem Anlass: Offener Brief an Hans Niessl

Jetzt ist es schon wieder passiert.
Nachdem sich Landeshauptmann Niessl nach einigen öffentlichen Aussagen meinerseits und einem persönlichem Gespräch, in dem ich ihm versicherte, dass im Burgenland die Blauen mit Sicherheit niemals mit einer Grünen Stimme in eine Landesregierung gewählt würden, mit seiner unsinnigen „Wr. Neustadt als Sündenfall der Grünen“-Geschichte zurückhielt, hat er sie im ORF-Burgenland-Interview wieder ausgepackt. Tags darauf präsentierte SP-Landesgeschäftsführer und Wahlkampfmanager Robert Hergovich ein Video, in dem er vor einem angeblichen Kuschelkurs der Grünen mit Schwarz-Blau warnt. Wer die politische Szene im Burgenland mitverfolgt weiß um die Lächerlichkeit dieser Behauptung. Dennoch ist es offensichtlich nötig, wieder einmal auf die Fakten hinzuweisen. Also griff ich nach der Stilform des offenen Briefes, den LH Niessl von mir bekam, ehe er den Medien übermittelt wurde. Und dieser lautet so:
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
ich weiß, Sie und ihr Team haben zur Zeit furchtbar viel Stress wegen der Landtagswahl. Daher ist es verständlich, dass es Ihnen schwerfällt, sich manche Fakten zu merken. Da passiert es schon, dass man einfach nicht mehr weiß, wie eine Regierung – ob auf Landes- oder Stadtebene zusammengesetzt wird, wenn das Gesetz ein Proporzsystem vorsieht.

Ich verstehe, dass Sie und Ihr Team schon ziemlich unter Druck stehen, sodass da oder dort einfach etwas verwechselt wird.
Also erkläre ich es einfach noch einmal: In einem Proporzsystem, wie es bis 31.5.2015 auch noch für die Burgenländische Landesregierung gilt, wird die Regierung gemäß der Stimmenstärke bei der vergangenen Wahl, also je nach Stimmenverhältnis und nicht durch Wahl des Landtages bzw. Gemeinderates zusammengesetzt. Das gilt, wie Ihnen ja sicher präsent ist, auch für die Gemeinden. In Wr. Neustadt hat die FPÖ aufgrund des Wahlergebnisses bei der Gemeinderatswahl einen Sitz in der Stadtregierung erhalten. Das war Wählerwille und nicht Entscheidung von Grün-MandatarInnen.
Ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie wissentlich wiederholt in der Öffentlichkeit falsche Behauptungen aufstellen, daher gehe ich davon aus, dass Sie vergessen haben, was ich öffentlich ebenso wie Ihnen in persönlichen Gesprächen wiederholt versichert habe: Niemals wird im Burgenländischen Landtag ein Mitglied der FPÖ mit einer Grünen Stimme in die Landesregierung gewählt werden.
Da Ihre SPÖ-Funktionäre und Wahlkampfmanager offensichtlich die mediale Berichterstattung nicht mitvollziehen, bitte ich Sie, diese Information verlässlich weiterzugeben, damit diese nicht weiterhin Falschinformationen verbreiten.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Regina Petrik