Kategorie-Archiv: Allgemein

Rot-Blau als Gesinnungsgemeinschaft

„Bei uns wird nicht gestritten“, ist die Regel, die Landeshauptmann Hans Niessl ausgab, als die rot-blaue Landesregierung ihre Zusammenarbeit begann. Gemeint ist damit allerdings nicht nur, dass es keine Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit geben soll – das stimmt auf alle funktionierenden Koalitionen in den Landesregierungen, egal, welcher Farbzusammenstellung. Niessl will offensichtlich, dass es auch intern keinerlei Inhaltsdebatten gibt. Um überall die Kontrolle zu wahren, saß er sogar in den ersten Monaten der neuen Koalition bei fast jeder Pressekonferenz der Regierungsmitglieder der FPÖ dabei. Warum sich diese das gefallen ließen, kann ich mir nur mit „erhöhtem Glücksgefühl über die gewonnene Macht erklären“, das schon mal über derlei Demütigungen hinwegschauen lässt.

Noch auffallender ist, dass es nicht einmal sachliche Kritik aneinander gibt. Es scheint so, als dürfte ein Regierungsmitglied das andere nicht kritisieren, auch wenn man weltanschaulich eigentlich aus unterschiedlichen Lagern kommt, also inhaltliche Differenzen logisch, ja geradezu nötig sind. Dazu muss man nicht gleich streiten. Nun ist mir schon klar, dass die Medien jede geäußerte inhaltliche Differenz gerne als Koalitionsstreit darstellt, weil das in der Schlagzeile besser klingt als „Debatte“ oder „Meinungsverschiedenheit“. Wenn aber in einer Partei Dinge vorgehen, die den Grundwerten der anderen Partei widersprechen, dann müsste es doch eine klare Haltung geben. Schließlich ist man ja den eigenen WählerInnen verpflichtet. Genau diese Klarheit geht in der rot-blauen Koalition im Burgenland verloren.

Da steht zum Beispiel jemand, der erst im vergangenen Jahr wegen Wiederbetätigung verurteilt wurde, auf einer FPÖ-Liste für die Gemeinderatswahl. Die SPÖ, die sich früher mal Antifaschismus auf die Fahnen geheftet hat, schweigt dazu. Da kandidiert auf einer anderen Liste der FPÖ ein Rechtsradikaler, der im Internet einschlägige faschistische Bilder und Äußerungen veröffentlicht und die SPÖ Burgenland schweigt dazu. Nun ist es nichts Neues, dass die SPÖ Burgenland eine starke rechts gerichtete Flanke unter dem Schutz des Landeshauptmanns hat. Dass aber faschistisch angetriebene Kandidaten auf FPÖ-Listen erst ein Thema werden, wenn es die GRÜNEN aufdecken und das auch dann noch nicht die SPÖ hinter dem Hocker der rot-blau abgesicherten Macht hervorruft, zeigt, dass Antifaschismus in der SPÖ hierzulande kein Thema mehr ist. Nicht einmal die Sozialistische Jugend meldet sich zu Wort. Sie bietet zwar „Antifa-Seminare“ an und will laut SJ-Homepage „der Rechten die Zähne zeigen“, aber dieser Widerstand scheint nicht weiter als in den eigenen vier Wänden praktiziert zu werden, bleibt also zahnlos.

Zwei Jahre rot-blaue Regierungsarbeit im Burgenland zeigt eine dramatische politische Entwicklung: Aus der rot-blauen Koalition ist schon längst eine Gesinnungsgemeinschaft geworden.

http://www.burgenland.gruene.at/themen/demokratie-kontrolle/gruene-decken-auf-kandidatur-eines-rechtsradikalen-auf-fpoe-liste

Fehlwürfe mit Konsequenzen

Vier Tage habe ich auf der Kompostierungsanlage des UDB (Umweltdienst Burgenland) stundenlang Störstoffe aus dem Biomüll geklaubt.  Ja, das war mitunter ekelig, es hat gestunken und trotz duschen und Haare waschen nach Dienstschluss hatte ich abends immer noch den Eindruck, den Geruch der Gasdämpfe mit mir herumzutragen. Noch nachhaltiger waren die Erkenntnisse dieser Tage darin, was Menschen alles in eine Biomülltonne werfen – also in jene Tonne, aus deren Inhalt Nährstoff für (Bio-) Ackerböden und Gärten gewonnen wird.
Ich habe nicht nur unzählige Plastiksackerln und Plastikfetzen herausgezupft, sondern auch Cremetuben, Kaffeekapseln (insgesamt in vier Tagen ca. 100 Stück), Plastikblumentöpfe, Kunststoffverpackungen aller Art, ein Mundspray, Medikamentenfolie, Teelöffel, Haarshampoo-Flaschen, Getränkedosen, Plastikflaschen, Erdäpfelnetze, Ketchup-Flaschen, Plastikdeckel, Katzenfutter-Beutel, Alufolie, eine Zahnbürste, Messer, Styropor, ein Stofftier, Kuchengabeln, Orangen in Netzen, eine Spritze, Gartenhandschuhe, eine Jacke, Werbeprospekte, Gummireste, Batterien und sogar eine Druckerpatrone.

Da geht es nicht einfach um schlampiges Verhalten von Menschen, die zu faul sind, ihren Biomüll ordnungsgemäß zu entsorgen, das ist wie Vandalismus an der Natur. Diese Fehlwürfe führen auch dazu, dass eine Menge Personalstunden nur für das Aussortieren gezahlt werden müssen. Das hat also handfest wirtschaftliche Auswirkungen, für die alle über ihre Müllgebühren bezahlen müssen.

An sich gibt es ja ein Gesetz, in dem alles geregelt wäre: das Abfallwirtschaftsgesetz. Verstöße dagegen werden leider kaum geahndet. Während meiner Tage auf der Kompostierungsanlage dachte ich mir oft: Wenn jene, die dauernd unachtsam störenden Abfall in die Biomülltonne werfen, hier ein paar Tage arbeiten müssten, dann hätte das mehr Wirkung als jede Strafzahlung. Man würde die Konsequenzen des eigenen Handelns am eigenen Leib spüren. Das gilt auch für InhaberInnen von Gewerbebetrieben, die ihren Abfall nicht ordnungsgemäß entsorgen.

Es gibt Auswege

Ein wichtiger Beitrag zur Reduktion dieser Störstoffe ist die generelle Reduktion von Plastik im Wirtschaftskreislauf, etwa auch beim Verpackungsmaterial. Wesentlich ist die Minimierung der Verwendung von Plastiksackerln beim Einkauf. Modelle dafür gibt es bereits in anderen Staaten. Seit März 2002 gibt es in Irland eine Steuer von 15 Cent pro Einmal-Plastiksackerl. Der Verbrauch wurde daraufhin um 90% gesenkt. In Italien sind Plastiksackerln seit 2011 verboten, der Handel und die KonsumentInnen haben sich auf Einkaufstaschen und Stoffsackerln umgestellt. In vielen Städten in den USA sind bereits Plastiksackerlverbote umgesetzt und auch in einigen afrikanischen Ländern gibt es bereits Initiativen.

Politisch muss einiges geschehen
Dringend gefordert ist nun die Umsetzung eines Plastiksackerlverbots zur Reduktion von Plastik auf den Müllhalden. Die Einführung eines Pfandsystems auf Plastikflaschen und Getränkedosen würde umgehend positive Auswirkungen auf die Umwelt haben. Darüber hinaus braucht es eine intensivere Aufklärung und Bewusstseinsbildung über die Folgen von Fehlwürfen. Hilfreich wären auch mehrsprachige Aufschriften auf den Mülltonnen – im Burgenland vor allem in Ungarisch und Slowakisch.

Und schließlich braucht es in der Tat das Bewusstsein, dass das Abfallwirtschaftgesetz, wie andere Gesetze auch, einzuhalten ist. Verstöße dagegen stellen eine Bedrohung für die Umwelt und in weiterer Folge für das Klima dar. Daher muss die Einhaltung, wie bei anderen Gesetzen auch, überprüft werden und Gesetzesverstöße geahndet werden.
Wenn es dann auch noch möglich wird, bei Verstößen als Verwaltungsstrafe einen „Störstoff-Aussortierdienstes“ zu verhängen, dann haben wir auch mit Sicherheit den richtigen Abschreckungseffekt 😉

Das Potential der DoppelstaatsbürgerInnen

Viel wird zur Zeit über Doppenstaatsbürgerschaften diskutiert, zuletzt in einer Sitzung des Burgenländischen Landtags am 18. Mai 2017. Neben dem Anliegen der Abstellung illegaler Doppelstaatsbürgerschaften geht dabei leider meist unter, welche legale Formen der Doppelstaatsbürgerschaft es bereits gibt und welche Beweggründe Menschen haben, neben ihrer ersten auch eine zweite Staatbürgerschaft erlangen zu wollen.

Legale Doppelstaatbürgerschaften

Eine Doppelstaatsbürgerschaft entsteht zum Beispiel ganz automatisch bei der Geburt. Das Recht der Eltern, ihre Staatsbürgerschaft gleichberechtigt auf ihr Kind zu übertragen, führt bei Eltern mit unterschiedlichen Staatsbürgerschaften dazu, dass ihr Kind neben der österreichischen noch eine weitere Staatsbürgerschaft erwirbt. Beide Staatsbürgerschaften können ein Leben lang behalten werden. Ein Zwang, sich zwischen einer der beiden zu entscheiden, besteht nicht und tritt auch nicht – wie oft geglaubt wird – mit der Volljährigkeit ein.

Gleiches gilt, wenn Abstammungs- und Geburtslandprinzip, die beiden international bekannten Prinzipien für den Erwerb einer Staatsbürgerschaft per Geburt, aufeinandertreffen. Bringt zum Beispiel eine österreichische Mutter (Abstammungsprinzip) ihr Kind in den USA (Geburtslandprinzip) zur Welt, erwirbt dieses ebenfalls automatisch zwei Staatsbürgerschaften, die es beide sein Leben lang behalten darf.

Wer neu kommt, muss exklusiv sein

Nur bei der Einbürgerung pocht Österreich auf Exklusivität. Außer, die Person ist privilegiert, weil sie sehr bekannt ist. Da macht man schon mal eine Ausnahme. Das nennt man dann eine „Einbürgerung im besonderen Interesse der Republik“ (So geschehen etwa bei Anna Netrebko, bei Sportlern oder Wirtschaftstreibenden, die hohe Auftragssummen versprechen). Bei in diesem Sinne besonderen Menschen wird von einer verpflichtenden Rücklegung der ersten Staatsbürgerschaft abgesehen. Es sind also doch nicht alle Menschen in Österreich vor dem Gesetz gleich.

Noch eine Ausnahme gibt es nur für Flüchtlinge oder wenn eine Rücklegung nicht möglich ist. Das ist dann der Fall, wenn ein Herkunftsland einen Verzicht rechtlich nicht vorsieht oder regelmäßig verweigert.

 

Ausnahmen für „Abtrünnige“

Wer eine andere Staatsbürgerschaft annimmt, verliert automatisch die österreichische. Doch anders als bei der Einbürgerung sind hier die Ausnahmen großzügiger geregelt. Wirkt sich der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft für den geborenen Österreicher oder die geborene Österreicherin nachteilig auf das Privatleben oder auf bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten aus, kann die Beibehaltung beantragt werden. Der Gesetzgeber weiß also, dass Doppelstaatsbürgerschaften für Einzelne wichtig und notwendig sein können. Nur: Während auf der einen Seite dafür eine rechtliche Möglichkeit geschaffen wurde, soll auf der anderen Seite drastisch gestraft werden.

18 der derzeit 28 EU-Staaten akzeptieren bereits Doppelstaatsbürgerschaften voll – ein Trend, der auch weltweit beobachtet werden kann. Das zeigt, dass hier sich ändernde Lebensrealitäten akzeptiert und respektiert werden.

Mut zu Offenheit und Vielfalt

Staatsbürgerschaft drückt Identität und Zugehörigkeit aus und garantiert das Recht an demokratischer Teilhabe an einer Gesellschaft. Identität bildet sich durch das Eintauchen in eine Gesellschaft, durch Integration und Beziehungsaufbau. Das Gefühl der Zugehörigkeit wächst mit der gesellschaftlichen Teilhabe und Mitgestaltung, in den Vereinen, in den Dörfern, in den Städten, in den Gemeinschaften. Das dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren.

Ich will, dass Österreich ein weltoffenes Land ist, das keine Angst davor hat, wenn sich Bürgerinnen und Bürger auch noch eine zweite Heimat haben.
Ich will, dass Österreich ein Land ist, in dem kein Mensch seine Identität zerschneiden muss und genötigt wird, sich von seinem Herkunftsland loszusagen, wenn er oder sie auch hier mitgestalten und teilhaben will.
Ich will, dass Österreich ein Land ist, das voll Freude akzeptiert, dass sich seine Staatsbürgerinnen und Staatbürger auf der ganzen Welt zuhause fühlen können und dennoch ihre Wurzeln nicht abschneiden wollen.

Gerade jene Menschen sind es, die durch ihre Bezogenheit auf mehr als nur ein Land Brücken bauen können, wenn sich Gräben aufgetan haben und vermitteln können, wenn es zu Konflikten kommt. Wir haben hier ein Potential, das es zu nutzen gilt, nicht zu bekämpfen.

 

Klarstellung zum Internationalen Frauentag

Rund um den internationalen Frauentag erleben wir ja allerlei.
Daher möchte ich etwas klarstellen:

Wir Frauen brauchen nicht „Alles Liebe“ zum Frauentag,
sondern echte Gleichstellung.

Überall.

Wir Frauen brauchen keine guten Wünsche,
sondern Handlungen.

Auf allen Ebenen.

Wir Frauen brauchen auch keine Blümchen oder Futter
als Belohnung für irgendetwas, sondern das endgültige
Aufbrechen von Rollenbildern, die Frauen (und Männer)
einengen und sie an der Entfaltung ihrer Fähigkeiten und
Lebensentwürfe hindern.

Jetzt.

Brüderliche Einigkeit bei wertlosen Wertedebatten

Im Burgenländischen Landtag haben SPÖ, ÖVP, FPÖ und LBL immer mehr Gemeinsamkeiten. Eine davon ist, dass sie zur Absicherung gerade opportun erscheinender Anliegen oberflächliche Wertedebatten führen. In der Jänner-Landtagssitzung war es wieder einmal so weit. Die vier Parteien wollten – noch bevor das am Wochenende danach ausverhandelte Regierungsprogramm auf dem Tisch lag – einen Beschluss zum Vollverschleierungsverbot, zum Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und gleich dazu noch zu ein paar Asylfragen fassen. Das taten sie auch in brüderlicher Einigkeit. Die dieser Entscheidung zugrundeliegenden Werte spielten dabei aber kaum eine Rolle.

Da ist zum einen der Wert der Selbstbestimmung der Frau. Ein Blick auf die Antragsteller macht bereits Bezeichnendes deutlich: eine Menge Männer machen sich Gedanken darüber, welche Kleidung Frauen erlaubt sein soll. Diesen Männern zu erklären, dass es wichtiger ist, mit Frauen zu sprechen als über sie, ist die erste Herausforderung.

Die spannende Auseinandersetzung mit der zugrundliegenden Wertfrage bleibt leider aus: Darf man jemandem vorschreiben, welche Kleidung er oder sie zu tragen hat? Dabei müsste nämlich auch zur Sprache kommen, welche Bekleidungsnormen in unserer Gesellschaft gelten und ob denn davon auszugehen ist, dass hierzulande alle Menschen freiwillig das am Körper tragen, was von ihnen erwartet wird. Die Herren scheuen sich aber nicht, von vornherein allen Kopftuch tragenden Frauen zu unterstellen, diese würden das niemals freiwillig tun. Ein bisschen mehr Reflexion der männlichen Reflexe täte einer echten Wertedebatte gut, daran besteht aber leider kein echtes Interesse.

In dem beschlossenen Antrag werden
„europäische und humanistische Werte“ als Basis von Integration genannt und es wäre „im Sinne der Gesellschaft unerlässlich, zugewanderten Menschen diese Werte zu vermitteln“. Doch was genau diese „europäischen Werte“ sind, das findet man nirgendwo im Text. Worauf sich meine Kollegen beziehen, wenn Sie von Humanismus sprechen, ist auch nicht nachvollziehbar. Beziehen sie sich auf Karl Marx oder Jaques Maritain, auf Jean Paul Sartre oder auf Erich Fromm? Meinen sie den Wert der Vernunft, der im Humanismus eine große Rolle spielt? Nichts, kein Wort dazu, auch nicht in der Debatte. Da entsteht der Eindruck, der Begriff „Humanismus“ wird einfach verwendet, um ein säkulares Gegenstück zum Begriff der „religiösen Werte“ einzuführen. Wie wertvoll wäre doch eine ernsthafte Diskussion der humanistischen Werte wie Menschenwürde, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Toleranz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit! Auf die warte ich leider vergeblich und wenn ich damit beginnen will, steigt keiner darauf ein.

Eine niveauvolle Wertedebatte wird vielleicht auch deshalb vermieden, weil es meinen Kollegen im Landtag – leider – häufig um Emotionalisierung statt um Versachlichung des öffentlichen Diskurses geht. Dieser Zugang ist dem sozialen Frieden und einer gedeihlichen Integration meiner Meinung nach nicht zuträglich. Eine ernsthafte Diskussion über Grundwerte und Haltungen in Politik und Gesellschaft wäre es schon.

Mutig in die nächsten Jahre

Gedanken anlässlich der 30-Jahr-Feier
der GRÜNEN BURGENLAND
(Gekürzte Fassung der Festrede vom 17. September 2016)

In Zeiten, in denen man fast permanent wahlkämpfen muss, ist es umso wichtiger sich zu fragen, warum man eigentlich in die Politik gegangen ist. In Zeiten, in denen man weniger für die Inhalte der eigenen Politik, sondern mehr für die gekonnte mediale Darstellung gewählt wird, ist es umso wichtiger, dass wir uns fragen, was uns antreibt, wenn wir politisch tätig sind. Strategische Überlegungen dienen nur dem Ziel, jene Politik machen zu können, in deren Namen man angetreten ist etwas zu verändern.

Bei jedem kleinen Schritt, den wir gehen, bei jeder Maßnahme, die diskutiert, eingefordert, umgesetzt wird, dürfen wir den großen Horizont nie aus den Augen verlieren.  Bei uns darf es nicht kommen wie in der SPÖ, die hier im Burgenland ihren rechtkritischen Horizont, oder wie in der ÖVP, die ihren christlich-sozialen Horizont längst aus den Augen verloren haben.

Die Wurzeln, aus denen wir wachsen

Um den Horizont nicht aus den Augen zu verlieren, braucht es eine gute Erdung in den eigenen Wurzeln. Aus der Geschichte der letzten 30 Jahre lässt sich sehr gut ablesen, wo die Wurzeln unserer grünen Bewegung liegen. Sie liegen in Umweltschutzinitiativen, in der Friedensbewegung, in Menschenrechtsaktionen, im Streben nach sozialer Gerechtigkeit und im Kampf gegen Korruption und Hetze. Diese Wurzeln sind uns noch heute Antrieb. Aus diesen Wurzeln leiten wir angesichts der sich wandelnden Gesellschaft unsere heutigen politischen Positionen ab. Aus diesen Wurzeln nähren sich die Antworten auf jede sich neu stellende Frage. Aus diesen Wurzeln heraus begegnen wir den aktuellen Herausforderungen.

Was mich in diesen Zusammenhang besonder fasziniert ist, dass bei den Grünen Menschen aus unterschiedlicher weltanschaulicher Herkunft heraus immer wieder zu den gleichen Antworten kommen.  Globaliserungskritiker und Basisgruppen, lokale UmweltschützerInnen und  MenschenrechtsaktivistInnen, Friedensbewegte und BildungsreformerInnen, linke AtheistInnen und engagierte ChristInnen ….. sie treffen sich bei den Grünen, weil sie auf die großen Fragen der Zeit die gleichen Antworten finden. Und da denke ich mir: So falsch kann das nicht sein. Gemeinsam wollen wir die Welt retten, eine solidarische Gesellschaft gestalten, saubere Politik, die Einbeziehung aller in politische Entscheidungsprozesse, Selbstbestimmungsrechte durchsetzen und  unermüdlich für die Gleichstellung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft kämpfen.

Das ist die Grundhaltung, aus der heraus wir politisch tätig sind. Über die Jahre hinweg ändert sich da und dort unser Verhalten, weil sich die Welt ändert. Aber die Grundhaltung bleibt die gleiche.

Neue Fragen erfordern mitunter neue Antworten

Auf welche Fragen müssen wir in den nächsten Jahren die richtigen Antworten finden, auch hier, ganz konkret im Burgenland?  Fünf Leitfragen sind dabei für mich wegweisend. Und da wir im Burgenland 2017  Gemeinderatswahlen haben, möchte ich heute die Fragen vor allem aus der Gemeindeperspektive betrachten.

1. Was ist unser Beitrag, der Beitrag der Grünen zu einer solidarischen Gesellschaft, in der niemand in Angst zu leben braucht und allen Chancen für selbstbestimmtes Leben gewährt wird?

In der Gemeinde heißt das, sich für solidarisches Handeln vor Ort einzusetzen, zum Beispiel in der Flüchtlingsbetreuung und sozialen Projekten vor Ort. Es heißt, die Zusammenarbeit mit Menschen unterschiedlicher Ausgangspunkte zu suchen und engagierten Menschen und solidarischen Initiativen einen Rahmen in der Gemeinde zu bieten.

2. Was ist unser Beitrag zum Klimaschutz, der nicht nur dann ins politische Visier genommen wird, wenn es leicht und populär ist, sondern bei jeder Entscheidung, die langfristige Auswirkungen hat auf die Luft, die wir atmen und den Boden, aus dem unsere Nahrung sprießt.

Klimaschutz spielt auch auf Gemeindeebene eine wesentliche Rolle, weil viele kleine Maßnahmen  gemeinsam große Wirkung haben: Pestizidverbote, Energieeffizienz-Konzepte, Etablierung von sanfter Mobilität und eine kommunale Raumplanung, die der fortschreitenden Bodenversiegelung einen Riegel vorschiebt, sind nur einige Beispiele für den Auftrag, den Grüne in den Gemeinden haben.

3. Was ist unser Beitrag zu einer Politik der Anständigkeit und der Aufrichtigkeit, die auf chauviales Machtgehabe verzichtet und einen neuen Stil in der politischen Kommunikation prägt?

Wir dürfen nicht müde werden, auf Missstände, an die sich andere längst gewöhnt haben, hinzuweisen und diese abzubauen. Dieses Korrektiv braucht es auch auf Gemeindeebene, wo sich oftmals über die Jahre hinweg unsaubere Praktiken eingebürgert haben. Da haben die Grünen mittlerweile Alleinstellungsmerkmal im Burgenland. (War es nicht früher einmal die FPÖ, die so wie wir gegen Freunderlwirtschaft in Regierungsbüros gewettert hat? Früher einmal, jetzt sitzt sie ja selbst im Regierungsbüro und versorgt Familienmitglieder von Kandidaten und treue Parteifunktionäre mit Posten, die extra für sie geschaffen wurden.) Für uns gilt – in welcher Position auch immer: Man soll uns an unserer Sprache messen können, man soll uns an unserem Gehabe messen können und man soll uns an unserem Verhalten kritischen Rückmeldungen gegenüber messen. Das ist auch ein Versprechen, das ich euch hier und heute gebe, dass ich euch eine Landessprecherin sein will, die daran gemessen werden kann.

4. Was ist unser Beitrag zu einem Wirtschaftssystem, das die Herausforderungen der heutigen Zeit bestehen kann und altes Denken überwindet?

Wir wissen, dass es nichts bringt, Probleme mit jenen Modellen zu lösen, die die Probleme geschaffen haben. Krisen brauchen neue Antworten, nicht alte Antworten mit neuen Mustern. Wir legen Modelle einer sozial-ökologischen Wirtschaft auf den Tisch, die nicht mehr in den alten Lagern von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen denkt, sondern die weiß, dass letztlich nur das Zusammenwirken aller zu einer gedeihlichen wirtschaftlichen Entwicklung führt und gute Arbeitsplätze schafft. Und das gilt nicht nur innerhalb der Grenzen eines Landes oder einer Union, sondern global. Auf Gemeindeebene heißt das, bei der Vergabe von Aufträgen auch soziale und ökologische Kriterien einzufordern und neuen, innovativen Projekten neue Chancen in der Region zu geben. Umzusetzen ist das etwa bei der Versorgung von Kindergärten, Sozialeinrichtungen und Kantinen.

5. Was ist unser Beitrag dazu, dass Menschen wieder Lust an Politik und politischem Engagement bekommen? Denn wir wissen, dass die beste Politik von Menschen gemacht wird, die Freude an der Problemlösung haben und die nicht Profit aus der Angst, die sie erzeugen, schlagen wollen. Wir lassen nicht locker, dass sich Frauen auf allen Ebenen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ihren Platz erobern und behaupten.  Wir lassen nicht locker, dass auch unkoventionelle Ideen und neuartige Formen des Engagements und der Entscheidungsfindung ihren Platz finden. Wir wollen bei allem Frust, den die Politik auch mit sich bringt, weil es eben keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme gibt, Freude und Lust an der Gestaltung spürbar werden lassen.

Wir haben einiges vor uns und wir haben einigen vor.
In diesem Sinn rufe ich uns abschließend zu: Mutig in die nächsten Jahre!

Die Gräben sind nicht tiefer, aber mit Geschützen gefüllt

Heute denke ich an Eindrücke aus meiner Jugendzeit zurück. Meine Eltern hatten abends oft Besuch, was für meine Schwestern und mich nicht nur bedeutete, dass wir in der Küche auf die Leckereien warteten, die nach dem feinen Abendessen übrigblieben, sondern auch, viele interessante Menschen kennenzulernen. Ein befreundetes Ehepaar hatte eine besondere Position: Es waren Sozialisten ! Meine Eltern waren Zeit ihres Lebens ehrenamtlich in der Katholische Kirche tätig, mein Vater war ÖVP-Bezirksrat und meine Mutter später (als eine von Erhard Buseks „bunten Vögeln“) im Wiener Gemeinderat. Sie waren weltoffen und aufgeschlossen, innerhalb der Kirche liberal, aber sozialistische Freunde zu haben, das war damals etwas ausdrücklich Erwähnenswertes. Es galt als besonders offen, privat mir jemandem zu verkehren, der politisch auf der anderen Seite stand.

„Links“ lernte ich zuerst als ein Vokabel kennen, das automatisch mit „verwerflich“ in Verbindung gebracht wurde. Es dauerte einige Zeit, bis ich verstand, dass vieles von dem, was ich richtig fand und auch als Funktionärin der Katholischen Jungschar pädagogisch und gesellschaftspolitisch vertrat, genau das waren, was in meinem Umfeld als Killerargument in Diskussionen eingesetzt wurde: links.  In meiner Jugendzeit waren die Abgrenzungen zwischen den zwei großen politischen Lagern sehr klar und der Graben zwischen katholischer Kirche und „den Linken“ war so groß, dass einem nichts mehr übrig blieb, als sich konsequent auf die Bibel zu beziehen, wenn man etwa von Verteilungsgerechtigkeit oder Basisdemokratie sprach. Fast vergessen ist heute die Aufregung, als 1971  die rote Gemeinderätin Gertrude Sandner den schwarzen Gemeinderat Josef Fröhlich heiratete (der in der Folge sein Gemeinderatsmandat zurücklegte).
Die Gräben zwischen linken und konserativen Kräften waren tief und reichten weit in das Privatleben hinein. Diese Gräben haben sich verlagert. Inhaltliche Debatten bekamen größeren Stellenwert als Parteizugehörigkeitsgrenzen. In Freundeskreisen ist eine Mischung aus Nähe zu verschiedenen Parteien zum Normalfall geworden, sofern es sich nicht um wesentliche Widersprüche in der Weltanschauung handelt.

Was sich jedoch massiv verändert hat ist die Art der Auseinandersetzung. Das liegt schon daran, dass sich die Angehörigen der verschiedenen weltanschaulichen Gruppen früher gar nicht so oft zu Debatten trafen. Man umgab sich ja eher mit seinesgleichen. „Die anderen“ waren nicht alltäglich präsent. Heute treffen wir einander dauernd im Netz, auf Internetforen und über mediale Berichte. Meinem persönlichen Eindruck nach verlaufen die Gräben heute anders, aber sie sind nicht größer als früher. Der Unterschied ist die Intensität der Debatten und die verbalen Geschütze, die in den Gräben positioniert werden.

Vielleicht liegt es auch an der romatischen Sehnsucht vieler, alle Menschen könnten einander gut verstehen und letztlich das gleiche wollen, sodass die weltanschaulichen Gräben an sich schon als bedrohlicher erlebt werden als früher. Ich höre in Gesprächen mit BürgerInnen immer wieder den Wunsch, alle in der Politik sollten doch bitte gemeinsam an einem Strang ziehen. Dieser Wunsch verdrängt, dass es eben in einer Gesellschaft verschiedene, auch einander widersprechende Auffassungen über das Zusammenleben gibt und dass Menschen eben unterschiedliche Werte leben (wollen).

Nicht die Unterschiedlichkeit der Positionen ist das größte Problem, sondern dass diese von vornherein von vielen als persönliche Bedrohung erlebt wird. Und was als persönliche Bedrohung erlebt wird, wird auch persönlich abgewertet. Wenn eine Gesellschaft aber keinen Diskurs mehr über Inhalte und Werte führt, sondern das Mittel der persönlichen Herabwürdigung der prägende Kommunikationsstil ist, werden inhaltliche Differenzen zu verbalen Schützengräben.

Es wäre einen Versuch wert, in unserer Gesellschaft wieder mehr Mut zum Unterschied  und mehr Freude an leidenschaftlicher, aber nicht minder sachlicher Diskussion zu entwickeln. In der Kunst, Sache und Person zu trennen und in der Gelassenheit,  eine – wenn auch vielleicht weltanschaulich für einen selbst verwerfliche – Position nicht automatisch als persönliche Bedrohung zu empfinden, liegt das Potential, die Verbalgeschütze wieder aus den Gräben zu holen. Das kann natürlich nur gelingen, wenn es den AkteurInnen in erster Linie um Politik in ihrem eigentlichen Sinn und um Zukunftsgestaltung geht und nicht um die beste Strategie zur Vernichtung der Andersdenkenden und um WählerInnenstimmenmaximierung. Das ist der Haken. Zugegeben.

 

 

Keine Einsparung auf Kosten der Kinder!

Vor einigen Wochen ging eine Novelle des Gemeindebedienstetengesetzes in Begutachtung, das für die Betreuung von Kindern in Gemeindekindergärten einen Qualitätsverlust bedeuten könnte – wenn die Gemeinden von einer neuen „Kann-Bestimmung“ Gebrauch machen. Dabei wird einerseits festlegt, dass die Hälfte der Vorbereitungszeit der PädagogInnen im Kindergarten zu absolvieren ist und anderereits, dass diese Stunden zugleich der Betreuung von Kindern zur Verfügung stehen müssen.

In §151o(2) heißt es: „Zu den Vor- und Nachbereitungsarbeiten zählt auch die Beaufsichtigung der Kinder vor Beginn und nach Ende der Gruppenarbeitszeit (Randzeit).“

Und es wird weiter oben präzisiert:
Dem § 151g wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Zu den Vor- und Nachbereitungsarbeiten im Sinne des Abs. 1 zählen insbesondere
1. die Vorbereitung und Dokumentation der pädagogischen Arbeit,
2. die Zusammenarbeit mit den Eltern,
3. Besprechungen zur Koordinierung gemeinsamer Fragen der Bildungs- und Erziehungsarbeit,
4. die fachspezifische Fortbildung an Arbeitstagen, soweit die im Dienstplan vorgeschriebene Gruppenarbeitszeit überschritten wird,

Diese sollen nun gleichzeitig mit aufmerksamer Beaufsichtigung von Kindern vollzogen werden. Arbeitsbereiche, die auch im Burgenländischen Kinderbetreuungsgesetz bewusst getrennt sind, sollen zu bestimmten Zeitpunkten gleichzeitig vollzogen werden, um Personalkosten zu sparen. Das wäre sparen auf Kosten der Kinder, weil die volle Aufmerksamkeit für die zu betreuenden Kinder nicht mehr gewährleistet wäre. Das wäre auch sparen an der Qualität von Vorbereitungsarbeiten, Elterngesprächen und Teamarbeit.

Das ist für mich eine klare Grenzüberschreitung, gegen die ich mich schon aus pädagogischen Gründen wehre.  Ich bin aber nicht die einzige. In der Begutachtungsfrist wurden einige entsprechende Stellungnahmen an die zuständige Abteilung der Landesregierung geschickt, eine kam von der Vertretung grüner und unabhängiger GemeinderätInnen und Gemeinden, eine andere von der Caritas und eine weitere meiner Information nach von der Gewerkschaft. Doch all diese wurden in keiner Weise berücksichtigt.

Meiner Meinung nach werden hier auch Eltern in gewisser Weise „betrogen“. Denn ihnen wurde eine qualitätsvolle Kinderbetreuung während der gesamten Öffnungszeit des Kindergarten entsprechend dem Burgenländischen Kinderbildungs- un -betreuungsgesetz zugesagt. Diese Zusage wird hintenrum mittels Gemeindebedienstetengesetz teilweise zurückgenommen.

Ich werde meine Möglichkeiten als Abgeordnete einer Oppositionspartei nutzen, um diesen Paragraphen noch aus dem Gesetz herauszubringen. Unter anderem habe ich einen Antrag gestellt, dass eine Vermischung von Vorbereitungs- und Kinderbeaufsichtigungszeit nicht erlaubt werden darf (Kindergarten Vorbereitungszeit). Und natürlich führe ich Gespräche mit den Abgeordneten der anderen Parteien, um diese noch umzustimmen und eine Abänderung der Novelle zu erwirken.

Wer sich als Elternteil, BürgerIn oder PädagogIn dazu auch zu Wort melden möchte, kann dies zum Beispiel durch das Verfassen eines Briefes an die zuständige Landesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf (astrid.eisenkopf@bgld.gv.at) und Landeshauptmann Hans Niessl (hans.niessl@bgld.gv.at) tun.

 

Am 14. Juli 2016 soll die Gesetzesnovelle im Landtag beschlossen werden. Vielleicht gelingt es uns gemeinsam, noch eine Herausnahme des strittigen Paragraphen zu erwirken.

Ich wünsche es den Kindern, den PädagogInnen und den Eltern.

 

 

Wegschauen und vertreiben hilft nicht

Heute schreibe ich als Gemeinderätin in Eisenstadt. Die Stadt-ÖVP mit Bürgermeister Thomas Steiner hat nämlich in der Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016  mit den Stimmen der FPÖ zwei Verordnungen durchgebracht, die Eisenstadt zu einer Stadt der Verbote machen, statt Probleme mit sozialarbeiterischen Methoden oder einfach mit ein wenig Verständnis zu lösen.

Das Bettelverbot auf der FUZO

In Eisenstadt gibt es schon seit vielen Jahren ein Verbot des aktiven Bettelns. Es ist also nicht erlaubt, auf Personen zuzugehen oder ihnen nachlaufen und sie um eine Spende zu bitten. Sollte das passieren und die Betroffenen lassen nicht mit sich reden, dann kann man schon jetzt die Polizei holen. Die neue Verordnung geht einen Schritt weiter: Sie verbietet jegliches Betteln im Umfeld der Fußgängerzone, also auch das stille, bettelnd am Straßenrand Sitzen. Doch diese Menschen, die einfach an den Hausmauern in der Fußgängerzone sitzen, tun einem nichts. Niemand wird aufgefordert, ihnen etwas zu geben. Niemand muss ein schlechtes Gewissen haben, wenn man ihnen nichts gibt. Wen der Anblick stört, der kann einfach wegschauen. BettlerInnen in der Stadt zeigen eine Realität, die es bei uns auch gibt: Armut. Kein Menschen tut sich das gerne und ohne Not an. Wer BettlerInnen verbannen will, sagt damit: Ich will eure Armut nicht sehen. Die Armut ist dann nicht weg, die Armen wurden bloß vertrieben. Das stille am Rande sitzen, mit Becherl in der Hand zu verbieten ist Zeichen einer kaltherzigen Politik. Wenn wir schon nicht allen Menschen aus dieser Not heraus helfen können, dann haben wir nicht das Recht dazu ihnen zu verbieten, sich im öffentlich Raum aufzuhalten. Die GRÜNEN haben natürlich dagegen gestimmt und ich habe einmal mehr gefordert: Bekämpfen wir die Armut, nicht die Armen!

Das Alkoholverbot auf der FUZO

Es gibt in der Tat ein Problem in der Innenstadt, das mit Personengruppen zu tun hat, die ungehemmt Alkohol konsumieren, PassantInnen belästigen und ihren Müll (und anderes) auf Bänken und in Hauseingängen hinterlassen. So ein Problem ist eine Aufgabe für die Sozialarbeit in der Stadt: Streetwork oder andere Konzepte, die von professionellen SozialarbeiterInnen umgesetzt werden können bewirken, dass Menschen mit Alkohol- oder anderen persönlichen Problemen lernen sich so zu verhalten, dass sie die öffentliche Ordnung nicht stören und andere Menschen nicht belästigen. Dem Eisenstädter Bürgermeister fällt auch hier nichts anderes ein, als wieder ein Verbot zu verhängen. Das Problem wird nicht gelöst, sondern verschoben. Bald werden wir diesselben Gruppen am Domplatz oder im Schlosspark finden.

Nach der neu beschlossenen Verordnung ist es nun so: Im Gastgarten darf man sich betrinken, aber ein im Supermarkt gekauftes oder ein mitgebrachtes Getränk darf nicht auf der Bank sitzend konsumiert werden, wenn es Alkohol enthält; egal, wieviel man davon konsumiert. Weil es ein Problem mit bekannten und in unseren kleinen Strukturen überschaubaren Personengruppen gibt, soll gleich mal allen Menschen verboten werden, sich einen Schluck Alkohol im öffentlichen Raum zu genehmigen. Eisenstadt wird so Schritt für Schritt zur völlig Spaß befreiten, biederen Landeshauptstadt, in der Ruhe zu walten hat, die nur durch einige öffentlich organisierte Feste unterbrochen werden darf.

Der Bevölkerung ein generelles Alkoholverbot in der FUZO außerhalb von Gewerbebetrieben zu verordnen, ist ein Schritt in Richtung autoritärer Staat, in unserem Fall autoritärer Verbotsgemeinde. Daher habe ich die SPÖ einladen, mit den GRÜNEN gemeinsam einen Gegenantrag einzubringen:  Grüne_SPÖ Gegenantrag Alkoholverbot , was diese auch getan hat. Leider wurden unsere Vorschläge zur Lösung des Problems einfach vom Tisch gewischt, ohne sich ernsthaft damit zu befassen. Bürgermeister Steiner meinte sogar, Sozialarbeit sei nicht die Aufgabe der Stadt. Eine schlimme Einstellung, finde ich. Aber das ist eine andere Geschichte …

Lehre und Berufsschule hautnah

Ich sitze in der letzten Reihe, was bei 18 SchülerInnen nicht sehr weit hinten ist. 34 Jahre nach meiner Matura drücke ich wieder die Schulbank, das erstemal in meinem Leben in einer Berufsschule, zugegebenermaßen nur für 7 Schultage. Dennoch spüre ich, was es heißt, 45 Wochenstunden auf einem harten Holzsessel konzentriert dem Geschehen zu folgen und noch Energie für Arbeiten zu Hause übrig haben zu müssen. Die Lehrkräfte sind alle sehr freundlich und bemühen sich, den 15- bis 22-jährigen Jugendlichen des ersten Jahrgangs Mechatronik Lernen als etwas Nützliches und nicht ausschließlich Belastendes zu vermitteln.  Dennoch sind meine Finger nach zwei Stunden Normschrift mit freier Hand schreiben einigermaßen verkrampft. Aber ich bin stolz, den Arbeitsauftrag gleich richtig verstanden (was keine Selbstverständlichkeit ist) und halbwegs richtig ausgeführt zu haben.

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Was mich vor dem Hintergrund meiner bisherigen Schulerfahrungen irritiert, ist die Tatsache, dass hier Schulzeit gleich Arbeitszeit ist. Also, eine Fehlstunde in der Schule wird dem Arbeitgeber gemeldet. Schließlich zahlt er ja auch die Lehrlingsentschädigung in diesen 9 1/3 Wochen, in denen ein Lehrling in der Schule ist.  Als dies zum wiederholten Male erläutert wird, rechne ich nach: Von den 45 Wochenstunden sind 4 Freigegenstände (2 Stunden Religion und 2 Stunden Bewegung und Sport). Da bleiben noch immer 41 Wochenstunden und das ist mehr als die Wochenarbeitszeit im Betrieb. Warum geht es einen Lehrbetrieb etwas an, ob ich über die Arbeitszeit hinausgehende Stunden im Schulgebäude verbringe? Noch dazu ist die Berufsschule eine Pflichtschule. Für die SchülerInnen gibt es also in diesen Wochen zwei Instanzen, denen sie formal verpflichtet sind: der Schulbehörde und dem/der ArbeitgeberIn.

Ich persönlich fände eine klarere Trennung zwischen Arbeitszeit und Schulzeit besser. Schließlich geht es ja auch darum, die verschiedenen SchülerInnengruppen in nicht allzu unterschiedlichen Welten leben zu lassen. KeinE andereR SchülerIn erhält in den Wochen der Schulausbildung dafür eine „Entschädigung“. Die „Entschädigung“ gilt ja der Arbeitsleistung im Betrieb.
Mein Vorschlag, den ich in nächster Zeit mit Lehrlingen, Wirtschaftskammer und Zuständigen der Berufsschule diskutieren will ist: Erhöhung der Lehrlingsentschädigung in der Zeit, in der die Lehrlinge tatsächlich ihre Arbeitsleistung für den Betrieb erbringen, im Gegenzug müssen die Lehrbetriebe nicht für jene Wochen zahlen, die der schulischen Ausbildung zugeordnet sind.

Klingt doch logisch, oder? Zumindest, wenn man die Sache von außerhalb des gewachsenen Systems betrachtet.