Personenkomitees und freie Meinungsäußerung

Ich finde Personenkomitees sehr in Ordnung.  Da deklarieren sich Menschen, welche Person des öffentlichen Lebens sie unterstützen wollen. Dafür kann es unterschiedliche Motive geben. Die einen wollen, dass eine noch nicht so bekannte Kandidatin oder ein Kandidat, der nicht reichlich mit Inseratengeldern ausgestattet ist,  durch bekannte Persönlichkeiten Aufmerksamkeit und Zuspruch bekommen. Andere wollen eine im öffentlichen und medialen Diskurs zu wenig präsentierte Idee auf eine sichtbarere Bühne bringen. Und wieder andere haben einfach das Bedürfnis, öffentlich zu sagen, was sie sich zu einer bestimmten Person denken. Wer in ein Personenkomitee für einen Politiker oder eine Politikerin geht, die sich zur Wahl bewerben, tut nicht mehr und nicht weniger, als öffentlich zu deklarieren:  Den oder die finde ich einfach gut. Es ist eine Deklaration, dass man die Arbeit und das Ansinnen eines bestimmten Menschen im Rahmen der eigenen Möglichkeiten unterstützen möchte und wird. Es ist das öffentliche Bekennen, wem man im entsprechenden Wahlgang eine Stimme geben wird (oder würde, wenn man wählen dürfte) und die Aufforderung an andere, das auch zu tun. Ich habe Achtung vor Menschen, die so zu ihrer Überzeugung stehen.

Höchst irritierend finde ich es aber, wenn sich Menschen als UnterstützerInnen hergeben, die in nicht-öffentlichen Gesprächen eine völlig andere Meinung vertreten.  Eigenartig finde ich es, wenn Menschen von einem Kandidaten digital vermittelt schwärmen, mit dem sie nie in ihrem Leben zu tun haben und das vielleicht auch gar nicht wollen. Enttäuscht bin ich, wenn  mir jemand unter vier Augen sagt, dass er oder sie will, dass ich bzw. die Grünen bei der kommenden Wahl erfolgreich sind, sich dann aber als UnterstützerIn eines Kandidaten einer anderen Partei wiederfinden. Da drängt sich schon die Frage auf, warum diese Person das tut. Findet sie es opportun? Was hat sie davon? Wurde sie gefragt und hat sich „einfach nicht getraut, NEIN zu sagen“? Wurde sie genötigt mit dem Hinweis, dass eine Förderung oder ein Engagement, vielleicht auch nur der Posten eines Familienmitglieds nicht so sicher wären, wenn nicht …. „du weißt eh, was ich meine“? Oder ist es schlicht Angst vor nicht näher definierten Folgen, wenn man der Aufforderung nach einer Unterstützung nicht nachkommt?

Ein bedrohliches Gefühl kommt auf, dass sich unter dem Namen von „demokratischer Entwicklung“ mehr oder weniger subtile Praktiken des Machterhalts breit machen. Erzählungen von Frauen und Männern kommen in Erinnerung, in denen sie durch Vorgesetzte, Geldgeber oder EntscheidungsträgerInnen zu parteipolitischem Handeln  aufgefordert wurden, etwa in Form eines Parteibeitritts oder der Benachteiligung von Nicht-ParteigängerInnen. Szenen tauchen vor dem inneren Auge wieder auf, in denen politisch Mächtige jenen, die Andersdenkende – auf welche Weise auch immer – unterstützen deutlich zeigen, dass sie sich zu weit hinausgelehnt hätten. Die Behauptung, wir lebten in einem Land, in dem freie politische Meinungsäußerung möglich wäre, lässt sich bei weitem nicht auf alle Menschen anwenden.

Manche Reaktionen auf diesen Blogeintrag kann ich bereits hier vorwegnehmen, denn sie liegen auf der Hand. Es wird jene geben, die sagen, ich solle nicht so weinerlich daherjammern und das Land und seine VerantwortungsträgerInnen schlechtreden. Das sind die, die es noch nie erlebt haben, wie es ist, zur politischen Minderheit zu gehören und sich gar nicht vorstellen können, wie es auf dieser Seite zugeht. Und dann wird es jene geben, die kopfschüttelnd kommentieren, dass es schon reichlich naiv wäre zu glauben, es könne auch ohne Parteibuch- und Nötigungswirtschaft gehen. Und dann gibt es jene, die ohne weitere Erklärung sehr genau wissen, was ich meine und sich verstanden fühlen.

Sollte ich bei all diesen Überlegungen unrecht haben und sich in diesem Land kein Mensch genötigt fühlen, seine Unterschrift  unter ein bestimmtes Anliegen zu setzen, dann wäre ich wirklich, wirklich sehr erleichtert.  Sollte in der Tat niemand befürchten müssen, bei öffentlichem Bekenntnis zu einer nicht-Macht-habenden Person oder Partei einen Nachteil bei Jobsuche, Subventionsansuchen oder Genehmigungen zu erleiden,  dann können viele beruhigt aufatmen, die schon anderes erlebt haben.

Sollte ich unrecht haben und in unserem Land in der Tat die freie Äußerung politischer Meinungen möglich sein, dann freue ich mich auf die öffentliche Bekenntnis all jener Menschen, die mir in den vergangenen Monaten im kleinen Kreis versichert haben, dass mein Weg, Politik zu verstehen und zu machen, unbedingt unterstützt und gewählt gehört. Ich gebe zu, ich  hätte in diesem Punkt gerne unrecht.

Wenn der Kontrollreflex zuschlägt

Es ist wieder einmal so weit. Irgendetwas hat unseren Landeshauptmann so sehr beunruhigt, dass er sich selbst als Ruck-Zuck-Problemlöser und einen Vorschlag zur Verbrechensbekämpfung präsentieren musste. Wohl gemerkt, die Kriminalitätsrate konnte es nicht sein, die die Nervosität hervorgerufen hatte. Die ist nämlich im Burgenland in den letzten Jahren gesunken. Aber egal, Mann braucht Sicherheit und auf den Wunsch nach Sicherheit gibt es für besagten Mann offenbar nur eine Antwort: Überwachung. Nun könnte ich mich dazu entschließen, diesen Kontrollreflex nicht allzu ernst nehmen und humorvoll zu kommentieren. Aber das geht nicht, denn die Sache ist ernst, sehr ernst. Für Vorschläge dieser Art sollte vor jeglicher Veröffentlichung gelten: „Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Datenschützer oder Wirkungsforscherinnen.“

Was ist das Problem?
Überwachungsaktivitäten können zwar der Sicherheit dienen und nützlich sein. Aber übermäßige, unkontrollierte und reflexartige Überwachung birgt Risiken in sich, die nicht nur die Privatsphäre, sondern das gesellschaftliche Gefüge und die Kommunikation im öffentlichen Raum beeinträchtigen. Was vordergründig dem Schutz der Menschen dient, bedroht zugleich deren Persönlichkeitsrechte, denn alles, was im öffentlichen Raum geschieht, wird kontrollierbar. Überwacht wird durch eine anonyme Institution, die ihrerseits nicht unter Kontrolle der Öffentlichkeit steht. Dies hat nicht nur Auswirkung auf die unter Beobachtung stehenden Einzelpersonen, es hat auch massive Auswirkungen auf das Leben einer Gesellschaft. Menschen, die sich permanent überwacht wissen, schränken sich in ihren öffentlichen Aktivitäten nach und nach ein. Und das betrifft auch und vor allem die nicht-kriminellen Tätigkeiten. Es kommt zu einer schleichenden Einschränkung der Meinungsäußerung. Die Angst, sich nicht korrekt zu verhalten und daraus einen Nachteil zu erleiden verdrängt Kreativität, Spontaneität und kritische Äußerungen. Misstrauen breitet sich aus, wenn jede öffentliche Bewegung unter Beobachtung steht und man nicht weiß, wer das sieht und Zugang zu den gespeicherten Bildern hat. Die Dynamik liegt auf der Hand: Menschen geraten dadurch in Angst und Alarmbereitschaft. Und zwar alle. Das ist eindeutig nicht gesund, weder individuell noch gesellschaftlich.
Gesellschaftspolitisch kommt es nach und nach zu einer Einzementierung von Machtverhältnissen: Die, die „oben“ sind, schauen auf die, die sich in der Öffentlichkeit bewegen, herunter. Für mich auffallend ist, dass die brutalsten Überwachungsfantasien immer von jenen kommen, die ohnehin schon die größte Macht über andere haben. Im Burgenland gibt es kaum jemanden, der so viel Kontrolle über Vorgänge und Personen hat, wie der amtierende Landeshauptmann. Kontrolle konzentriert sich und die Gefahr des Machtmissbrauchs ist evident.

Macht Überwachung eine Gesellschaft sicherer?
Mit dem Argument der angeblich höheren Sicherheit würde also nach Niessl Vorschlag jedes Auto, das eine Orteinfahrt passiert, gefilmt und das Bild würde elektronisch gespeichert. Welche Dynamik wird damit ausgelöst? Wird es eine pauschale Verdächtigung von AutofahrerInnen mit ungarischem Kennzeichen geben, wenn ein Diebstahl in einem Ort gemeldet wird? Werden Gemeinden die nächtlichen Bewegungen über die Ortsgrenzen beobachten? Wir irgendein Kraftwagen, der von Schleppern geordert wurde, ausfindig gemacht? Wird eine Region dadurch sicherer? Wohl kaum.
Die Erfahrungen, die in England mit verstärkter Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen gemacht wurden, geben ein eindeutiges Bild ab. Die allgemeine Kriminalitätsrate hat sich nicht verändert, die Verbrechen wanderten weiter in nicht überwachte Gebiete. Kriminalität verdichtet sich also außerhalb der überwachten Zonen. (siehe auch http://www.spiegel.de/politik/deutschland/videoueberwachung-der-liebe-grosse-bruder-a-192255.html)

Big Brother ist teuer …
Was mich ja immer wieder verblüfft ist die Tatsache, dass bei jeder Diskussion um Erhöhung von Bildungs- oder Sozialstandards die finanzielle Leistbarkeit als Gegenargument herhalten muss, bei Fragen der Kontrolle aber scheinbar die Geldsäcke unerschöpflich voll sind. Dabei sind die wirtschaftlichen Folgen eines Überwachungsapparates immens und kaum überschaubar: All das Gerät kostet viel Geld und erzeugt Infrastrukturkosten, MitarbeiterInnen müssen eingestellt werden, die den Überwachungsapparat in Gang halten, es braucht EntwicklerInnen, TechnikerInnen, ProjektmanagerInnen und KommunikatorInnen. Dann müssen die Daten ja noch irgendwo gespeichert und analysiert werden. Ich denke, es täte einer Gesellschaft besser an, stattdessen in PädagogInnen, SozialarbeiterInnen und PflegerInnen zu investieren.

Was soll öffentlicher Raum für eine Gesellschaft leisten?
Die Frage, die bleibt, ist: Was soll öffentlicher Raum für die Gesellschaft leisten? Für mich ist er Raum für Begegnung, für (politische) Meinungsäußerung, für gemeinsames Feiern, Einkaufen, Verweilen und Kommunizieren. Mit zunehmender Überwachung wird sich der öffentliche Raum zu einem Ort entwickeln, der einerseits für Tätigkeiten genutzt wird, die von den Überwachenden gewollt oder geduldet sind und andererseits wird er zum Übergangsort zwischen privaten und abgeschlossenen beruflichen Welten. Sich verdichtende Kontrollmechanismen führen dazu, dass Menschen sich in ihre abgeschlossenen Privatwelten zurückziehen und öffentlicher Diskurs unterdrückt wird. Das wäre für mich eine traurige Aussicht. Denn der öffentliche Raum ist der Puls einer Gesellschaft. Dieser Puls darf niemals von Überwachungsmanien der Mächtigen abgeschnürt werden. Niemals.