Aus gegebenem Anlass: Offener Brief an Hans Niessl

Jetzt ist es schon wieder passiert.
Nachdem sich Landeshauptmann Niessl nach einigen öffentlichen Aussagen meinerseits und einem persönlichem Gespräch, in dem ich ihm versicherte, dass im Burgenland die Blauen mit Sicherheit niemals mit einer Grünen Stimme in eine Landesregierung gewählt würden, mit seiner unsinnigen „Wr. Neustadt als Sündenfall der Grünen“-Geschichte zurückhielt, hat er sie im ORF-Burgenland-Interview wieder ausgepackt. Tags darauf präsentierte SP-Landesgeschäftsführer und Wahlkampfmanager Robert Hergovich ein Video, in dem er vor einem angeblichen Kuschelkurs der Grünen mit Schwarz-Blau warnt. Wer die politische Szene im Burgenland mitverfolgt weiß um die Lächerlichkeit dieser Behauptung. Dennoch ist es offensichtlich nötig, wieder einmal auf die Fakten hinzuweisen. Also griff ich nach der Stilform des offenen Briefes, den LH Niessl von mir bekam, ehe er den Medien übermittelt wurde. Und dieser lautet so:
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
ich weiß, Sie und ihr Team haben zur Zeit furchtbar viel Stress wegen der Landtagswahl. Daher ist es verständlich, dass es Ihnen schwerfällt, sich manche Fakten zu merken. Da passiert es schon, dass man einfach nicht mehr weiß, wie eine Regierung – ob auf Landes- oder Stadtebene zusammengesetzt wird, wenn das Gesetz ein Proporzsystem vorsieht.

Ich verstehe, dass Sie und Ihr Team schon ziemlich unter Druck stehen, sodass da oder dort einfach etwas verwechselt wird.
Also erkläre ich es einfach noch einmal: In einem Proporzsystem, wie es bis 31.5.2015 auch noch für die Burgenländische Landesregierung gilt, wird die Regierung gemäß der Stimmenstärke bei der vergangenen Wahl, also je nach Stimmenverhältnis und nicht durch Wahl des Landtages bzw. Gemeinderates zusammengesetzt. Das gilt, wie Ihnen ja sicher präsent ist, auch für die Gemeinden. In Wr. Neustadt hat die FPÖ aufgrund des Wahlergebnisses bei der Gemeinderatswahl einen Sitz in der Stadtregierung erhalten. Das war Wählerwille und nicht Entscheidung von Grün-MandatarInnen.
Ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie wissentlich wiederholt in der Öffentlichkeit falsche Behauptungen aufstellen, daher gehe ich davon aus, dass Sie vergessen haben, was ich öffentlich ebenso wie Ihnen in persönlichen Gesprächen wiederholt versichert habe: Niemals wird im Burgenländischen Landtag ein Mitglied der FPÖ mit einer Grünen Stimme in die Landesregierung gewählt werden.
Da Ihre SPÖ-Funktionäre und Wahlkampfmanager offensichtlich die mediale Berichterstattung nicht mitvollziehen, bitte ich Sie, diese Information verlässlich weiterzugeben, damit diese nicht weiterhin Falschinformationen verbreiten.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Regina Petrik