Sicherheitspolitik aus dem Bauch heraus

In Workshops mit Jugendlichen und in Unterrichsstunden in politischer Bildung gibt es ein Spiel, bei dem sich die Jugendlichen vorstellen sollten, sie wären einen Tag lang Landeshauptmann oder Ministerin. Die Frage ist dann: „Was würdest du an diesem Tag angehen?“ Darauf kommen alle möglichen interesssanten, lustigen, bemerkenswerten, naiven, weitblickenden oder dümmlichen Vorschläge. Bislang dachten ja viele wie ich, dass Politik anders funktioniert und dass das halt für viele der Einstieg ist, sich überhaupt gezieltmit „Politik machen“ zu beschäftigen.  Dieser Tage erleben wir, dass das Realität ist. Hochrangig politisch Verwantwortliche scheinen nach dem Muster zu agieren: Ich hab da eine Idee und mach mal gleich eine Pressekonferenz dazu. Ob das sinnvoll ist, durchdacht, mit anderen Zuständigen abgesprochen, ob das umsetzbar ist und welche Auswirkungen das haben könnte, all das kann ja später angeschaut werden – wenn überhaupt. Hauptsache, ich bin mal mit einer „coolen Sache“ in den Medien und bediene meine Zielgruppen.

So jedenfalls erscheint es mir, wenn ich die Meldung von der neuen Niessl-Tschürtz-Idee lese, nämlich die Beauftragung von „Sicherheitspartnern“ in burgenländischen Gemeinden.  Diese könnten, so erklärt LHStv. Johann Tschürtz „ein breites Aufgabenfeld erfüllen – von Kontrollfahrten bis zur Schulwegsicherung. Zu ihren Aufgaben sollen auch Serviceleistungen gehören, beispielsweise auch einmal einzukaufen für Menschen, die selbst nicht mehr die Möglichkeit dazu haben. Möglich sind auch „Urlaubs-Nachschauhaltungen“ oder Beobachtungen“. (ORF Burgenland online, 22.01.2016) Die Landesregierung wolle damit das Sicherheitsgefühl der Menschen erhöhen. Es geht also um Gefühle, nicht um Fakten. Die BurgenländerInnen müssen mit Bauchentscheidungen leben, die mitunter kopflos wirken.

Tatsache ist nämlich, dass das Burgenland ein besonders sicheres Bundesland ist. Tatsache ist, dass die Kriminalitätsrate im Jahr 2015 zurückgegangen ist.  Wenn der Sicherheitslandesrat das weitererzählen würde, dann wäre das für die Hebung des Sicherheitsgefühls sicher hilfreicher, als das Spielen mit Ideen zu als „Sicherheitspartner“ getarnte und mit Steuergeldern finanzierte kleinen Bürgerwehren. Aber das klingt halt für manche Zielgruppen so gut und man erspart sich, mit den Verantwortlichen der Polizei zu reden und diese nach ihrer Analyse und Einschätzung zu fragen.

Ein Blick auf die aufgezählten Aufgaben derartiger „Sicherheitspartner“ zeigt, dass hier vieles gar nicht durchdacht ist:
– Ausweiskontrollen werden angesprochen, obwohl jegliche rechtliche Grundlage dafür fehlt.
-Schulwegsicherung gibt es bereits: Was daran läuft im Moment falsch, dass hier Steuergeld für eine Neustrukturierung in die Hand genommen werden soll?
– Serviceleistungen sind schön und durchaus Aufgabe der Gemeinden, aber was hat das mit Sicherheit zu tun? Ist das die versteckte Aufforderung an ältere Menschen: „Bleibt lieber zu Hause, die Welt da draußen ist so unsicher geworden. Das Land Burgenland gibt dir Hilfe und Sicherheit“ ? Das ist das Zurückdrängen der Menschen aus dem öffentlichen Raum statt die Sicherstellung von größtmöglicher Freiheit und Selbstbestimmung.
– Einkaufsfahrten für jene, die sich selbst nicht mehr versorgen können, sind eine Frage des Sozialwesens und der Nachbarschaftshilfe. Welches Gesellschaftsbild steckt denn da dahinter, wenn Aufgaben des sozialen Miteinanders als Sicherheitsfragen diskutiert werden?
– Beobachtungen: Statt BürgerInnen zu motivieren, einander zu helfen – z.B. durch „Nachschauhaltung bei Urlaub“ und Nachbarschaftshilfe in Alltagshandlungen – will die Landesregierung Steuergelder aufwenden, um Privatfirmen für BürgerInnenbeobachtung zu bezahlen und Kontrolle der einzelnen BürgerInnen zu erhöhen.

Dieser Vorschlag ist genau wenig durchdacht, wie Niessls Alleingang im Wahlkampf, als er Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen vorschlug. In Kittsee hat diese Ansage dazu geführt, dass die SPÖ bei der Landtagswahl dort 9,77% der Stimmen verloren hat.
Wenn die rot-blaue Landesregierung ihre Verantwortung ernst nimmt, dann müsste sie endlich aufhören, Ängste zu schüren und neue Unsicherheitsgefühle zu erzeugen.  „Aus der Hüfte schießen“ schaut nur im Western gut aus und darf nicht handlungsleitendes Prinzip der Sicherheitspolitik werden.

Halbjahresbilanz als Politikerin

Ich habe nun ein halbes Jahr Erfahrungen in meinem neuen Job als Abgeordnete im burgenländischen Landtag gesammelt. Manches ist so, wie ich es mir erwartet habe, anderes wieder eher irritierend.
Vorweg: Die wenigsten Abgeordneten der anderen Parteien haben Interesse an inhaltlich politischen Debatten. „Sich gegenseitig in die Pfanne“ hauen und die eigenen Leute möglichst oft namentlich lobend zu erwähnen, ist in öffentlichen Sitzungen wichtiger als das Austauschen von Meinungen und Abwägen von Argumenten. Das ist jetzt sicher nichts Neues, und genau das ist das Erschreckende. Ich werde dennoch immer wieder versuchen, parlamentarische Sachdiskussionen zu führen. Vielleicht finden auch andere einen Reiz an einer spannenden, weil niveauvollen Auseinanderssetzung.

Wenn du Abgeordnete im Burgenland bist, dann bist du wer. Da kann es dir sogar passieren, dass du privat in ein Konzert gehst und plötzlich offiziell begrüßt wirst. Da von PolitikerInnen zwar oft angenommen wird, sie würden wenig arbeiten, aber jedenfalls kaum Zeit haben, freut es VeranstalterInnen meist, wenn du ihnen durch deine Anwesenheit deine Aufmerksamkeit schenkst und ihnen dadurch vermittelst, dass sie dir jetzt wichtiger sind als andere.
Wirklich wichtig sind aber natürlich jene PolitikerInnen, die im Land die Macht haben, Posten, Aufträge, Förderungen und Subventionen zu vergeben oder auch das Geld, Inserate zu schalten. Und doch gibt es viele, die dein Bemühen trotz widriger Umstände, ohne Budget für die politische Arbeit als Abgeordnete und ohne Klub-Personal vernünftige Politik zu machen, gut heißen. Und obwohl du oft den Eindruck hast, dass deine inhaltlichen Äußerungen kaum wahrgenommen werden, gibt es jene, die dir rückmelden, dass sie deine Äußerungen und Vorschläge für vernünftig halten.

Jener Ausspruch eines älteren Herren, der mich in einem Restaurant angesprochen hat und sagte: „Ich habe sie argumentieren gehört, im Radio, und das hat mir gefallen“, hat schon ein besonderes Glücksgefühl ausgelöst. Viel öfter als das, was ich gesagt habe, merken sich die Menschen ja, wie ich in einem Fernsehbeitrag gekleidet war oder ob ich zu ernst dreingeschaut habe.

Chancen auf mediale Oberfläche bekommst du vor allem, wenn du eine knackige Schlagzeile lieferst. Ob diese viel mit dem Text, der dann folgt, zu tun hat, ist nicht immer wichtig. Hauptsache, du hast einmal Aufmerksamkeit erregt. Jede heftige Kritik an Niessl, Tschürtz und Co., mag sie noch so für den Alltag der Menschen irrelevant sein, interessiert die mediale Öffentlichkeit scheinbar mehr als sachlich durchdachte, fundiert ausgearbeitete Konzepte und politische Maßnahmen zur Beseitigung von Missständen. Dass du andererseits, wenn du dich daran orientierst, die Rückmeldung bekommst, du wärest immer so negativ, musst du dir schon gefallen lassen.
Aber das ist eben das Knifflige an der Oppositionspolitik: Ihre Aufgabe ist es, Opposition zu sein, das heißt, Missstände aufzuzeigen, falsche Entscheidungen der Regierung zu kritisieren und bedenkliche politische und gesellschaftliche Dynamiken aufzuzeigen. Für die guten Leistungen lobt sich eine Regierung und ihre Mitglieder sowieso selbst und für deren Veröffentlichung hat sie auch die nötigen Mittel. Dazu brauchen sie uns „kleine Abgeordnete“ nicht. Wie man das nutzen kann, zeigt uns die FPÖ seit Jahren: Sie hat fast nie praktisch umsetzbaren Lösungsvorschläge, muss also keine Zeit und Energie in konstruktive politische Arbeit stecken und maximiert WählerInnenstimmen durch das Hinhauen auf die anderen.
Das Dilemma ist nun, dass du nicht zum Hinhauen in die Politik gegangen bist, sondern um etwas zu verändern.
In meinem Fall heißt das: Ich möchte Verhältnisse durch politische Arbeit beeinflussen: für ein besseres Bildungssystem, für Klimaschutz, für Arbeitsplätze und einen kreativen Arbeitsmarkt, für bessere Bedingungen in der Pflegearbeit, für gerechte Gehälter für Frauen, für eine Bestärkung von Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, für mehr öffentlichen Verkehr, für leistbares Leben….

Daher arbeitest du an Konzepten, Ideen, Maßnahmen, um dorthin zu gelangen. Das braucht Arbeitszeit, die meist nicht gesehen wird. Und hin und wieder gelingt es, dass da eineR in der Regierung oder in deren Umfeld mit sich reden lässt und etwas von deiner Arbeit aufnimmt. Das darf dann natürlich nicht öffentlich kommuniziert werden, weil man damit der Opposition ja einen Gutpunkt schenken würde. Wenn du also etwas politisch positiv bewirkt hast, wenn du genau das getan hast, wofür du gewählt wurdest, dann muss das tendenziell im Verborgenen bleiben, sonst bekommst du die Chance nie wieder. Da fragst du dich natürlich zwischendurch, ob das alles einen Sinn hat, denn gemessen wirst du bei der nächsten Wahl daran, wie oft du in der Öffentlichkeit gesehen wurdest, wie du dabei gewirkt hast und wie über dich gesprochen wird. Was du als Politikerin geleistet hast, ist für das nächste Wahlergebnis drittrangig.
So freust du dich, wenn es etwas gibt, wogegen du kämpfen kannst und das auf eine Weise, dass es öffentlich wahrgenommen wird. Als Grüne wirst du dabei noch einmal mit strengeren Maßstäben gemessen, darum musst du aufpassen, dass du keinen falschen Halbsatz sagst. Den merken sich die Archive und die „FeindbeobachterInnen“ der anderen Parteien jahrelang, und die eigenen SympathisantInnen sind sowieso deine kritischsten BeobachterInnen.

Der Reiz für mich an dem Job ist es, genau diese Balance zwischen inhaltlich-politischer Arbeit und strategischer Arbeit zu finden, zwischen Konzept-Arbeiten und öffentlicher Sichtbarkeit, zwischen oppositioneller Schärfe und sympathischer Lösungsorientierung.

Privatperson bist du halt keine mehr. Es kann dir zum Beispiel passieren, dass du auf twitter lesen kannst, welches Werkzeug du vormittags im Baumarkt gekauft hast. Da reißt es dich dann schon mal.
Dass es andere Parteien bzw. deren Funktionäre lustig finden, dich in sozialen Medien persönlich durch den Dreck zu ziehen, auch dort, wo sie eigentlich keinen Dreck finden, daran musst du dich gewöhnen. Ebenso wie daran, dass es Menschen gibt, die allen PolitikerInnen zuschreiben, sie würden den Job nur des Geldes wegen machen und sie würden ohnehin lügen und nur auf Karriere aus sein. Aber dass du einfach mal so, beim Einkaufen, auf der Straße, im Zug von einer dir bislang fremden Person angesprochen wirst, die dir sagt, dass sie dich und das, was du machst, in Ordnung findet, das ist schon auch sehr schön. Es ist der wohltuende Alltagslohn für die Arbeit.