Brüderliche Einigkeit bei wertlosen Wertedebatten

Im Burgenländischen Landtag haben SPÖ, ÖVP, FPÖ und LBL immer mehr Gemeinsamkeiten. Eine davon ist, dass sie zur Absicherung gerade opportun erscheinender Anliegen oberflächliche Wertedebatten führen. In der Jänner-Landtagssitzung war es wieder einmal so weit. Die vier Parteien wollten – noch bevor das am Wochenende danach ausverhandelte Regierungsprogramm auf dem Tisch lag – einen Beschluss zum Vollverschleierungsverbot, zum Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und gleich dazu noch zu ein paar Asylfragen fassen. Das taten sie auch in brüderlicher Einigkeit. Die dieser Entscheidung zugrundeliegenden Werte spielten dabei aber kaum eine Rolle.

Da ist zum einen der Wert der Selbstbestimmung der Frau. Ein Blick auf die Antragsteller macht bereits Bezeichnendes deutlich: eine Menge Männer machen sich Gedanken darüber, welche Kleidung Frauen erlaubt sein soll. Diesen Männern zu erklären, dass es wichtiger ist, mit Frauen zu sprechen als über sie, ist die erste Herausforderung.

Die spannende Auseinandersetzung mit der zugrundliegenden Wertfrage bleibt leider aus: Darf man jemandem vorschreiben, welche Kleidung er oder sie zu tragen hat? Dabei müsste nämlich auch zur Sprache kommen, welche Bekleidungsnormen in unserer Gesellschaft gelten und ob denn davon auszugehen ist, dass hierzulande alle Menschen freiwillig das am Körper tragen, was von ihnen erwartet wird. Die Herren scheuen sich aber nicht, von vornherein allen Kopftuch tragenden Frauen zu unterstellen, diese würden das niemals freiwillig tun. Ein bisschen mehr Reflexion der männlichen Reflexe täte einer echten Wertedebatte gut, daran besteht aber leider kein echtes Interesse.

In dem beschlossenen Antrag werden
„europäische und humanistische Werte“ als Basis von Integration genannt und es wäre „im Sinne der Gesellschaft unerlässlich, zugewanderten Menschen diese Werte zu vermitteln“. Doch was genau diese „europäischen Werte“ sind, das findet man nirgendwo im Text. Worauf sich meine Kollegen beziehen, wenn Sie von Humanismus sprechen, ist auch nicht nachvollziehbar. Beziehen sie sich auf Karl Marx oder Jaques Maritain, auf Jean Paul Sartre oder auf Erich Fromm? Meinen sie den Wert der Vernunft, der im Humanismus eine große Rolle spielt? Nichts, kein Wort dazu, auch nicht in der Debatte. Da entsteht der Eindruck, der Begriff „Humanismus“ wird einfach verwendet, um ein säkulares Gegenstück zum Begriff der „religiösen Werte“ einzuführen. Wie wertvoll wäre doch eine ernsthafte Diskussion der humanistischen Werte wie Menschenwürde, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Toleranz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit! Auf die warte ich leider vergeblich und wenn ich damit beginnen will, steigt keiner darauf ein.

Eine niveauvolle Wertedebatte wird vielleicht auch deshalb vermieden, weil es meinen Kollegen im Landtag – leider – häufig um Emotionalisierung statt um Versachlichung des öffentlichen Diskurses geht. Dieser Zugang ist dem sozialen Frieden und einer gedeihlichen Integration meiner Meinung nach nicht zuträglich. Eine ernsthafte Diskussion über Grundwerte und Haltungen in Politik und Gesellschaft wäre es schon.