Fehlwürfe mit Konsequenzen

Vier Tage habe ich auf der Kompostierungsanlage des UDB (Umweltdienst Burgenland) stundenlang Störstoffe aus dem Biomüll geklaubt.  Ja, das war mitunter ekelig, es hat gestunken und trotz duschen und Haare waschen nach Dienstschluss hatte ich abends immer noch den Eindruck, den Geruch der Gasdämpfe mit mir herumzutragen. Noch nachhaltiger waren die Erkenntnisse dieser Tage darin, was Menschen alles in eine Biomülltonne werfen – also in jene Tonne, aus deren Inhalt Nährstoff für (Bio-) Ackerböden und Gärten gewonnen wird.
Ich habe nicht nur unzählige Plastiksackerln und Plastikfetzen herausgezupft, sondern auch Cremetuben, Kaffeekapseln (insgesamt in vier Tagen ca. 100 Stück), Plastikblumentöpfe, Kunststoffverpackungen aller Art, ein Mundspray, Medikamentenfolie, Teelöffel, Haarshampoo-Flaschen, Getränkedosen, Plastikflaschen, Erdäpfelnetze, Ketchup-Flaschen, Plastikdeckel, Katzenfutter-Beutel, Alufolie, eine Zahnbürste, Messer, Styropor, ein Stofftier, Kuchengabeln, Orangen in Netzen, eine Spritze, Gartenhandschuhe, eine Jacke, Werbeprospekte, Gummireste, Batterien und sogar eine Druckerpatrone.

Da geht es nicht einfach um schlampiges Verhalten von Menschen, die zu faul sind, ihren Biomüll ordnungsgemäß zu entsorgen, das ist wie Vandalismus an der Natur. Diese Fehlwürfe führen auch dazu, dass eine Menge Personalstunden nur für das Aussortieren gezahlt werden müssen. Das hat also handfest wirtschaftliche Auswirkungen, für die alle über ihre Müllgebühren bezahlen müssen.

An sich gibt es ja ein Gesetz, in dem alles geregelt wäre: das Abfallwirtschaftsgesetz. Verstöße dagegen werden leider kaum geahndet. Während meiner Tage auf der Kompostierungsanlage dachte ich mir oft: Wenn jene, die dauernd unachtsam störenden Abfall in die Biomülltonne werfen, hier ein paar Tage arbeiten müssten, dann hätte das mehr Wirkung als jede Strafzahlung. Man würde die Konsequenzen des eigenen Handelns am eigenen Leib spüren. Das gilt auch für InhaberInnen von Gewerbebetrieben, die ihren Abfall nicht ordnungsgemäß entsorgen.

Es gibt Auswege

Ein wichtiger Beitrag zur Reduktion dieser Störstoffe ist die generelle Reduktion von Plastik im Wirtschaftskreislauf, etwa auch beim Verpackungsmaterial. Wesentlich ist die Minimierung der Verwendung von Plastiksackerln beim Einkauf. Modelle dafür gibt es bereits in anderen Staaten. Seit März 2002 gibt es in Irland eine Steuer von 15 Cent pro Einmal-Plastiksackerl. Der Verbrauch wurde daraufhin um 90% gesenkt. In Italien sind Plastiksackerln seit 2011 verboten, der Handel und die KonsumentInnen haben sich auf Einkaufstaschen und Stoffsackerln umgestellt. In vielen Städten in den USA sind bereits Plastiksackerlverbote umgesetzt und auch in einigen afrikanischen Ländern gibt es bereits Initiativen.

Politisch muss einiges geschehen
Dringend gefordert ist nun die Umsetzung eines Plastiksackerlverbots zur Reduktion von Plastik auf den Müllhalden. Die Einführung eines Pfandsystems auf Plastikflaschen und Getränkedosen würde umgehend positive Auswirkungen auf die Umwelt haben. Darüber hinaus braucht es eine intensivere Aufklärung und Bewusstseinsbildung über die Folgen von Fehlwürfen. Hilfreich wären auch mehrsprachige Aufschriften auf den Mülltonnen – im Burgenland vor allem in Ungarisch und Slowakisch.

Und schließlich braucht es in der Tat das Bewusstsein, dass das Abfallwirtschaftgesetz, wie andere Gesetze auch, einzuhalten ist. Verstöße dagegen stellen eine Bedrohung für die Umwelt und in weiterer Folge für das Klima dar. Daher muss die Einhaltung, wie bei anderen Gesetzen auch, überprüft werden und Gesetzesverstöße geahndet werden.
Wenn es dann auch noch möglich wird, bei Verstößen als Verwaltungsstrafe einen „Störstoff-Aussortierdienstes“ zu verhängen, dann haben wir auch mit Sicherheit den richtigen Abschreckungseffekt 😉

Das Potential der DoppelstaatsbürgerInnen

Viel wird zur Zeit über Doppenstaatsbürgerschaften diskutiert, zuletzt in einer Sitzung des Burgenländischen Landtags am 18. Mai 2017. Neben dem Anliegen der Abstellung illegaler Doppelstaatsbürgerschaften geht dabei leider meist unter, welche legale Formen der Doppelstaatsbürgerschaft es bereits gibt und welche Beweggründe Menschen haben, neben ihrer ersten auch eine zweite Staatbürgerschaft erlangen zu wollen.

Legale Doppelstaatbürgerschaften

Eine Doppelstaatsbürgerschaft entsteht zum Beispiel ganz automatisch bei der Geburt. Das Recht der Eltern, ihre Staatsbürgerschaft gleichberechtigt auf ihr Kind zu übertragen, führt bei Eltern mit unterschiedlichen Staatsbürgerschaften dazu, dass ihr Kind neben der österreichischen noch eine weitere Staatsbürgerschaft erwirbt. Beide Staatsbürgerschaften können ein Leben lang behalten werden. Ein Zwang, sich zwischen einer der beiden zu entscheiden, besteht nicht und tritt auch nicht – wie oft geglaubt wird – mit der Volljährigkeit ein.

Gleiches gilt, wenn Abstammungs- und Geburtslandprinzip, die beiden international bekannten Prinzipien für den Erwerb einer Staatsbürgerschaft per Geburt, aufeinandertreffen. Bringt zum Beispiel eine österreichische Mutter (Abstammungsprinzip) ihr Kind in den USA (Geburtslandprinzip) zur Welt, erwirbt dieses ebenfalls automatisch zwei Staatsbürgerschaften, die es beide sein Leben lang behalten darf.

Wer neu kommt, muss exklusiv sein

Nur bei der Einbürgerung pocht Österreich auf Exklusivität. Außer, die Person ist privilegiert, weil sie sehr bekannt ist. Da macht man schon mal eine Ausnahme. Das nennt man dann eine „Einbürgerung im besonderen Interesse der Republik“ (So geschehen etwa bei Anna Netrebko, bei Sportlern oder Wirtschaftstreibenden, die hohe Auftragssummen versprechen). Bei in diesem Sinne besonderen Menschen wird von einer verpflichtenden Rücklegung der ersten Staatsbürgerschaft abgesehen. Es sind also doch nicht alle Menschen in Österreich vor dem Gesetz gleich.

Noch eine Ausnahme gibt es nur für Flüchtlinge oder wenn eine Rücklegung nicht möglich ist. Das ist dann der Fall, wenn ein Herkunftsland einen Verzicht rechtlich nicht vorsieht oder regelmäßig verweigert.

 

Ausnahmen für „Abtrünnige“

Wer eine andere Staatsbürgerschaft annimmt, verliert automatisch die österreichische. Doch anders als bei der Einbürgerung sind hier die Ausnahmen großzügiger geregelt. Wirkt sich der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft für den geborenen Österreicher oder die geborene Österreicherin nachteilig auf das Privatleben oder auf bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten aus, kann die Beibehaltung beantragt werden. Der Gesetzgeber weiß also, dass Doppelstaatsbürgerschaften für Einzelne wichtig und notwendig sein können. Nur: Während auf der einen Seite dafür eine rechtliche Möglichkeit geschaffen wurde, soll auf der anderen Seite drastisch gestraft werden.

18 der derzeit 28 EU-Staaten akzeptieren bereits Doppelstaatsbürgerschaften voll – ein Trend, der auch weltweit beobachtet werden kann. Das zeigt, dass hier sich ändernde Lebensrealitäten akzeptiert und respektiert werden.

Mut zu Offenheit und Vielfalt

Staatsbürgerschaft drückt Identität und Zugehörigkeit aus und garantiert das Recht an demokratischer Teilhabe an einer Gesellschaft. Identität bildet sich durch das Eintauchen in eine Gesellschaft, durch Integration und Beziehungsaufbau. Das Gefühl der Zugehörigkeit wächst mit der gesellschaftlichen Teilhabe und Mitgestaltung, in den Vereinen, in den Dörfern, in den Städten, in den Gemeinschaften. Das dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren.

Ich will, dass Österreich ein weltoffenes Land ist, das keine Angst davor hat, wenn sich Bürgerinnen und Bürger auch noch eine zweite Heimat haben.
Ich will, dass Österreich ein Land ist, in dem kein Mensch seine Identität zerschneiden muss und genötigt wird, sich von seinem Herkunftsland loszusagen, wenn er oder sie auch hier mitgestalten und teilhaben will.
Ich will, dass Österreich ein Land ist, das voll Freude akzeptiert, dass sich seine Staatsbürgerinnen und Staatbürger auf der ganzen Welt zuhause fühlen können und dennoch ihre Wurzeln nicht abschneiden wollen.

Gerade jene Menschen sind es, die durch ihre Bezogenheit auf mehr als nur ein Land Brücken bauen können, wenn sich Gräben aufgetan haben und vermitteln können, wenn es zu Konflikten kommt. Wir haben hier ein Potential, das es zu nutzen gilt, nicht zu bekämpfen.