Ideologie schlägt Vernunft – Teil1: Abschiebungen

Dass gerade diejenigen, die für sich in Anspruch nehmen, abseits jeglicher Ideologie „vernünftig“ zu handeln, politische Entscheidungen treffen, die die anagitierte Vernunft nur schwer erkennen lassen, gehört leider schon zum politischen Alltag. Wobei eine Person eine besonders perfide Ideologie hat. Diese heißt „Erfolg haben“, genauer gsagt: „persönlich erfolgreich sein“. Egal, worum es gerade geht, als richtige Antwort gilt nur jene, die dem Protagonisten Erfolg in Aussicht stellt.  Dagegen sind politische und gesellschaftliche Ideologien in ihren Gegensätzlichkeiten ja geradzu leichtfüßig zu diskutieren. Ein bekannter Akteur dieser Ideologie ist zur zeit Bundeskanzler der Republik Österreich.

Über jene rechten Ideologien, die die FPÖ antreiben, will ich hier nicht ausführlicher schreiben. Sie sind wohl den meisten LeserInnen bekannt.

Nun melden sich wiederholt Vertreter einer Partei zu Wort, die ideologisch eigentlich für Solidarität, Menschenrechts-  und Sozialpolitik stehen sollte. Wenn es um Abschiebungen geht, scheint diese Ideologie verschwunden zu sein und zum Vorschein kommt eine ganz andere. Ein ehemaliger Verteidigungsminister und aktueller Landesrat der SPÖ beklagt, dass die Regierung bei Abschiebungen von nicht anerkannten AsylwerberInnen zu langsam handelt. Er will diese Menschen, egal welcher Herkunft sie sind und egal, welches Schicksal sie dort erwartet, möglichst schnell loswerden. Die Ideologie, die sich hier durchsetzt ist:   Ein Staat hat nur auf sich selbst zu schauen, sofern er nicht durch internationale Verträge zu etwas anderem verpflichtet wird.

Im Fall vieler um Asyl ansuchender Menschen, die sich in diesen Wochen vor einer drohenden Abschiebung fürchten, haben die Entscheidungen aber mitnichten etwas mit Vernunft zu tun. Die meisten stützen sich in der Praxis auf oben beschriebene Ideologien.

Da ist zum Beispiel Familie M. aus Afghanistan, die in der Ortschaft, in der sie lebt nicht nur Freunde gefunden hat, sondern die auf vielfälitge Weise integriert ist. Sie gehört schon dazu und viele ÖsterreicherInnen der Gemeinde können nicht verstehen, warum diese Familie in ein Land zurückgeschickt wird, in dem täglich Bomben hochgehen. Zwei Kinder gehen in den Kindergarten – und leisten damit nebenbei einen Beitrag dazu, dass die erforderliche Gruppengröße erreicht wird. Ein Sohn spielt in der Fußballmannschaft und hat seinem Verein durch sein Talent schon zu einigen Siegen verholfen. Der Vater engagiert sich in der freiwilligen Feuerwehr und die Mutter hat  mit ihrer Herzlichkeit schon so manchen den Tag erhellt.

Da ist zum Beispiel T. aus Pakistan. Er ist ein ein Halbwaise, der ohne seine Mutter vor zweieinhalb Jahren als Flüchtling nach nach Österreich gekommen ist. Er lebt seit Jahren bei und mit einer österreichischen Familie. Er ist Mitglied bei den Pfadfindern und hat eine Lehrstelle als Koch in einem renomierten Restaurant gefunden.

Sie zittern. Und viele Menschen aus ihrem Umfeld zittern mit. Wenn man  schon nicht aus menschenrechtlichen und sozialen Erwägungen heraus – wie es viele ÖsterreicherInnen wollen – alles daran setzt, diesen Menschen hier bei uns den Aufbau einer Existenz und ein Leben in Sicherheit zu ermöglichen, dann kann man es einfach auch deshalb machen, weil es vernünftig ist. Es wäre vernünftig,  die Lehre in Mangelberufen für Asylwerbende zu forcieren statt junge, ambitionierte und in vielen Fällen auch schon teilintegrierte Menschen abzuschieben. Es wäre vernünftig, Menschen aus demokratisch desolaten Ländern die Möglichkeit zu geben, bei uns zu erleben, wie eine solidarische Gesellschaft und Demokratie funktionieren können, weil sie genau diese Erfahrungen und Erkenntnisse bei einem späteren Wiederaufbau in ihrem Herkunftsland einsetzen können.

Es wäre auch sehr vernünftig, den engagierten Österreicherinnen und Österreichern die Erfahrung zu ermöglichen, dass ihr Engagement Sinn macht, Wirkung zeigt und nicht ignoriert, ja manchmal sogar staatlicherseits torpediert wird. Denn zufriedene Menschen machen einen besseren Staat als frustrierte. Wenn es einem schon zu blöd ist, sich nicht nur um die „eigenen Sorgen“ kümmern zu dürfen und alle anderen auszublenden, dann könnte man auch einfach aus solchen völlig ideologiebefreiten Überlegungen heraus entscheiden. Einfach, weil es vernünftig ist.

 

Es gibt übrigens eine sehr vernünftige Onlinepetition: Ausbildung statt Abschiebung