Vom Rausschmiss eines Erstwählers

Ich bin wirklich, wirklich empört. Und das kommt so:

Es gibt Wahlbehörden, die aussieben wollen, wer in ihrer Gemeinde wählen geht. Und das ziemlich willkürlich. So geschehen in Eisenstadt per Bescheid vom 07.04.2015.

Aber von Beginn an. Ein 15-Jähriger freut sich schon darauf, Ende Mai das erstemal an einem Wahlgang als Wähler teilnehmen zu dürfen. Sein 16. Geburtstag ist eine Woche vor dem Wahltermin, alles geht sich gut aus. Eine erste Irritation gibt es, als der potentielle Erstwähler nicht in der Wählerevidenz aufscheint. Da er eine höhere Schule in Wien besucht und aus diesem Grund seinen Hauptwohnsitz dorthin verlegt hat, ist Eisenstadt, wo er aufgewachsen ist, sein Nebenwohnsitz. Man erachtete es in der Behörde nicht für erforderlich, diesen jungen Mann automatisch in die Wählerevidenz aufzunehmen. Dagegen wurde fristgerecht Einspruch erhoben, wozu auch eine Begründung geschrieben und ein ausführlicher, bis ins Privatleben reichender Fragebogen auszufüllen war. So wurde unter anderem auch nach der Intensität der sportlichen, kulturellen und sonstigen Aktivitäten in der Nebenwohnsitzgemeinde gefragt. Für den Jugendlichen wird wahrheitsgemäß angegeben, dass er in Eisenstadt kulturell und sportlich wenig intensiv tätig ist (welcher Jugendliche kann schon in Eisenstadt am Wochenende intensiv kulturell tätig sein?). Als sehr intensiv wurde die Tätigkeit in einem politischen Jugendverband angegeben.

Nun muss man wissen, dass im Burgenland eine Person mit Nebenwohnsitz das Wahlrecht für Landtags- und Gemeinderatswahlen zuerkannt bekommt, wenn von den Kriterien „wirtschaftlicher, beruflicher, sozialer und familärer Mittelpunkt“ zumindest zwei erfüllt werden. Im Bescheid liest sich das so:

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Dass ein Schüler ohne eigenem Einkommen wohl kaum einen wirtschaftlichen Lebensmittelpunkt vorweisen kann, kann man bei gutem Willen noch als Ungenauigkeit durchgehen lassen.  Dass das intensive Engament in einer politischen Jugendorganisation nicht als sozialer Mittelpunkt akzeptiert wird, ist unerklärlich. Wenn die Wahlbehörde schon nicht den Angaben im Einspruch Glauben schenken wollte, dann hätte sie die Glaubwürdigkeit der Angaben leichterdings durch eine kurze Recherche im Internet überprüfen können.  Eine Eingabe des Namens des Erstwählers in Kombination mit „Eisenstadt“ hätte die öffentlich sichtbaren Aktivitäten in der Gemeinde schnell offengelegt.

Dass in der Kirche gesehen werden, Fußball und Tennis spielen nötig seien, um ein Wahlrecht zu begründen, lässt am Demokratieverständnis der Eisenstädter Wahlbehörde mehr als zweifeln. Es kommt aber noch dicker: Der junge Mann war bis zu seinem 14. Lebensjahr Ministrant und viele Jahre als Sternsinger und „Ratschnbua“ unterwegs. Er spielte einige Zeit im Jugendblasorchster mit und traf sich mit Freunden und Freundinnen am Spielplatz. Er war Mitglied in einem Eisenstädter Schachverein, der in Kleinhöflein trainierte, von anderen Freizeitaktivitäten in Eisenstadt ganz abgesehen. Kurz: Die Angaben des „Kleinhöfleiner Beisitzers“ sind schlichtweg falsch. Diese Falschaussagen führten dazu, dass dem Erstwähler sein Wahlrecht nicht zuerkannt wird. So funktioniert die Wahlbehörde in der Landeshauptstadt.

Ich habe Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Burgenland erhoben.

Empört bin ich noch immer.

 

 

Ein Gedanke zu „Vom Rausschmiss eines Erstwählers“

  1. Das Landesverwaltung hat der Beschwerde Recht gegeben. Das liest sich dann so:
    “ …nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht e r k a n n t:
    Gemäß § 29 Landtagswahlordnung 1995 wird der Beschwerde Folge gegeben.
    Herr Adam Petrik, geb. am 23.05.1999, ist in das Wählerverzeichnis
    der Gemeinde Eisenstadt zur Landtagswahl 2015 einzutragen.“
    Die ausführliche Befragung bei der Ladung am Landesverwaltungsgericht war für den Erstwähler spannend, das Ergebnis erleichternd und erfreulich.

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