Der Rückschritt hat heute begonnen

Für Freitag Vormittag war ein Sondierungsgespräch von SPÖ und GRÜNEN vereinbart. Heute (Mittwoch) Abend hat mich Hans Niessl angerufen, um dieses abzusagen. Es ist nicht mehr nötig, denn er hat sich sehr schnell mit Johann Tschürtz darauf geeinigt, dass es in den nächsten 5 Jahren eine rot-blaue Landesregierung im Burgenland geben soll. Da erübrigt sich ein weiteres Gespräch.

In den letzten 20 Jahren hat das Burgenland mit Unterstützung der EU eine bemerkenswerte Entwicklung gemacht. Nun holt sich die SPÖ genau jene Partei in die Regierung, die gegen die EU, gegen gesellschaftliche Öffnung und für die Abgrenzung zu Europa auftritt. Niessl setzt damit sehenden Auges auf eine rückwärtsgewandte Politik, nur um seine Machtposition abzusichern. Das ist ein schwerer Schlag für das Burgenland. Was passiert, wenn die FPÖ in einer Regierung Verantwortung übernimmt und über Steuergeld verfügt, haben wir in Kärnten erlebt. Heute und noch viele, viele Jahre wird jedes Budget massiv belastet, um den Schaden, den die FPÖ mit der Hypo angerichtet hat, abzuzahlen. Wie schnell sich die Blauen einfinden können, wenn es um Postenschacher und Förderzuwendungen geht, haben sie auch in der Zeit der schwarz-blauen Bundesregierung gezeigt. Und dass sie mit der SPÖ im Burgenland ein hohes Tempo einlegen wollen, wurde ja bereits angekündigt. Wir können uns auf einiges gefasst machen.

Die Folgen werden aber noch viel tiefer gehen. Heute geht Niessl den Schritt, jene Partei auf die Regierungsbank zu setzen, die ankommenden Flüchtlingskindern abwehrende Schilder vor die Nase hält. Morgen ist diese Hetze gegen wehrlose Menschen salonfähig gemacht und übermorgen hat die sozialdemokratische Partei im Burgenland möglicherweise schon vergessen, dass sie sich einmal für Menschenrechte eingesetzt hat. Das ist erschütternd.

Wir werden in der Opposition viel zu tun haben und hart arbeiten, damit unser Burgenland durch eine rot-blaue Landesregierung in den nächsten Jahren politisch nicht an die Wand gefahren wird.

Schlimm muss dieser Tag auch für die enttäuschten, gedemütigten und wütenden SozialdemokratInnen sein, die den Niedergang einer an Menschenrechten und offenen Gesellschaftsbildern orientierten Sozialdemokratie im Burgenland erleiden müssen. Es gibt jetzt wohl viele Menschen, die trauern um das, wofür sie sich ein Leben lang eingesetzt haben. Für jene von ihnen, die eine neue politische Heimat suchen, werden die Grünen offen sein. Gemeinsam können wir uns stark machen für ein offenes, soziales und solidarisches Burgenland.

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