Sicherheitspolitik aus dem Bauch heraus

In Workshops mit Jugendlichen und in Unterrichsstunden in politischer Bildung gibt es ein Spiel, bei dem sich die Jugendlichen vorstellen sollten, sie wären einen Tag lang Landeshauptmann oder Ministerin. Die Frage ist dann: „Was würdest du an diesem Tag angehen?“ Darauf kommen alle möglichen interesssanten, lustigen, bemerkenswerten, naiven, weitblickenden oder dümmlichen Vorschläge. Bislang dachten ja viele wie ich, dass Politik anders funktioniert und dass das halt für viele der Einstieg ist, sich überhaupt gezieltmit „Politik machen“ zu beschäftigen.  Dieser Tage erleben wir, dass das Realität ist. Hochrangig politisch Verwantwortliche scheinen nach dem Muster zu agieren: Ich hab da eine Idee und mach mal gleich eine Pressekonferenz dazu. Ob das sinnvoll ist, durchdacht, mit anderen Zuständigen abgesprochen, ob das umsetzbar ist und welche Auswirkungen das haben könnte, all das kann ja später angeschaut werden – wenn überhaupt. Hauptsache, ich bin mal mit einer „coolen Sache“ in den Medien und bediene meine Zielgruppen.

So jedenfalls erscheint es mir, wenn ich die Meldung von der neuen Niessl-Tschürtz-Idee lese, nämlich die Beauftragung von „Sicherheitspartnern“ in burgenländischen Gemeinden.  Diese könnten, so erklärt LHStv. Johann Tschürtz „ein breites Aufgabenfeld erfüllen – von Kontrollfahrten bis zur Schulwegsicherung. Zu ihren Aufgaben sollen auch Serviceleistungen gehören, beispielsweise auch einmal einzukaufen für Menschen, die selbst nicht mehr die Möglichkeit dazu haben. Möglich sind auch „Urlaubs-Nachschauhaltungen“ oder Beobachtungen“. (ORF Burgenland online, 22.01.2016) Die Landesregierung wolle damit das Sicherheitsgefühl der Menschen erhöhen. Es geht also um Gefühle, nicht um Fakten. Die BurgenländerInnen müssen mit Bauchentscheidungen leben, die mitunter kopflos wirken.

Tatsache ist nämlich, dass das Burgenland ein besonders sicheres Bundesland ist. Tatsache ist, dass die Kriminalitätsrate im Jahr 2015 zurückgegangen ist.  Wenn der Sicherheitslandesrat das weitererzählen würde, dann wäre das für die Hebung des Sicherheitsgefühls sicher hilfreicher, als das Spielen mit Ideen zu als „Sicherheitspartner“ getarnte und mit Steuergeldern finanzierte kleinen Bürgerwehren. Aber das klingt halt für manche Zielgruppen so gut und man erspart sich, mit den Verantwortlichen der Polizei zu reden und diese nach ihrer Analyse und Einschätzung zu fragen.

Ein Blick auf die aufgezählten Aufgaben derartiger „Sicherheitspartner“ zeigt, dass hier vieles gar nicht durchdacht ist:
– Ausweiskontrollen werden angesprochen, obwohl jegliche rechtliche Grundlage dafür fehlt.
-Schulwegsicherung gibt es bereits: Was daran läuft im Moment falsch, dass hier Steuergeld für eine Neustrukturierung in die Hand genommen werden soll?
– Serviceleistungen sind schön und durchaus Aufgabe der Gemeinden, aber was hat das mit Sicherheit zu tun? Ist das die versteckte Aufforderung an ältere Menschen: „Bleibt lieber zu Hause, die Welt da draußen ist so unsicher geworden. Das Land Burgenland gibt dir Hilfe und Sicherheit“ ? Das ist das Zurückdrängen der Menschen aus dem öffentlichen Raum statt die Sicherstellung von größtmöglicher Freiheit und Selbstbestimmung.
– Einkaufsfahrten für jene, die sich selbst nicht mehr versorgen können, sind eine Frage des Sozialwesens und der Nachbarschaftshilfe. Welches Gesellschaftsbild steckt denn da dahinter, wenn Aufgaben des sozialen Miteinanders als Sicherheitsfragen diskutiert werden?
– Beobachtungen: Statt BürgerInnen zu motivieren, einander zu helfen – z.B. durch „Nachschauhaltung bei Urlaub“ und Nachbarschaftshilfe in Alltagshandlungen – will die Landesregierung Steuergelder aufwenden, um Privatfirmen für BürgerInnenbeobachtung zu bezahlen und Kontrolle der einzelnen BürgerInnen zu erhöhen.

Dieser Vorschlag ist genau wenig durchdacht, wie Niessls Alleingang im Wahlkampf, als er Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen vorschlug. In Kittsee hat diese Ansage dazu geführt, dass die SPÖ bei der Landtagswahl dort 9,77% der Stimmen verloren hat.
Wenn die rot-blaue Landesregierung ihre Verantwortung ernst nimmt, dann müsste sie endlich aufhören, Ängste zu schüren und neue Unsicherheitsgefühle zu erzeugen.  „Aus der Hüfte schießen“ schaut nur im Western gut aus und darf nicht handlungsleitendes Prinzip der Sicherheitspolitik werden.

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