Wegschauen und vertreiben hilft nicht

Heute schreibe ich als Gemeinderätin in Eisenstadt. Die Stadt-ÖVP mit Bürgermeister Thomas Steiner hat nämlich in der Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016  mit den Stimmen der FPÖ zwei Verordnungen durchgebracht, die Eisenstadt zu einer Stadt der Verbote machen, statt Probleme mit sozialarbeiterischen Methoden oder einfach mit ein wenig Verständnis zu lösen.

Das Bettelverbot auf der FUZO

In Eisenstadt gibt es schon seit vielen Jahren ein Verbot des aktiven Bettelns. Es ist also nicht erlaubt, auf Personen zuzugehen oder ihnen nachlaufen und sie um eine Spende zu bitten. Sollte das passieren und die Betroffenen lassen nicht mit sich reden, dann kann man schon jetzt die Polizei holen. Die neue Verordnung geht einen Schritt weiter: Sie verbietet jegliches Betteln im Umfeld der Fußgängerzone, also auch das stille, bettelnd am Straßenrand Sitzen. Doch diese Menschen, die einfach an den Hausmauern in der Fußgängerzone sitzen, tun einem nichts. Niemand wird aufgefordert, ihnen etwas zu geben. Niemand muss ein schlechtes Gewissen haben, wenn man ihnen nichts gibt. Wen der Anblick stört, der kann einfach wegschauen. BettlerInnen in der Stadt zeigen eine Realität, die es bei uns auch gibt: Armut. Kein Menschen tut sich das gerne und ohne Not an. Wer BettlerInnen verbannen will, sagt damit: Ich will eure Armut nicht sehen. Die Armut ist dann nicht weg, die Armen wurden bloß vertrieben. Das stille am Rande sitzen, mit Becherl in der Hand zu verbieten ist Zeichen einer kaltherzigen Politik. Wenn wir schon nicht allen Menschen aus dieser Not heraus helfen können, dann haben wir nicht das Recht dazu ihnen zu verbieten, sich im öffentlich Raum aufzuhalten. Die GRÜNEN haben natürlich dagegen gestimmt und ich habe einmal mehr gefordert: Bekämpfen wir die Armut, nicht die Armen!

Das Alkoholverbot auf der FUZO

Es gibt in der Tat ein Problem in der Innenstadt, das mit Personengruppen zu tun hat, die ungehemmt Alkohol konsumieren, PassantInnen belästigen und ihren Müll (und anderes) auf Bänken und in Hauseingängen hinterlassen. So ein Problem ist eine Aufgabe für die Sozialarbeit in der Stadt: Streetwork oder andere Konzepte, die von professionellen SozialarbeiterInnen umgesetzt werden können bewirken, dass Menschen mit Alkohol- oder anderen persönlichen Problemen lernen sich so zu verhalten, dass sie die öffentliche Ordnung nicht stören und andere Menschen nicht belästigen. Dem Eisenstädter Bürgermeister fällt auch hier nichts anderes ein, als wieder ein Verbot zu verhängen. Das Problem wird nicht gelöst, sondern verschoben. Bald werden wir diesselben Gruppen am Domplatz oder im Schlosspark finden.

Nach der neu beschlossenen Verordnung ist es nun so: Im Gastgarten darf man sich betrinken, aber ein im Supermarkt gekauftes oder ein mitgebrachtes Getränk darf nicht auf der Bank sitzend konsumiert werden, wenn es Alkohol enthält; egal, wieviel man davon konsumiert. Weil es ein Problem mit bekannten und in unseren kleinen Strukturen überschaubaren Personengruppen gibt, soll gleich mal allen Menschen verboten werden, sich einen Schluck Alkohol im öffentlichen Raum zu genehmigen. Eisenstadt wird so Schritt für Schritt zur völlig Spaß befreiten, biederen Landeshauptstadt, in der Ruhe zu walten hat, die nur durch einige öffentlich organisierte Feste unterbrochen werden darf.

Der Bevölkerung ein generelles Alkoholverbot in der FUZO außerhalb von Gewerbebetrieben zu verordnen, ist ein Schritt in Richtung autoritärer Staat, in unserem Fall autoritärer Verbotsgemeinde. Daher habe ich die SPÖ einladen, mit den GRÜNEN gemeinsam einen Gegenantrag einzubringen:  Grüne_SPÖ Gegenantrag Alkoholverbot , was diese auch getan hat. Leider wurden unsere Vorschläge zur Lösung des Problems einfach vom Tisch gewischt, ohne sich ernsthaft damit zu befassen. Bürgermeister Steiner meinte sogar, Sozialarbeit sei nicht die Aufgabe der Stadt. Eine schlimme Einstellung, finde ich. Aber das ist eine andere Geschichte …

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