Mutig in die nächsten Jahre

Gedanken anlässlich der 30-Jahr-Feier
der GRÜNEN BURGENLAND
(Gekürzte Fassung der Festrede vom 17. September 2016)

In Zeiten, in denen man fast permanent wahlkämpfen muss, ist es umso wichtiger sich zu fragen, warum man eigentlich in die Politik gegangen ist. In Zeiten, in denen man weniger für die Inhalte der eigenen Politik, sondern mehr für die gekonnte mediale Darstellung gewählt wird, ist es umso wichtiger, dass wir uns fragen, was uns antreibt, wenn wir politisch tätig sind. Strategische Überlegungen dienen nur dem Ziel, jene Politik machen zu können, in deren Namen man angetreten ist etwas zu verändern.

Bei jedem kleinen Schritt, den wir gehen, bei jeder Maßnahme, die diskutiert, eingefordert, umgesetzt wird, dürfen wir den großen Horizont nie aus den Augen verlieren.  Bei uns darf es nicht kommen wie in der SPÖ, die hier im Burgenland ihren rechtkritischen Horizont, oder wie in der ÖVP, die ihren christlich-sozialen Horizont längst aus den Augen verloren haben.

Die Wurzeln, aus denen wir wachsen

Um den Horizont nicht aus den Augen zu verlieren, braucht es eine gute Erdung in den eigenen Wurzeln. Aus der Geschichte der letzten 30 Jahre lässt sich sehr gut ablesen, wo die Wurzeln unserer grünen Bewegung liegen. Sie liegen in Umweltschutzinitiativen, in der Friedensbewegung, in Menschenrechtsaktionen, im Streben nach sozialer Gerechtigkeit und im Kampf gegen Korruption und Hetze. Diese Wurzeln sind uns noch heute Antrieb. Aus diesen Wurzeln leiten wir angesichts der sich wandelnden Gesellschaft unsere heutigen politischen Positionen ab. Aus diesen Wurzeln nähren sich die Antworten auf jede sich neu stellende Frage. Aus diesen Wurzeln heraus begegnen wir den aktuellen Herausforderungen.

Was mich in diesen Zusammenhang besonder fasziniert ist, dass bei den Grünen Menschen aus unterschiedlicher weltanschaulicher Herkunft heraus immer wieder zu den gleichen Antworten kommen.  Globaliserungskritiker und Basisgruppen, lokale UmweltschützerInnen und  MenschenrechtsaktivistInnen, Friedensbewegte und BildungsreformerInnen, linke AtheistInnen und engagierte ChristInnen ….. sie treffen sich bei den Grünen, weil sie auf die großen Fragen der Zeit die gleichen Antworten finden. Und da denke ich mir: So falsch kann das nicht sein. Gemeinsam wollen wir die Welt retten, eine solidarische Gesellschaft gestalten, saubere Politik, die Einbeziehung aller in politische Entscheidungsprozesse, Selbstbestimmungsrechte durchsetzen und  unermüdlich für die Gleichstellung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft kämpfen.

Das ist die Grundhaltung, aus der heraus wir politisch tätig sind. Über die Jahre hinweg ändert sich da und dort unser Verhalten, weil sich die Welt ändert. Aber die Grundhaltung bleibt die gleiche.

Neue Fragen erfordern mitunter neue Antworten

Auf welche Fragen müssen wir in den nächsten Jahren die richtigen Antworten finden, auch hier, ganz konkret im Burgenland?  Fünf Leitfragen sind dabei für mich wegweisend. Und da wir im Burgenland 2017  Gemeinderatswahlen haben, möchte ich heute die Fragen vor allem aus der Gemeindeperspektive betrachten.

1. Was ist unser Beitrag, der Beitrag der Grünen zu einer solidarischen Gesellschaft, in der niemand in Angst zu leben braucht und allen Chancen für selbstbestimmtes Leben gewährt wird?

In der Gemeinde heißt das, sich für solidarisches Handeln vor Ort einzusetzen, zum Beispiel in der Flüchtlingsbetreuung und sozialen Projekten vor Ort. Es heißt, die Zusammenarbeit mit Menschen unterschiedlicher Ausgangspunkte zu suchen und engagierten Menschen und solidarischen Initiativen einen Rahmen in der Gemeinde zu bieten.

2. Was ist unser Beitrag zum Klimaschutz, der nicht nur dann ins politische Visier genommen wird, wenn es leicht und populär ist, sondern bei jeder Entscheidung, die langfristige Auswirkungen hat auf die Luft, die wir atmen und den Boden, aus dem unsere Nahrung sprießt.

Klimaschutz spielt auch auf Gemeindeebene eine wesentliche Rolle, weil viele kleine Maßnahmen  gemeinsam große Wirkung haben: Pestizidverbote, Energieeffizienz-Konzepte, Etablierung von sanfter Mobilität und eine kommunale Raumplanung, die der fortschreitenden Bodenversiegelung einen Riegel vorschiebt, sind nur einige Beispiele für den Auftrag, den Grüne in den Gemeinden haben.

3. Was ist unser Beitrag zu einer Politik der Anständigkeit und der Aufrichtigkeit, die auf chauviales Machtgehabe verzichtet und einen neuen Stil in der politischen Kommunikation prägt?

Wir dürfen nicht müde werden, auf Missstände, an die sich andere längst gewöhnt haben, hinzuweisen und diese abzubauen. Dieses Korrektiv braucht es auch auf Gemeindeebene, wo sich oftmals über die Jahre hinweg unsaubere Praktiken eingebürgert haben. Da haben die Grünen mittlerweile Alleinstellungsmerkmal im Burgenland. (War es nicht früher einmal die FPÖ, die so wie wir gegen Freunderlwirtschaft in Regierungsbüros gewettert hat? Früher einmal, jetzt sitzt sie ja selbst im Regierungsbüro und versorgt Familienmitglieder von Kandidaten und treue Parteifunktionäre mit Posten, die extra für sie geschaffen wurden.) Für uns gilt – in welcher Position auch immer: Man soll uns an unserer Sprache messen können, man soll uns an unserem Gehabe messen können und man soll uns an unserem Verhalten kritischen Rückmeldungen gegenüber messen. Das ist auch ein Versprechen, das ich euch hier und heute gebe, dass ich euch eine Landessprecherin sein will, die daran gemessen werden kann.

4. Was ist unser Beitrag zu einem Wirtschaftssystem, das die Herausforderungen der heutigen Zeit bestehen kann und altes Denken überwindet?

Wir wissen, dass es nichts bringt, Probleme mit jenen Modellen zu lösen, die die Probleme geschaffen haben. Krisen brauchen neue Antworten, nicht alte Antworten mit neuen Mustern. Wir legen Modelle einer sozial-ökologischen Wirtschaft auf den Tisch, die nicht mehr in den alten Lagern von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen denkt, sondern die weiß, dass letztlich nur das Zusammenwirken aller zu einer gedeihlichen wirtschaftlichen Entwicklung führt und gute Arbeitsplätze schafft. Und das gilt nicht nur innerhalb der Grenzen eines Landes oder einer Union, sondern global. Auf Gemeindeebene heißt das, bei der Vergabe von Aufträgen auch soziale und ökologische Kriterien einzufordern und neuen, innovativen Projekten neue Chancen in der Region zu geben. Umzusetzen ist das etwa bei der Versorgung von Kindergärten, Sozialeinrichtungen und Kantinen.

5. Was ist unser Beitrag dazu, dass Menschen wieder Lust an Politik und politischem Engagement bekommen? Denn wir wissen, dass die beste Politik von Menschen gemacht wird, die Freude an der Problemlösung haben und die nicht Profit aus der Angst, die sie erzeugen, schlagen wollen. Wir lassen nicht locker, dass sich Frauen auf allen Ebenen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ihren Platz erobern und behaupten.  Wir lassen nicht locker, dass auch unkoventionelle Ideen und neuartige Formen des Engagements und der Entscheidungsfindung ihren Platz finden. Wir wollen bei allem Frust, den die Politik auch mit sich bringt, weil es eben keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme gibt, Freude und Lust an der Gestaltung spürbar werden lassen.

Wir haben einiges vor uns und wir haben einigen vor.
In diesem Sinn rufe ich uns abschließend zu: Mutig in die nächsten Jahre!

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