Das Potential der DoppelstaatsbürgerInnen

Viel wird zur Zeit über Doppenstaatsbürgerschaften diskutiert, zuletzt in einer Sitzung des Burgenländischen Landtags am 18. Mai 2017. Neben dem Anliegen der Abstellung illegaler Doppelstaatsbürgerschaften geht dabei leider meist unter, welche legale Formen der Doppelstaatsbürgerschaft es bereits gibt und welche Beweggründe Menschen haben, neben ihrer ersten auch eine zweite Staatbürgerschaft erlangen zu wollen.

Legale Doppelstaatbürgerschaften

Eine Doppelstaatsbürgerschaft entsteht zum Beispiel ganz automatisch bei der Geburt. Das Recht der Eltern, ihre Staatsbürgerschaft gleichberechtigt auf ihr Kind zu übertragen, führt bei Eltern mit unterschiedlichen Staatsbürgerschaften dazu, dass ihr Kind neben der österreichischen noch eine weitere Staatsbürgerschaft erwirbt. Beide Staatsbürgerschaften können ein Leben lang behalten werden. Ein Zwang, sich zwischen einer der beiden zu entscheiden, besteht nicht und tritt auch nicht – wie oft geglaubt wird – mit der Volljährigkeit ein.

Gleiches gilt, wenn Abstammungs- und Geburtslandprinzip, die beiden international bekannten Prinzipien für den Erwerb einer Staatsbürgerschaft per Geburt, aufeinandertreffen. Bringt zum Beispiel eine österreichische Mutter (Abstammungsprinzip) ihr Kind in den USA (Geburtslandprinzip) zur Welt, erwirbt dieses ebenfalls automatisch zwei Staatsbürgerschaften, die es beide sein Leben lang behalten darf.

Wer neu kommt, muss exklusiv sein

Nur bei der Einbürgerung pocht Österreich auf Exklusivität. Außer, die Person ist privilegiert, weil sie sehr bekannt ist. Da macht man schon mal eine Ausnahme. Das nennt man dann eine „Einbürgerung im besonderen Interesse der Republik“ (So geschehen etwa bei Anna Netrebko, bei Sportlern oder Wirtschaftstreibenden, die hohe Auftragssummen versprechen). Bei in diesem Sinne besonderen Menschen wird von einer verpflichtenden Rücklegung der ersten Staatsbürgerschaft abgesehen. Es sind also doch nicht alle Menschen in Österreich vor dem Gesetz gleich.

Noch eine Ausnahme gibt es nur für Flüchtlinge oder wenn eine Rücklegung nicht möglich ist. Das ist dann der Fall, wenn ein Herkunftsland einen Verzicht rechtlich nicht vorsieht oder regelmäßig verweigert.

 

Ausnahmen für „Abtrünnige“

Wer eine andere Staatsbürgerschaft annimmt, verliert automatisch die österreichische. Doch anders als bei der Einbürgerung sind hier die Ausnahmen großzügiger geregelt. Wirkt sich der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft für den geborenen Österreicher oder die geborene Österreicherin nachteilig auf das Privatleben oder auf bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten aus, kann die Beibehaltung beantragt werden. Der Gesetzgeber weiß also, dass Doppelstaatsbürgerschaften für Einzelne wichtig und notwendig sein können. Nur: Während auf der einen Seite dafür eine rechtliche Möglichkeit geschaffen wurde, soll auf der anderen Seite drastisch gestraft werden.

18 der derzeit 28 EU-Staaten akzeptieren bereits Doppelstaatsbürgerschaften voll – ein Trend, der auch weltweit beobachtet werden kann. Das zeigt, dass hier sich ändernde Lebensrealitäten akzeptiert und respektiert werden.

Mut zu Offenheit und Vielfalt

Staatsbürgerschaft drückt Identität und Zugehörigkeit aus und garantiert das Recht an demokratischer Teilhabe an einer Gesellschaft. Identität bildet sich durch das Eintauchen in eine Gesellschaft, durch Integration und Beziehungsaufbau. Das Gefühl der Zugehörigkeit wächst mit der gesellschaftlichen Teilhabe und Mitgestaltung, in den Vereinen, in den Dörfern, in den Städten, in den Gemeinschaften. Das dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren.

Ich will, dass Österreich ein weltoffenes Land ist, das keine Angst davor hat, wenn sich Bürgerinnen und Bürger auch noch eine zweite Heimat haben.
Ich will, dass Österreich ein Land ist, in dem kein Mensch seine Identität zerschneiden muss und genötigt wird, sich von seinem Herkunftsland loszusagen, wenn er oder sie auch hier mitgestalten und teilhaben will.
Ich will, dass Österreich ein Land ist, das voll Freude akzeptiert, dass sich seine Staatsbürgerinnen und Staatbürger auf der ganzen Welt zuhause fühlen können und dennoch ihre Wurzeln nicht abschneiden wollen.

Gerade jene Menschen sind es, die durch ihre Bezogenheit auf mehr als nur ein Land Brücken bauen können, wenn sich Gräben aufgetan haben und vermitteln können, wenn es zu Konflikten kommt. Wir haben hier ein Potential, das es zu nutzen gilt, nicht zu bekämpfen.

 

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