Sicherheitspolitik aus dem Bauch heraus

In Workshops mit Jugendlichen und in Unterrichsstunden in politischer Bildung gibt es ein Spiel, bei dem sich die Jugendlichen vorstellen sollten, sie wären einen Tag lang Landeshauptmann oder Ministerin. Die Frage ist dann: „Was würdest du an diesem Tag angehen?“ Darauf kommen alle möglichen interesssanten, lustigen, bemerkenswerten, naiven, weitblickenden oder dümmlichen Vorschläge. Bislang dachten ja viele wie ich, dass Politik anders funktioniert und dass das halt für viele der Einstieg ist, sich überhaupt gezieltmit „Politik machen“ zu beschäftigen.  Dieser Tage erleben wir, dass das Realität ist. Hochrangig politisch Verwantwortliche scheinen nach dem Muster zu agieren: Ich hab da eine Idee und mach mal gleich eine Pressekonferenz dazu. Ob das sinnvoll ist, durchdacht, mit anderen Zuständigen abgesprochen, ob das umsetzbar ist und welche Auswirkungen das haben könnte, all das kann ja später angeschaut werden – wenn überhaupt. Hauptsache, ich bin mal mit einer „coolen Sache“ in den Medien und bediene meine Zielgruppen.

So jedenfalls erscheint es mir, wenn ich die Meldung von der neuen Niessl-Tschürtz-Idee lese, nämlich die Beauftragung von „Sicherheitspartnern“ in burgenländischen Gemeinden.  Diese könnten, so erklärt LHStv. Johann Tschürtz „ein breites Aufgabenfeld erfüllen – von Kontrollfahrten bis zur Schulwegsicherung. Zu ihren Aufgaben sollen auch Serviceleistungen gehören, beispielsweise auch einmal einzukaufen für Menschen, die selbst nicht mehr die Möglichkeit dazu haben. Möglich sind auch „Urlaubs-Nachschauhaltungen“ oder Beobachtungen“. (ORF Burgenland online, 22.01.2016) Die Landesregierung wolle damit das Sicherheitsgefühl der Menschen erhöhen. Es geht also um Gefühle, nicht um Fakten. Die BurgenländerInnen müssen mit Bauchentscheidungen leben, die mitunter kopflos wirken.

Tatsache ist nämlich, dass das Burgenland ein besonders sicheres Bundesland ist. Tatsache ist, dass die Kriminalitätsrate im Jahr 2015 zurückgegangen ist.  Wenn der Sicherheitslandesrat das weitererzählen würde, dann wäre das für die Hebung des Sicherheitsgefühls sicher hilfreicher, als das Spielen mit Ideen zu als „Sicherheitspartner“ getarnte und mit Steuergeldern finanzierte kleinen Bürgerwehren. Aber das klingt halt für manche Zielgruppen so gut und man erspart sich, mit den Verantwortlichen der Polizei zu reden und diese nach ihrer Analyse und Einschätzung zu fragen.

Ein Blick auf die aufgezählten Aufgaben derartiger „Sicherheitspartner“ zeigt, dass hier vieles gar nicht durchdacht ist:
– Ausweiskontrollen werden angesprochen, obwohl jegliche rechtliche Grundlage dafür fehlt.
-Schulwegsicherung gibt es bereits: Was daran läuft im Moment falsch, dass hier Steuergeld für eine Neustrukturierung in die Hand genommen werden soll?
– Serviceleistungen sind schön und durchaus Aufgabe der Gemeinden, aber was hat das mit Sicherheit zu tun? Ist das die versteckte Aufforderung an ältere Menschen: „Bleibt lieber zu Hause, die Welt da draußen ist so unsicher geworden. Das Land Burgenland gibt dir Hilfe und Sicherheit“ ? Das ist das Zurückdrängen der Menschen aus dem öffentlichen Raum statt die Sicherstellung von größtmöglicher Freiheit und Selbstbestimmung.
– Einkaufsfahrten für jene, die sich selbst nicht mehr versorgen können, sind eine Frage des Sozialwesens und der Nachbarschaftshilfe. Welches Gesellschaftsbild steckt denn da dahinter, wenn Aufgaben des sozialen Miteinanders als Sicherheitsfragen diskutiert werden?
– Beobachtungen: Statt BürgerInnen zu motivieren, einander zu helfen – z.B. durch „Nachschauhaltung bei Urlaub“ und Nachbarschaftshilfe in Alltagshandlungen – will die Landesregierung Steuergelder aufwenden, um Privatfirmen für BürgerInnenbeobachtung zu bezahlen und Kontrolle der einzelnen BürgerInnen zu erhöhen.

Dieser Vorschlag ist genau wenig durchdacht, wie Niessls Alleingang im Wahlkampf, als er Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen vorschlug. In Kittsee hat diese Ansage dazu geführt, dass die SPÖ bei der Landtagswahl dort 9,77% der Stimmen verloren hat.
Wenn die rot-blaue Landesregierung ihre Verantwortung ernst nimmt, dann müsste sie endlich aufhören, Ängste zu schüren und neue Unsicherheitsgefühle zu erzeugen.  „Aus der Hüfte schießen“ schaut nur im Western gut aus und darf nicht handlungsleitendes Prinzip der Sicherheitspolitik werden.

Halbjahresbilanz als Politikerin

Ich habe nun ein halbes Jahr Erfahrungen in meinem neuen Job als Abgeordnete im burgenländischen Landtag gesammelt. Manches ist so, wie ich es mir erwartet habe, anderes wieder eher irritierend.
Vorweg: Die wenigsten Abgeordneten der anderen Parteien haben Interesse an inhaltlich politischen Debatten. „Sich gegenseitig in die Pfanne“ hauen und die eigenen Leute möglichst oft namentlich lobend zu erwähnen, ist in öffentlichen Sitzungen wichtiger als das Austauschen von Meinungen und Abwägen von Argumenten. Das ist jetzt sicher nichts Neues, und genau das ist das Erschreckende. Ich werde dennoch immer wieder versuchen, parlamentarische Sachdiskussionen zu führen. Vielleicht finden auch andere einen Reiz an einer spannenden, weil niveauvollen Auseinanderssetzung.

Wenn du Abgeordnete im Burgenland bist, dann bist du wer. Da kann es dir sogar passieren, dass du privat in ein Konzert gehst und plötzlich offiziell begrüßt wirst. Da von PolitikerInnen zwar oft angenommen wird, sie würden wenig arbeiten, aber jedenfalls kaum Zeit haben, freut es VeranstalterInnen meist, wenn du ihnen durch deine Anwesenheit deine Aufmerksamkeit schenkst und ihnen dadurch vermittelst, dass sie dir jetzt wichtiger sind als andere.
Wirklich wichtig sind aber natürlich jene PolitikerInnen, die im Land die Macht haben, Posten, Aufträge, Förderungen und Subventionen zu vergeben oder auch das Geld, Inserate zu schalten. Und doch gibt es viele, die dein Bemühen trotz widriger Umstände, ohne Budget für die politische Arbeit als Abgeordnete und ohne Klub-Personal vernünftige Politik zu machen, gut heißen. Und obwohl du oft den Eindruck hast, dass deine inhaltlichen Äußerungen kaum wahrgenommen werden, gibt es jene, die dir rückmelden, dass sie deine Äußerungen und Vorschläge für vernünftig halten.

Jener Ausspruch eines älteren Herren, der mich in einem Restaurant angesprochen hat und sagte: „Ich habe sie argumentieren gehört, im Radio, und das hat mir gefallen“, hat schon ein besonderes Glücksgefühl ausgelöst. Viel öfter als das, was ich gesagt habe, merken sich die Menschen ja, wie ich in einem Fernsehbeitrag gekleidet war oder ob ich zu ernst dreingeschaut habe.

Chancen auf mediale Oberfläche bekommst du vor allem, wenn du eine knackige Schlagzeile lieferst. Ob diese viel mit dem Text, der dann folgt, zu tun hat, ist nicht immer wichtig. Hauptsache, du hast einmal Aufmerksamkeit erregt. Jede heftige Kritik an Niessl, Tschürtz und Co., mag sie noch so für den Alltag der Menschen irrelevant sein, interessiert die mediale Öffentlichkeit scheinbar mehr als sachlich durchdachte, fundiert ausgearbeitete Konzepte und politische Maßnahmen zur Beseitigung von Missständen. Dass du andererseits, wenn du dich daran orientierst, die Rückmeldung bekommst, du wärest immer so negativ, musst du dir schon gefallen lassen.
Aber das ist eben das Knifflige an der Oppositionspolitik: Ihre Aufgabe ist es, Opposition zu sein, das heißt, Missstände aufzuzeigen, falsche Entscheidungen der Regierung zu kritisieren und bedenkliche politische und gesellschaftliche Dynamiken aufzuzeigen. Für die guten Leistungen lobt sich eine Regierung und ihre Mitglieder sowieso selbst und für deren Veröffentlichung hat sie auch die nötigen Mittel. Dazu brauchen sie uns „kleine Abgeordnete“ nicht. Wie man das nutzen kann, zeigt uns die FPÖ seit Jahren: Sie hat fast nie praktisch umsetzbaren Lösungsvorschläge, muss also keine Zeit und Energie in konstruktive politische Arbeit stecken und maximiert WählerInnenstimmen durch das Hinhauen auf die anderen.
Das Dilemma ist nun, dass du nicht zum Hinhauen in die Politik gegangen bist, sondern um etwas zu verändern.
In meinem Fall heißt das: Ich möchte Verhältnisse durch politische Arbeit beeinflussen: für ein besseres Bildungssystem, für Klimaschutz, für Arbeitsplätze und einen kreativen Arbeitsmarkt, für bessere Bedingungen in der Pflegearbeit, für gerechte Gehälter für Frauen, für eine Bestärkung von Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, für mehr öffentlichen Verkehr, für leistbares Leben….

Daher arbeitest du an Konzepten, Ideen, Maßnahmen, um dorthin zu gelangen. Das braucht Arbeitszeit, die meist nicht gesehen wird. Und hin und wieder gelingt es, dass da eineR in der Regierung oder in deren Umfeld mit sich reden lässt und etwas von deiner Arbeit aufnimmt. Das darf dann natürlich nicht öffentlich kommuniziert werden, weil man damit der Opposition ja einen Gutpunkt schenken würde. Wenn du also etwas politisch positiv bewirkt hast, wenn du genau das getan hast, wofür du gewählt wurdest, dann muss das tendenziell im Verborgenen bleiben, sonst bekommst du die Chance nie wieder. Da fragst du dich natürlich zwischendurch, ob das alles einen Sinn hat, denn gemessen wirst du bei der nächsten Wahl daran, wie oft du in der Öffentlichkeit gesehen wurdest, wie du dabei gewirkt hast und wie über dich gesprochen wird. Was du als Politikerin geleistet hast, ist für das nächste Wahlergebnis drittrangig.
So freust du dich, wenn es etwas gibt, wogegen du kämpfen kannst und das auf eine Weise, dass es öffentlich wahrgenommen wird. Als Grüne wirst du dabei noch einmal mit strengeren Maßstäben gemessen, darum musst du aufpassen, dass du keinen falschen Halbsatz sagst. Den merken sich die Archive und die „FeindbeobachterInnen“ der anderen Parteien jahrelang, und die eigenen SympathisantInnen sind sowieso deine kritischsten BeobachterInnen.

Der Reiz für mich an dem Job ist es, genau diese Balance zwischen inhaltlich-politischer Arbeit und strategischer Arbeit zu finden, zwischen Konzept-Arbeiten und öffentlicher Sichtbarkeit, zwischen oppositioneller Schärfe und sympathischer Lösungsorientierung.

Privatperson bist du halt keine mehr. Es kann dir zum Beispiel passieren, dass du auf twitter lesen kannst, welches Werkzeug du vormittags im Baumarkt gekauft hast. Da reißt es dich dann schon mal.
Dass es andere Parteien bzw. deren Funktionäre lustig finden, dich in sozialen Medien persönlich durch den Dreck zu ziehen, auch dort, wo sie eigentlich keinen Dreck finden, daran musst du dich gewöhnen. Ebenso wie daran, dass es Menschen gibt, die allen PolitikerInnen zuschreiben, sie würden den Job nur des Geldes wegen machen und sie würden ohnehin lügen und nur auf Karriere aus sein. Aber dass du einfach mal so, beim Einkaufen, auf der Straße, im Zug von einer dir bislang fremden Person angesprochen wirst, die dir sagt, dass sie dich und das, was du machst, in Ordnung findet, das ist schon auch sehr schön. Es ist der wohltuende Alltagslohn für die Arbeit.

NOVOMATIC AM VORMARSCH

Der Glücksspielkonzern Novomatic hat das Areal der früheren Siegendorfer Zuckerfabrik gekauft und will dort ein Einkaufszentrum und Spielhallen errichten.

Ich halte dieses Vorhaben für gefährlich, aus ökologischer, sozialer, raumplanerischer und verkehrstechnischer Perspektive. Und für die Ortsentwicklung von Siegendorf und die Lebensqualität der AnrainerInnen verheißt dieser Schritt auch nichts Gutes.

1. Kleines Glücksspiel
Stätten zu schaffen, wo Menschen zu kleinem Glücksspiel eingeladen werden, heißt auch, Stätten zu schaffen, in denen neue Abhängigkeiten und Spielsucht gefördert werden. Die Firma Novomatic muss sich nun offensichtlich einen neuen Geschäftsstandort suchen, da in Wien ja das kleine Glücksspiel von der rot-grünen Landesregierung verboten wurde. Das Elend wandert sozusagen weiter. Es ist bekannt, dass Spielsucht Existenzen und ganze Familien zerstören kann. Im Burgenland darf dafür kein neuer Anreiz geschaffen werden. Der Schutz der Menschen muss wichtiger sein als der Profit eines Glücksspielkonzerns.

2. Bodenversiegelung und Verkehrsbelastung
Die Ansiedelung eines weiteren Einkaufszentrums an der ungarischen Grenze ist aber auch aus verkehrs- und raumplanerischer Perspektive unverantwortlich. Hier gibt es jetzt schon eine übermäßige Verkehrsbelastung und täglich vorprogrammmierte Staus, unter denen die AnrainerInnen leiden. Das ist keine Lösung, sondern die Ausweitung eines Problems. Weitere Bodenversiegelung und zusätzlicher Autoverkehr sind nicht nur ein ökologisches Problem. Auch die Kosten, die verursacht werden, sind unzumutbar. Allein für die Verlegung von Wasserleitungen müssen wir mit Ausgaben von nahezu 250.000 Euro rechnen. Und das ist nur ein Teil der entstehenden Kosten.

3. BürgerInnenfeindliche Ortsentwicklung
Es wundert mich auch, dass derBürgermeister und der Gemeinderat von Siegendorf so ein Projekt genehmigen. Wie kann wohl der Ortsentwicklungsplan der Gemeinde Siegendorf aussehen, wenn derartiger Verkehrs- und Konsumwucher am Siedlungsrand befördert wird? Siegendorf schreibt seine traurige Geschichte falscher Entwicklungsstrategien weiter. Und das zum Schaden für Mensch und Natur.

Der Rückschritt kommt schleichend

Der Rückschritt kommt schleichend, aber nicht weniger unauffällig. Es ist erschreckend, wie sehr es sich durch verschiedene Bereiche des politischen und gesellschaftlichen Lebens durchzieht. Ich spreche von Rollenstereotypen und deren Abbildung im öffentlichen Leben. Dass aus der oberösterreichischen Landesregierung Frauen ganz verbannt wurden, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs, das Sinken der Frauenquote im burgenländischen Landtag ein Symptom. Selbst die SPÖ-Frauen im Burgenland finden nichts dabei, wenn nicht einmal ein Drittel der SPÖ-Abgeordneten Frauen sind.

Ich war in den letzten Wochen auf mehreren Veranstaltungen, bei denen fast ausschließlich Männer das Sagen hatten. Gerade noch als Moderatorinnen scheinen Frauen auf, als kompetente Interviewpartnerinnen sind sie weit weniger gefragt. Frauen werden wieder mehr gelobt für ihre sozialen Tätigkeiten, für ihr freiwilliges Engagement und ihre vielen Hilfsdienste im Hintergrund. Als Repräsentatinnen, Meinungsbilderinnen und Führungspersonen bekommen sie weniger öffentliche Aufmerksamkeit als noch vor einigen Jahren. Unlängst wurde ein neues, durchaus interessantes Buch präsentiert: unter sieben Autoren findet sich keine einzige Frau. Jüngst auf einer großen Veranstaltung  wurden nur Männer auf die Bühne für Referate, Präsentationen und sonstige Worte gebeten. Außer im Chor, da durften Frauen auf der Bühne stehen – unter Leitung von Männern.

Bei mir läuten die Alarmglocken, wenn ich den Eindruck bekomme, dass das PlanerInnen von Veranstaltungen, Publikationen und Personalentwicklungen kaum mehr auffällt. Da ist wird nicht einmal mehr darauf geachtet, dass Frauen vorkommen. Da wird nicht mehr gesucht nach jenen Perlen weiblicher Art, die im öffentlichen Leben zu Wort kommen sollten.

Was ich daraus lerne? Wenn wir Frauen aufhören um unsere Plätze in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur, oder auch in den Kirchen zu kämpfen, dann nehmen sich wieder zusehends Männer jene Positionen (heraus), die einflussreich, bestimmend und meinungsbildend sind. Und Frauen lassen es zu.

Wir dürfen nicht aufhören um Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit zu kämpfen. Das sind wir unseren Töchtern schuldig. Und unseren Söhnen auch.

Die Suche nach dem Ende des Tunnels

Es war mein zweiter Tag als Praktikantin der Flüchtlings- und Asylarbeit der Caritas. Am ersten durfte ich bei einem Beratungsgespräch zuhören und eine Ahnung davon bekommen, wie es jemandem geht, der mit seiner Familie monatelang auf sein erstes Interview wartet. Das größte Anliegen des Familienvaters: Arbeiten dürfen, seine Familie selbst erhalten und keine finanzielle Hilfe mehr von Staat bekommen. Er will niemandem auf der Tasche liegen. Aber keiner kann ihm sagen, wann er sein wegweisendes Gespräch haben wird.

Heute besuchen wir das Zeltquartier für Asylwerber in Eisenstadt. Es ist der erste Besuch von CaritasmitarbeiterInnen auf diesem Areal mit dem Ziel,einen Eindruck von den Umständen zu bekommen, den Asylwerbenden Rechtsberatung und Begleitung anzubieten und zum betreuenden Personal einen konstruktiven Kontakt aufzubauen.

Es hat eine brütende Hitze, als wir zu den Zelten und den Männern, die nun darin leben, kommen. Uns werden ein Tisch und zwei Bänke in den spärlichen Schattenplatz gestellt und nach und nach gesellen sich Flüchtlinge zu uns. Wir werden von zwei ehemaligen Asylwerbenden begleitet, die nun dolmetschend mithelfen, die Kommunikation zwischen uns und den vorwiegend aus Syrien und dem Irak kommenden Männern zu gestalten.

Die Männer sind dankbar, dass Ihnen jemand erklärt, warum sie hier sind und wie das Asylverfahren in Österreich abläuft. Sie erzählen auch von ihren körperlichen Leiden und von Unnannehmlichkeiten des Lebens in den Zelten. Die Betreuer erzählen, dass es im Großen und Ganzen keine Schwierigkeiten gibt, es gäbe halt nichts zu tu für die Männer.

Da denke ich auch an jene, die tagein, tagaus nichts anderes tun, als Asylanträge zu bearbeiten und niemals ihren Aktenstoß abbauen können. Sie haben ausschließlich mit Menschen zutun, die ein tragisches Schicksal hinter sich und eine ungewisse Zukunft vor sich haben. Ich stelle mir vor, dass das eine sehr frustrierend vor und frage mich, wie man das aushält, in so einer Atmosphäre zu arbeiten.

Bald wird mir klar, dass hier beim Fehlen der großen Lösungen, die kleinen nicht ausbleiben dürfen: Unterstützung zu bieten, dass die Kommunikation zwischen den BetreuerInnen und Sicherheitsdiensten auf der einen und den Asylwerbern auf der anderen Seite unkomplizierter wird, z.B. durch das Erstellen von Gesprächskarten in verschiedenen Sprachen, in denen Alltagssäte wie „Ich möchte zu einem Arzt gehen“ oder – seitens des Personals – „Bitte bestürmen Sie mich nicht zu zehnt mit einem Anliegen, sondern kommen sie einzeln oder zu zweit“, oder „Sie werden mit einem Polizeiauto in ihr nächstes Quartier geführt. Sie werden nicht ins Ausland gebracht“. Oder durch Anbringen von Tafeln, auf denen in verschiedenen Sprachen erklärt wird, wie alles hier abläuft, um Sicherheit zu schaffen. Auch über die Möglichkeit, Hilfsgüter wie Kleidung, Decken und Beschäftigungsmöglichkeiten in das Zeltdorf gebracht  und wie eine Ausgabe derselben organisiert werden könnten, sprechen wir mit dem immer offener werdenden Personal.

Bei aller Erschütterung, dass ein reiches Land wie Österreich nicht mehr als Zelte bereitstellt und Menschen auf der Flucht in solchen Zuständen leben müssen, bei allem Unverständnis dafür, dass von den politisch Verantwortlichen offensichtlich keine SpezialistInnen der Katastrophenhilfe und des Krisenmanagements zugezogen werden, bei allem Ärger über die Unfähigkeit der Regierung, konstruktiv mit allen Beteiligten Lösungen zu finden, spüre ich ein wenig Zuversicht, dass die vielen Menschen, die diese Zustände nicht hinnehmen wollen und konkret helfen wollen, hier auch willkommen sind.

Der Rückschritt hat heute begonnen

Für Freitag Vormittag war ein Sondierungsgespräch von SPÖ und GRÜNEN vereinbart. Heute (Mittwoch) Abend hat mich Hans Niessl angerufen, um dieses abzusagen. Es ist nicht mehr nötig, denn er hat sich sehr schnell mit Johann Tschürtz darauf geeinigt, dass es in den nächsten 5 Jahren eine rot-blaue Landesregierung im Burgenland geben soll. Da erübrigt sich ein weiteres Gespräch.

In den letzten 20 Jahren hat das Burgenland mit Unterstützung der EU eine bemerkenswerte Entwicklung gemacht. Nun holt sich die SPÖ genau jene Partei in die Regierung, die gegen die EU, gegen gesellschaftliche Öffnung und für die Abgrenzung zu Europa auftritt. Niessl setzt damit sehenden Auges auf eine rückwärtsgewandte Politik, nur um seine Machtposition abzusichern. Das ist ein schwerer Schlag für das Burgenland. Was passiert, wenn die FPÖ in einer Regierung Verantwortung übernimmt und über Steuergeld verfügt, haben wir in Kärnten erlebt. Heute und noch viele, viele Jahre wird jedes Budget massiv belastet, um den Schaden, den die FPÖ mit der Hypo angerichtet hat, abzuzahlen. Wie schnell sich die Blauen einfinden können, wenn es um Postenschacher und Förderzuwendungen geht, haben sie auch in der Zeit der schwarz-blauen Bundesregierung gezeigt. Und dass sie mit der SPÖ im Burgenland ein hohes Tempo einlegen wollen, wurde ja bereits angekündigt. Wir können uns auf einiges gefasst machen.

Die Folgen werden aber noch viel tiefer gehen. Heute geht Niessl den Schritt, jene Partei auf die Regierungsbank zu setzen, die ankommenden Flüchtlingskindern abwehrende Schilder vor die Nase hält. Morgen ist diese Hetze gegen wehrlose Menschen salonfähig gemacht und übermorgen hat die sozialdemokratische Partei im Burgenland möglicherweise schon vergessen, dass sie sich einmal für Menschenrechte eingesetzt hat. Das ist erschütternd.

Wir werden in der Opposition viel zu tun haben und hart arbeiten, damit unser Burgenland durch eine rot-blaue Landesregierung in den nächsten Jahren politisch nicht an die Wand gefahren wird.

Schlimm muss dieser Tag auch für die enttäuschten, gedemütigten und wütenden SozialdemokratInnen sein, die den Niedergang einer an Menschenrechten und offenen Gesellschaftsbildern orientierten Sozialdemokratie im Burgenland erleiden müssen. Es gibt jetzt wohl viele Menschen, die trauern um das, wofür sie sich ein Leben lang eingesetzt haben. Für jene von ihnen, die eine neue politische Heimat suchen, werden die Grünen offen sein. Gemeinsam können wir uns stark machen für ein offenes, soziales und solidarisches Burgenland.

Aus gegebenem Anlass: Offener Brief an Hans Niessl

Jetzt ist es schon wieder passiert.
Nachdem sich Landeshauptmann Niessl nach einigen öffentlichen Aussagen meinerseits und einem persönlichem Gespräch, in dem ich ihm versicherte, dass im Burgenland die Blauen mit Sicherheit niemals mit einer Grünen Stimme in eine Landesregierung gewählt würden, mit seiner unsinnigen „Wr. Neustadt als Sündenfall der Grünen“-Geschichte zurückhielt, hat er sie im ORF-Burgenland-Interview wieder ausgepackt. Tags darauf präsentierte SP-Landesgeschäftsführer und Wahlkampfmanager Robert Hergovich ein Video, in dem er vor einem angeblichen Kuschelkurs der Grünen mit Schwarz-Blau warnt. Wer die politische Szene im Burgenland mitverfolgt weiß um die Lächerlichkeit dieser Behauptung. Dennoch ist es offensichtlich nötig, wieder einmal auf die Fakten hinzuweisen. Also griff ich nach der Stilform des offenen Briefes, den LH Niessl von mir bekam, ehe er den Medien übermittelt wurde. Und dieser lautet so:
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
ich weiß, Sie und ihr Team haben zur Zeit furchtbar viel Stress wegen der Landtagswahl. Daher ist es verständlich, dass es Ihnen schwerfällt, sich manche Fakten zu merken. Da passiert es schon, dass man einfach nicht mehr weiß, wie eine Regierung – ob auf Landes- oder Stadtebene zusammengesetzt wird, wenn das Gesetz ein Proporzsystem vorsieht.

Ich verstehe, dass Sie und Ihr Team schon ziemlich unter Druck stehen, sodass da oder dort einfach etwas verwechselt wird.
Also erkläre ich es einfach noch einmal: In einem Proporzsystem, wie es bis 31.5.2015 auch noch für die Burgenländische Landesregierung gilt, wird die Regierung gemäß der Stimmenstärke bei der vergangenen Wahl, also je nach Stimmenverhältnis und nicht durch Wahl des Landtages bzw. Gemeinderates zusammengesetzt. Das gilt, wie Ihnen ja sicher präsent ist, auch für die Gemeinden. In Wr. Neustadt hat die FPÖ aufgrund des Wahlergebnisses bei der Gemeinderatswahl einen Sitz in der Stadtregierung erhalten. Das war Wählerwille und nicht Entscheidung von Grün-MandatarInnen.
Ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie wissentlich wiederholt in der Öffentlichkeit falsche Behauptungen aufstellen, daher gehe ich davon aus, dass Sie vergessen haben, was ich öffentlich ebenso wie Ihnen in persönlichen Gesprächen wiederholt versichert habe: Niemals wird im Burgenländischen Landtag ein Mitglied der FPÖ mit einer Grünen Stimme in die Landesregierung gewählt werden.
Da Ihre SPÖ-Funktionäre und Wahlkampfmanager offensichtlich die mediale Berichterstattung nicht mitvollziehen, bitte ich Sie, diese Information verlässlich weiterzugeben, damit diese nicht weiterhin Falschinformationen verbreiten.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Regina Petrik

Vom Rausschmiss eines Erstwählers

Ich bin wirklich, wirklich empört. Und das kommt so:

Es gibt Wahlbehörden, die aussieben wollen, wer in ihrer Gemeinde wählen geht. Und das ziemlich willkürlich. So geschehen in Eisenstadt per Bescheid vom 07.04.2015.

Aber von Beginn an. Ein 15-Jähriger freut sich schon darauf, Ende Mai das erstemal an einem Wahlgang als Wähler teilnehmen zu dürfen. Sein 16. Geburtstag ist eine Woche vor dem Wahltermin, alles geht sich gut aus. Eine erste Irritation gibt es, als der potentielle Erstwähler nicht in der Wählerevidenz aufscheint. Da er eine höhere Schule in Wien besucht und aus diesem Grund seinen Hauptwohnsitz dorthin verlegt hat, ist Eisenstadt, wo er aufgewachsen ist, sein Nebenwohnsitz. Man erachtete es in der Behörde nicht für erforderlich, diesen jungen Mann automatisch in die Wählerevidenz aufzunehmen. Dagegen wurde fristgerecht Einspruch erhoben, wozu auch eine Begründung geschrieben und ein ausführlicher, bis ins Privatleben reichender Fragebogen auszufüllen war. So wurde unter anderem auch nach der Intensität der sportlichen, kulturellen und sonstigen Aktivitäten in der Nebenwohnsitzgemeinde gefragt. Für den Jugendlichen wird wahrheitsgemäß angegeben, dass er in Eisenstadt kulturell und sportlich wenig intensiv tätig ist (welcher Jugendliche kann schon in Eisenstadt am Wochenende intensiv kulturell tätig sein?). Als sehr intensiv wurde die Tätigkeit in einem politischen Jugendverband angegeben.

Nun muss man wissen, dass im Burgenland eine Person mit Nebenwohnsitz das Wahlrecht für Landtags- und Gemeinderatswahlen zuerkannt bekommt, wenn von den Kriterien „wirtschaftlicher, beruflicher, sozialer und familärer Mittelpunkt“ zumindest zwei erfüllt werden. Im Bescheid liest sich das so:

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Dass ein Schüler ohne eigenem Einkommen wohl kaum einen wirtschaftlichen Lebensmittelpunkt vorweisen kann, kann man bei gutem Willen noch als Ungenauigkeit durchgehen lassen.  Dass das intensive Engament in einer politischen Jugendorganisation nicht als sozialer Mittelpunkt akzeptiert wird, ist unerklärlich. Wenn die Wahlbehörde schon nicht den Angaben im Einspruch Glauben schenken wollte, dann hätte sie die Glaubwürdigkeit der Angaben leichterdings durch eine kurze Recherche im Internet überprüfen können.  Eine Eingabe des Namens des Erstwählers in Kombination mit „Eisenstadt“ hätte die öffentlich sichtbaren Aktivitäten in der Gemeinde schnell offengelegt.

Dass in der Kirche gesehen werden, Fußball und Tennis spielen nötig seien, um ein Wahlrecht zu begründen, lässt am Demokratieverständnis der Eisenstädter Wahlbehörde mehr als zweifeln. Es kommt aber noch dicker: Der junge Mann war bis zu seinem 14. Lebensjahr Ministrant und viele Jahre als Sternsinger und „Ratschnbua“ unterwegs. Er spielte einige Zeit im Jugendblasorchster mit und traf sich mit Freunden und Freundinnen am Spielplatz. Er war Mitglied in einem Eisenstädter Schachverein, der in Kleinhöflein trainierte, von anderen Freizeitaktivitäten in Eisenstadt ganz abgesehen. Kurz: Die Angaben des „Kleinhöfleiner Beisitzers“ sind schlichtweg falsch. Diese Falschaussagen führten dazu, dass dem Erstwähler sein Wahlrecht nicht zuerkannt wird. So funktioniert die Wahlbehörde in der Landeshauptstadt.

Ich habe Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Burgenland erhoben.

Empört bin ich noch immer.

 

 

Personenkomitees und freie Meinungsäußerung

Ich finde Personenkomitees sehr in Ordnung.  Da deklarieren sich Menschen, welche Person des öffentlichen Lebens sie unterstützen wollen. Dafür kann es unterschiedliche Motive geben. Die einen wollen, dass eine noch nicht so bekannte Kandidatin oder ein Kandidat, der nicht reichlich mit Inseratengeldern ausgestattet ist,  durch bekannte Persönlichkeiten Aufmerksamkeit und Zuspruch bekommen. Andere wollen eine im öffentlichen und medialen Diskurs zu wenig präsentierte Idee auf eine sichtbarere Bühne bringen. Und wieder andere haben einfach das Bedürfnis, öffentlich zu sagen, was sie sich zu einer bestimmten Person denken. Wer in ein Personenkomitee für einen Politiker oder eine Politikerin geht, die sich zur Wahl bewerben, tut nicht mehr und nicht weniger, als öffentlich zu deklarieren:  Den oder die finde ich einfach gut. Es ist eine Deklaration, dass man die Arbeit und das Ansinnen eines bestimmten Menschen im Rahmen der eigenen Möglichkeiten unterstützen möchte und wird. Es ist das öffentliche Bekennen, wem man im entsprechenden Wahlgang eine Stimme geben wird (oder würde, wenn man wählen dürfte) und die Aufforderung an andere, das auch zu tun. Ich habe Achtung vor Menschen, die so zu ihrer Überzeugung stehen.

Höchst irritierend finde ich es aber, wenn sich Menschen als UnterstützerInnen hergeben, die in nicht-öffentlichen Gesprächen eine völlig andere Meinung vertreten.  Eigenartig finde ich es, wenn Menschen von einem Kandidaten digital vermittelt schwärmen, mit dem sie nie in ihrem Leben zu tun haben und das vielleicht auch gar nicht wollen. Enttäuscht bin ich, wenn  mir jemand unter vier Augen sagt, dass er oder sie will, dass ich bzw. die Grünen bei der kommenden Wahl erfolgreich sind, sich dann aber als UnterstützerIn eines Kandidaten einer anderen Partei wiederfinden. Da drängt sich schon die Frage auf, warum diese Person das tut. Findet sie es opportun? Was hat sie davon? Wurde sie gefragt und hat sich „einfach nicht getraut, NEIN zu sagen“? Wurde sie genötigt mit dem Hinweis, dass eine Förderung oder ein Engagement, vielleicht auch nur der Posten eines Familienmitglieds nicht so sicher wären, wenn nicht …. „du weißt eh, was ich meine“? Oder ist es schlicht Angst vor nicht näher definierten Folgen, wenn man der Aufforderung nach einer Unterstützung nicht nachkommt?

Ein bedrohliches Gefühl kommt auf, dass sich unter dem Namen von „demokratischer Entwicklung“ mehr oder weniger subtile Praktiken des Machterhalts breit machen. Erzählungen von Frauen und Männern kommen in Erinnerung, in denen sie durch Vorgesetzte, Geldgeber oder EntscheidungsträgerInnen zu parteipolitischem Handeln  aufgefordert wurden, etwa in Form eines Parteibeitritts oder der Benachteiligung von Nicht-ParteigängerInnen. Szenen tauchen vor dem inneren Auge wieder auf, in denen politisch Mächtige jenen, die Andersdenkende – auf welche Weise auch immer – unterstützen deutlich zeigen, dass sie sich zu weit hinausgelehnt hätten. Die Behauptung, wir lebten in einem Land, in dem freie politische Meinungsäußerung möglich wäre, lässt sich bei weitem nicht auf alle Menschen anwenden.

Manche Reaktionen auf diesen Blogeintrag kann ich bereits hier vorwegnehmen, denn sie liegen auf der Hand. Es wird jene geben, die sagen, ich solle nicht so weinerlich daherjammern und das Land und seine VerantwortungsträgerInnen schlechtreden. Das sind die, die es noch nie erlebt haben, wie es ist, zur politischen Minderheit zu gehören und sich gar nicht vorstellen können, wie es auf dieser Seite zugeht. Und dann wird es jene geben, die kopfschüttelnd kommentieren, dass es schon reichlich naiv wäre zu glauben, es könne auch ohne Parteibuch- und Nötigungswirtschaft gehen. Und dann gibt es jene, die ohne weitere Erklärung sehr genau wissen, was ich meine und sich verstanden fühlen.

Sollte ich bei all diesen Überlegungen unrecht haben und sich in diesem Land kein Mensch genötigt fühlen, seine Unterschrift  unter ein bestimmtes Anliegen zu setzen, dann wäre ich wirklich, wirklich sehr erleichtert.  Sollte in der Tat niemand befürchten müssen, bei öffentlichem Bekenntnis zu einer nicht-Macht-habenden Person oder Partei einen Nachteil bei Jobsuche, Subventionsansuchen oder Genehmigungen zu erleiden,  dann können viele beruhigt aufatmen, die schon anderes erlebt haben.

Sollte ich unrecht haben und in unserem Land in der Tat die freie Äußerung politischer Meinungen möglich sein, dann freue ich mich auf die öffentliche Bekenntnis all jener Menschen, die mir in den vergangenen Monaten im kleinen Kreis versichert haben, dass mein Weg, Politik zu verstehen und zu machen, unbedingt unterstützt und gewählt gehört. Ich gebe zu, ich  hätte in diesem Punkt gerne unrecht.

Wenn der Kontrollreflex zuschlägt

Es ist wieder einmal so weit. Irgendetwas hat unseren Landeshauptmann so sehr beunruhigt, dass er sich selbst als Ruck-Zuck-Problemlöser und einen Vorschlag zur Verbrechensbekämpfung präsentieren musste. Wohl gemerkt, die Kriminalitätsrate konnte es nicht sein, die die Nervosität hervorgerufen hatte. Die ist nämlich im Burgenland in den letzten Jahren gesunken. Aber egal, Mann braucht Sicherheit und auf den Wunsch nach Sicherheit gibt es für besagten Mann offenbar nur eine Antwort: Überwachung. Nun könnte ich mich dazu entschließen, diesen Kontrollreflex nicht allzu ernst nehmen und humorvoll zu kommentieren. Aber das geht nicht, denn die Sache ist ernst, sehr ernst. Für Vorschläge dieser Art sollte vor jeglicher Veröffentlichung gelten: „Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Datenschützer oder Wirkungsforscherinnen.“

Was ist das Problem?
Überwachungsaktivitäten können zwar der Sicherheit dienen und nützlich sein. Aber übermäßige, unkontrollierte und reflexartige Überwachung birgt Risiken in sich, die nicht nur die Privatsphäre, sondern das gesellschaftliche Gefüge und die Kommunikation im öffentlichen Raum beeinträchtigen. Was vordergründig dem Schutz der Menschen dient, bedroht zugleich deren Persönlichkeitsrechte, denn alles, was im öffentlichen Raum geschieht, wird kontrollierbar. Überwacht wird durch eine anonyme Institution, die ihrerseits nicht unter Kontrolle der Öffentlichkeit steht. Dies hat nicht nur Auswirkung auf die unter Beobachtung stehenden Einzelpersonen, es hat auch massive Auswirkungen auf das Leben einer Gesellschaft. Menschen, die sich permanent überwacht wissen, schränken sich in ihren öffentlichen Aktivitäten nach und nach ein. Und das betrifft auch und vor allem die nicht-kriminellen Tätigkeiten. Es kommt zu einer schleichenden Einschränkung der Meinungsäußerung. Die Angst, sich nicht korrekt zu verhalten und daraus einen Nachteil zu erleiden verdrängt Kreativität, Spontaneität und kritische Äußerungen. Misstrauen breitet sich aus, wenn jede öffentliche Bewegung unter Beobachtung steht und man nicht weiß, wer das sieht und Zugang zu den gespeicherten Bildern hat. Die Dynamik liegt auf der Hand: Menschen geraten dadurch in Angst und Alarmbereitschaft. Und zwar alle. Das ist eindeutig nicht gesund, weder individuell noch gesellschaftlich.
Gesellschaftspolitisch kommt es nach und nach zu einer Einzementierung von Machtverhältnissen: Die, die „oben“ sind, schauen auf die, die sich in der Öffentlichkeit bewegen, herunter. Für mich auffallend ist, dass die brutalsten Überwachungsfantasien immer von jenen kommen, die ohnehin schon die größte Macht über andere haben. Im Burgenland gibt es kaum jemanden, der so viel Kontrolle über Vorgänge und Personen hat, wie der amtierende Landeshauptmann. Kontrolle konzentriert sich und die Gefahr des Machtmissbrauchs ist evident.

Macht Überwachung eine Gesellschaft sicherer?
Mit dem Argument der angeblich höheren Sicherheit würde also nach Niessl Vorschlag jedes Auto, das eine Orteinfahrt passiert, gefilmt und das Bild würde elektronisch gespeichert. Welche Dynamik wird damit ausgelöst? Wird es eine pauschale Verdächtigung von AutofahrerInnen mit ungarischem Kennzeichen geben, wenn ein Diebstahl in einem Ort gemeldet wird? Werden Gemeinden die nächtlichen Bewegungen über die Ortsgrenzen beobachten? Wir irgendein Kraftwagen, der von Schleppern geordert wurde, ausfindig gemacht? Wird eine Region dadurch sicherer? Wohl kaum.
Die Erfahrungen, die in England mit verstärkter Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen gemacht wurden, geben ein eindeutiges Bild ab. Die allgemeine Kriminalitätsrate hat sich nicht verändert, die Verbrechen wanderten weiter in nicht überwachte Gebiete. Kriminalität verdichtet sich also außerhalb der überwachten Zonen. (siehe auch http://www.spiegel.de/politik/deutschland/videoueberwachung-der-liebe-grosse-bruder-a-192255.html)

Big Brother ist teuer …
Was mich ja immer wieder verblüfft ist die Tatsache, dass bei jeder Diskussion um Erhöhung von Bildungs- oder Sozialstandards die finanzielle Leistbarkeit als Gegenargument herhalten muss, bei Fragen der Kontrolle aber scheinbar die Geldsäcke unerschöpflich voll sind. Dabei sind die wirtschaftlichen Folgen eines Überwachungsapparates immens und kaum überschaubar: All das Gerät kostet viel Geld und erzeugt Infrastrukturkosten, MitarbeiterInnen müssen eingestellt werden, die den Überwachungsapparat in Gang halten, es braucht EntwicklerInnen, TechnikerInnen, ProjektmanagerInnen und KommunikatorInnen. Dann müssen die Daten ja noch irgendwo gespeichert und analysiert werden. Ich denke, es täte einer Gesellschaft besser an, stattdessen in PädagogInnen, SozialarbeiterInnen und PflegerInnen zu investieren.

Was soll öffentlicher Raum für eine Gesellschaft leisten?
Die Frage, die bleibt, ist: Was soll öffentlicher Raum für die Gesellschaft leisten? Für mich ist er Raum für Begegnung, für (politische) Meinungsäußerung, für gemeinsames Feiern, Einkaufen, Verweilen und Kommunizieren. Mit zunehmender Überwachung wird sich der öffentliche Raum zu einem Ort entwickeln, der einerseits für Tätigkeiten genutzt wird, die von den Überwachenden gewollt oder geduldet sind und andererseits wird er zum Übergangsort zwischen privaten und abgeschlossenen beruflichen Welten. Sich verdichtende Kontrollmechanismen führen dazu, dass Menschen sich in ihre abgeschlossenen Privatwelten zurückziehen und öffentlicher Diskurs unterdrückt wird. Das wäre für mich eine traurige Aussicht. Denn der öffentliche Raum ist der Puls einer Gesellschaft. Dieser Puls darf niemals von Überwachungsmanien der Mächtigen abgeschnürt werden. Niemals.