Kürzungen bei Beratung sind zynisch und ahnungslos

Zuerst Sozialleistungen zu kürzen und dann Frauen- und Familienberatungsstellen finanziell auszuhungern, grenzt an Zynismus pur. 

Anfang April kündigte die Bundesregierung an, bei den Familien- und Frauenberatungsstellen 1 Million Euro zu kürzen. Konkrete Gespräche blieben aber aus. Erst durch einen Blick auf den Kontostand erfuhren viele Beratungsstellen, dass ohne jegliche direkte Kommunikation einfach weniger Geld überwiesen wurde. Wie stellt sich die Regierung vor, dass eine Beratungsstelle arbeitet? Da geht es um Hilfe durch intensives Befassen mit Notsituationen. Man sagt einer Familie nicht einfach: Das war’s wir haben kein Geld mehr, euch bei der Problemlösung zu helfen. Ich habe selbst viele Jahre in einer geförderten Beratungsstelle gearbeitet und weiß, dass Menschen erst dann kommen, wenn sie allein einfach nicht mehr weiter wissen. Wie meint die Bundesregierung, dass mit Arbeitskräften an den Beratungsstellen umgegangen wird? Die soll man einfach mal so kündigen oder von einem Tag auf den anderen Stunden kürzen? Ich frage mich manchmal, auf welchem Planeten die Politiker leben, die solche Entscheidungen treffen.

Zynisch und ahnungslos

Doppelt verwerflich finde ich die Vorgangsweise der Bundesregierung, weil hier eine Personengruppe gleich zweimal von Kürzungsmaßnahmen betroffen ist: Zuerst kürzt man Sozialleistungen, die gerade jene treffen, die sie besonders bräuchten. Und dann verringert man noch die Möglichkeit der Hilfe, mit so bedrückender gewordenen Problemen umzugehen und sie in den Griff zu bekommen. Das ist zynisch, vor allem vielen betroffenen Frauen gegenüber. Diese Kürzungen sind auch volkswirtschaftlich unvernünftig, weil die Folgekosten bei mangelnder Unterstützung von Personen in bedrohlichen Stresssituationen durch Folgeerkrankungen wie Zunahme von Aggression, Depression, Burnout und Suchtgefährdung beträchtlich sind.

Bei Familienministerin Juliane Bogner-Strauß vermisse ich zunehmend die Sachkompetenz, die für dieses Ressort nötig ist. Sie scheint keine Ahnung vom Leben der Frauen und Familien zu haben, die in prekären Verhältnissen, meist in oder am Rande der Armut leben. Die Bundesregierung sollte sich endlich mit der realen Lebenssituation der Menschen, die von ihrem sozialpolitischen Kahlschlag betroffen sind, auseinandersetzen. Sie erzeugt sonst neue Armut, statt sie zu beseitigen und neue Probleme, statt diese zu lösen.

Hier kann man eine Petition des Dachverbands der Beratungsstellen unterzeichnen, die sich gegen die Kürzungen bei den Familien- und Frauenberatungsstellen wendet.
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/ruecknahme-der-budgetkuerzung-fuer-familienberatungsstellen-in-oesterreich

A3: Wird Doskozil ein Verbündeter?

Seit Jahren setzen wir uns seitens der GRÜNEN gegen eine Verlängerung der Autobahn A3 ein. Einen entsprechenden Antrag brachten wir im Herbst 2016 in den Landtag ein. Dieser hatte das Ziel, sämtliche Ausbaupläne der A3 Richtung Ungarn zu stoppen, sowie das Verkehrsprojekt grundsätzlich aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen. Die SPÖ lehnte dieses Ansinnen damals ab. Auch Bürgerinitiativen engagieren sich gegen den Ausbau der A3.

Da Autobahnen auf Durchzugsverkehr angelegt sind, stärkt deren Ausbau die Städte und dünnt die Regionen aus. Die Folge für die Anrainer_innengemeinden sind erhöhte Luftverschmutzung und massive Lärmbelastung. Infolge der Lärmbelastung müssten zusätzlich zum Straßenbahn Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, die ein weiterer Einschnitt in die Landschaft sind und zusätzliche Kosten verursachen. Auch für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit brächten Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs wesentlich mehr als im Straßenbau

Der mittlerweile zuständige Landesrat Hans Peter Doskozil kündigte schließlich die Einbindung der Anrainer_innengemeinden in die Entscheidung über einen möglichen Autobahnausbau ein. Darauf bezog ich mich heute in einer parlamentarischen Anfrage. Ich wollte wissen, wie sich Doskozil diese Einbindung vorstelle. So genau konnte er das zwar nicht sagen, aber er gab eine für mich überraschende Zusage: Wenn auch nur eine Gemeinde – per Volksbegfragung oder per Gemeinderatsbeschluss – gegen die Verlängerung der A3 wäre, dann würde er dem Ausbau nicht zustimmen.

Ich werte das jetzt mal als Erfolg der GRÜNEN, weil wir einfach nicht locker gelassen haben. Es geht um  ökologische Aspekte in der Verkehrspolitik, die allzu leicht vergessen werden. Ja, wir wollen verhindern, dass das Burgenland zum Transitland zwischen Ungarn und Mittel- bzw. Westeuropa wird. Das Burgenland lebt von der Lebensqualität im ländlichen Raum und in den Gemeinden. Das für die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Region zu schützen, muss auch Grundlage von verkehrspolitischen Entscheidungen sein. Gerade im Burgenland.

50 Ideen, wie du an einer GRÜNEN Zukunft mitbauen kannst

 


  1. Du kannst 10 Euro monatlich spenden.
  2. Wenn du gerade kein Geld hast, kannst du bei einer
    Straßenaktion mitmachen.
  3. Wenn dir gerade zu kalt ist, um auf der Straße herumzulaufen,
    kannst du dein juristisches Wissen zur Verfügung stellen.
  4. Wenn du juristisch eine Null bist, kannst du Hausbesuche
    machen.
  5. Wenn du zu menschenscheu für Hausbesuche bist, kannst
    du beim Plakatieren helfen.
  6. Wenn du wegen Gelenksschmerzen nicht plakatieren kannst, kannst du ein Auto besorgen, in das die Plakatständer
    hineinpassen.
  7. Wenn du niemanden mit Plakatständer-tauglichem Auto kennst, kannst du einen Dauerauftrag von 20 Euro monatlich aufgeben.
  8. Wenn du noch immer kein Geld hast, kannst du zu Sachthemen recherchieren.
  9. Wenn du keine Ahnung von Recherchearbeit hast, kannst du als Grafik-Expertin tätig werden.
  10. Wenn du grafisch untalentiert bist, kannst du Zeitungen
    austragen.
  11. Wenn du zu faul zum Zeitung-Austragen bist, kannst du ein
    Video erstellen.
  12. Wenn dir die Software für das Video fehlt, kannst du
    Plakatständer reinigen.
  13. Wenn du gegen Reinigungstätigkeiten allergisch bist, kannst du Kekse für Veranstaltungen backen.
  14. Wenn du kein Backrohr hast, kannst du deine Garage zur
    Lagerung von Material zur Verfügung stellen.
  15. Wenn du keine Garage hast, kannst du eine aufmunternde Mail an dein Landesbüro schicken.
  16. Wenn du nicht weißt, wie du aufmunternde Mails formulieren sollst, kannst du beim Zusammenräumen nach Veranstaltungen helfen.
  17. Wenn du immer schon vorm Zusammenräumen müde bist, kannst du den administrativen Schriftverkehr für deine
    Gemeindegruppe erledigen.
  18. Wenn dich Administration nervt, kannst du das Buffett für eine Veranstaltung sponsern.
  19. Wenn du ein Anti-Sponsor bist, kannst du bei Telefonaktionen behilflich sein.
  20. Wenn du dein Handy gerade verlegt hast, kannst du die
    give-aways für eine Aktion herrichten.
  21. Wenn du handwerklich ein Weh bist, kannst du für politische Anliegen alte Kontakte aktivieren.
  22. Wenn du in deinem Bekanntenkreis niemanden hast, der ein nützlicher Kontakt sein könnte, kommentierst du grüne Facebook-Einträge wohlwollend.
  23. Wenn du nicht auf Facebook bist, kannst du ein Plakat für den nächsten Wahlkampf spenden.
  24. Wenn du Plakate doof findest, kannst du beim Ostereier-Austeilen helfen.
  25. Wenn du der Brauchtumspflege gegenüber kritisch eingestellt bist, kannst du einen grünen Tweet auf Twitter teilen.
  26. Wenn du keine Ahnung vom Tweets-Teilen hast, kannst du in
    eine Diskussion einen klugen Gedanken einbringen.
  27. Wenn dir gerade kein kluger Gedanke einfällt, kannst du bei
    einer Rede einer grünen Kandidatin Zwischenapplaus spenden.
  28. Wenn du die Rede der grünen Kandidatin versäumt hast, kannst du eine Unterschriftenaktion unterstützen.
  29. Wenn du zur Zeit der Unterschriftenaktion gerade im Ausland weilst, kannst du von dort 50 Euro für die Aktion spenden.
  30. Wenn du keinen online-Banking-Zugang hast, kannst du deine Mama überzeugen, das nächste Mal ganz sicher grün zu wählen.
  31. Wenn deine Mama eh schon grün wählt, kannst du deinen Papa davon überzeugen, aus der SPÖ auszutreten.
  32. Wenn dein Papa noch nie Mitglied bei der SPÖ war, kannst du ihn dazu bringen, bei den Grünen Mitglied zu werden.
  33. Wenn dein Papa nirgendwo Mitglied werden möchte, kannst du dir von ihm das Plakatständer-taugliche Auto ausborgen.
  34. Wenn das Auto gerade in der Werkstatt ist, kannst du beim Material-Sortieren für die nächste Aktion helfen.
  35. Wenn du beim Sortieren mehr Chaos als erträglich anrichtest, kannst du den anderen Kaffee machen.
  36. Wenn du nicht weißt, wie man Kaffee macht, kannst du auch einfach Wasser bringen.
  37. Wenn du gerade am Sortiertag einen Termin hast, kannst du für einen Antrag im Gemeinderat Hintergrundinformationen
    besorgen.
  38. Wenn du nur vordergründig aktiv sein willst, kannst du bei einer Diskussion im Netz eine vernünftige grüne Argumentation
    einbringen.
  39. Wenn dein Internet grad nicht geht, kannst du einen Kuchen für die nächste Besprechung backen.
  40. Wenn du noch immer kein Backrohr hast, kannst du auch
    einfach Obst aus der Region einkaufen.
  41. Wenn du grad kein Geld zum Einkaufen hast, kannst du deinem Bruder zeigen, wie er eine online-Handy-Signatur einrichten kann, um beim nächsten Volksbegehren einfach unterschreiben zu können.
  42. Wenn dein Bruder eh lieber aufs Gemeindeamt zum
    Unterschreiben geht, kannst du 100 Euro für eine Kampagne spenden.
  43. Wenn dich die Bitte zu spenden aufregt, nimm an einer grünen Veranstaltung teil.
  44. Wenn du grad nicht unter Leute gehen willst, stell dein
    Fachwissen für eine Gesetzesbegutachtung zur Verfügung.
  45. Wenn dir Gesetzestexte ein Gräuel sind, gib einer Mandatarin eine positive Rückmeldung auf ihre Arbeit.
  46. Wenn du gerade nichts Positives an der Arbeit der Mandatarin findest, überzeuge in deinem Freundeskreis jemanden, dass es wichtig ist, dass die GRÜNEN wieder in den Nationalrat
    einziehen.
  47. Wenn in deinem Freundkreis schon alle überzeugt sind, hilf bei der Betreuung der Homepage deiner Gemeindegruppe mit.
  48. Wenn die Homepage deiner Gemeindegruppe eh schon gut
    betreut ist, ruf zwei Leute an, um sie zum nächsten Regionaltreffen mitzunehmen.
  49. Wenn du niemanden erreichst, schreib eine Liste, wen du für ein Engagement im nächsten Wahlkampf gewinnen könntest.
  50. Wenn der Wahlkampf noch zu weit weg ist, schick deinen
    überfälligen Antrag auf Mitgliedschaft bei den GRÜNEN ab.

Und wenn noch immer nichts für dich dabei ist, wirst du selbst eine Idee haben, was du dazu beitragen kannst, dass es eine
GRÜNE Zukunft in unserem Land gibt. 😉

 

Spendenkonto der GRÜNEN Österreich: IBAN: AT632011128027270404
Mitglied bei den GRÜNEN Burgenland werden: https://burgenland.gruene.at/partei/werde-mitglied

Ideologie schlägt Vernunft – Teil1: Abschiebungen

Dass gerade diejenigen, die für sich in Anspruch nehmen, abseits jeglicher Ideologie „vernünftig“ zu handeln, politische Entscheidungen treffen, die die anagitierte Vernunft nur schwer erkennen lassen, gehört leider schon zum politischen Alltag. Wobei eine Person eine besonders perfide Ideologie hat. Diese heißt „Erfolg haben“, genauer gsagt: „persönlich erfolgreich sein“. Egal, worum es gerade geht, als richtige Antwort gilt nur jene, die dem Protagonisten Erfolg in Aussicht stellt.  Dagegen sind politische und gesellschaftliche Ideologien in ihren Gegensätzlichkeiten ja geradzu leichtfüßig zu diskutieren. Ein bekannter Akteur dieser Ideologie ist zur zeit Bundeskanzler der Republik Österreich.

Über jene rechten Ideologien, die die FPÖ antreiben, will ich hier nicht ausführlicher schreiben. Sie sind wohl den meisten LeserInnen bekannt.

Nun melden sich wiederholt Vertreter einer Partei zu Wort, die ideologisch eigentlich für Solidarität, Menschenrechts-  und Sozialpolitik stehen sollte. Wenn es um Abschiebungen geht, scheint diese Ideologie verschwunden zu sein und zum Vorschein kommt eine ganz andere. Ein ehemaliger Verteidigungsminister und aktueller Landesrat der SPÖ beklagt, dass die Regierung bei Abschiebungen von nicht anerkannten AsylwerberInnen zu langsam handelt. Er will diese Menschen, egal welcher Herkunft sie sind und egal, welches Schicksal sie dort erwartet, möglichst schnell loswerden. Die Ideologie, die sich hier durchsetzt ist:   Ein Staat hat nur auf sich selbst zu schauen, sofern er nicht durch internationale Verträge zu etwas anderem verpflichtet wird.

Im Fall vieler um Asyl ansuchender Menschen, die sich in diesen Wochen vor einer drohenden Abschiebung fürchten, haben die Entscheidungen aber mitnichten etwas mit Vernunft zu tun. Die meisten stützen sich in der Praxis auf oben beschriebene Ideologien.

Da ist zum Beispiel Familie M. aus Afghanistan, die in der Ortschaft, in der sie lebt nicht nur Freunde gefunden hat, sondern die auf vielfälitge Weise integriert ist. Sie gehört schon dazu und viele ÖsterreicherInnen der Gemeinde können nicht verstehen, warum diese Familie in ein Land zurückgeschickt wird, in dem täglich Bomben hochgehen. Zwei Kinder gehen in den Kindergarten – und leisten damit nebenbei einen Beitrag dazu, dass die erforderliche Gruppengröße erreicht wird. Ein Sohn spielt in der Fußballmannschaft und hat seinem Verein durch sein Talent schon zu einigen Siegen verholfen. Der Vater engagiert sich in der freiwilligen Feuerwehr und die Mutter hat  mit ihrer Herzlichkeit schon so manchen den Tag erhellt.

Da ist zum Beispiel T. aus Pakistan. Er ist ein ein Halbwaise, der ohne seine Mutter vor zweieinhalb Jahren als Flüchtling nach nach Österreich gekommen ist. Er lebt seit Jahren bei und mit einer österreichischen Familie. Er ist Mitglied bei den Pfadfindern und hat eine Lehrstelle als Koch in einem renomierten Restaurant gefunden.

Sie zittern. Und viele Menschen aus ihrem Umfeld zittern mit. Wenn man  schon nicht aus menschenrechtlichen und sozialen Erwägungen heraus – wie es viele ÖsterreicherInnen wollen – alles daran setzt, diesen Menschen hier bei uns den Aufbau einer Existenz und ein Leben in Sicherheit zu ermöglichen, dann kann man es einfach auch deshalb machen, weil es vernünftig ist. Es wäre vernünftig,  die Lehre in Mangelberufen für Asylwerbende zu forcieren statt junge, ambitionierte und in vielen Fällen auch schon teilintegrierte Menschen abzuschieben. Es wäre vernünftig, Menschen aus demokratisch desolaten Ländern die Möglichkeit zu geben, bei uns zu erleben, wie eine solidarische Gesellschaft und Demokratie funktionieren können, weil sie genau diese Erfahrungen und Erkenntnisse bei einem späteren Wiederaufbau in ihrem Herkunftsland einsetzen können.

Es wäre auch sehr vernünftig, den engagierten Österreicherinnen und Österreichern die Erfahrung zu ermöglichen, dass ihr Engagement Sinn macht, Wirkung zeigt und nicht ignoriert, ja manchmal sogar staatlicherseits torpediert wird. Denn zufriedene Menschen machen einen besseren Staat als frustrierte. Wenn es einem schon zu blöd ist, sich nicht nur um die „eigenen Sorgen“ kümmern zu dürfen und alle anderen auszublenden, dann könnte man auch einfach aus solchen völlig ideologiebefreiten Überlegungen heraus entscheiden. Einfach, weil es vernünftig ist.

 

Es gibt übrigens eine sehr vernünftige Onlinepetition: Ausbildung statt Abschiebung

 

Frauenpolitik im ländlichen Raum

Die Wertschätzung Frauen gegenüber ist ja interessanterweise in den letzten Jahren immer wieder Thema am politischen Parkett. Es wird dabei so getan, als wäre in unseren Breitengraden die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung gesellschaftlich bereit erreicht. Das ist aber mitnichten der Fall. Die Diskriminierung von Frauen ist gesellschaftlich leider noch immer weit verbreitet und äußert sich auch in den Rollenvorstellungen, in die Frauen gedrängt werden, besonders auch in ländlichen Gebieten. Leider haben da sogar noch Gemeindepolitikerinnen von SPÖ, ÖVP und FPÖ dringenden Aufholbedarf.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an einen Vorfall im Jennersdorfer Gemeinderat, der im Frühjahr 2017 die Anstellung eines Gemeindetechnikers/einer Gemeindetechnikerin vornahm. In der letzten Runde des Auswahlverfahrens verblieben ein Maschinenbauer und eine Bauingenieurin für Hochbau mit reicher Berufserfahrung bei renommierten Firmen im Bereich Projektmanagement, Projektsteuerung, Controlling, Behördenkontakte, Administration und Vergabewesen. Aufgrund der fachlichen Qualifikationen und der anstehenden Aufgaben für die anzustellende Person war für den damaligen grünen Stadtrat klar, dass die Bauingenieurin die geeignetere Kandidatin war. Was dann folgte, ist ein unschönes Paradebeispiel, wie Frauen auch durch Politikerinnen einzelner Parteien diskriminiert werden.
Da fragte etwas eine Gemeinderätin, ob die Bewerberin wohl richtig arbeiten könne, wo sie doch zwei Kinder hätte. Eine andere Gemeinderätin schloss sich an und meinte: „Genau, das kennen wir schon, zuerst sagen sie, dass sie Zeit haben, dann sind sie wegen den Kindern dauernd verhindert!“ Die Frage nach den Kindern wurde beim männlichen Bewerber nicht gestellt. Auch die Erfordernis, zu Güterwegbaustellen fahren zu müssen, wurde als Argument gegen die Frau als Gemeindetechnikerin vorgebracht. Ich finde das unerträglich. Frauen werden hier in Rollenklischees gedrängt und dadurch benachteiligt, statt deren Qualifikationen zu schätzen und Stärken zu nutzen.
Was passierte bei der Abstimmung? Da waren nur die „GRÜNEN und Unabhängigen“ für die höher qualifizierte Frau, SPÖ, ÖVP und FPÖ konnten sich nur einen Mann in diesem technischen Job vorstellen. Dieser sagte allerdings ab, nachdem ihm die Nachricht von seiner Anstellung übermittelt wurde.

Die peinliche Geschichte der Diskriminierung von Frauen ist noch nicht zu Ende. Denn dann kam noch immer nicht die weibliche Bewerberin zum Zug. Lieber lagert man fortan technische Angelegenheiten an externe Firmen um teures Geld aus!

Das ist die Stimmung, die Frauen im Burgenland noch immer zu spüren bekommen. Hier muss nachdrücklich und konsequent entgegengewirkt werden. Diskriminierung darf keinen Platz in unseren Gemeinderäten und auf unseren Behörden haben!

Die Gemeinderatswahlen im Burgenland brachten zwar einen höheren Frauenanteil in den Rängen der BürgermeisterInnen und auf den Gemeinderatssitzen, der politische Alltag offenbart aber eine noch weit verbreitete Diskriminierung von Frauen im ländlichen Raum. So musste sich eine Bürgermeisterkandidatin der GRÜNEN im Wahlkampf von einem Mitbewerber sagen lassen, sie solle lieber zu ihren zwei Kindern nach Hause gehen. Keinem Mann wird das jemals gesagt.

 Wo Frauenpolitik ansetzen muss, zeigt auch die Abwanderung von Frauen aus dem ländlichen Raum, die ihre Gründe hat

Die Lebens- und Arbeitspraxis von Frauen in den ländlichen Regionen braucht wesentlich mehr Aufmerksamkeit durch die Politik. Zu stark haben sich die Bedingungen dort geändert. Auch wenn Mädchen und Frauen heute selbstbestimmter leben, so sind die Rollenvorgaben im ländlichen Raum immer noch restriktiver als in der Stadt. Es ist kein Zufall, dass vor allem gut gebildete junge Frauen in die städtischen Regionen abwandern. Für sie gibt es im ländlichen Raum auch kaum Jobs.

Frauen, die in ländlichen Regionen leben, leisten ihren Beitrag für Wirtschaft und Gesellschaft mit einer großen Selbstverständlichkeit, die gesellschaftliche Anerkennung dafür bleibt dabei aber oftmals aus. Das zeigt sich besonders in der Landwirtschaft einsetzt. Frauen leisten einen enormen Teil der Arbeit in den landwirtschaftlichen Betrieben. Der Anteil von Frauen als Betriebsleiterin ist im internationalen Vergleich bei uns sogar sehr hoch. Nichtsdestotrotz wird die Landwirtschaft weiterhin als männliches Gewerbe wahrgenommen. Da braucht man nur einen Blick in die Landwirtschaftskammer zu werfen. Dort würde eine Frauenquote in den Gremien schon einiges in Bewegung bringen.

Es sind oft die Frauen, die neue Initiativen setzen

Frauen sind in den ländlichen Regionen oftmals Vorreiterinnen bei der Umsetzung eines nachhaltigeren Lebensstils. Das Interesse am Schutz von Umwelt und Natur, an kleinräumigen Wirtschaftsbeziehungen aber auch an ehrenamtlichen sozialen Tätigkeiten ist bei Frauen sehr hoch.

Aber die Abwanderung von vor allem jungen Frauen ist einfach zu hoch, damit muss sich die Politik auseinandersetzen. Sie muss dafür Sorge tragen, dass die beruflichen Chancen und die persönliche Entfaltung am Land gestärkt werden. Ziel der burgenländischen Frauenpolitik muss sein, dass Frauen quer durch alle Einkommens- und Bildungsschichten im ländlichen Raum ein Leben in Selbstbestimmung und -entfaltung führen können. Für Frauen mit Behinderungen gilt dies ebenso, ihnen müssen Unterstützungsmaßnahmen wie z.B. die persönliche Assistenz zur Verfügung gestellt werden. Frauen müssen in den Regionen mit ihren Leistungen sichtbarer und zunehmend in Entscheidungspositionen eingebunden werden.

Dafür braucht es ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz, das umfassende und leistbare Mobilität in ländlichen Regionen ermöglicht. Das wird gelingen, wenn mehr Frauen in der Verkehrs- und Regionalplanung eingebunden werden.

Es braucht eine Aufwertung der Leistungen von Frauen in landwirtschaftlichen Betrieben und die Förderung der kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe.
Hilfreich sind Mentoringprogramme und politische Bildung für und mit Frauen.
Flexible, qualitativ hochwertige und leistbare Kinderbetreuungsmöglichkeiten und betriebliche Modelle der Kinderbetreuung beispielsweise im Tourismus sind aus familien- und frauenpolitischer Sicht ein vordringliches Anliegen. Und nicht zuletzt erhöht der Ausbau von Breitband-Internet die Möglichkeiten für Frauen, Top-Positionen und hochqualifizierte Tätigkeiten auch dezentral zu verrichten und flexible Arbeitszeitformen zu gestalten.

Wir haben noch viel zu tun!

 

Wem gebührt ein Integrationspreis ?

Vor ein paar Wochen erhielt ich eine Einladung zur einem großen Festakt zur „Verleihung des Burgenländischen Sicherheitspreises“.  Damit war wieder einmal untermauert, was das Herzensthema unserer rot-blauen Landesspitze ist: die Sicherheitspolitik. Für so vieles werden Preise verliehen und neue erfunden, dachte ich mir, nur für ein ganz zentrales gesellschaftliches Anliegen noch nicht: für die Bemühungen um Integration. Und so setzte ich mich hin und formulierte einen Antrag zur „Verleihung eines Burgenländischen Integrationspreises für besondere Leistungen in der Integrationsarbeit mit Flüchtlingen, Asylwerbenden, und Asylberechtigten“.  In der Folge wurde ich überrascht, denn mein Antrag wurde nicht einfach, wie ich es mit unseren Anträgen im Landtag ansonsten gewohnt bin, bis zur Unkenntlichkeit abgeändert. Nein, der zuständige Landesrat Norbert Darabos  reagiert schnell und sagte die Verleihung so eines Preises zu. Nun stimmten die Regierungsfraktionen nicht einfach dem GRÜNEN Antrag zu, das wäre zu viel des Guten gewesen, aber der Weg war frei für einen gemeinsamen Abänderungsantrag, der gemeinsam beschlossen wurde.

Warum ist es gerade heute und gerade unter einer rot-blauen Landesregierung so wichtig, Menschen vor den Vorhang zu holen, die sich in der Intergrationsarbeit engagieren?

Wir leben in einer Zeit, in der nicht einfach einer hilft und ein anderer nicht hilft. Heute müssen es sich Menschen, die selbstlos und ehrenamtlich einfach helfen, gefallen lassen, beschimpft und beschädigt zu werden. Sie werden diffamiert und als Schuldige unterschiedlicher politischer Entwicklungen ausgemacht. Und genau darum ist es so wichtig, mit einem Integrationspreis von politischer Seite zu zeigen: Es ist gut, dass ihr helft. Wir sind dankbar, dass ihr zupackt.

Es muss aber auch die Botschaft sein: Wir werden es nicht länger zulassen, dass Menschen, die helfen, diffamiert werden!

Hier hat jede Partei einen Auftrag, gerade auch in den sozialen Netzwerken, klare Linien zu ziehen. Das sind wir jenen Menschen schuldig, die dem Staat Arbeit und Ausgaben ersparen, weil sie mit eigenen Mitteln, in der eigenen Freizeit und mit privaten Ressourcen eines tun: helfen, wo es nötig ist ohne zu fragen, was hab ich davon. Diese Menschen sollen etwas davon haben, manche werden dafür einen Preis bekommen.

Was  ist es, das sie tun? Sie organisieren Kaffeetreffen, Sprachkurse, Nachhilfe, Fahrtendienste zur Ärztin, Hilfe bei Amtswegen. Sie laden in private Räume ein, helfen bei der Wohnungssuche und beim Auftreiben von Kleidung für die Kinder. Aber vor allem: Sie zeigen, wie das Leben hier geht und sind gleichzeitig offen dafür, sich mit dem, was andere mitbringen, auseinanderzusetzen – und hin und wieder sogar etwas davon zu lernen. Wie Menschen eben natürlicherweise etwas voneinander lernen, wenn sie sich aufeinander einlassen. Das ist bereichernd und gleichzeitig beschwerlich. Jeder von uns kennt das aus dem privaten und beruflichen Leben: Sich ernsthaft auf einen anderen Menschen einzulassen, der anders denkt als ich, der anders leben will oder einfach anders tickt, das ist mühsam, das ist anstrengend, aber es ist auch bereichernd, wenn man für die Bereicherung offen ist.

Es sind Menschen, die die Ambivalenz aushalten zwischen Offenheit und Grenzen der Möglichkeiten, zwischen positiver Grundhaltung und Ärger über das, was manche damit machen. Es sind Menschen, die den intensiven Wunsch haben, etwas Sinnvolles in dieser Gesellschaft zu tun und die den kalten Wind spüren, der ihnen mitunter dabei entgegen schlägt. Es sind Menschen, die nicht bereit sind, über Klischees zu sprechen, sondern über Realitäten, weil sie mitten drin stecken. Tag für Tag.

Insofern zeigen uns Menschen, die sich in der Integrationsarbeit engagieren, wie wir uns bereichern lassen können in Situationen, die sehr viel Mühe beanspruchen und persönliche Herausforderungen sind. Denn in Beziehungen muss man auch mal Grenzen ziehen, muss man sagen: Das geht jetzt nicht mehr. Und wie in allen Beziehungen – ob privat, beruflich oder gesellschaftlich – ist es die Kunst in der Integrationsarbeit die eigenen Grenzen zu erkennen und zu formulieren und den richtigen Umgang damit zu finden.

Integration: Das ist nicht einfach etwas, das man in Wertekursen abhandelt. Integration, das ist: einander im Alltag begegnen, miteinander aktiv sein, ein Stück des Lebens teilen.

Integration müssen wir in unseren Gemeinden auf unterschiedlichste Art praktizieren, auch zwischen „Zuagrasten“ und „Hiesigen“, zwischen lang hier beheimateten Religionsgemeinschaften, zwischen Parteien. Dass das gelingen kann, auch wenn es über lange Zeit hinweg tiefe Zerwürfnisse gab, zeigt etwa das Zusammenwirken von katholischer und evangelischer Kirche in unserem Land.  Das Burgenland wird in diesen Jahren zur Wiege überzeugter und intensiv praktizierter Ökumene in Österreich, ja in Europa – welch ein großer Schritt ! Und das erst jetzt, obwohl wir seit Jahrhunderten hier unsere Heimat teilen.

Es ist kein Wunder, dass es manchen so schwer fällt, Integration positiv zu sehen, wenn es nun auch noch um Menschen geht, die erst jüngst zu uns gekommen sind, zu denen wir noch keine langjährige persönliche Beziehung haben, die einfach hierher gekommen sind, um sich ein Überleben zu sichern. Ich verstehe, dass das nicht leicht ist. Aber wir können das, wir schaffen das und wir belohnen das auch.

Ich freue mich schon auf die Vielfalt der Projekte und deren AktivistInnen, die wir im kommenden Jahr vor den Vorhang holen werden. Das wird dem Burgenland und der Stimmung im Land gut tun.

Rot-Blau als Gesinnungsgemeinschaft

„Bei uns wird nicht gestritten“, ist die Regel, die Landeshauptmann Hans Niessl ausgab, als die rot-blaue Landesregierung ihre Zusammenarbeit begann. Gemeint ist damit allerdings nicht nur, dass es keine Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit geben soll – das stimmt auf alle funktionierenden Koalitionen in den Landesregierungen, egal, welcher Farbzusammenstellung. Niessl will offensichtlich, dass es auch intern keinerlei Inhaltsdebatten gibt. Um überall die Kontrolle zu wahren, saß er sogar in den ersten Monaten der neuen Koalition bei fast jeder Pressekonferenz der Regierungsmitglieder der FPÖ dabei. Warum sich diese das gefallen ließen, kann ich mir nur mit „erhöhtem Glücksgefühl über die gewonnene Macht erklären“, das schon mal über derlei Demütigungen hinwegschauen lässt.

Noch auffallender ist, dass es nicht einmal sachliche Kritik aneinander gibt. Es scheint so, als dürfte ein Regierungsmitglied das andere nicht kritisieren, auch wenn man weltanschaulich eigentlich aus unterschiedlichen Lagern kommt, also inhaltliche Differenzen logisch, ja geradezu nötig sind. Dazu muss man nicht gleich streiten. Nun ist mir schon klar, dass die Medien jede geäußerte inhaltliche Differenz gerne als Koalitionsstreit darstellt, weil das in der Schlagzeile besser klingt als „Debatte“ oder „Meinungsverschiedenheit“. Wenn aber in einer Partei Dinge vorgehen, die den Grundwerten der anderen Partei widersprechen, dann müsste es doch eine klare Haltung geben. Schließlich ist man ja den eigenen WählerInnen verpflichtet. Genau diese Klarheit geht in der rot-blauen Koalition im Burgenland verloren.

Da steht zum Beispiel jemand, der erst im vergangenen Jahr wegen Wiederbetätigung verurteilt wurde, auf einer FPÖ-Liste für die Gemeinderatswahl. Die SPÖ, die sich früher mal Antifaschismus auf die Fahnen geheftet hat, schweigt dazu. Da kandidiert auf einer anderen Liste der FPÖ ein Rechtsradikaler, der im Internet einschlägige faschistische Bilder und Äußerungen veröffentlicht und die SPÖ Burgenland schweigt dazu. Nun ist es nichts Neues, dass die SPÖ Burgenland eine starke rechts gerichtete Flanke unter dem Schutz des Landeshauptmanns hat. Dass aber faschistisch angetriebene Kandidaten auf FPÖ-Listen erst ein Thema werden, wenn es die GRÜNEN aufdecken und das auch dann noch nicht die SPÖ hinter dem Hocker der rot-blau abgesicherten Macht hervorruft, zeigt, dass Antifaschismus in der SPÖ hierzulande kein Thema mehr ist. Nicht einmal die Sozialistische Jugend meldet sich zu Wort. Sie bietet zwar „Antifa-Seminare“ an und will laut SJ-Homepage „der Rechten die Zähne zeigen“, aber dieser Widerstand scheint nicht weiter als in den eigenen vier Wänden praktiziert zu werden, bleibt also zahnlos.

Zwei Jahre rot-blaue Regierungsarbeit im Burgenland zeigt eine dramatische politische Entwicklung: Aus der rot-blauen Koalition ist schon längst eine Gesinnungsgemeinschaft geworden.

http://www.burgenland.gruene.at/themen/demokratie-kontrolle/gruene-decken-auf-kandidatur-eines-rechtsradikalen-auf-fpoe-liste

Fehlwürfe mit Konsequenzen

Vier Tage habe ich auf der Kompostierungsanlage des UDB (Umweltdienst Burgenland) stundenlang Störstoffe aus dem Biomüll geklaubt.  Ja, das war mitunter ekelig, es hat gestunken und trotz duschen und Haare waschen nach Dienstschluss hatte ich abends immer noch den Eindruck, den Geruch der Gasdämpfe mit mir herumzutragen. Noch nachhaltiger waren die Erkenntnisse dieser Tage darin, was Menschen alles in eine Biomülltonne werfen – also in jene Tonne, aus deren Inhalt Nährstoff für (Bio-) Ackerböden und Gärten gewonnen wird.
Ich habe nicht nur unzählige Plastiksackerln und Plastikfetzen herausgezupft, sondern auch Cremetuben, Kaffeekapseln (insgesamt in vier Tagen ca. 100 Stück), Plastikblumentöpfe, Kunststoffverpackungen aller Art, ein Mundspray, Medikamentenfolie, Teelöffel, Haarshampoo-Flaschen, Getränkedosen, Plastikflaschen, Erdäpfelnetze, Ketchup-Flaschen, Plastikdeckel, Katzenfutter-Beutel, Alufolie, eine Zahnbürste, Messer, Styropor, ein Stofftier, Kuchengabeln, Orangen in Netzen, eine Spritze, Gartenhandschuhe, eine Jacke, Werbeprospekte, Gummireste, Batterien und sogar eine Druckerpatrone.

Da geht es nicht einfach um schlampiges Verhalten von Menschen, die zu faul sind, ihren Biomüll ordnungsgemäß zu entsorgen, das ist wie Vandalismus an der Natur. Diese Fehlwürfe führen auch dazu, dass eine Menge Personalstunden nur für das Aussortieren gezahlt werden müssen. Das hat also handfest wirtschaftliche Auswirkungen, für die alle über ihre Müllgebühren bezahlen müssen.

An sich gibt es ja ein Gesetz, in dem alles geregelt wäre: das Abfallwirtschaftsgesetz. Verstöße dagegen werden leider kaum geahndet. Während meiner Tage auf der Kompostierungsanlage dachte ich mir oft: Wenn jene, die dauernd unachtsam störenden Abfall in die Biomülltonne werfen, hier ein paar Tage arbeiten müssten, dann hätte das mehr Wirkung als jede Strafzahlung. Man würde die Konsequenzen des eigenen Handelns am eigenen Leib spüren. Das gilt auch für InhaberInnen von Gewerbebetrieben, die ihren Abfall nicht ordnungsgemäß entsorgen.

Es gibt Auswege

Ein wichtiger Beitrag zur Reduktion dieser Störstoffe ist die generelle Reduktion von Plastik im Wirtschaftskreislauf, etwa auch beim Verpackungsmaterial. Wesentlich ist die Minimierung der Verwendung von Plastiksackerln beim Einkauf. Modelle dafür gibt es bereits in anderen Staaten. Seit März 2002 gibt es in Irland eine Steuer von 15 Cent pro Einmal-Plastiksackerl. Der Verbrauch wurde daraufhin um 90% gesenkt. In Italien sind Plastiksackerln seit 2011 verboten, der Handel und die KonsumentInnen haben sich auf Einkaufstaschen und Stoffsackerln umgestellt. In vielen Städten in den USA sind bereits Plastiksackerlverbote umgesetzt und auch in einigen afrikanischen Ländern gibt es bereits Initiativen.

Politisch muss einiges geschehen
Dringend gefordert ist nun die Umsetzung eines Plastiksackerlverbots zur Reduktion von Plastik auf den Müllhalden. Die Einführung eines Pfandsystems auf Plastikflaschen und Getränkedosen würde umgehend positive Auswirkungen auf die Umwelt haben. Darüber hinaus braucht es eine intensivere Aufklärung und Bewusstseinsbildung über die Folgen von Fehlwürfen. Hilfreich wären auch mehrsprachige Aufschriften auf den Mülltonnen – im Burgenland vor allem in Ungarisch und Slowakisch.

Und schließlich braucht es in der Tat das Bewusstsein, dass das Abfallwirtschaftgesetz, wie andere Gesetze auch, einzuhalten ist. Verstöße dagegen stellen eine Bedrohung für die Umwelt und in weiterer Folge für das Klima dar. Daher muss die Einhaltung, wie bei anderen Gesetzen auch, überprüft werden und Gesetzesverstöße geahndet werden.
Wenn es dann auch noch möglich wird, bei Verstößen als Verwaltungsstrafe einen „Störstoff-Aussortierdienstes“ zu verhängen, dann haben wir auch mit Sicherheit den richtigen Abschreckungseffekt 😉

Das Potential der DoppelstaatsbürgerInnen

Viel wird zur Zeit über Doppenstaatsbürgerschaften diskutiert, zuletzt in einer Sitzung des Burgenländischen Landtags am 18. Mai 2017. Neben dem Anliegen der Abstellung illegaler Doppelstaatsbürgerschaften geht dabei leider meist unter, welche legale Formen der Doppelstaatsbürgerschaft es bereits gibt und welche Beweggründe Menschen haben, neben ihrer ersten auch eine zweite Staatbürgerschaft erlangen zu wollen.

Legale Doppelstaatbürgerschaften

Eine Doppelstaatsbürgerschaft entsteht zum Beispiel ganz automatisch bei der Geburt. Das Recht der Eltern, ihre Staatsbürgerschaft gleichberechtigt auf ihr Kind zu übertragen, führt bei Eltern mit unterschiedlichen Staatsbürgerschaften dazu, dass ihr Kind neben der österreichischen noch eine weitere Staatsbürgerschaft erwirbt. Beide Staatsbürgerschaften können ein Leben lang behalten werden. Ein Zwang, sich zwischen einer der beiden zu entscheiden, besteht nicht und tritt auch nicht – wie oft geglaubt wird – mit der Volljährigkeit ein.

Gleiches gilt, wenn Abstammungs- und Geburtslandprinzip, die beiden international bekannten Prinzipien für den Erwerb einer Staatsbürgerschaft per Geburt, aufeinandertreffen. Bringt zum Beispiel eine österreichische Mutter (Abstammungsprinzip) ihr Kind in den USA (Geburtslandprinzip) zur Welt, erwirbt dieses ebenfalls automatisch zwei Staatsbürgerschaften, die es beide sein Leben lang behalten darf.

Wer neu kommt, muss exklusiv sein

Nur bei der Einbürgerung pocht Österreich auf Exklusivität. Außer, die Person ist privilegiert, weil sie sehr bekannt ist. Da macht man schon mal eine Ausnahme. Das nennt man dann eine „Einbürgerung im besonderen Interesse der Republik“ (So geschehen etwa bei Anna Netrebko, bei Sportlern oder Wirtschaftstreibenden, die hohe Auftragssummen versprechen). Bei in diesem Sinne besonderen Menschen wird von einer verpflichtenden Rücklegung der ersten Staatsbürgerschaft abgesehen. Es sind also doch nicht alle Menschen in Österreich vor dem Gesetz gleich.

Noch eine Ausnahme gibt es nur für Flüchtlinge oder wenn eine Rücklegung nicht möglich ist. Das ist dann der Fall, wenn ein Herkunftsland einen Verzicht rechtlich nicht vorsieht oder regelmäßig verweigert.

 

Ausnahmen für „Abtrünnige“

Wer eine andere Staatsbürgerschaft annimmt, verliert automatisch die österreichische. Doch anders als bei der Einbürgerung sind hier die Ausnahmen großzügiger geregelt. Wirkt sich der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft für den geborenen Österreicher oder die geborene Österreicherin nachteilig auf das Privatleben oder auf bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten aus, kann die Beibehaltung beantragt werden. Der Gesetzgeber weiß also, dass Doppelstaatsbürgerschaften für Einzelne wichtig und notwendig sein können. Nur: Während auf der einen Seite dafür eine rechtliche Möglichkeit geschaffen wurde, soll auf der anderen Seite drastisch gestraft werden.

18 der derzeit 28 EU-Staaten akzeptieren bereits Doppelstaatsbürgerschaften voll – ein Trend, der auch weltweit beobachtet werden kann. Das zeigt, dass hier sich ändernde Lebensrealitäten akzeptiert und respektiert werden.

Mut zu Offenheit und Vielfalt

Staatsbürgerschaft drückt Identität und Zugehörigkeit aus und garantiert das Recht an demokratischer Teilhabe an einer Gesellschaft. Identität bildet sich durch das Eintauchen in eine Gesellschaft, durch Integration und Beziehungsaufbau. Das Gefühl der Zugehörigkeit wächst mit der gesellschaftlichen Teilhabe und Mitgestaltung, in den Vereinen, in den Dörfern, in den Städten, in den Gemeinschaften. Das dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren.

Ich will, dass Österreich ein weltoffenes Land ist, das keine Angst davor hat, wenn sich Bürgerinnen und Bürger auch noch eine zweite Heimat haben.
Ich will, dass Österreich ein Land ist, in dem kein Mensch seine Identität zerschneiden muss und genötigt wird, sich von seinem Herkunftsland loszusagen, wenn er oder sie auch hier mitgestalten und teilhaben will.
Ich will, dass Österreich ein Land ist, das voll Freude akzeptiert, dass sich seine Staatsbürgerinnen und Staatbürger auf der ganzen Welt zuhause fühlen können und dennoch ihre Wurzeln nicht abschneiden wollen.

Gerade jene Menschen sind es, die durch ihre Bezogenheit auf mehr als nur ein Land Brücken bauen können, wenn sich Gräben aufgetan haben und vermitteln können, wenn es zu Konflikten kommt. Wir haben hier ein Potential, das es zu nutzen gilt, nicht zu bekämpfen.

 

Klarstellung zum Internationalen Frauentag

Rund um den internationalen Frauentag erleben wir ja allerlei.
Daher möchte ich etwas klarstellen:

Wir Frauen brauchen nicht „Alles Liebe“ zum Frauentag,
sondern echte Gleichstellung.

Überall.

Wir Frauen brauchen keine guten Wünsche,
sondern Handlungen.

Auf allen Ebenen.

Wir Frauen brauchen auch keine Blümchen oder Futter
als Belohnung für irgendetwas, sondern das endgültige
Aufbrechen von Rollenbildern, die Frauen (und Männer)
einengen und sie an der Entfaltung ihrer Fähigkeiten und
Lebensentwürfe hindern.

Jetzt.