Das Landesverwaltungsgericht gibt uns recht !


Paragraph 1 Ziffer 3 der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse des Burgenländischen Landtags besagt: Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hat ebenso wie ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses den Gegenstand der Untersuchung genau zu bezeichnen.

Während der U-Ausschuss bereits zu arbeiten begann, war die Frage des genauen Umfangs des Untersuchungsgegenstands noch nicht zu Ende geklärt.
GRÜNE hatten gemeinsam mit ÖVP und FPÖ das Recht in Anspruch genommen, als Minderheit im Landtag einen Untersuchungs- ausschuss zur Causa Commerzialbank Mattersburg zu verlangen.
Die Landtagspräsidentin, die aufgrund dieses Verlangens den Beschluss auf Einsetzung des U-Ausschusses fassen muss, hat aber Teile unseres Verlangens zurückgewiesen. Wir, die verlangende Minderheit, fanden, dass sie dies nicht zurecht tat und haben die Entscheidung der Präsidentin vor dem Landesverwaltungsgericht (LVwG) angefochten. Die Wochen des Wartens auf den Spruch des LVwG sind nun vorbei. Dieses hat entschieden: Laut der Verfahrensordnung für U-Ausschüsse, die Teil der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtags ist, ist es nicht möglich, ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses teilweise zurückzuweisen. Das geht nur ganz oder gar nicht. Das Gericht hat also entschieden, dass die teilweise Zurückweisung des Einsetzungsverlangens durch Landtagspräsidentin Verena Dunst rechtswidrig ist!

Auch der SV Mattersburg darf nun untersucht werden

Der SPÖ ist es also nicht gelungen, die von uns angestrebte Untersuchung der Rolle der „Sportvereinigung Mattersburg“ (SVM) und die mit ihr verbundenen Verstrickungen von Politik, Wirtschaft und Sport, zu unterbinden. Es wurde ja offensichtlich viel Geld der Bank in den SVM gesteckt (eigentlich „die SVM“, aber ich werde nun, wie es umgangssprachlich üblich ist, „der SVM“ schreiben). Diese hat damit großzügig Geschenke verteilt – auch an Politiker*innen. Und wir wollen genau untersuchen, was wer bekommen und genommen hat. Korruption beginnt im Kleinen, beim Wegschauen und führt zur Verleugnung, auf welchen Wegen sich Politiker*innen bewusst oder unbewusst beeinflussbar machen. Es wird spannend.

2. Sitzungstag: Der Verfahrensrichter und die Entspannung


Die zweite Sitzung des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses verläuft wesentlich entspannter als die erste und das hat einen Grund. Der Verfahrensrichter Walter Pilgermair war schon in der Präsidialkonferenz bei der Vorbereitung dieser Sitzung dabei und unterstützt ab nun die Präsidentin in der Vorsitzführung. Das ist für alle eine spürbare Entlastung, weil wir uns auf die neutrale, ausschließlich dem Recht verpflichteten Autorität verlassen können, die noch dazu bereits Untersuchungsausschuss-Erfahrung hat. Er hat uns unmissverständlich wissen lassen, dass er von den Parteien erwartet, die Sitzungsvorbereitungen in größtmöglichem Konsens zu gestalten. Die Klubs sind damit per Auftrag in einer Verhandlungssituation und sollen Ergebnisse liefern. Das ist demokratisch gesehen ein wohltuender Wechsel, denn nun heißt es nicht mehr: Die Präsidentin entscheidet und wir hoffen, dass wir die Entscheidungen richtig finden, sondern: Wir verhandeln ein Ergebnis, übermitteln es der Präsidentin und diese setzt dann das, was Konsens ist, um. Da ist die all unserem parlamentarischen Handeln zugrunde liegende Gewaltenteilung wieder spürbar, die im politischen Alltag im Burgenland mitunter verloren zu gehen scheint: Die Landtagsklubs in der Rolle der Legislative, die Landtagspräsidentin in der Rolle der Exekutive und der Verfahrensrichter in der Rolle der Judikative.

So gelingt es auch, einstimmig einen Beweisbeschluss zu fassen und Sitzungstermine festzulegen. Das heißt, dass wir uns darüber geeinigt haben, zu welchen Themen die Verwaltungsstellen des Landes Akten zu liefern haben. Dafür haben sie – auch diese Frist haben wir gemeinsam beschlossen – 3 Wochen Zeit. Und dann beginnt die Intensivphase: Wir studieren die Akten, ziehen unsere Schlüsse daraus und befragen auf dieser Faktengrundlage die geladenen Auskunftspersonen. Und auf letztere müssen sich die Klubs auch einigen, so erwartet es der Verfahrensrichter von uns. Das ist also die nächste Verhandlungsrunde.

Der Banken-U-Ausschuss Ein Logbuch


Tag 1. Die Konstituierende Sitzung.

Der Untersuchungsausschuss zum Commerzialbank-Matterburg-Skandal wird auf Verlangen einer Minderheit im Burgenländischen Landtag eingesetzt. Damit haben die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und GRÜNE auch im Verlauf des U-Ausschusses gewisse Minderheitenrecht. Das ist wichtig, weil die SPÖ wie auch im Landtag im U-Ausschuss die absolute Mehrheit hat. Sie könnte ansonsten ganz alleine bestimmen, was untersucht wird und welche Personen aus Landesverwaltung, Politik und dem Umfeld des Skandals befragt werden dürfen.

Die zentralen Punkte der Untersuchungen aus unserer Sicht sind

> das Aufklären der Verantwortung für das Aufsichtsversagen, das den Betrug an den Kund*innen der Bank jahrelang zugelassen hat,

> das Aufdecken der Verstrickungen zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Sport. Diese führen zu Freunderlwirtschaft und Wegschauen bei Verfehlungen von Personen des eigenen Netzwerks.

Dass die Vorsitzende des U-Ausschusses, Landtagspräsidentin Verena Dunst, unrund wird, wenn sie nicht alle Abläufe bestimmen und kontrollieren kann, wurde schon in der konstituierenden Sitzung deutlich. Ein Antrag auf Beweisbeschluss der Oppositionsparteien wurde einfach ignoriert. Die Sitzordnung finde ich problematisch, weil die Auskunftspersonen permanent einer Phalanx von SPÖ-Abgeordneten gegenüber sitzen, während ich als Fragestellerin keinen direkten Sichtkontakt zu den Befragten habe. Meine Bitte, dem Verfahrensanwalt die Frage zu übermitteln, wie er die Sitzordnung einschätze, weist Dunst als Politshow zurück.

Aus den Medien erfahre ich am Tag danach, dass die Präsidentin „schnell“ arbeiten will und die nächste Sitzung bereits „in zwei Wochen“ einberufen werde. Das riecht nach Verzögerungstaktik, die nächste Sitzung sollte schon kommende Woche einberufen werden. Der Beweisantrag der beantragenden Minderheit muss behandelt, Akten angefordert und eine erste Ladungsliste erstellt werden. Wir brauchen mehr Tempo, um umfassende Aufklärung des Systemversagens zu ermöglichen, denn wir haben nur mehr 5 Monate Zeit.

Die Uhr tickt.

DER WEG ZUM BIOLAND BURGENLAND

WIR HABEN SCHON VIEL ERREICHT

Die Geschichte, wie es das „Bioland Burgenland“ in das Programm der burgenländischen Landesregierung schaffte, ist ein Beispiel dafür, wie auch aus der Opposition heraus mit Hartnäckigkeit und Überzeugungsarbeit Veränderungen bewirkt werden können. Darum habe ich sie aufgeschrieben. Man vergisst sonst so leicht.

Die GRÜNEN legten im Landtagswahlkampf 2015 unter dem Motto „Bioland Burgenland“ einen Aktionsplan vor, der die schrittweise, vollständige Umstellung der Landwirtschaft im Burgenland in den folgenden 20 Jahren zum Ziel hatte.

Im März 2016 stellten die GRÜNEN im burgenländischen Landtag einen Antrag, der die Diskussion einer großen Bio-Umstellung ins Rollen brachte. Die GRÜNEN wollten, dass das Land Burgenland Landwirtschaftsbetrieben, die auf biologische Wirtschaftsweise umsteigen, eine attraktive Umstellungsprämie gewährten sollte. Als ersten konkreten Schritt forderten sie dabei, dass in den Jahren 2017 und 2018 ein Schwerpunkt auf Betriebe mit Tierhaltung gelegt werden, da in diesen Bereichen die Umstellungskosten eine besondere Hürde darstellten.
Die SPÖ reagierte darauf mit einem Abänderungsantrag, der jegliche politische Maßnahme auf Landesebene ablehnte. Die rot-blaue Landesregierung wurde lediglich aufgefordert, Konsumentinnen und Konsumenten hinsichtlich des Wertes von hochqualitativen, gesunden heimischen Bio-Lebensmitteln zu informieren und zu sensibilisieren sowie an die Bundesregierung heranzutreten, die im Regierungsprogramm vorgesehene Stärkung und Weiterentwicklung der Bio-Landwirtschaft und das Bio-Aktionsprogramm 2015-2020 umzusetzen.

Ein Jahr später starteten die GRÜNEN einen neuerlichen Vorstoß Richtung Bioland Burgenland und brachten einen Antrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, in den KRAGES-Spitälern einen 50%igen, möglichst regionalen Anteil an Speisen aus biologischer Landwirtschaft einzuführen und in der Landhauskantine 50%, möglichst regionale Speisen aus biologischer Landwirtschaft anzubieten. Auch dieser Antrag wurde von SPÖ und FPÖ abgeändert, und zwar dahingehend, dass in landes- und landesnahen Bereich bei Beschaffung Regionalität zu forcieren wäre und dass im „Lebensmittelbereich nach Maßgabe der Leistbarkeit und Verfügbarkeit verstärkt auf Produkte aus biologischer Landwirtschaft zurückgegriffen werden“ solle.

Auch 2017 kann sich die SPÖ noch nicht zu einem klaren Statement für eine durch die Landespolitik massiv unterstützte Umstellung auf Biolandwirtschaft durchringen. Landesrätin Verena Dunst argumentierte ihre Ablehnung damit, dass der Antrag der GRÜNEN nicht umgesetzt werden könne, es gab aber immerhin in der Landtagssitzung im Juli 2017 zumindest ein erstes Bekenntnis der Landesrätin, sich verstärkt für Biolandwirtschaft einzusetzen.

Die GRÜNEN setzten ihre Überzeugungsarbeit fort und fanden in Hans Peter Doskozil, der im März 2018 in die burgenländische Landesregierung kam, einen Verbündeten. Dies führte dazu, dass im Herbst 2018 zunächst gemeinsam von SPÖ, FPÖ, GRÜNEN und LBL eine Neuausrichtung der Agrarpolitik beschlossen wurde mit dem Ziel, das Burgenland zum Bio-Vorzeigeland zu entwickeln. Die „Bio-Wende“ im Burgenland war nun endgültig geboren. Man war sich einig, dass auf breiter politischer Basis unter Einbindung von Landwirtschaftsvertreter*innen und Expert*innen eine schrittweise Umstellung des Fördersystems zur verstärkten Unterstützung des Umstieges auf Biolandwirtschaft vollzogen werden sollte mit dem mittelfristigen Ziel, so nah wie möglich an 100 Prozent biologische Landwirtschaft im Burgenland heranzukommen. Die Landesregierung wurde aufgefordert, den Bestand der landwirtschaftlichen Betriebe im Burgenland abzusichern und Regionalität und biologische Landwirtschaft bei der Beschaffung von Lebensmitteln im landes- und landesnahen Bereich zu forcieren.

Gleichzeitig drängten die GRÜNEN auf erste konkret messbare Umsetzungsschritte und konnten schließlich alle Parteien des burgenländischen Landtags dazu gewinnen, gemeinsam im Oktober 2018eine Verpflichtung zum schrittweisen Umstieg auf biologische und regionale Lebensmittel in landeseigenen und landesnahen Betrieben zu beschließen.

So zeigt sich der Weg zum Bioland Burgenland, zu dem die GRÜNEN den Samen legten und nicht müde wurden, diesen zum Keimen zu bringen und dessen Durchbruch schließlich durch die beherzte Aufnahme der Idee durch den neuen Landeshauptmann mit Unterstützung der Agrarlandesrätin gelang. Der Boden wurde von den GRÜNEN aus der Opposition heraus bereitet, die SPÖ gab sich einen Ruck und wagte einen mutigen Schritt. So kann das Bioland Burgenland als ein erfolgreiches rot-grünes Projekt bezeichnet werden, an dessen Umsetzung noch einige Jahre gemeinsam mit vielen anderen, allen voran der Landwirtschaftskammer zu arbeiten sein wird.

Aus dem Wahlprogramm der GRÜNEN für die Landtagswahl 2015:

Die Bildungs- und Beziehungsarbeit der Elementarpädagog*innen verdient mehr Anerkennung

24. Jänner – heute ist Tag der Elementarbildung. Das geht im Landtagswahlkampf leider unter, darum schreibe ich hier ein paar Gedanken dazu.

Die Elementarbildung im Burgenland befindet sich permanent in einem Spagat zwischen den verschiedenen Zuständigkeitsebenen Gemeinde, Land und Bund. Daher halte ich es für wichtig, die Trägerschaft der öffentlichen Kindergärten in Landeskompetenz überzuführen. Nur so wird gewährleistet, dass die Pädagog*innen und Kindergartenleiter*innen nicht zwischen den Auflagen des Bundes, den Anforderungen des Landes und der Inspektorin einerseits und den durch die Gemeinde geschaffenen Realitäten andererseits aufgerieben werden.

Die Elementarpädagogik im Wahlprogramm der GRÜNEN

Der hohe Wert der Bildungs- und Beziehungsarbeit in der Elementarpädagogik wird leider noch immer zu wenig anerkannt. Bildung braucht fördernde Strukturen für Pädagog*innen und für Kinder. Da haben wir auch im Burgenland noch einiges nachzubessern. Darum bekommt die Elementarbildung im Wahlprogramm für die Landtagswahl im Burgenland auch mehr Aufmerksamkeit als in Programmen anderer Parteien. Wir setzen uns ein für die

  • schrittweise Überführung der Trägerschaft der öffentlichen Kindergärten in Landeskompetenzen
  • Senkung der Gruppengröße in Kindergärten und Kinderkrippen
  • Stärkung und Ausweitung der Kompetenzen der Kindergartenleitungen bei entsprechender Stundenreduktion bei der Betreuungszeit
  • bedarfsgerechte Bewilligung von Sonderkindergartenpädagog*innen-Stunden
  • Einrichtung von sonderpädagogisch betreuten Kleinstgruppen für Kinder mit besonderen sozialen oder emotionalen Bedürfnissen
  • Qualitätssicherung durch Beratung und Supervision für Pädagog*innen und Helfer*innen
  • bezirksweise Einrichtung eines Personalpools für (akute) Vertretungen
  • Förderung von Privatinitiativen mit innovativen pädagogischen Konzepten
  • Evaluierung des Kinderbildung- und betreuungsgesetzes

Das jüngst im burgenländischen Landtag beschlossene Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz hat einige Schwächen, wie die Praxis zeigt. Das muss unbedingt unter Einbeziehung der Leiterinnen und der Pädagoginnen und Pädagogen überarbeitet werden. Auch der Dienstgeber-Nachweis, den Eltern erbringen müssen, wenn der Bedarf an Öffnungszeiten erhoben wird, ist in der Weise, wie er verlangt wird, eine Zumutung.

Nach wie vor steht meine Kritik an der in der vergangenen Legislaturperiode erfolgten Beschneidung der Vorbereitungsstunden und deren „Doppelfunktion“ als Betreuungszeiten in den Randstunden. Es braucht eine konsequente Trennung von Kinderbetreuungszeit und Vorbereitungszeit in der Dienstzeit der Kindergartenpädagog*innen, das habe ich bereits im Jahr 2016 im Landtag beantragt.

Jedenfalls hoffe ich, dass sich eine Berufsvertretung der Kindergarten- und Hortpädagog*innen mutug auf die Beine stellen und den Dialog mit der Landesregierung suchen, damit in Zukunft bei Gesetzesnovellen die Pädagog*innen eingebunden werden. Sie stehen in der Praxis und wissen, welche Rahmenbedingungen für eine hochwertige pädagogische Arbeit notwendig sind.

Mein Tag als Sicherungstechnikerin

Regina will’s wissen – Praktikum  Raaberbahn

Einen Tag im Rahmen meines Praktikums bei der Bahn darf ich mit einem Sicherungstechnik-Team  verbringen. Nach einem ersten Sicherheits-Check der elektronischen Anlagen am Bahnhof Neufeld  fahren wir von Signalanlage zu Signalanlage an den Gleisüber-
gängen. Von der Prüfung, ob die Software einwandfrei läuft, bis zur Reinigung der Signallampen ist alles dabei. Hunderte Anschlussleitungen, die vom Schalthaus kommen, werden monatlich kontrolliert: Haben sie noch einen festen Sitz, oder haben sie sich durch die wiederholten Erschütterungen bei den Schrankenbewegungen gelockert? Bei einigen muss ich nachschrauben, andere sitzen ganz fest. Mein Kollege öffnet den Schrankenantrieb, um ihn zu reinigen und er überprüft den Bahnschranken auf Beschädigungen und eine ausreichende Schmierung. Wir simulieren Störungen, um überprüfen zu können, ob die Zentrale die Störungen korrekt angezeigt bekommt. Denn wenn es wirklich eine Störung gibt, muss ja sicher sein, dass sie auch registriert wird. Die Lampen und deren Abdeckungen müssen abgewischt, die Sicherungshäuschen von angesammeltem Staub samt Ungeziefer befreit werden. Ich lerne, dass bei den Anschlusskästen für die Einschaltstellen einer Eisenbahnkreuzung, die neben der Gleisanlage am Boden sitzen, überprüft werden muss, ob eh keine Feuchtigkeit eingedrungen ist. Und ich schaue zu, wie im Gleis die Sensoren, die für die Einschaltung der Eisenbahnkreuzung verantwortlich sind, überprüft werden.

Die Techniker sind jeden Tag draußen, bei jedem Wetter, manchmal nur um zu schauen, ob eh alles passt. Dann wieder, weil sie einer Panne nachspüren und sie so schnell wie möglich alles wieder
Instand setzen müssen. So schnell wie möglich – das wirkt für Bahnfahrende, die auf den Zug warten, mitunter wie eine Ewigkeit.
Während ich mit meinen Technikerkollegen unterwegs war und sie mir von ihrem Arbeitsalltag erzählten, ist mit klar geworden, wieviele Zwischenfälle nur gelöst werden können, wenn jemand vor Ort ist. Das heißt: Anfahrtsweg, Problemanalyse, Problemlösung. Dazu muss immer einer in Bereitschaft sein. Wenn ich das nächste Mal am Bahnsteig stehe und mich ärgere, dass es eine gefühlte Ewigkeit dauert, bis ein Defekt behoben ist, werde ich an meine heutigen Kollegen Rene, Martin und Lukas denken. Ich werde das Bild vor Augen haben, wie sie so schnell sie können zum Ort Geschehens düsen, wie sie mit ihrem Werkzeugkoffer an Muttern drehen und Kabel miteinander verbinden. Ich werde dankbar sein, dass ich nur herumstehen muss und mich mit meinem Handy beschäftigen kann, während andere unter Hochdruck einen Schaden reparieren. Und obwohl ich mich noch immer über meinen Zeitverlust ärgern werde, oder Stress kriege, weil ich schon bei einem Termin erwartet werden, werde ich beruhigt und dankbar sein, weil ich weiß, dass irgendwo auf der Strecke schon emsig gewerkt wird, damit ich dann doch noch sicher an mein Ziel gelangen kann.

 

Die Angst der Lokführerin

Heute beginnt mein Praktikum bei der Raaberbahn. Ich darf wieder einige Tage lang die Welt aus der Perspektive eines Berufs erforschen, der in meinem Lebenslauf noch nicht vorgekommen ist. Ich kenne die Bahn sehr gut als Fahrgast, heute bin ich im „Führerstand“ der Lokomotive an der Seite des Lokführers Gabor.
Mein Dienst beginnt um 5.10 Uhr, Gabor ist seit 3.30 Uhr aktiv. Vor der ersten Fahrt des Tages muss ein großer Sicherheitscheck durchgeführt werden, das dauert. Mit der Neuen hat man Gnade, ich darf einfach kurz vor Abfahrt mit meiner Arbeit beginnen. Mein Einschuler erklärt mir alle Schalter und Hebel, die Listen und Lichter. Dann geht es los.

Als Lokführer*in bist du viele Stunden den Tages allein. Menschenkontakt hast du, wenn du in einen anderen Zug wechselst, oder wenn du an der Endstation die letzten Müden darauf hinweist, dass sie nun aussteigen müssen. Am Weg neben den Schienen siehst auch immer wieder Leute, aber von denen hoffst du, dass sie nicht zu nahe kommen. Denn das kann gefährlich werden, lebensgefährlich.
Besonders angespannt ist die Situation an der Station beim Schulzentrum. Kinder, manchmal auch ihre Eltern, laufen noch schnell vor dem Zug über die Gleise. Du kannst nur hoffen, dass sie nicht ausrutschen, weil du ja nicht jedesmal mit dem Zug voller Schüler*innen und Pendler*innen eine Vollbremsung hinlegen kannst, wenn da
eine*r hastig die Gleise quert.
Besonders schlimm – so erzählt es mir Gabor – kann es nach Unterrichtsende werden, besonders in den Wintermonaten, wenn es schon früh dunkel wird. Einige Jugendliche suchen den Nervenkitzel einer „Mutprobe“: Sie sitzen am Bahnsteig und lassen die Beine über dem Gleis baumeln. Wer hält es am längsten aus, wer springt als Letzte*r auf und zieht die Beine vor dem einfahrenden Zug weg?
Jeden Nachmittag hat zumindest ein*e Lokführer*in Angst davor, dass wieder einige Jugendliche ihre Mutprobe machen. Für sie ist es keine Mutprobe, für sie ist es der schlimmst Augenblick des Tages.

 

Der Aufenthaltsraum als Dorfplatz

Im Rahmen meines Praktikums in einer kleinen Pflegeeinrichtungen in Steinbrunn im Nordburgenland habe ich diesmal Sonntagsdienst. Als ich um 7 Uhr eintreffe, sitzen die ersten Damen schon beim Frühstück. Bis die letzte eintrifft, wird es 9 Uhr sein, denn sie schläft gerne länger. In der Küche hängt eine Liste mit den individuellen Frühstücksplänen der Bewohner*innen: Brot – mit oder ohne Rinde -, Striezel, Semmel, Croissant, Butter, Marmelade, Rama, so hergerichtet, dass man es sich selbst am Tisch richten kann, oder bereits angefertigt servieren. Kein Frühstücksplan deckt sich ganz mit dem anderen, jede*r Bewohner*in hat eben andere Bedürfnisse. Bei einer steht: „Hat meistens etwas selbst.“ Der Grad der Selbstbestimmung ist hier sehr hoch. Ich frage mich, ob so etwas auch möglich ist, wenn in einer Einrichtung 80, 100 oder 120 Menschen betreut werden und eine zentrale Küche die volle Versorgung übernimmt.

Rituale beleben die Sinne
Um 9 Uhr gibt es das Angebot eines Wortgottesdienstes in der kleinen Kapelle des Hauses. Eine Bewohnerin mit ausgeprägter Demenz wird in dieser halben Stunde sprachlich aktiver als zu jedem anderen Zeitpunkt.

Erfahrung 4: Lebenslang praktizierte Rituale, Handbewegungen, Gebets- und Liedtexte finden für kurze Zeit ihren Weg an die mentale Oberfläche, wenn der besondere Rahmen dazu anregt.

Der Weg aus der Kapelle erinnert mich an den Weg der Menschen, die den Sonntagsgottesdienst der Pfarrkirche verlassen. Einige gehen nach Hause, andere zum Frühschoppen. Auch hier gehen einige auf ihr Zimmer und andere in den Aufenthaltsraum, der sich untertags zu einem Dorfplatz im Haus entwickelt.

Der Dorfplatz im Haus
Am Dorfplatz trifft man sich mit anderen, trinkt Kaffee, geht Essen, plaudert. Man beobachtet die anderen, wechselt auch mal den Ort zur Terrasse oder zum Kamin. Manchmal gibt es Unterhaltungsprogramm am Dorfplatz. Da waren etwa vor ein paar Tagen zwei „Rote Nasen-Clowns“ zu Besuch. Sie machten ihre Späße, sorgten für Abwechslung und Erheiterung und sangen Lieder, die den Bewohner*innen aus ihrer Kindheit und Jugendzeit bekannt waren. Und auch hier geschieht es, dass in sich Gekehrte plötzlich mitsingen.

Am Dorfplatz ist was los, und das nicht nur in einer Sprache. Deutsch, Kroatisch, Ungarisch und Arabisch hört man im Gemurmel der Plaudernden. Den ganzen Tag geht Besuch aus und ein, Angehörige, Nachbarn und Freundinnen kommen. Die meisten kennen den Hausbrauch schon gut, sie können die Kaffeemaschine bedienen und wissen, wo der Kühlschrank ist, in dem die Bewohner*innen ihre persönlichen Leckereien für eine Jause aufbewahren. Sie erkundigen sich bei anderen Bewohner*innen, wie es ihnen ginge und nehmen Anteil, wenn es Nachrichten aus der Familie gibt. Man kennt einander, die meisten Bewohner*innen sind aus Steinbrunn oder Ortschaften aus der Umgebung. Man hat gemeinsame Bekannte, manchmal auch eine gemeinsame Geschichte und immer wieder bissl Dorftratsch zu verbreiten. Auch die Enkelkinder erfreuen nicht nur die eigenen Familienmitglieder, sondern lachen jeder ins Gesicht, die gerade herschaut.

Erfahrung 5: Im Pflegeheim spielt sich auch teil-öffentliches Leben ab. Begegnungsmöglichkeiten in der Institution können einzelne Aspekte öffentlichen Lebens spiegeln und weiterhin erlebbar machen. Das wirkt einer Isolation und möglichen Hospitalisierung entgegen.

Erfahrung 6: Im Burgenland ist Mehrsprachigkeit auch im Pflegeheim üblich, auch wenn es nicht an die große Glocke gehängt wird.

Was ich von diesem Praxistag mitnehme:

  • Kleine Einheiten und die wertschätzende Einstellung des Personals ermöglichen einen hohen Grad an Selbstbestimmung der Bewohner*innen, unabhängig von ihrer Pflegestufe. Ich will mich erkundigen, ob diese Art der Pflege und Betreuung, die den Menschen in seinen individuellen Bedürfnissen in den Mittelpunkt stellt, auch in großen Einrichtungen mit mehr als 60 Betten möglich ist.
  • Wohnortnahe Pflegeeinrichtungen ermöglichen die intensive Beziehungspflege der Pflegebedürftigen mit ihren Familienmitgliedern und Bekannten. Das hebt das Wohlbefinden und die Lebensqualität im Vergleich zu einem Unterbringungszustand, der lange Anfahrtswege für Besucher*innen erfordert.
  • Pflegekonzepte, die die Angehörigen einbeziehen und auf das Miteinander in der Pflegeinstitution Wert legen, sind auch für jene Heimbewohner*innen von Vorteil, die selbst weniger Besuch erhalten.

Im Pflegeheim – die Bewohner*innen als Spiegel des Teams

3. Juni, 6:30 Uhr. Dienstantritt im Altenwohn- und Pflegeheim in Steinbrunn. Es ist ruhig im Haus, die Leiterin begrüßt mich freundlich und zeigt mir, wo ich meine Sachen untertags ablegen kann. „Finde dich erst einmal ein, dann trinken wir miteinander Kaffee.“ Das ist keine Sonderbehandlung für eine „Promi-Praktikantin“, zur morgendlichen Besprechung bei der Dienst- übergabe wird gemeinsam Kaffee getrunken. Über jede*n einzelne Bewohner*in wird gesprochen: Hat sie ruhig geschlafen? Gab es Auffälligkeiten in der Nacht? Was muss die Pflegekraft für den Tagdienst wissen? Was mir auffällt: Eine Bewohnerin, die mehrmals aufgewacht ist, wird nicht als „mühsam“ oder „anstrengend“ beschrieben. Vielmehr wird
erzählt: „Frau X hat es heute nicht leicht gehabt in der Nacht.“ Immer wird die Situation der Bewohnerin aus deren Perspektive betrachtet. Sie wird nicht als „Fall“, sondern als Mensch gesehen, der selbst am meisten leidet, wenn er auf die Hilfe anderer angewiesen ist.

Erfahrung 1: Die Pflegenden lassen hier die ihnen anvertrauten Menschen auch in belastenden Situationen volle Wertschätzung spüren.

Frühstückszeit. Es gibt keinen Frühstückszeitpunkt, an dem alle gleichzeitig versorgt werden. Jede kann kommen, wann sie will. Jede*r Bewohner*in hat den eigenen Rhythmus. Die einen frühstücken lieber abgesondert, die anderen in Gesellschaft. Und alles ist gut. Niemandem wird eingeredet, was für sie oder ihn besser wäre. Das ist sicher der Vorteil eines kleinen Hauses wie diesem, das 16 pflegebedürftigen Menschen ein Zuhause bietet. Jeder Mensch wird als Individuum gesehen und nie nur als Teil eines Kollektivs.

Erfahrung 2: Es ist auch in einem Pflegeheim möglich, jeder Bewohnerin ihren individuellen Tagesrhythmus zuzugestehen.

Waschen. Die Haltung des Teams, jeden Menschen so zu nehmen, wie er ist, der absolute Respekt vor dem individuellen Lebens- und Entwicklungsweg ist den ganzen Tag über bei jeder betreuerischen und pflegerischen Handlung präsent. Ich darf dabei sein, wie ein
Patient, der sich seit langer Zeit im Wachkoma befindet, gewaschen wird, frisches Bettzeug überzogen und das Gewand gewechselt wird. Die Betreuerin macht das so liebevoll, mit Worten voll Zuwendung und Gesten der Herzlichkeit. Es berührt mich sehr, wie über das Gesicht des Bewohners ein Lächeln huscht.

Erfahrung 3: Ob sich ein Mensch ganz und liebevoll wahrgenommen fühlt, hängt nicht davon ab, ob er in den eigenen vier Wänden oder in
einem Pflegeheim lebt, sondern davon, wie ihm in jeder einzelnen
Handlung begegnet wird.

Beim Essen. Die Bewohner*innen sitzen um den Tisch zum Abendessen. Herr K. sitzt abseits, er ist demenzkrank und raunt schon einige Zeit lang vor sich hin. Er spricht in halben Sätzen, als würde er immer mit jemandem sprechen, es fallen auch Schimpfworte. „Ja, so ist er halt“, kommentieren andere und ich bin erstaunt, mit wieviel Gelassenheit die Mitbewohner*innen die Dauertiraden von Herrn K. annehmen. Frau F. ist demenzkrank und hat überhaupt keine Lust das zu essen, was ihr angeboten wird. Eine halbe Stunde versuche ich und einige Mitbewohnerinnen herauszufinden, was sie denn nun auf ihr Brot haben möchte, oder ob es überhaupt etwas anderes ist, das sie gerne will. Dabei erzählen mir zwei Frauen, dass Frau F. oft etwas anderes verlangt und das dann auch nicht isst. Erst als alle anderen schon auf ihre Zimmer gegangen sind und ich mehrere Versuche gestartet habe, das Richtige auf den Teller zu bringen, isst Frau F. etwas und nimmt dann noch ganz eigenständig ihr Medikament.
Beim Wegräumen und Saubermachen wird mir bewusst, wieviel
Geduld die Bewohner*innen füreinander aufbringen. Sowohl Herr K. und seine Schimpftiraden als auch Frau F. mit ihren zum Teil aggressiv geäußerten Forderungen, die niemand verstand, hätten den anderen auf die Nerven gehen können und heftige Unmutsäußerungen auslösen können. So hatte ich das jedenfalls schon erlebt. Aber hier scheint die Haltung des Respekts vor jedem Menschen und dessen Eigenheiten und Individualität, die die Heimleitung und das ganze Team leben, auf das Zusammenleben der Bewohner*innen auszustrahlen.

Erfahrung 4: Die Bewohner*innen spiegeln im Zusammenleben das, was sie selbst als Betreute erfahren.

Um 18.30 Uhr endet mein erster Dienst. Ich bin müde und um einige Erfahrungen reicher.

Was ich von meinem ersten Praxistag in die Politik mitnehme:

  1. Pflegeheime müssen die Möglichkeit haben, der guten
    Zusammenarbeit im Team einen hohen Stellenwert zu geben. Es braucht Zeit für Austausch und gegenseitige Unterstützung.
  2. Wenn es dem Team in einem Pflegeheim gut geht, dann hat das eine positive Wirkung auf das Wohlbefinden der Bewohner*innen und deren Umgang miteinander.
  3. Wer Zeit für Pausen hat, kann sich im Dienst ganz auf die zu pflegenden Menschen einlassen.

* Da die Mehrheit der Bewohner*innen weiblich sind, verwende ich hin und wieder zur besseren Lesbarkeit nur die weibliche Form.

Das „System FPÖ“

Das, was der Ibiza-Skandal ans Tageslicht brachte, ist die Spitze
eines Eisbergs, der ein „System FPÖ“ darstellt.

System FPÖ, das heißt: Veröffentlichungen in antisemitischen und rassistischen Magazinen. Das sind Rattengedichte und Nazilieder, Heiterkeit über Witze mit Nazicodes, ausfällig werdende Mitglieder in den blauen Ortsgruppen und verhetzende Kommunikation auf Social-Media-Kanälen.

Im System FPÖ gilt es, alles zu tun, was dem eigenen aktuellen
Vorteil dienlich ist, und wenn es nicht mit dem übereinstimmt, was öffentlich gesagt wird, macht das auch nichts.

System FPÖ heißt auch: Niemals einen Fehler zugeben. Auch wenn schon alle wissen, dass du Mist gebaut hast oder dich einfach irrst – du darfst das nie, nie, nie zugeben.  Wenn doch einer bei einer Verfehlung erwischt wird, sag sofort: „Wir alle machen Fehler.“ – wie es Johann Tschürtz in seinen Redebeiträgen zum Ibiza-Video betont. Nein, Herr Tschürtz, ich lasse mich und andere Kolleginnen und Kollegen, die auch hier im Saal sitzen, nicht da hineinziehen. Alle machen Fehler ist ein Allgemeinsatz, der jederzeit Gültigkeit hat. Aber Sie wollen hier davon ablenken, dass es nicht um Alltagsfehler geht, sondern um handfeste, politische Verfehlungen, die dem Staat und den Menschen hier Schaden zufügen.
Also: Keinen Fehler zugeben.
Außer: Du bist eindeutig überführt. Es gibt ein Video, das dein Fehlverhalten dokumentiert. Da gibt es keine Ausflucht mehr. Was macht die FPÖ dann? Dann kommt sofort eine Täter-Opfer-Umkehr. Es soll ja nicht über die Verfehlungen gesprochen werden. Es müssen schnell andere kriminalisiert werden, um vom eigenen Fehlverhalten abzulenken. Das klappt auch oft. Rhetorisch einwandfrei, ehrlich ist es nicht.

Jetzt erleben wir noch etwas: Wenn eine Entschuldigung gut inszeniert ist, dann lobt man nur mehr den Akt der Entschuldigung. Und ich sage das ganz offen – Herr Strache hat in den Minuten der öffentlichen Entschuldigung bei seiner Frau und seinen Parteifreunden auch auf mich ehrlich gewirkt. Aber Korruptionsanbahnung bleibt Korrutionsanbahnung, auch wenn man sich danach bei seiner Frau entschuldigt. Der Versuch, freie Medien mit Angebot einer Gegenleistung kaufen zu lassen, um sich selbst  einen Vorteil zu verschaffen, bleibt ein politischer Skandal, auch wenn man sich bei seinen Freunden entschuldigt, dass man sich hat erwischen lassen.

Das System FPÖ präsentiert der burgenländische Parteiobmann selbst bei seiner Ansprache am 21. 5. in Neusiedl am See bei dieser Partei-Wahlkampf-Vereins-Benefizveranstaltung, als er sagte:
„Ich hoffe, dass auch die Gerichtsbarkeit erkennt, dass das wirklich echt nicht ein Vorsatz war. Aber bei unserer Gerichtsbarkeit weiß man das nie.“ Hier wird ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den unabhängigen Gerichten öffentlich ausgesprochen. Der FPÖ-Parteiobmann diskreditiert die Gerichte, weil sie möglicherweise seine persönliche Einschätzung nicht teilen.

Zum System FPÖ gehört das Verständnis vom Einsatz politischer Macht bei der Vergabe von Aufträgen, bei denen unser aller Steuergeld ausgegeben wird. Im Ibiza-Video wird vor Augen geführt, wie die FPÖ gedenkt Aufträge zu vergeben, wenn sie einmal an der Macht ist: am Gesetz vorbei. Potentiellen Interessenten werden die erwarteten Gegenleistungen an die Partei genannt, z.B.  Medien kaufen und über sich selbst gut berichten lassen.

System FPÖ, das ist die Tummelei mit den Reichen dieser Welt, nicht nur in Luxusvillen auf Ibiza. Man lässt sich auch gerne auf den Parties der Reichen hierzulande sehen, etwa bei Herrn Glock in Kärnten.

System FPÖ heißt dann auch – wenn man denn erwischt worden ist –  „jetzt erst recht“. Das klingt als Antwort auf das, wobei gerade erwischt wurde, bizarr:

Jetzt erst recht – die KRONE an russische Oligarchen verscherbeln?
Jetzt erst recht – das Wasser privatisieren?
Jetzt erst recht – Parteispenden am Rechnungshof vorbeischummeln?
Jetzt erst recht – Auftragsvergaben zusagen und bereit sein, dabei tausende Arbeiter in die Arbeitslosigkeit zu schicken?

Was soll denn jetzt erst recht kommen? Oder meinen Sie eh nur den üblichen Nationalismus, Rassismus und die Menschen herabwürdigende Sprache?

Das System FPÖ beinhaltet das Mittel der persönlichen Beschimpfung, sei es im Affekt, weil man die Kontrolle kurzzeitig über die eigenen Formulierungen verliert. (Es kommt ja mitunter vor, dass die Kontrolle solange nicht wieder gefunden wurde, bis man eine Presseaussendung ausgeschickt hat.) Sei es, mit einer irgendwann später kommenden Zurücknahme im Wissen, irgendwas von dem Dreck, den man geworfen hat, wird schon am anderen kleben bleiben.

System FPÖ heißt auch, als Männer Frauen in der Politik mitzuteilen, sie sollten sich lieber um ihre Kinder kümmern, als sich kritisch gegenüber FPÖ-Politikern zu äußern.

System FPÖ ist das Bejubeln der Orban-Politik: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Beschneidung der unabhängigen Medien, Abbau von Menschenrechten und Zentralismus.

System FPÖ ist eine Partei, die Spitzenpersonal einsetzt, das später von sich sagt: „Mir fehlen streckenweise Erinnerungen über Stunden hinweg und ich weiß auch nicht mehr, was ich in diesen Zuständen von mir gegeben habe bzw. welche Handlungen daraus resultierten.“ (Zitat Gudenus)

Diese FPÖ gehört in keine Regierung, im Bund nicht und im Land auch nicht.

Auszug aus meiner Wortmeldung in der Sitzung des Burgenländischen Landtags vom 22. Mai 2019.