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Die Bildungs- und Beziehungsarbeit der Elementarpädagog*innen verdient mehr Anerkennung

24. Jänner – heute ist Tag der Elementarbildung. Das geht im Landtagswahlkampf leider unter, darum schreibe ich hier ein paar Gedanken dazu.

Die Elementarbildung im Burgenland befindet sich permanent in einem Spagat zwischen den verschiedenen Zuständigkeitsebenen Gemeinde, Land und Bund. Daher halte ich es für wichtig, die Trägerschaft der öffentlichen Kindergärten in Landeskompetenz überzuführen. Nur so wird gewährleistet, dass die Pädagog*innen und Kindergartenleiter*innen nicht zwischen den Auflagen des Bundes, den Anforderungen des Landes und der Inspektorin einerseits und den durch die Gemeinde geschaffenen Realitäten andererseits aufgerieben werden.

Die Elementarpädagogik im Wahlprogramm der GRÜNEN

Der hohe Wert der Bildungs- und Beziehungsarbeit in der Elementarpädagogik wird leider noch immer zu wenig anerkannt. Bildung braucht fördernde Strukturen für Pädagog*innen und für Kinder. Da haben wir auch im Burgenland noch einiges nachzubessern. Darum bekommt die Elementarbildung im Wahlprogramm für die Landtagswahl im Burgenland auch mehr Aufmerksamkeit als in Programmen anderer Parteien. Wir setzen uns ein für die

  • schrittweise Überführung der Trägerschaft der öffentlichen Kindergärten in Landeskompetenzen
  • Senkung der Gruppengröße in Kindergärten und Kinderkrippen
  • Stärkung und Ausweitung der Kompetenzen der Kindergartenleitungen bei entsprechender Stundenreduktion bei der Betreuungszeit
  • bedarfsgerechte Bewilligung von Sonderkindergartenpädagog*innen-Stunden
  • Einrichtung von sonderpädagogisch betreuten Kleinstgruppen für Kinder mit besonderen sozialen oder emotionalen Bedürfnissen
  • Qualitätssicherung durch Beratung und Supervision für Pädagog*innen und Helfer*innen
  • bezirksweise Einrichtung eines Personalpools für (akute) Vertretungen
  • Förderung von Privatinitiativen mit innovativen pädagogischen Konzepten
  • Evaluierung des Kinderbildung- und betreuungsgesetzes

Das jüngst im burgenländischen Landtag beschlossene Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz hat einige Schwächen, wie die Praxis zeigt. Das muss unbedingt unter Einbeziehung der Leiterinnen und der Pädagoginnen und Pädagogen überarbeitet werden. Auch der Dienstgeber-Nachweis, den Eltern erbringen müssen, wenn der Bedarf an Öffnungszeiten erhoben wird, ist in der Weise, wie er verlangt wird, eine Zumutung.

Nach wie vor steht meine Kritik an der in der vergangenen Legislaturperiode erfolgten Beschneidung der Vorbereitungsstunden und deren „Doppelfunktion“ als Betreuungszeiten in den Randstunden. Es braucht eine konsequente Trennung von Kinderbetreuungszeit und Vorbereitungszeit in der Dienstzeit der Kindergartenpädagog*innen, das habe ich bereits im Jahr 2016 im Landtag beantragt.

Jedenfalls hoffe ich, dass sich eine Berufsvertretung der Kindergarten- und Hortpädagog*innen mutug auf die Beine stellen und den Dialog mit der Landesregierung suchen, damit in Zukunft bei Gesetzesnovellen die Pädagog*innen eingebunden werden. Sie stehen in der Praxis und wissen, welche Rahmenbedingungen für eine hochwertige pädagogische Arbeit notwendig sind.

Mein Tag als Sicherungstechnikerin

Regina will’s wissen – Praktikum  Raaberbahn

Einen Tag im Rahmen meines Praktikums bei der Bahn darf ich mit einem Sicherungstechnik-Team  verbringen. Nach einem ersten Sicherheits-Check der elektronischen Anlagen am Bahnhof Neufeld  fahren wir von Signalanlage zu Signalanlage an den Gleisüber-
gängen. Von der Prüfung, ob die Software einwandfrei läuft, bis zur Reinigung der Signallampen ist alles dabei. Hunderte Anschlussleitungen, die vom Schalthaus kommen, werden monatlich kontrolliert: Haben sie noch einen festen Sitz, oder haben sie sich durch die wiederholten Erschütterungen bei den Schrankenbewegungen gelockert? Bei einigen muss ich nachschrauben, andere sitzen ganz fest. Mein Kollege öffnet den Schrankenantrieb, um ihn zu reinigen und er überprüft den Bahnschranken auf Beschädigungen und eine ausreichende Schmierung. Wir simulieren Störungen, um überprüfen zu können, ob die Zentrale die Störungen korrekt angezeigt bekommt. Denn wenn es wirklich eine Störung gibt, muss ja sicher sein, dass sie auch registriert wird. Die Lampen und deren Abdeckungen müssen abgewischt, die Sicherungshäuschen von angesammeltem Staub samt Ungeziefer befreit werden. Ich lerne, dass bei den Anschlusskästen für die Einschaltstellen einer Eisenbahnkreuzung, die neben der Gleisanlage am Boden sitzen, überprüft werden muss, ob eh keine Feuchtigkeit eingedrungen ist. Und ich schaue zu, wie im Gleis die Sensoren, die für die Einschaltung der Eisenbahnkreuzung verantwortlich sind, überprüft werden.

Die Techniker sind jeden Tag draußen, bei jedem Wetter, manchmal nur um zu schauen, ob eh alles passt. Dann wieder, weil sie einer Panne nachspüren und sie so schnell wie möglich alles wieder
Instand setzen müssen. So schnell wie möglich – das wirkt für Bahnfahrende, die auf den Zug warten, mitunter wie eine Ewigkeit.
Während ich mit meinen Technikerkollegen unterwegs war und sie mir von ihrem Arbeitsalltag erzählten, ist mit klar geworden, wieviele Zwischenfälle nur gelöst werden können, wenn jemand vor Ort ist. Das heißt: Anfahrtsweg, Problemanalyse, Problemlösung. Dazu muss immer einer in Bereitschaft sein. Wenn ich das nächste Mal am Bahnsteig stehe und mich ärgere, dass es eine gefühlte Ewigkeit dauert, bis ein Defekt behoben ist, werde ich an meine heutigen Kollegen Rene, Martin und Lukas denken. Ich werde das Bild vor Augen haben, wie sie so schnell sie können zum Ort Geschehens düsen, wie sie mit ihrem Werkzeugkoffer an Muttern drehen und Kabel miteinander verbinden. Ich werde dankbar sein, dass ich nur herumstehen muss und mich mit meinem Handy beschäftigen kann, während andere unter Hochdruck einen Schaden reparieren. Und obwohl ich mich noch immer über meinen Zeitverlust ärgern werde, oder Stress kriege, weil ich schon bei einem Termin erwartet werden, werde ich beruhigt und dankbar sein, weil ich weiß, dass irgendwo auf der Strecke schon emsig gewerkt wird, damit ich dann doch noch sicher an mein Ziel gelangen kann.

 

Die Angst der Lokführerin

Heute beginnt mein Praktikum bei der Raaberbahn. Ich darf wieder einige Tage lang die Welt aus der Perspektive eines Berufs erforschen, der in meinem Lebenslauf noch nicht vorgekommen ist. Ich kenne die Bahn sehr gut als Fahrgast, heute bin ich im „Führerstand“ der Lokomotive an der Seite des Lokführers Gabor.
Mein Dienst beginnt um 5.10 Uhr, Gabor ist seit 3.30 Uhr aktiv. Vor der ersten Fahrt des Tages muss ein großer Sicherheitscheck durchgeführt werden, das dauert. Mit der Neuen hat man Gnade, ich darf einfach kurz vor Abfahrt mit meiner Arbeit beginnen. Mein Einschuler erklärt mir alle Schalter und Hebel, die Listen und Lichter. Dann geht es los.

Als Lokführer*in bist du viele Stunden den Tages allein. Menschenkontakt hast du, wenn du in einen anderen Zug wechselst, oder wenn du an der Endstation die letzten Müden darauf hinweist, dass sie nun aussteigen müssen. Am Weg neben den Schienen siehst auch immer wieder Leute, aber von denen hoffst du, dass sie nicht zu nahe kommen. Denn das kann gefährlich werden, lebensgefährlich.
Besonders angespannt ist die Situation an der Station beim Schulzentrum. Kinder, manchmal auch ihre Eltern, laufen noch schnell vor dem Zug über die Gleise. Du kannst nur hoffen, dass sie nicht ausrutschen, weil du ja nicht jedesmal mit dem Zug voller Schüler*innen und Pendler*innen eine Vollbremsung hinlegen kannst, wenn da
eine*r hastig die Gleise quert.
Besonders schlimm – so erzählt es mir Gabor – kann es nach Unterrichtsende werden, besonders in den Wintermonaten, wenn es schon früh dunkel wird. Einige Jugendliche suchen den Nervenkitzel einer „Mutprobe“: Sie sitzen am Bahnsteig und lassen die Beine über dem Gleis baumeln. Wer hält es am längsten aus, wer springt als Letzte*r auf und zieht die Beine vor dem einfahrenden Zug weg?
Jeden Nachmittag hat zumindest ein*e Lokführer*in Angst davor, dass wieder einige Jugendliche ihre Mutprobe machen. Für sie ist es keine Mutprobe, für sie ist es der schlimmst Augenblick des Tages.

 

Das „System FPÖ“

Das, was der Ibiza-Skandal ans Tageslicht brachte, ist die Spitze
eines Eisbergs, der ein „System FPÖ“ darstellt.

System FPÖ, das heißt: Veröffentlichungen in antisemitischen und rassistischen Magazinen. Das sind Rattengedichte und Nazilieder, Heiterkeit über Witze mit Nazicodes, ausfällig werdende Mitglieder in den blauen Ortsgruppen und verhetzende Kommunikation auf Social-Media-Kanälen.

Im System FPÖ gilt es, alles zu tun, was dem eigenen aktuellen
Vorteil dienlich ist, und wenn es nicht mit dem übereinstimmt, was öffentlich gesagt wird, macht das auch nichts.

System FPÖ heißt auch: Niemals einen Fehler zugeben. Auch wenn schon alle wissen, dass du Mist gebaut hast oder dich einfach irrst – du darfst das nie, nie, nie zugeben.  Wenn doch einer bei einer Verfehlung erwischt wird, sag sofort: „Wir alle machen Fehler.“ – wie es Johann Tschürtz in seinen Redebeiträgen zum Ibiza-Video betont. Nein, Herr Tschürtz, ich lasse mich und andere Kolleginnen und Kollegen, die auch hier im Saal sitzen, nicht da hineinziehen. Alle machen Fehler ist ein Allgemeinsatz, der jederzeit Gültigkeit hat. Aber Sie wollen hier davon ablenken, dass es nicht um Alltagsfehler geht, sondern um handfeste, politische Verfehlungen, die dem Staat und den Menschen hier Schaden zufügen.
Also: Keinen Fehler zugeben.
Außer: Du bist eindeutig überführt. Es gibt ein Video, das dein Fehlverhalten dokumentiert. Da gibt es keine Ausflucht mehr. Was macht die FPÖ dann? Dann kommt sofort eine Täter-Opfer-Umkehr. Es soll ja nicht über die Verfehlungen gesprochen werden. Es müssen schnell andere kriminalisiert werden, um vom eigenen Fehlverhalten abzulenken. Das klappt auch oft. Rhetorisch einwandfrei, ehrlich ist es nicht.

Jetzt erleben wir noch etwas: Wenn eine Entschuldigung gut inszeniert ist, dann lobt man nur mehr den Akt der Entschuldigung. Und ich sage das ganz offen – Herr Strache hat in den Minuten der öffentlichen Entschuldigung bei seiner Frau und seinen Parteifreunden auch auf mich ehrlich gewirkt. Aber Korruptionsanbahnung bleibt Korrutionsanbahnung, auch wenn man sich danach bei seiner Frau entschuldigt. Der Versuch, freie Medien mit Angebot einer Gegenleistung kaufen zu lassen, um sich selbst  einen Vorteil zu verschaffen, bleibt ein politischer Skandal, auch wenn man sich bei seinen Freunden entschuldigt, dass man sich hat erwischen lassen.

Das System FPÖ präsentiert der burgenländische Parteiobmann selbst bei seiner Ansprache am 21. 5. in Neusiedl am See bei dieser Partei-Wahlkampf-Vereins-Benefizveranstaltung, als er sagte:
„Ich hoffe, dass auch die Gerichtsbarkeit erkennt, dass das wirklich echt nicht ein Vorsatz war. Aber bei unserer Gerichtsbarkeit weiß man das nie.“ Hier wird ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den unabhängigen Gerichten öffentlich ausgesprochen. Der FPÖ-Parteiobmann diskreditiert die Gerichte, weil sie möglicherweise seine persönliche Einschätzung nicht teilen.

Zum System FPÖ gehört das Verständnis vom Einsatz politischer Macht bei der Vergabe von Aufträgen, bei denen unser aller Steuergeld ausgegeben wird. Im Ibiza-Video wird vor Augen geführt, wie die FPÖ gedenkt Aufträge zu vergeben, wenn sie einmal an der Macht ist: am Gesetz vorbei. Potentiellen Interessenten werden die erwarteten Gegenleistungen an die Partei genannt, z.B.  Medien kaufen und über sich selbst gut berichten lassen.

System FPÖ, das ist die Tummelei mit den Reichen dieser Welt, nicht nur in Luxusvillen auf Ibiza. Man lässt sich auch gerne auf den Parties der Reichen hierzulande sehen, etwa bei Herrn Glock in Kärnten.

System FPÖ heißt dann auch – wenn man denn erwischt worden ist –  „jetzt erst recht“. Das klingt als Antwort auf das, wobei gerade erwischt wurde, bizarr:

Jetzt erst recht – die KRONE an russische Oligarchen verscherbeln?
Jetzt erst recht – das Wasser privatisieren?
Jetzt erst recht – Parteispenden am Rechnungshof vorbeischummeln?
Jetzt erst recht – Auftragsvergaben zusagen und bereit sein, dabei tausende Arbeiter in die Arbeitslosigkeit zu schicken?

Was soll denn jetzt erst recht kommen? Oder meinen Sie eh nur den üblichen Nationalismus, Rassismus und die Menschen herabwürdigende Sprache?

Das System FPÖ beinhaltet das Mittel der persönlichen Beschimpfung, sei es im Affekt, weil man die Kontrolle kurzzeitig über die eigenen Formulierungen verliert. (Es kommt ja mitunter vor, dass die Kontrolle solange nicht wieder gefunden wurde, bis man eine Presseaussendung ausgeschickt hat.) Sei es, mit einer irgendwann später kommenden Zurücknahme im Wissen, irgendwas von dem Dreck, den man geworfen hat, wird schon am anderen kleben bleiben.

System FPÖ heißt auch, als Männer Frauen in der Politik mitzuteilen, sie sollten sich lieber um ihre Kinder kümmern, als sich kritisch gegenüber FPÖ-Politikern zu äußern.

System FPÖ ist das Bejubeln der Orban-Politik: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Beschneidung der unabhängigen Medien, Abbau von Menschenrechten und Zentralismus.

System FPÖ ist eine Partei, die Spitzenpersonal einsetzt, das später von sich sagt: „Mir fehlen streckenweise Erinnerungen über Stunden hinweg und ich weiß auch nicht mehr, was ich in diesen Zuständen von mir gegeben habe bzw. welche Handlungen daraus resultierten.“ (Zitat Gudenus)

Diese FPÖ gehört in keine Regierung, im Bund nicht und im Land auch nicht.

Auszug aus meiner Wortmeldung in der Sitzung des Burgenländischen Landtags vom 22. Mai 2019.

Gedanken zu christlich-sozialer Politik

Unlängst wurde ich angefragt, zum Thema, was die GRÜNEN unter christlich-sozialer Politik verstünden, einen Workshop zu leiten. Ich antwortete, dass es den GRÜNEN als Partei nicht zustehe zu definieren, was christlich-soziale Politik ausmacht. Ich kann aber als Christin, die Politikerin ist, für mich persönlich herausarbeiten, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Es hat, aber dazu ein andermal.

Heute interessiert mich, wie Politiker*innen jener Partei, die sich christlich-sozial nennt, diesen Grundsatz verstehen. Leider finde ich seit mehreren Jahren darüber kaum Reflexion bei ÖVP-Politiker*innen, Ansätze erkenne ich bei dem MEP Lukas Mandl, aber auch von ihm kommen eher Einladungen zu gemeinsamen Gebetszeiten als Erläuterungen über das Christlich-Soziale in seinem politischen Handeln. Mag sein, dass ich etwas übersehen habe, aber Diskussionen darüber sind in der Öffentlichkeit seit dem Abgang von Erhard Busek jedenfalls kaum wahrnehmbar. Fündig wurde ich bei einer ehemaligen ÖVP-Politikerin und öffentlich tätigen Katholikin, die 1995 in „Die öffentlich-politische Verantwortung der
Christen“ (erschienen in actio catholica, Heft 2/1995) einen Beitrag verfasste mit dem Titel

„10 Gebote“ politischen Handelns,
die da lauten:

1. Solidarität
2. Personalität
3. Gerechtigkeit
4. Ökologische Bedachtsamkeit
5. Richtiger Umgang mit Macht und Friedensgesinnung
6. Toleranz
7. Beachtung von Subsidiarität
8. Wahrhaftigkeit
9. Demut
10. Spiritualität

Der Autorin, einer selbst zutiefst christlichen Politikerin der damaligen ÖVP, geht es also in der Frage des Christlichen in der Politik um Grundwerte und Haltungen, die handlungsleitend für Politiker*innen sein sollten. Findet man in der heutigen ÖVP noch Ansätze davon?
Diese Politikerin würde heute nicht mehr die Partei ihrer früheren politischen Heimat wählen. Sie fände nichts mehr von dem, was ihr wichtig war, als sie aus ihrer christlichen Überzeugung heraus mit der ÖVP Politik machte. Ich bin mir da ganz sicher, weil ich sie sehr gut kannte und viele Gespräche mit ihr darüber führen durfte, als sie noch lebte. Sie war meine Mutter.

(Der ganze Artikel erschien in: Eva Petrik: Mit der Kraft der Sehnsucht. Leben und Vermächtnis. erschienen im Styria-Verlag, 2008)

Mindestsicherung neu: Hauptsache „Ausländer benachteiligen“

Was die Bundesregierung mit der Mindestsicherung neu aufführt, dient vor allem der Etablierung von ausländerfeindlicher Politik und kaum der Armutsbekämpfung. Das wichtigste Anliegen der Bundesregierung dürfte sein, Familien mit Migrationshintergrund zu schädigen. Dafür nimmt man in Kauf, dass alle Familien mit mehr als zwei Kindern weniger bekommen. Mit so einer ideologiegetriebenen Politik kann man ein Land sozialpolitisch an die Wand fahren.

Obwohl die Bundesregierung Gespräche mit den Ländern zu einem neuen Mindestsicherungsgesetz führte, ignoriert sie Bedenken, die von diesen kommen.  Warnungen seitens der Organisationen, die mit der betroffenen Personengruppe in der Praxis arbeiten und von ExpertInnen werden nicht einmal gehört. Es geht ja offensichtlich gar nicht um Armutsbekämpfung und Unterstützung auf dem Weg ins Erwerbsleben. Wenn es darum ginge, könnte man ja einfach das bereits erprobte und wirksame Wiener Modell übernehmen. Wenn es darum ginge …. Aber es geht wohl nicht darum.

Was mich wirklich ärgert, nein, aufregt: Da regieren zwei Parteien, die immer so tun, als würden sie Familien wertschätzen, schädigen aber alle, die mehr als zwei  Kinder haben. Sie tun das offenbar, weil sie davon ausgehen, dass mehr Familien mit Migrationshintergrund von den Kürzungen betroffen sind als andere. „Ausländer benachteiligen“ ist die zentrale Erzählung in der türkis-blauen Sozialpolitik, alles andere ist dem anscheinend untergeordnet.

Neue Marginalisierung von Armen statt zielsichere Armutsbekämpfung

Dass Wertschätzung und Armutsbekämpfung nicht die Haltungen sind, die dem neuen Mindestsicherungsmodell zugrunde liegen, wird  auch in der Begrifflichkeit deutlich. So wird etwa aus der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ wieder die „Sozialhilfe“, ein Begriff, der in der soziapolitischen Debatte und Gesetzgebung längst überwunden war. Hier wird auf eine neue Marginalisierung von Armen statt auf zielsichere Armutsbekämpfung hingesteuert.

Statt um „die Vermeidung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausschließung von Menschen, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen, unter Förderung einer dauerhaften (Wieder) Eingliederung dieser Personen in das Erwerbsleben“ , wie es etwa im Salzburger Mindestsicherungsgesetz formuliert ist, heißt es nun im § 1 des bundesweiten Grundsatzgesetzes künftig unter anderem, dass „die Leistungen der Sozialhilfe integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele unterstützen (..)“. Mit solchen Formulierungen zeigt die Bundesregierung, worum es ihr wirklich geht. So viel Wirbel auf dem Rücken von Armen für nur 0,94% Einsparung im Sozialbudget eines Landes macht man nur, wenn eine größere politische Agenda dahintersteht.

So fährt man ein Land sozialpolitisch an die Wand.
So zerstört man gesellschaftlichen Zusammenhalt.

 

Noten in der Schule: In welcher Realität lebt die Bundesregierung?

In der Kleinen Zeitung vom 7. Oktober 2018 singt der Mathematiker und Nationalratsabgeordnete Univ.Prof. Dr. Rudolf Taschner ein Loblied auf das Schulpaket der Bundesregierung.  Es gehe, so Taschner, „von Realitäten aus“ und nicht von Idealvorstellungen. Als Bildungswissenschaftlerin suche ich nach den Realitäten, von denen Taschner da reden könnte. Sie sind außerhalb der Mauern von Bildungsinstitutionen kaum zu finden. Daher habe ich an die KLEINE ZEITUNG eine Replik in Form eines Leserinnenbriefs geschrieben:

Wenn ein Wissenschaftler politische Maßnahmen seiner Partei ohne jeglichen Bezug zu wissenschaftlichen Erkenntnissen, ja in Leugnung derselben rechtfertigt, dann hat das schon etwas Skurriles an sich. Man könnte auch sagen: Er ist in der (in diesem Fall unsäglichen) Realität der Parteipolitik angekommen. Möglicherweise ist es diese Realität, von der Taschner ausgeht, wenn er ein Loblied auf Leistungsbewertung durch Noten singt.
Es ist eine Realität, in der alles, was nicht als Ziffer ausgedrückt werden kann, nicht als Leistung gilt.
Es ist eine Realität, in der sich die Faulheit breit gemacht hat, sich mit den wirklichen Leistungen und Leistungsfortschritten und dem daraus folgenden Förderbedarf von Kindern und Jugendlichen auseinanderzusetzen.
Es ist die Realität der Rankings, in der es nicht wichtig ist gut zu sein, sondern in der es nur darum geht, besser zu sein als die anderen – oder zumindest nicht schlechter. Über Leistung sagt das nur wenig aus.

Das Wording von der „Realität des Lebens“ begegnet mir bei Diskussionen mit ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten regelmäßig. Und ich frage mich: In welcher Realität leben Univ.Prof. Dr. Taschner und seine KollegInnen in der ÖVP und der FPÖ? Wo außerhalb des Bildungssystems wird die Leistung eines Menschen mittels Notenskala bewertet? Wer sich für eine Stelle bewirbt, bekommt eine Ab- oder eine Zusage, niemals eine Note als Rückmeldung. Wer ein Dienstzeugnis ausgestellt bekommt, erhält dies in verbaler Beschreibung. In vielen Berufen erhält man durch Erfolg oder Misserfolg eine Rückmeldung. Für andere ist eine Bewertung der eigenen Leistung durch sprachliche Rückmeldungen von KundInnen, GeschäftspartnerInnen oder PatientInnen Realität. Die Realität unserer Gesellschaft, unseres Lebens ist wesentlich weiter als die Mauern der Bildungsinstitutionen.

Wo Wissenschaft endet, fängt Ideologie an. Das demonstriert uns die schwarz-blaue Bundesregierung laufend. Dass sich ein Abgeordneter, der selbst Wissenschaftler ist, dieser Art Politik zu machen anschließt, finde ich als Bildungswissenschaftlerin und Politikerin befremdlich und alarmierend.

Zwischengedanken: Dramatisierung stinknormaler Meldungen

Transparenz und sachliche Information durch die Medien wird leider durch eine immer wieder inadäquate Berichtserstattung erschwert. Im wetteifern um Aufmerksamkeit und vermeintliches Aufdecken von „Geheiminformationen“ erleben wir die Dramatisierung stinknormaler Meldungen um Widersprüche in der politischen Debatte. Haben zum Beispiel zwei Angehörige derselben Regierung zu einer Sache unterschiedliche Meinungen, liest man schon mal „Krach in der Koalition“. Findet eine Journalistin bei einem Rundruf durch ihre Parteifunktionärsliste eine Differenz zwischen zwei Aussagen, wird so etwas mit „Zerwürfnis“ kommentiert. Das führt dazu, dass sich Parteien und Regierungen davor hüten, differenzierte Informationen zu geben. Mit der Zeit wird nur mehr in immer gleich bleibenden und daher bald langweiligen Wordings kommunziert. Es kommt zu einem Wettkampf vom vermuteten Verschwiegenen mit dem vermeintlich Aufgedeckten.

Ist es nicht stinknormal, dass PolitikerInnen oder FunktionärInnen verschiedene Zugänge, Einschätzungen und Meinungen haben? Wäre es nicht viel spannender und Erfolg versprechender, über diese unterschiedlichen Perspektiven unaufgeregt zu diskutieren, als sie zu dramatisieren? Ich denke, die politische Debatte könnte hierzulande wieder niveauvoller werden, wenn wir uns über unterschiedliche Einschätzungen und Meinungen austauschen könnten, statt immerzu aufpassen zu müssen, auch nicht kleinste Differenzen an die Öffentlichkeit geraten zu lassen. Schade um die viele Energie, die da vergeudet wird. Schade um die Möglichkeit einer Debattenkultur, an der alle wachsen könnten.

Kürzungen bei Beratung sind zynisch und ahnungslos

Zuerst Sozialleistungen zu kürzen und dann Frauen- und Familienberatungsstellen finanziell auszuhungern, grenzt an Zynismus pur. 

Anfang April kündigte die Bundesregierung an, bei den Familien- und Frauenberatungsstellen 1 Million Euro zu kürzen. Konkrete Gespräche blieben aber aus. Erst durch einen Blick auf den Kontostand erfuhren viele Beratungsstellen, dass ohne jegliche direkte Kommunikation einfach weniger Geld überwiesen wurde. Wie stellt sich die Regierung vor, dass eine Beratungsstelle arbeitet? Da geht es um Hilfe durch intensives Befassen mit Notsituationen. Man sagt einer Familie nicht einfach: Das war’s wir haben kein Geld mehr, euch bei der Problemlösung zu helfen. Ich habe selbst viele Jahre in einer geförderten Beratungsstelle gearbeitet und weiß, dass Menschen erst dann kommen, wenn sie allein einfach nicht mehr weiter wissen. Wie meint die Bundesregierung, dass mit Arbeitskräften an den Beratungsstellen umgegangen wird? Die soll man einfach mal so kündigen oder von einem Tag auf den anderen Stunden kürzen? Ich frage mich manchmal, auf welchem Planeten die Politiker leben, die solche Entscheidungen treffen.

Zynisch und ahnungslos

Doppelt verwerflich finde ich die Vorgangsweise der Bundesregierung, weil hier eine Personengruppe gleich zweimal von Kürzungsmaßnahmen betroffen ist: Zuerst kürzt man Sozialleistungen, die gerade jene treffen, die sie besonders bräuchten. Und dann verringert man noch die Möglichkeit der Hilfe, mit so bedrückender gewordenen Problemen umzugehen und sie in den Griff zu bekommen. Das ist zynisch, vor allem vielen betroffenen Frauen gegenüber. Diese Kürzungen sind auch volkswirtschaftlich unvernünftig, weil die Folgekosten bei mangelnder Unterstützung von Personen in bedrohlichen Stresssituationen durch Folgeerkrankungen wie Zunahme von Aggression, Depression, Burnout und Suchtgefährdung beträchtlich sind.

Bei Familienministerin Juliane Bogner-Strauß vermisse ich zunehmend die Sachkompetenz, die für dieses Ressort nötig ist. Sie scheint keine Ahnung vom Leben der Frauen und Familien zu haben, die in prekären Verhältnissen, meist in oder am Rande der Armut leben. Die Bundesregierung sollte sich endlich mit der realen Lebenssituation der Menschen, die von ihrem sozialpolitischen Kahlschlag betroffen sind, auseinandersetzen. Sie erzeugt sonst neue Armut, statt sie zu beseitigen und neue Probleme, statt diese zu lösen.

Hier kann man eine Petition des Dachverbands der Beratungsstellen unterzeichnen, die sich gegen die Kürzungen bei den Familien- und Frauenberatungsstellen wendet.
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/ruecknahme-der-budgetkuerzung-fuer-familienberatungsstellen-in-oesterreich

A3: Wird Doskozil ein Verbündeter?

Seit Jahren setzen wir uns seitens der GRÜNEN gegen eine Verlängerung der Autobahn A3 ein. Einen entsprechenden Antrag brachten wir im Herbst 2016 in den Landtag ein. Dieser hatte das Ziel, sämtliche Ausbaupläne der A3 Richtung Ungarn zu stoppen, sowie das Verkehrsprojekt grundsätzlich aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen. Die SPÖ lehnte dieses Ansinnen damals ab. Auch Bürgerinitiativen engagieren sich gegen den Ausbau der A3.

Da Autobahnen auf Durchzugsverkehr angelegt sind, stärkt deren Ausbau die Städte und dünnt die Regionen aus. Die Folge für die Anrainer_innengemeinden sind erhöhte Luftverschmutzung und massive Lärmbelastung. Infolge der Lärmbelastung müssten zusätzlich zum Straßenbahn Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, die ein weiterer Einschnitt in die Landschaft sind und zusätzliche Kosten verursachen. Auch für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit brächten Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs wesentlich mehr als im Straßenbau

Der mittlerweile zuständige Landesrat Hans Peter Doskozil kündigte schließlich die Einbindung der Anrainer_innengemeinden in die Entscheidung über einen möglichen Autobahnausbau ein. Darauf bezog ich mich heute in einer parlamentarischen Anfrage. Ich wollte wissen, wie sich Doskozil diese Einbindung vorstelle. So genau konnte er das zwar nicht sagen, aber er gab eine für mich überraschende Zusage: Wenn auch nur eine Gemeinde – per Volksbegfragung oder per Gemeinderatsbeschluss – gegen die Verlängerung der A3 wäre, dann würde er dem Ausbau nicht zustimmen.

Ich werte das jetzt mal als Erfolg der GRÜNEN, weil wir einfach nicht locker gelassen haben. Es geht um  ökologische Aspekte in der Verkehrspolitik, die allzu leicht vergessen werden. Ja, wir wollen verhindern, dass das Burgenland zum Transitland zwischen Ungarn und Mittel- bzw. Westeuropa wird. Das Burgenland lebt von der Lebensqualität im ländlichen Raum und in den Gemeinden. Das für die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Region zu schützen, muss auch Grundlage von verkehrspolitischen Entscheidungen sein. Gerade im Burgenland.