Archiv der Kategorie: U-Ausschuss Commerzialbank

Das Landesverwaltungsgericht gibt uns recht !


Paragraph 1 Ziffer 3 der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse des Burgenländischen Landtags besagt: Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hat ebenso wie ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses den Gegenstand der Untersuchung genau zu bezeichnen.

Während der U-Ausschuss bereits zu arbeiten begann, war die Frage des genauen Umfangs des Untersuchungsgegenstands noch nicht zu Ende geklärt.
GRÜNE hatten gemeinsam mit ÖVP und FPÖ das Recht in Anspruch genommen, als Minderheit im Landtag einen Untersuchungs- ausschuss zur Causa Commerzialbank Mattersburg zu verlangen.
Die Landtagspräsidentin, die aufgrund dieses Verlangens den Beschluss auf Einsetzung des U-Ausschusses fassen muss, hat aber Teile unseres Verlangens zurückgewiesen. Wir, die verlangende Minderheit, fanden, dass sie dies nicht zurecht tat und haben die Entscheidung der Präsidentin vor dem Landesverwaltungsgericht (LVwG) angefochten. Die Wochen des Wartens auf den Spruch des LVwG sind nun vorbei. Dieses hat entschieden: Laut der Verfahrensordnung für U-Ausschüsse, die Teil der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtags ist, ist es nicht möglich, ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses teilweise zurückzuweisen. Das geht nur ganz oder gar nicht. Das Gericht hat also entschieden, dass die teilweise Zurückweisung des Einsetzungsverlangens durch Landtagspräsidentin Verena Dunst rechtswidrig ist!

Auch der SV Mattersburg darf nun untersucht werden

Der SPÖ ist es also nicht gelungen, die von uns angestrebte Untersuchung der Rolle der „Sportvereinigung Mattersburg“ (SVM) und die mit ihr verbundenen Verstrickungen von Politik, Wirtschaft und Sport, zu unterbinden. Es wurde ja offensichtlich viel Geld der Bank in den SVM gesteckt (eigentlich „die SVM“, aber ich werde nun, wie es umgangssprachlich üblich ist, „der SVM“ schreiben). Diese hat damit großzügig Geschenke verteilt – auch an Politiker*innen. Und wir wollen genau untersuchen, was wer bekommen und genommen hat. Korruption beginnt im Kleinen, beim Wegschauen und führt zur Verleugnung, auf welchen Wegen sich Politiker*innen bewusst oder unbewusst beeinflussbar machen. Es wird spannend.

2. Sitzungstag: Der Verfahrensrichter und die Entspannung


Die zweite Sitzung des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses verläuft wesentlich entspannter als die erste und das hat einen Grund. Der Verfahrensrichter Walter Pilgermair war schon in der Präsidialkonferenz bei der Vorbereitung dieser Sitzung dabei und unterstützt ab nun die Präsidentin in der Vorsitzführung. Das ist für alle eine spürbare Entlastung, weil wir uns auf die neutrale, ausschließlich dem Recht verpflichteten Autorität verlassen können, die noch dazu bereits Untersuchungsausschuss-Erfahrung hat. Er hat uns unmissverständlich wissen lassen, dass er von den Parteien erwartet, die Sitzungsvorbereitungen in größtmöglichem Konsens zu gestalten. Die Klubs sind damit per Auftrag in einer Verhandlungssituation und sollen Ergebnisse liefern. Das ist demokratisch gesehen ein wohltuender Wechsel, denn nun heißt es nicht mehr: Die Präsidentin entscheidet und wir hoffen, dass wir die Entscheidungen richtig finden, sondern: Wir verhandeln ein Ergebnis, übermitteln es der Präsidentin und diese setzt dann das, was Konsens ist, um. Da ist die all unserem parlamentarischen Handeln zugrunde liegende Gewaltenteilung wieder spürbar, die im politischen Alltag im Burgenland mitunter verloren zu gehen scheint: Die Landtagsklubs in der Rolle der Legislative, die Landtagspräsidentin in der Rolle der Exekutive und der Verfahrensrichter in der Rolle der Judikative.

So gelingt es auch, einstimmig einen Beweisbeschluss zu fassen und Sitzungstermine festzulegen. Das heißt, dass wir uns darüber geeinigt haben, zu welchen Themen die Verwaltungsstellen des Landes Akten zu liefern haben. Dafür haben sie – auch diese Frist haben wir gemeinsam beschlossen – 3 Wochen Zeit. Und dann beginnt die Intensivphase: Wir studieren die Akten, ziehen unsere Schlüsse daraus und befragen auf dieser Faktengrundlage die geladenen Auskunftspersonen. Und auf letztere müssen sich die Klubs auch einigen, so erwartet es der Verfahrensrichter von uns. Das ist also die nächste Verhandlungsrunde.

Der Banken-U-Ausschuss Ein Logbuch


Tag 1. Die Konstituierende Sitzung.

Der Untersuchungsausschuss zum Commerzialbank-Matterburg-Skandal wird auf Verlangen einer Minderheit im Burgenländischen Landtag eingesetzt. Damit haben die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und GRÜNE auch im Verlauf des U-Ausschusses gewisse Minderheitenrecht. Das ist wichtig, weil die SPÖ wie auch im Landtag im U-Ausschuss die absolute Mehrheit hat. Sie könnte ansonsten ganz alleine bestimmen, was untersucht wird und welche Personen aus Landesverwaltung, Politik und dem Umfeld des Skandals befragt werden dürfen.

Die zentralen Punkte der Untersuchungen aus unserer Sicht sind

> das Aufklären der Verantwortung für das Aufsichtsversagen, das den Betrug an den Kund*innen der Bank jahrelang zugelassen hat,

> das Aufdecken der Verstrickungen zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Sport. Diese führen zu Freunderlwirtschaft und Wegschauen bei Verfehlungen von Personen des eigenen Netzwerks.

Dass die Vorsitzende des U-Ausschusses, Landtagspräsidentin Verena Dunst, unrund wird, wenn sie nicht alle Abläufe bestimmen und kontrollieren kann, wurde schon in der konstituierenden Sitzung deutlich. Ein Antrag auf Beweisbeschluss der Oppositionsparteien wurde einfach ignoriert. Die Sitzordnung finde ich problematisch, weil die Auskunftspersonen permanent einer Phalanx von SPÖ-Abgeordneten gegenüber sitzen, während ich als Fragestellerin keinen direkten Sichtkontakt zu den Befragten habe. Meine Bitte, dem Verfahrensanwalt die Frage zu übermitteln, wie er die Sitzordnung einschätze, weist Dunst als Politshow zurück.

Aus den Medien erfahre ich am Tag danach, dass die Präsidentin „schnell“ arbeiten will und die nächste Sitzung bereits „in zwei Wochen“ einberufen werde. Das riecht nach Verzögerungstaktik, die nächste Sitzung sollte schon kommende Woche einberufen werden. Der Beweisantrag der beantragenden Minderheit muss behandelt, Akten angefordert und eine erste Ladungsliste erstellt werden. Wir brauchen mehr Tempo, um umfassende Aufklärung des Systemversagens zu ermöglichen, denn wir haben nur mehr 5 Monate Zeit.

Die Uhr tickt.