DER WEG ZUM BIOLAND BURGENLAND

WIR HABEN SCHON VIEL ERREICHT

Die Geschichte, wie es das „Bioland Burgenland“ in das Programm der burgenländischen Landesregierung schaffte, ist ein Beispiel dafür, wie auch aus der Opposition heraus mit Hartnäckigkeit und Überzeugungsarbeit Veränderungen bewirkt werden können. Darum habe ich sie aufgeschrieben. Man vergisst sonst so leicht.

Die GRÜNEN legten im Landtagswahlkampf 2015 unter dem Motto „Bioland Burgenland“ einen Aktionsplan vor, der die schrittweise, vollständige Umstellung der Landwirtschaft im Burgenland in den folgenden 20 Jahren zum Ziel hatte.

Im März 2016 stellten die GRÜNEN im burgenländischen Landtag einen Antrag, der die Diskussion einer großen Bio-Umstellung ins Rollen brachte. Die GRÜNEN wollten, dass das Land Burgenland Landwirtschaftsbetrieben, die auf biologische Wirtschaftsweise umsteigen, eine attraktive Umstellungsprämie gewährten sollte. Als ersten konkreten Schritt forderten sie dabei, dass in den Jahren 2017 und 2018 ein Schwerpunkt auf Betriebe mit Tierhaltung gelegt werden, da in diesen Bereichen die Umstellungskosten eine besondere Hürde darstellten.
Die SPÖ reagierte darauf mit einem Abänderungsantrag, der jegliche politische Maßnahme auf Landesebene ablehnte. Die rot-blaue Landesregierung wurde lediglich aufgefordert, Konsumentinnen und Konsumenten hinsichtlich des Wertes von hochqualitativen, gesunden heimischen Bio-Lebensmitteln zu informieren und zu sensibilisieren sowie an die Bundesregierung heranzutreten, die im Regierungsprogramm vorgesehene Stärkung und Weiterentwicklung der Bio-Landwirtschaft und das Bio-Aktionsprogramm 2015-2020 umzusetzen.

Ein Jahr später starteten die GRÜNEN einen neuerlichen Vorstoß Richtung Bioland Burgenland und brachten einen Antrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, in den KRAGES-Spitälern einen 50%igen, möglichst regionalen Anteil an Speisen aus biologischer Landwirtschaft einzuführen und in der Landhauskantine 50%, möglichst regionale Speisen aus biologischer Landwirtschaft anzubieten. Auch dieser Antrag wurde von SPÖ und FPÖ abgeändert, und zwar dahingehend, dass in landes- und landesnahen Bereich bei Beschaffung Regionalität zu forcieren wäre und dass im „Lebensmittelbereich nach Maßgabe der Leistbarkeit und Verfügbarkeit verstärkt auf Produkte aus biologischer Landwirtschaft zurückgegriffen werden“ solle.

Auch 2017 kann sich die SPÖ noch nicht zu einem klaren Statement für eine durch die Landespolitik massiv unterstützte Umstellung auf Biolandwirtschaft durchringen. Landesrätin Verena Dunst argumentierte ihre Ablehnung damit, dass der Antrag der GRÜNEN nicht umgesetzt werden könne, es gab aber immerhin in der Landtagssitzung im Juli 2017 zumindest ein erstes Bekenntnis der Landesrätin, sich verstärkt für Biolandwirtschaft einzusetzen.

Die GRÜNEN setzten ihre Überzeugungsarbeit fort und fanden in Hans Peter Doskozil, der im März 2018 in die burgenländische Landesregierung kam, einen Verbündeten. Dies führte dazu, dass im Herbst 2018 zunächst gemeinsam von SPÖ, FPÖ, GRÜNEN und LBL eine Neuausrichtung der Agrarpolitik beschlossen wurde mit dem Ziel, das Burgenland zum Bio-Vorzeigeland zu entwickeln. Die „Bio-Wende“ im Burgenland war nun endgültig geboren. Man war sich einig, dass auf breiter politischer Basis unter Einbindung von Landwirtschaftsvertreter*innen und Expert*innen eine schrittweise Umstellung des Fördersystems zur verstärkten Unterstützung des Umstieges auf Biolandwirtschaft vollzogen werden sollte mit dem mittelfristigen Ziel, so nah wie möglich an 100 Prozent biologische Landwirtschaft im Burgenland heranzukommen. Die Landesregierung wurde aufgefordert, den Bestand der landwirtschaftlichen Betriebe im Burgenland abzusichern und Regionalität und biologische Landwirtschaft bei der Beschaffung von Lebensmitteln im landes- und landesnahen Bereich zu forcieren.

Gleichzeitig drängten die GRÜNEN auf erste konkret messbare Umsetzungsschritte und konnten schließlich alle Parteien des burgenländischen Landtags dazu gewinnen, gemeinsam im Oktober 2018eine Verpflichtung zum schrittweisen Umstieg auf biologische und regionale Lebensmittel in landeseigenen und landesnahen Betrieben zu beschließen.

So zeigt sich der Weg zum Bioland Burgenland, zu dem die GRÜNEN den Samen legten und nicht müde wurden, diesen zum Keimen zu bringen und dessen Durchbruch schließlich durch die beherzte Aufnahme der Idee durch den neuen Landeshauptmann mit Unterstützung der Agrarlandesrätin gelang. Der Boden wurde von den GRÜNEN aus der Opposition heraus bereitet, die SPÖ gab sich einen Ruck und wagte einen mutigen Schritt. So kann das Bioland Burgenland als ein erfolgreiches rot-grünes Projekt bezeichnet werden, an dessen Umsetzung noch einige Jahre gemeinsam mit vielen anderen, allen voran der Landwirtschaftskammer zu arbeiten sein wird.

Aus dem Wahlprogramm der GRÜNEN für die Landtagswahl 2015: