2 Tage, 3 Männer und viele offene Fragen

Heute berichte ich von jenen, die nicht kamen, von einem selbstverliebten Sachverständigen, von einem freundlichen Vertreter der Masseverwalterin und einem nur vermeintlich finanzstarken Fußballfunktionär.

Kranke, Ängstliche und unerlaubt Ferngebliebene
Zu den Befragungen im Commerzialbank-Mattersburg-Untersuchungsausschusses am 18. und 19. November 2012 kam nur ein Bruchteil der geladenen Auskunftspersonen. Da die Aufsichtsräte und Vorständ*innen allesamt über 60 Jahre alt sind, ließen sie sich als einer COVID19-Risikogruppe zugehörig gleich mal durch ihre Anwälte entschuldigen. So etwas hatte ich ja befürchtet, als ich vorschlug, den U-Ausschuss während des Lockdowns auszusetzen. Aber die SPÖ wollte unbedingt diese Sitzungstage abhalten und so gab es viele Stunden des Wartens und Beratens, wie mit den Fernbleibenden umzugehen sei. Ein ärztliches Attest, das sich auf schwere Vorerkrankungen berief, ließ der Ausschuss natürlich ebenso als Entschuldigungsgrund gelten wie eine behördlich verhängte Quarantäne. Bei den anderen wird nun der Amtsarzt feststellen, ob Ihnen ein Erscheinen im U-Ausschuss zuzumuten ist. Die Vorständin allerdings, die meinte, sie könne einfach fernbleiben, weil sie sich als Beschuldigte im Commerzialbank-Strafverfahren der Aussage entschlagen könne, kann es sich nicht so leicht machen. Sie erhält eine Beugestrafe und muss ehebaldigst dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Der selbstverliebte Sachverständige
Als Sachverständiger wurde Herbert Motter in den Untersuchungsausschuss eingeladen, wo er am 18.11. sein Gutachten zum Thema Genossenschaftsrevision präsentierte. Der Mann ist zweifelsohne ein Experte auf seinem Gebiet und er ließ keine Gelegenheit aus, von seinen umfangreichen Erfahrungen zu erzählen. Daher dauerte die Befragung mehrere Stunden, manchmal musste ich mühsam aus der ausschweifenden Rede herausfinden, ob sich auch eine Antwort auf meine Frage darin finden ließ. Sicher war er sich in seiner Auffassung, dass dem Land Burgenland keine Haftungsklage wegen Aufsichtsversagen ins Haus stehen werde. Dessen Aufgabe als Revisionsverband wäre doch nur gewesen, einen Revisor zu bestellen und zu überprüfen, ob es Revisionsberichte gibt, nicht aber, was drinnen steht, ist die Überzeugung von Motter. Meine Frage, warum dann das Land Burgenland 2014/2015 überlegt hatte, sich aus der Revision der Personalkreditgenossenschaft zurückzuziehen, wo es doch weder Arbeit noch Verantwortung damit hatte, ließ er unbeantwortet.

Der freundliche Masseverwalter
Als Vertreter der Masseverwalterin stellte sich Gerwald Holper den Fragen der Ausschussmitglieder und des Verfahrensrichters – soweit es seine Schweigepflicht gegenüber den Gläubigern in dem Verfahren zuließ. Man suche noch nach etlichen Millionen Euro, von denen noch nicht klar ist, wohin sie verschwunden seien, ließ er uns wissen. Die Summe aller Forderungen beläuft sich aktuell auf rund 813 Million Euro. Unvorstellbar, dass der Vorstand einer kleinen Regionalbank so viel Geld beiseiteschaffen konnte! Holpers Vorwurf richtet sich unmissverständlich an die Wirtschaftsprüfungskanzlei TPA, die nicht sorgfältig geprüft hätte. Der Verantwortung der TPA und warum die Landesregierung genau diese Kanzlei auch mit der Prüfung der Personalkreditgenossenschaft beauftragte, werde ich bei unserer Aufklärungsarbeit noch nachgehen.

Der vermeintlich finanzstarke Fußballfunktionär
Spannend war für mich die Befragung von Ernst Zimmermann, der in verschiedenen Funktionen im Netzwerk der Commerzialbank aufzufinden ist. Er war stellvertretender Obmann der Bank und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Personalkreditgenossenschaft, der Haupteigentümerin der Bank. Bei der Sportvereinigung Mattersburg, besser bekannt als Fußballklub SVM, war er viele Jahre Vorstandsmitglied und er war einer dessen Hauptsponsoren. Wie hoch sein Sponsoring ausfiel, wollte er nicht sagen – und musste er auch nicht. Denn Herr Zimmermann ist auch Beschuldigter im Strafverfahren und muss daher zu jenen Themen nicht Auskunft geben, mit denen er sich im Strafverfahren belasten könnte. Das ist schade, denn Herr Zimmermann ist finanztechnisch gesehen eine schillernde Figur. Als Eigentümer der Spenglerei und Dachdeckerei hat er nämlich viel weniger verdient als er ausgegeben hat, weswegen er bereits 2014 eine Finanzprüfung hatte. Damit er weiterhin den SVM so üppig sponsern konnte hat ihm Martin Pucher Kredite bei der Commerzialbank Mattersburg gegeben, für deren Rückzahlung er wieder Kredite bekam. Schließlich war es Medienberichten zufolge sogar Bargeld aus der Bank, das ihm Pucher für die Begleichung seiner Schulden übergab.
Zur Commerzialbank erfuhren wir also nichts Neues von Herrn Zimmermann, wohl aber über die Netzwerke im Sport. Ich fragte ihn nach den Besucher*innen und Gesprächsthemen in der VIP-Lounge des SVM und er antwortete: „Ich sehe das so: Das ist im Fußball wie bei der Jagd.“ Wer sich zu den SVM-VIPs zählen durfte, war also im Zentrum eines Politik-Wirtschaft-Sport-Netzwerks. In der Lounge konnte man über vieles sprechen, das in keinem Protokoll stehen würde. Wer welchen Einfluss in diesem Netzwerk hatte und möglichweise am kollektiven Wegschauen der Aufsichtsorgane beteiligt war, das wird noch aufzuklären sein. Was nach der Befragung klar war: Die SPÖ in Stadt und Bezirk Mattersburg hatte im SVM eine besondere Position.

Das System Pucher

Wer das Geld hat, schafft an, wer nimmt, schaut weg

Endlich können wir im Untersuchungsausschuss mit den Befragungen beginnen. Die ersten Auskunftspersonen wünschen den Ausschluss der Öffentlichkeit, weswegen ich auch nicht berichten darf, wer diese beiden waren. Die Informationen, die wir bekamen, zeichnen aber ein klares Bild. Die Commerzialbank Mattersburg und in die Sportvereinigung Mattersburg (SVM) waren engstens miteinander verknüpft und das Sagen hatte nur einer: Martin Pucher. Die oberste Führungsriege in der Bank war in sich ein geschlossenes System, das sich mit dicken Türen und Tresoren von der Belegschaft abschottete. Kommuniziert wurde per Zetteln, die in Briefkästen gelegt wurden und ausgeführt wurde, was von oben angeordnet war.

Warum haben sich die Angestellten das gefallen lassen, all diese Intransparenz, diese Abgehobenheit der Chefetage? „Man hat sich daran gewöhnt“, so die Antwort. Man hatte sich daran gewöhnt und weggeschaut. Schließlich gab es ja auch genug Nutznießer*innen des autoritären Gönners. Solche Systeme kennen wir auch aus anderen Zusammenhängen, auch in der Politik. „Wennst was brauchst, geh zum Pucher“, wussten viele in der Szene. Keiner fragte, woher all das kam, was da großzügig verteilt wurde. Dieses Wegschauen im Kleinen führt zu Betrügereien im großen Stil. Auch das kennen wir aus anderen Zusammenhängen.

Einfluss in Sport und öffentliche Hand

Was mir auch klar wurde an diesem ersten Befragungstag: Die Verstrickung zwischen Bank und Sport ist noch viel stärker, als ich es mir bislang vorstellen konnte. Eine Auskunftsperson drückte es so aus: „Ein Ja ist ein doppeltes Ja und ein Nein ein doppeltes Nein in der Kombination Bank und Fußball.“ Wir erkennen ein Netzwerk, dessen Mittelpunkt und Regisseur Marin Pucher war. Wie tief das auch in Personalentscheidungen und Abläufe in Gemeinden und Verwaltungsapparate hineinging, wird noch zu untersuchen sein.

Gernot Blümel trägt nichts zur Aufklärung bei

Geladen war an diesem ersten Befragungstag auch Finanzminister Gernot Blümel. Da der Commerzialbank-Untersuchungsausschuss ein Ausschuss eines Landtags ist, der Angelegenheiten von Politik und Verwaltung des Landes untersuchen kann, war klar, dass Bundesstellen keine Verpflichtung haben, Unterlagen zu liefern. Darauf hatte ich in den Besprechungen der Klubs mehrfach hingewiesen. Die SPÖ wollte unbedingt, dass der ÖVP-Minister dennoch geladen wird und die anderen Parteien sperrten sich nicht dagegen. Die Befragung war aber nicht nur aus diesem Grund enttäuschend. Gernot Blümel wiederholte in glasklarer ÖVP-Diktion, dass er zur Aufklärung dieses „burgenländischen Bankskandals“ (ich habe nicht mitgezählt, wie oft er diese Formulierung einfließen ließ) beitragen wolle. Es verweigerte dennoch jegliche Zusage an Lieferung von Unterlagen, obwohl ihn der Verfahrensrichter inständig, fast flehend darum gebeten hatte. Und er wollte auch auf meine Nachfragen keine persönlichen Einschätzungen zu Vorkommnissen und Aufsichtsabläufen mitteilen. Das hätte ich mir von einem Finanzminister der Republik schon erwartet. Wir konzentrieren uns also ab nun ganz auf die Aufklärung der Verstrickungen, Fehlentscheidungen und das Wegschauen und das damit verbundene mögliche Aufsichtsversagen im Burgenland.

Wegschauen im Kleinen führt zu Korruption in großem Stil

Die Befragung von Franziska Klikovits, Vorständin der Bank und Komplizin Martin Puchers begann mit einer Erklärung der Auskunftsperson, in der sie erzählte, wie sie in jungen Jahren begann, Ungereimtheiten zu decken, immer tiefer in die Machenschaften einbezogen wurde und später nicht mehr herausgekommen war. Eine Befragung konnte an diesem Tag leider nicht mehr stattfinden, aber es wurde vereinbart, dass Frau Klikovits noch einmal geladen wird.