Die SPÖ wird nervös


Wieder eine undurchdachte Entscheidung eines Landeshauptmanns

Mit dem Landesamtsdirektor Ronald Reiter und dem Chef der Burgenlandholding, Hans Peter Rucker, sitzen uns zwei sachliche Auskunftspersonen ohne Allüren oder persönliche Interessen gegenüber. Spannende Neuigkeiten ergeben sich daraus aber nicht. Mich beschäftigt an diesem Tag auch die Frage, ob die Pläne des Landeshauptmanns, insolvente Firmen durch Beteiligungen mit Steuergeld retten zu wollen, sachlich bewertet sinnvoll sind. Auf meine Frage an den Wirtschaftsexperten Rucker meint auch dieser, dass es zur Rettung von Arbeitsplätzen sinnvoller wäre, Wirtschaftshilfe zu leisten, statt als Land Firmenbeteiligungen einzugehen. Ich fürchte, Landeshauptmann Doskozil brockt dem Burgenland und seinen Steuerzahler*innen eine ganz schön heiße Suppe ein, die dann andere wieder auszulöffeln haben.

Zufälle gibt’s!

Interessant ist das, was Harald Horvath, Geschäftsführer des Regionalmanagement Burgenland, von seinen Erinnerungen an den 14. Juli 2020 berichtet. Nach einigen Terminen in Wien und nachmittäglichen Bürotätigkeiten hätte er auf dem Heimweg um 17.46 Uhr in Mattersburg getankt. Beim Verlassen der Tankstelle wäre ihm aufgefallen, dass Jugendliche über massive Probleme des SV Mattersburg gesprochen hätten. Und später, als er in Mattersburg eine Abhebung am Bankomaten machte, hörte er Frauen im Vorbeigehen über Probleme bei der Commerzialbank und von Problemen des Martin Pucher reden. Und ich denke mir: Was für ein Zufall! Da war noch nichts in den Medien, bis auf Frau Pucher und wenige Eingeweihte wusste niemand, dass die Bank in der Nacht geschlossen würde. Aber ein paar Jugendliche und zwei Spaziergängerinnen plaudern just in dem Moment über die Malversationen der Bank, ihres Direktors und die Auswirkungen auf den lokalen Fußballklub, als ein Zeichnungsberechtigter eines CBM-Geschäftskontos mit Riesenumsatz kurz in ihrer Nähe ist.

Keine Aktenlieferung der SPÖ-Regierungsmitglieder und eine Befragung mit Parteibrille

Am letzten Befragungstag im Jahr 2020 wird noch einmal deutlich, welchen Stil die SPÖ in diesem Untersuchungsausschuss an den Tag legt. Wenn sie bemerkt, dass sie trotz absoluter Mehrheit nicht alles allein bestimmen kann, reagiert sie gereizt. Es gibt kein Interesse, die Verantwortung des Landes auch nur ansatzweise zu durchleuchten. Aus den Büros der Landesregierungsmitglieder wurden keine Akten geliefert. Die Abgeordneten der SPÖ stellen an die Auskunftsperson Hans Peter Doskozil keine Frage. Dieser versucht seinerseits wiederholt, die Steuerung der Befragung in die Hand zu nehmen und als Befragter selbst Wortmeldungen zu verteilen. Wollte die Landtagspräsidentin am Vortag keine Auskunft darüber geben, ob sie bei einer Besprechung am 14. Juli 2020 mit dem Landeshauptmann teilgenommen habe, ist sie nun, da sie vom Chef persönlich angewiesen wird, ihren Kalender zu zücken, zur Auskunft bereit. Der befragte SPÖ-Chef nutzt seinerseits die an ihn gestellten Fragen der anderen Fraktionen vornehmlich, um eigene politische Statements abzusetzen. Dabei schneidet er auch Themen an, die mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun haben. Er folgt dabei wie seine Parteifreunde in ihren Fragen, Antworten und Zwischenrufen der Kommunikationsstrategie, Mitglieder anderer Parteien persönlich in ein schiefes Licht zu rücken, um von eigenem Verhalten abzulenken.

Während den Ersatzmitgliedern des U-Ausschusses eine Übertragung der nicht medienöffentlichen Befragungen durch die Landtagspräsidentin untersagt bleibt, lässt sie – ohne den Ausschuss vorher davon zu informieren – in ihr eigenes Büro alle Befragungen übertragen. Das verschweigt sie zunächst trotz konkreter Nachfrage, ob es Übertragungen aus dem Sitzungssaal in ein Mitarbeiterbüro gebe, um dann doch einzugestehen, dass es diese Übertragungen gibt. Das Pikante an der Sache: In diesem Büro sitzt als Assistentin des Verfahrensrichters die ehemalige Büroleiterin und enge Vertraute von ex-Landesrat Christian Illedits. Dieser musste nicht nur wegen einer unerlaubten Geschenkannahme im Sommer 2020 von allen politischen Ämtern zurücktreten, er ist auch als Auskunftsperson zum Untersuchungsgegenstand „Legalisierung des kleinen Glücksspiels im Burgenland“ geladen. Die eklatante Schieflage wird durch die SPÖ-Brille nicht gesehen.

So bleibt nach dem letzten Sitzungstag vor dem Jahreswechsel das Bild einer Regierungspartei, die alles tut, um vom eigentlichen, amtlich festgeschriebenen Untersuchungsgegenstand abzulenken und lieber Oppositionspolitik gegen alle anderen Parteien zu machen. Eigentlich geht es nämlich um die mögliche Verantwortung burgenländischer Politiker*innen und der Verwaltungseinheiten des Amts der burgenländischen Landesregierung rund um den Commerzialbank-Skandal und um die Aufklärung möglicher politischer Verstrickungen bei der Legalisierung des kleinen Glücksspiels im Burgenland.
An diesen Fragen bleiben wir dran. Die Liste der noch zu befragenden Auskunftspersonen ist lang.

Männerfreundschaften entscheiden im Land


Im VIP-Zelt werden Karrieren geschmiedet

Nach zwei intensiven Befragungstagen trennen sich zwei Ebenen deutlich voneinander: Die erste Ebene betrifft das Versagen der Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungskanzlei TPA und die damit verbundene Aufsicht durch die FMA. Die zweite Ebene betrifft die schlampigen Entscheidungs- und Prüfprozesse auf Landesebene. Mit der ersten Ebene dürften wir im Untersuchungsausschuss im Burgenland ziemlich durch sein. Weder gehört das Versagen von Organen des Bundes zum Untersuchungsgegenstand – worauf der Verfahrensanwalt und die Staatsanwälte wiederholt hinweisen -, noch gibt es eine rechtliche Grundlage dafür, dass Vertreter*innen der Organe des Bundes im laufenden Strafverfahren zur Commerzialbank-Insolvenz dem Landes-U-Ausschuss Auskünfte erteilen. Insofern gab es seitens des FMA-Vertreters, Christian Saukel und der Vertreter*innen der Staatsanwaltschaft, Johann Fuchs und Alexandra Baumann, keine nennenswerten neuen Auskünfte. Der Leiter der OStA Johann Fuchs drückte das so aus: „Ich habe keine Wahrnehmung, von der ich meine, dass sie diesen Untersuchungsgegenstand irgendwie betreffen.“

Der Fußballverein als Drehscheibe und Identitätsmerkmal eines ganzen Bezirks – und darüber hinaus

Sehr gesprächig war hingegen die Ehefrau von Martin Pucher, die sich an diesem Tag ihren Kummer von der Seele sprach. Sie erzählte, wie ihr Mann ihr mitteilte, dass die Bank geschlossen würde und wem sie diese Information weitergab. Sie entschuldigte sich für das große Leid, das ihr Mann mit seinen schrägen Geschäften so vielen Menschen bescherte und beteuerte, offen und umfangreich Auskunft geben zu wollen. Viel erzählte sie auch über das Treiben im Mattersburger Fußballverein SVM, wo Martin Pucher sein Leben verbrachte, wenn er nicht gerade mit der Bank beschäftigt war. Commerzialbank und SVM hatten etwas von einer Symbiose und der Bankchef hatte auch beim Fußball fest die Zügel in der Hand, auch das Verteilen von großzügigen Geschenken. Bis 2012, als im Strafgesetzbuch die „Vorteilsannahme“ für Amtsträger*innen verboten wurde, war es im SVM üblich, VIP-Karten und andere Geschenke zu verteilen. Einzelne Geschenke wurden auch in späteren Jahren an Politiker*innen übergeben, worüber wir seit dem Rücktritt von ex-Landesrat Christian Illedits Bescheid wissen. Darüber wusste aber Frau Pucher selbst nichts Näheres zu sagen.

Nach der Bedeutung des gesellschaftlichen Lebens im VIP-Zelt gefragt, antwortet Frau Pucher umso umfangreicher, war es doch Aufgabe der Frauen, dafür den Rahmen zu gestalten: „Dort kamen die unterschiedlichsten Menschen zusammen. Dort wurden Karrieren geschmiedet.“ Dort wurde auch viel Geld gesammelt und den Bezirkshauptmannschaften zur Übermittlung an Familien in Not gespendet, wie auch Bezirkshauptfrau Franziska Auer bestätigte. Bis 2015, als jäh das fröhliche Leben den Bach hinunter zu rinnen schien. 2015 – das Jahr, in dem sich der erste Whistleblower an die Behörden wandte und auf Malversationen aufmerksam machte. 2015 – das Jahr, in dem Martin Pucher seinen ersten Schlaganfall hatte. Aufrecht erhielt sich, dass der Fußballverein der Volksseele zu einem kollektiven Gefühl des Stolzes verhalf, was auch dazu führte, dass man nicht hinterfragte, woher das ganze Geld kam, das den SVM so groß machte.

Führte eine Männerfreundschaft und der Fußball zur Übernahme der Revision?

Einer zentralen Frage nähern wir uns am Tag 9 im U-Ausschuss zum Aufsichtsversagen rund um die Causa Commerzialbank: Was hat die Landesregierung 1994 dazu bewogen, die Revision für die Haupteigentümerin eines neuen Bankinstituts zu übernehmen? Jahrelang wurde schlampig geprüft, ob der vom Land beauftragte Revisor die Revision der Personalkreditgenossenschaft korrekt erledigte und schon wenige Jahre nach der Revisionsübernahme war klar, dass so eine Aufgabe einen Fremdkörper in der Landesverwaltung darstellte, den man 20 Jahre später vergeblich versuchte wieder los zu werden. Auf eine schlüssige Spur brachte uns nach meinem mehrmaligen Nachfragen ein Gedanke des früheren Leiters der Finanzabteilung, Engelbert Rauchbauer, der sagte: „Es ist nur so eine Idee von mir und das ist vielleicht nicht korrekt. Mein Vorgänger in der Finanzabteilung war Hofrat Talos, der auch Präsident des Fußballverbandes war. Sein Verhältnis zum damaligen Landeshauptmann Karl Stix war ein recht gutes.“ Hat also eine Männerfreundschaft zwischen einem Fußballfunktionär und einem Landeshauptmann zur Übernahme der Revision für eine Kreditgenossenschaft geführt, obwohl das Land selbst überhaupt keinen Nutzen davon hatte?

Mehr und mehr komme ich zu der Auffassung, dass es für ein Land nicht gut ist, wenn sich seine wesentlichen Verantwortungsträger in Vorständen von Fußballklubs tummeln. Das scheint bei manchen die sachliche Entscheidungsfähigkeit nachhaltig zu beeinträchtigen.