Der Banken-U-Ausschuss Ein Logbuch


Tag 1. Die Konstituierende Sitzung.

Der Untersuchungsausschuss zum Commerzialbank-Matterburg-Skandal wird auf Verlangen einer Minderheit im Burgenländischen Landtag eingesetzt. Damit haben die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und GRÜNE auch im Verlauf des U-Ausschusses gewisse Minderheitenrecht. Das ist wichtig, weil die SPÖ wie auch im Landtag im U-Ausschuss die absolute Mehrheit hat. Sie könnte ansonsten ganz alleine bestimmen, was untersucht wird und welche Personen aus Landesverwaltung, Politik und dem Umfeld des Skandals befragt werden dürfen.

Die zentralen Punkte der Untersuchungen aus unserer Sicht sind

> das Aufklären der Verantwortung für das Aufsichtsversagen, das den Betrug an den Kund*innen der Bank jahrelang zugelassen hat,

> das Aufdecken der Verstrickungen zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Sport. Diese führen zu Freunderlwirtschaft und Wegschauen bei Verfehlungen von Personen des eigenen Netzwerks.

Dass die Vorsitzende des U-Ausschusses, Landtagspräsidentin Verena Dunst, unrund wird, wenn sie nicht alle Abläufe bestimmen und kontrollieren kann, wurde schon in der konstituierenden Sitzung deutlich. Ein Antrag auf Beweisbeschluss der Oppositionsparteien wurde einfach ignoriert. Die Sitzordnung finde ich problematisch, weil die Auskunftspersonen permanent einer Phalanx von SPÖ-Abgeordneten gegenüber sitzen, während ich als Fragestellerin keinen direkten Sichtkontakt zu den Befragten habe. Meine Bitte, dem Verfahrensanwalt die Frage zu übermitteln, wie er die Sitzordnung einschätze, weist Dunst als Politshow zurück.

Aus den Medien erfahre ich am Tag danach, dass die Präsidentin „schnell“ arbeiten will und die nächste Sitzung bereits „in zwei Wochen“ einberufen werde. Das riecht nach Verzögerungstaktik, die nächste Sitzung sollte schon kommende Woche einberufen werden. Der Beweisantrag der beantragenden Minderheit muss behandelt, Akten angefordert und eine erste Ladungsliste erstellt werden. Wir brauchen mehr Tempo, um umfassende Aufklärung des Systemversagens zu ermöglichen, denn wir haben nur mehr 5 Monate Zeit.

Die Uhr tickt.

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