2. Sitzungstag: Der Verfahrensrichter und die Entspannung


Die zweite Sitzung des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses verläuft wesentlich entspannter als die erste und das hat einen Grund. Der Verfahrensrichter Walter Pilgermair war schon in der Präsidialkonferenz bei der Vorbereitung dieser Sitzung dabei und unterstützt ab nun die Präsidentin in der Vorsitzführung. Das ist für alle eine spürbare Entlastung, weil wir uns auf die neutrale, ausschließlich dem Recht verpflichteten Autorität verlassen können, die noch dazu bereits Untersuchungsausschuss-Erfahrung hat. Er hat uns unmissverständlich wissen lassen, dass er von den Parteien erwartet, die Sitzungsvorbereitungen in größtmöglichem Konsens zu gestalten. Die Klubs sind damit per Auftrag in einer Verhandlungssituation und sollen Ergebnisse liefern. Das ist demokratisch gesehen ein wohltuender Wechsel, denn nun heißt es nicht mehr: Die Präsidentin entscheidet und wir hoffen, dass wir die Entscheidungen richtig finden, sondern: Wir verhandeln ein Ergebnis, übermitteln es der Präsidentin und diese setzt dann das, was Konsens ist, um. Da ist die all unserem parlamentarischen Handeln zugrunde liegende Gewaltenteilung wieder spürbar, die im politischen Alltag im Burgenland mitunter verloren zu gehen scheint: Die Landtagsklubs in der Rolle der Legislative, die Landtagspräsidentin in der Rolle der Exekutive und der Verfahrensrichter in der Rolle der Judikative.

So gelingt es auch, einstimmig einen Beweisbeschluss zu fassen und Sitzungstermine festzulegen. Das heißt, dass wir uns darüber geeinigt haben, zu welchen Themen die Verwaltungsstellen des Landes Akten zu liefern haben. Dafür haben sie – auch diese Frist haben wir gemeinsam beschlossen – 3 Wochen Zeit. Und dann beginnt die Intensivphase: Wir studieren die Akten, ziehen unsere Schlüsse daraus und befragen auf dieser Faktengrundlage die geladenen Auskunftspersonen. Und auf letztere müssen sich die Klubs auch einigen, so erwartet es der Verfahrensrichter von uns. Das ist also die nächste Verhandlungsrunde.

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