Das Landesverwaltungsgericht gibt uns recht !


Paragraph 1 Ziffer 3 der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse des Burgenländischen Landtags besagt: Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hat ebenso wie ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses den Gegenstand der Untersuchung genau zu bezeichnen.

Während der U-Ausschuss bereits zu arbeiten begann, war die Frage des genauen Umfangs des Untersuchungsgegenstands noch nicht zu Ende geklärt.
GRÜNE hatten gemeinsam mit ÖVP und FPÖ das Recht in Anspruch genommen, als Minderheit im Landtag einen Untersuchungs- ausschuss zur Causa Commerzialbank Mattersburg zu verlangen.
Die Landtagspräsidentin, die aufgrund dieses Verlangens den Beschluss auf Einsetzung des U-Ausschusses fassen muss, hat aber Teile unseres Verlangens zurückgewiesen. Wir, die verlangende Minderheit, fanden, dass sie dies nicht zurecht tat und haben die Entscheidung der Präsidentin vor dem Landesverwaltungsgericht (LVwG) angefochten. Die Wochen des Wartens auf den Spruch des LVwG sind nun vorbei. Dieses hat entschieden: Laut der Verfahrensordnung für U-Ausschüsse, die Teil der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtags ist, ist es nicht möglich, ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses teilweise zurückzuweisen. Das geht nur ganz oder gar nicht. Das Gericht hat also entschieden, dass die teilweise Zurückweisung des Einsetzungsverlangens durch Landtagspräsidentin Verena Dunst rechtswidrig ist!

Auch der SV Mattersburg darf nun untersucht werden

Der SPÖ ist es also nicht gelungen, die von uns angestrebte Untersuchung der Rolle der „Sportvereinigung Mattersburg“ (SVM) und die mit ihr verbundenen Verstrickungen von Politik, Wirtschaft und Sport, zu unterbinden. Es wurde ja offensichtlich viel Geld der Bank in den SVM gesteckt (eigentlich „die SVM“, aber ich werde nun, wie es umgangssprachlich üblich ist, „der SVM“ schreiben). Diese hat damit großzügig Geschenke verteilt – auch an Politiker*innen. Und wir wollen genau untersuchen, was wer bekommen und genommen hat. Korruption beginnt im Kleinen, beim Wegschauen und führt zur Verleugnung, auf welchen Wegen sich Politiker*innen bewusst oder unbewusst beeinflussbar machen. Es wird spannend.

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