„Ich hätte mir das schon genauer angeschaut.“

Einen großen Durchbruch brachten sie nicht, die Befragungen am 26. November. Aber wir haben weitere Mosaiksteinchen gesammelt für das große, transparente Bild, das am Ende des Untersuchungsausschusses fertig sein soll.

Die Ex-Chefs

Andreas Ittner, ex-Vizegouverneur der Nationalbank (OeNB) und Hans Jörg Schelling, ex-Finanzminister, waren beide 2015 im Amt, als die Prüfer der OeNB nach einem anonymen Hinweis nach Mattersburg kamen, um die Commerzialbank zu prüfen. Ärgerlich ist, dass uns die OeNB nicht die Namen der Prüfer genannt hat, das sollte sie unbedingt nachholen. Denn es muss geklärt werden, was sie berichtet haben. Was stand in dem Bericht, der zwar zu einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, aber dann doch nicht zu weiteren Ermittlungen geführt hatte? Wer hatte davon Kenntnis? Wurde der Bericht an die Finanzmarktaufsicht (FMA) übermittelt? Was das der Auslöser dafür, dass Prüfer der Wirtschaftsprüfungskanzlei TPA für 5 Jahre gesperrt wurden? Stimmt es, dass Prüfer der OeNB Geschenke von der Commerzialbank erhielten? Leider blieben viele Fragen offen, aber wir wissen immerhin jetzt besser, was der Unterschied zwischen Bankprüfung und Wirtschaftsprüfung ist und dass sich die eine auf die andere verlassen können muss.

Zwei Erkenntnisse nehmen wir mit

1. Die Verstrickungen zwischen Prüfern und Geprüften führen zu einem System, das fehleranfällig ist und das Wegschauen bei aufgetauchten Mängeln befördert. Die Bankenaufsicht in Österreich hat offensichtlich Schwächen, die behoben werden müssen.

2. Beide Herren, das langjährige Direktoriumsmitglied Ittner und das langjährige Mitglied verschiedener Aufsichtsräte Schelling antworten auf meine Frage, wie man denn üblicherweise mit einem vorgelegten Revisionsbericht umgehe, vor allem ab 2015, einhellig, dass Revisionspflicht mehr bedeute, als nur festzustellen, ob es einen Bestätigungsvermerk gebe. Hans Jörg Schelling war da ganz klar: „Ich hätte mir das schon genauer angeschaut.“

Sie widersprechen damit dem Sachverständigen der vorigen Woche, der gemeint hat, die Landesregierung hätte nicht mehr tun müssen, als auf ein Häkchen zu achten.

Die auskunftsarmen Prüfer*innen

Sowohl die Personalkreditgenossenschaft, also die Haupteigentümerin der Bank, als auch die Bank selbst wurden von derselben Wirtschaftsprüfungskanzlei geprüft, der TPA. Für die Genossenschaft kam dafür der Auftrag von der Landesregierung. Daher interessiert es mich besonders, wie der Kontakt zwischen dem Prüfer, Thomas Schaffer, und den Verantwortlichen des Landes ausgesehen hat. Wir hätten von ihm etwas darüber erfahren können, wie das Land seine Aufsicht praktiziert hat. Doch er beruft sich darauf, dass seine Prüfungskanzlei bezüglich Commerzialbank in einem laufenden Verfahren sei und er daher von seinem Recht der Entschlagung Gebrauch mache. Die Antworten bleiben allgemein und wenig aussagekräftig. Ich muss sie mir wohl später holen, wenn die damals Zuständigen im Amt der Burgenländischen Landesregierung befragt werden.

Auch die von der TPA als Auskunftsperson benannte Manuela Ponesch-Urbanek versteckt sich bei allen spannenden Fragen hinter ihrem Schweigerecht, da das Strafverfahren zur Bank noch läuft. Doch auch in dem, was sie erzählte, widerspricht sie sich manchmal. Einmal bestreitet sie, selbst als Prüferin der Bank tätig gewesen zu sein, dann räumt sie ein, in einem Prüfungsteam mitgearbeitet zu haben. Die relativ kurze Anwesenheit des Prüfteams in der Bank erklärt sie damit, dass Unterlagen oft digital übermittelt und daher in den Räumlichkeiten der Kanzlei geprüft würden. Angesichts der Tatsache, dass Martin Pucher in der Bank vor allem mit Post-Its kommunizierte und dafür bekannt war, keine Mails zu verschicken, wirkt diese Auskunft schon eher fragwürdig.

„Niemand steht über dem Gesetz!“

Im Laufe dieses Sitzungstages zeigt sich – für mich ärgerlich – das Verständnis der SPÖ von Rechtsstaatlichkeit und parteipolitischen Sonderrechten. Die Landtagspräsidentin verlautet, sie hätte sich von mir erwartet, dass ich bei der Justizministerin interveniere, um für den Ausschuss Akten zu bekommen. Ich hätte doch den besseren Draht, da ich von derselben Partei wäre. Die offizielle Kommunikation mit dem Bund ist aber Sache der Ausschussvorsitzenden, nicht der Parteifreundschaft! Was rechtlich möglich ist, wird geschehen, was rechtlich nicht möglich, soll von Landtagsabgeordneten gar nicht verlangt werden. Das wäre ja politisch motivierte Umgehung von Rechtsgrundlagen, dafür bin ich nicht zu haben.
Im Zuge der Befragung von Andreas Ittner, der eine Auskunft nicht gibt, weil es dafür keine rechtliche Grundlage gebe, insistiert Robert Hergovich, Klubobmann der SPÖ, trotzdem mehr zu offenbaren und sagt: „Man kann auch über das Gesetz hinaus gehen.“ Daraufhin erwidert der Verfahrensanwalt scharf und klar: „Niemand steht über dem Gesetz.“ Das müssen einige Vertreter der Alleinregierungspartei im Burgenland wohl erst realisieren.

2 Gedanken zu „„Ich hätte mir das schon genauer angeschaut.““

  1. Danke, das liest sich gut… besonders wenn man so wenig Zeit hat wie ich. Ich hoffe nur das wird dir nicht zu viel. Auf jeden Fall von mir ‚Daumen hoch‘ und alles Gute für dich… lg Klaus

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