Die SPÖ wird nervös


Wieder eine undurchdachte Entscheidung eines Landeshauptmanns

Mit dem Landesamtsdirektor Ronald Reiter und dem Chef der Burgenlandholding, Hans Peter Rucker, sitzen uns zwei sachliche Auskunftspersonen ohne Allüren oder persönliche Interessen gegenüber. Spannende Neuigkeiten ergeben sich daraus aber nicht. Mich beschäftigt an diesem Tag auch die Frage, ob die Pläne des Landeshauptmanns, insolvente Firmen durch Beteiligungen mit Steuergeld retten zu wollen, sachlich bewertet sinnvoll sind. Auf meine Frage an den Wirtschaftsexperten Rucker meint auch dieser, dass es zur Rettung von Arbeitsplätzen sinnvoller wäre, Wirtschaftshilfe zu leisten, statt als Land Firmenbeteiligungen einzugehen. Ich fürchte, Landeshauptmann Doskozil brockt dem Burgenland und seinen Steuerzahler*innen eine ganz schön heiße Suppe ein, die dann andere wieder auszulöffeln haben.

Zufälle gibt’s!

Interessant ist das, was Harald Horvath, Geschäftsführer des Regionalmanagement Burgenland, von seinen Erinnerungen an den 14. Juli 2020 berichtet. Nach einigen Terminen in Wien und nachmittäglichen Bürotätigkeiten hätte er auf dem Heimweg um 17.46 Uhr in Mattersburg getankt. Beim Verlassen der Tankstelle wäre ihm aufgefallen, dass Jugendliche über massive Probleme des SV Mattersburg gesprochen hätten. Und später, als er in Mattersburg eine Abhebung am Bankomaten machte, hörte er Frauen im Vorbeigehen über Probleme bei der Commerzialbank und von Problemen des Martin Pucher reden. Und ich denke mir: Was für ein Zufall! Da war noch nichts in den Medien, bis auf Frau Pucher und wenige Eingeweihte wusste niemand, dass die Bank in der Nacht geschlossen würde. Aber ein paar Jugendliche und zwei Spaziergängerinnen plaudern just in dem Moment über die Malversationen der Bank, ihres Direktors und die Auswirkungen auf den lokalen Fußballklub, als ein Zeichnungsberechtigter eines CBM-Geschäftskontos mit Riesenumsatz kurz in ihrer Nähe ist.

Keine Aktenlieferung der SPÖ-Regierungsmitglieder und eine Befragung mit Parteibrille

Am letzten Befragungstag im Jahr 2020 wird noch einmal deutlich, welchen Stil die SPÖ in diesem Untersuchungsausschuss an den Tag legt. Wenn sie bemerkt, dass sie trotz absoluter Mehrheit nicht alles allein bestimmen kann, reagiert sie gereizt. Es gibt kein Interesse, die Verantwortung des Landes auch nur ansatzweise zu durchleuchten. Aus den Büros der Landesregierungsmitglieder wurden keine Akten geliefert. Die Abgeordneten der SPÖ stellen an die Auskunftsperson Hans Peter Doskozil keine Frage. Dieser versucht seinerseits wiederholt, die Steuerung der Befragung in die Hand zu nehmen und als Befragter selbst Wortmeldungen zu verteilen. Wollte die Landtagspräsidentin am Vortag keine Auskunft darüber geben, ob sie bei einer Besprechung am 14. Juli 2020 mit dem Landeshauptmann teilgenommen habe, ist sie nun, da sie vom Chef persönlich angewiesen wird, ihren Kalender zu zücken, zur Auskunft bereit. Der befragte SPÖ-Chef nutzt seinerseits die an ihn gestellten Fragen der anderen Fraktionen vornehmlich, um eigene politische Statements abzusetzen. Dabei schneidet er auch Themen an, die mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun haben. Er folgt dabei wie seine Parteifreunde in ihren Fragen, Antworten und Zwischenrufen der Kommunikationsstrategie, Mitglieder anderer Parteien persönlich in ein schiefes Licht zu rücken, um von eigenem Verhalten abzulenken.

Während den Ersatzmitgliedern des U-Ausschusses eine Übertragung der nicht medienöffentlichen Befragungen durch die Landtagspräsidentin untersagt bleibt, lässt sie – ohne den Ausschuss vorher davon zu informieren – in ihr eigenes Büro alle Befragungen übertragen. Das verschweigt sie zunächst trotz konkreter Nachfrage, ob es Übertragungen aus dem Sitzungssaal in ein Mitarbeiterbüro gebe, um dann doch einzugestehen, dass es diese Übertragungen gibt. Das Pikante an der Sache: In diesem Büro sitzt als Assistentin des Verfahrensrichters die ehemalige Büroleiterin und enge Vertraute von ex-Landesrat Christian Illedits. Dieser musste nicht nur wegen einer unerlaubten Geschenkannahme im Sommer 2020 von allen politischen Ämtern zurücktreten, er ist auch als Auskunftsperson zum Untersuchungsgegenstand „Legalisierung des kleinen Glücksspiels im Burgenland“ geladen. Die eklatante Schieflage wird durch die SPÖ-Brille nicht gesehen.

So bleibt nach dem letzten Sitzungstag vor dem Jahreswechsel das Bild einer Regierungspartei, die alles tut, um vom eigentlichen, amtlich festgeschriebenen Untersuchungsgegenstand abzulenken und lieber Oppositionspolitik gegen alle anderen Parteien zu machen. Eigentlich geht es nämlich um die mögliche Verantwortung burgenländischer Politiker*innen und der Verwaltungseinheiten des Amts der burgenländischen Landesregierung rund um den Commerzialbank-Skandal und um die Aufklärung möglicher politischer Verstrickungen bei der Legalisierung des kleinen Glücksspiels im Burgenland.
An diesen Fragen bleiben wir dran. Die Liste der noch zu befragenden Auskunftspersonen ist lang.

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