Personenkomitees und freie Meinungsäußerung

Ich finde Personenkomitees sehr in Ordnung.  Da deklarieren sich Menschen, welche Person des öffentlichen Lebens sie unterstützen wollen. Dafür kann es unterschiedliche Motive geben. Die einen wollen, dass eine noch nicht so bekannte Kandidatin oder ein Kandidat, der nicht reichlich mit Inseratengeldern ausgestattet ist,  durch bekannte Persönlichkeiten Aufmerksamkeit und Zuspruch bekommen. Andere wollen eine im öffentlichen und medialen Diskurs zu wenig präsentierte Idee auf eine sichtbarere Bühne bringen. Und wieder andere haben einfach das Bedürfnis, öffentlich zu sagen, was sie sich zu einer bestimmten Person denken. Wer in ein Personenkomitee für einen Politiker oder eine Politikerin geht, die sich zur Wahl bewerben, tut nicht mehr und nicht weniger, als öffentlich zu deklarieren:  Den oder die finde ich einfach gut. Es ist eine Deklaration, dass man die Arbeit und das Ansinnen eines bestimmten Menschen im Rahmen der eigenen Möglichkeiten unterstützen möchte und wird. Es ist das öffentliche Bekennen, wem man im entsprechenden Wahlgang eine Stimme geben wird (oder würde, wenn man wählen dürfte) und die Aufforderung an andere, das auch zu tun. Ich habe Achtung vor Menschen, die so zu ihrer Überzeugung stehen.

Höchst irritierend finde ich es aber, wenn sich Menschen als UnterstützerInnen hergeben, die in nicht-öffentlichen Gesprächen eine völlig andere Meinung vertreten.  Eigenartig finde ich es, wenn Menschen von einem Kandidaten digital vermittelt schwärmen, mit dem sie nie in ihrem Leben zu tun haben und das vielleicht auch gar nicht wollen. Enttäuscht bin ich, wenn  mir jemand unter vier Augen sagt, dass er oder sie will, dass ich bzw. die Grünen bei der kommenden Wahl erfolgreich sind, sich dann aber als UnterstützerIn eines Kandidaten einer anderen Partei wiederfinden. Da drängt sich schon die Frage auf, warum diese Person das tut. Findet sie es opportun? Was hat sie davon? Wurde sie gefragt und hat sich „einfach nicht getraut, NEIN zu sagen“? Wurde sie genötigt mit dem Hinweis, dass eine Förderung oder ein Engagement, vielleicht auch nur der Posten eines Familienmitglieds nicht so sicher wären, wenn nicht …. „du weißt eh, was ich meine“? Oder ist es schlicht Angst vor nicht näher definierten Folgen, wenn man der Aufforderung nach einer Unterstützung nicht nachkommt?

Ein bedrohliches Gefühl kommt auf, dass sich unter dem Namen von „demokratischer Entwicklung“ mehr oder weniger subtile Praktiken des Machterhalts breit machen. Erzählungen von Frauen und Männern kommen in Erinnerung, in denen sie durch Vorgesetzte, Geldgeber oder EntscheidungsträgerInnen zu parteipolitischem Handeln  aufgefordert wurden, etwa in Form eines Parteibeitritts oder der Benachteiligung von Nicht-ParteigängerInnen. Szenen tauchen vor dem inneren Auge wieder auf, in denen politisch Mächtige jenen, die Andersdenkende – auf welche Weise auch immer – unterstützen deutlich zeigen, dass sie sich zu weit hinausgelehnt hätten. Die Behauptung, wir lebten in einem Land, in dem freie politische Meinungsäußerung möglich wäre, lässt sich bei weitem nicht auf alle Menschen anwenden.

Manche Reaktionen auf diesen Blogeintrag kann ich bereits hier vorwegnehmen, denn sie liegen auf der Hand. Es wird jene geben, die sagen, ich solle nicht so weinerlich daherjammern und das Land und seine VerantwortungsträgerInnen schlechtreden. Das sind die, die es noch nie erlebt haben, wie es ist, zur politischen Minderheit zu gehören und sich gar nicht vorstellen können, wie es auf dieser Seite zugeht. Und dann wird es jene geben, die kopfschüttelnd kommentieren, dass es schon reichlich naiv wäre zu glauben, es könne auch ohne Parteibuch- und Nötigungswirtschaft gehen. Und dann gibt es jene, die ohne weitere Erklärung sehr genau wissen, was ich meine und sich verstanden fühlen.

Sollte ich bei all diesen Überlegungen unrecht haben und sich in diesem Land kein Mensch genötigt fühlen, seine Unterschrift  unter ein bestimmtes Anliegen zu setzen, dann wäre ich wirklich, wirklich sehr erleichtert.  Sollte in der Tat niemand befürchten müssen, bei öffentlichem Bekenntnis zu einer nicht-Macht-habenden Person oder Partei einen Nachteil bei Jobsuche, Subventionsansuchen oder Genehmigungen zu erleiden,  dann können viele beruhigt aufatmen, die schon anderes erlebt haben.

Sollte ich unrecht haben und in unserem Land in der Tat die freie Äußerung politischer Meinungen möglich sein, dann freue ich mich auf die öffentliche Bekenntnis all jener Menschen, die mir in den vergangenen Monaten im kleinen Kreis versichert haben, dass mein Weg, Politik zu verstehen und zu machen, unbedingt unterstützt und gewählt gehört. Ich gebe zu, ich  hätte in diesem Punkt gerne unrecht.

Ein Gedanke zu „Personenkomitees und freie Meinungsäußerung“

  1. Ich bin ja persönlich stets engagiert gegen die personalifizierung von wahlkämpfen sich absetzend von politischen parteien und grundwerten eingetreten. es zeigt mehr charakter, sich zu einer bewegung zu bekennen als zu einer einzelnen person.
    ich hab mich da nicht durchgesetzt. auch bei den wählerInnen nicht, die mehr die person als die partei wählen, wo es persönlichkeitswahlen gibt.
    in der vorwahlzeit bekämpfen sich dann zunächst die kandidatInnen innerhalb der parteien um den persönlichen vorteil.
    ich find das demokratiegefährdend, medien, wählerInnen, parteien tun das nicht.

    das führen von wahlkomitées gehört in dieser kultur offenbar dazu, auch, sie unabhängig zu nennen ( genauso wie quereinsteigerInnen auf die listen zu holen).
    wahlen verkommen mehr und mehr zur show und zum spektakel, menschen wenden sich ab oder kümmern sich um den skurilen höhepunkt der show, indem sie rechte und rechtspopulistische parteien auf die siegerbühne hieven oder indem sie die beteiligung an der show verweigern.

    insgesamt aber spielen outings von wahlverhalten eine geringe rolle. abgesehen davon, dass es eh nicht überprüfbar ist.
    viel mehr wäre wichtig, die täglichen lebensbewältigungsthemen der mehrheit der bevölkerung zu wahlkampfthemen zu machen und zu anliegen.
    beschäftigung, armutsbekämpfung, klima- und umweltschutz, demokratieentwicklung.
    wer das glaubwürdig und ernsthaft vertreten will, sollte sich nicht kleinlich zerfransen auf uninteressanten nebenschauplätzen und souveränität zeigen nicht zänkisches kleinklein.
    alles gute.

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