A3: Wird Doskozil ein Verbündeter?

Seit Jahren setzen wir uns seitens der GRÜNEN gegen eine Verlängerung der Autobahn A3 ein. Einen entsprechenden Antrag brachten wir im Herbst 2016 in den Landtag ein. Dieser hatte das Ziel, sämtliche Ausbaupläne der A3 Richtung Ungarn zu stoppen, sowie das Verkehrsprojekt grundsätzlich aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen. Die SPÖ lehnte dieses Ansinnen damals ab. Auch Bürgerinitiativen engagieren sich gegen den Ausbau der A3.

Da Autobahnen auf Durchzugsverkehr angelegt sind, stärkt deren Ausbau die Städte und dünnt die Regionen aus. Die Folge für die Anrainer_innengemeinden sind erhöhte Luftverschmutzung und massive Lärmbelastung. Infolge der Lärmbelastung müssten zusätzlich zum Straßenbahn Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, die ein weiterer Einschnitt in die Landschaft sind und zusätzliche Kosten verursachen. Auch für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit brächten Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs wesentlich mehr als im Straßenbau

Der mittlerweile zuständige Landesrat Hans Peter Doskozil kündigte schließlich die Einbindung der Anrainer_innengemeinden in die Entscheidung über einen möglichen Autobahnausbau ein. Darauf bezog ich mich heute in einer parlamentarischen Anfrage. Ich wollte wissen, wie sich Doskozil diese Einbindung vorstelle. So genau konnte er das zwar nicht sagen, aber er gab eine für mich überraschende Zusage: Wenn auch nur eine Gemeinde – per Volksbegfragung oder per Gemeinderatsbeschluss – gegen die Verlängerung der A3 wäre, dann würde er dem Ausbau nicht zustimmen.

Ich werte das jetzt mal als Erfolg der GRÜNEN, weil wir einfach nicht locker gelassen haben. Es geht um  ökologische Aspekte in der Verkehrspolitik, die allzu leicht vergessen werden. Ja, wir wollen verhindern, dass das Burgenland zum Transitland zwischen Ungarn und Mittel- bzw. Westeuropa wird. Das Burgenland lebt von der Lebensqualität im ländlichen Raum und in den Gemeinden. Das für die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Region zu schützen, muss auch Grundlage von verkehrspolitischen Entscheidungen sein. Gerade im Burgenland.

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