Mindestsicherung neu: Hauptsache „Ausländer benachteiligen“

Was die Bundesregierung mit der Mindestsicherung neu aufführt, dient vor allem der Etablierung von ausländerfeindlicher Politik und kaum der Armutsbekämpfung. Das wichtigste Anliegen der Bundesregierung dürfte sein, Familien mit Migrationshintergrund zu schädigen. Dafür nimmt man in Kauf, dass alle Familien mit mehr als zwei Kindern weniger bekommen. Mit so einer ideologiegetriebenen Politik kann man ein Land sozialpolitisch an die Wand fahren.

Obwohl die Bundesregierung Gespräche mit den Ländern zu einem neuen Mindestsicherungsgesetz führte, ignoriert sie Bedenken, die von diesen kommen.  Warnungen seitens der Organisationen, die mit der betroffenen Personengruppe in der Praxis arbeiten und von ExpertInnen werden nicht einmal gehört. Es geht ja offensichtlich gar nicht um Armutsbekämpfung und Unterstützung auf dem Weg ins Erwerbsleben. Wenn es darum ginge, könnte man ja einfach das bereits erprobte und wirksame Wiener Modell übernehmen. Wenn es darum ginge …. Aber es geht wohl nicht darum.

Was mich wirklich ärgert, nein, aufregt: Da regieren zwei Parteien, die immer so tun, als würden sie Familien wertschätzen, schädigen aber alle, die mehr als zwei  Kinder haben. Sie tun das offenbar, weil sie davon ausgehen, dass mehr Familien mit Migrationshintergrund von den Kürzungen betroffen sind als andere. „Ausländer benachteiligen“ ist die zentrale Erzählung in der türkis-blauen Sozialpolitik, alles andere ist dem anscheinend untergeordnet.

Neue Marginalisierung von Armen statt zielsichere Armutsbekämpfung

Dass Wertschätzung und Armutsbekämpfung nicht die Haltungen sind, die dem neuen Mindestsicherungsmodell zugrunde liegen, wird  auch in der Begrifflichkeit deutlich. So wird etwa aus der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ wieder die „Sozialhilfe“, ein Begriff, der in der soziapolitischen Debatte und Gesetzgebung längst überwunden war. Hier wird auf eine neue Marginalisierung von Armen statt auf zielsichere Armutsbekämpfung hingesteuert.

Statt um „die Vermeidung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausschließung von Menschen, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen, unter Förderung einer dauerhaften (Wieder) Eingliederung dieser Personen in das Erwerbsleben“ , wie es etwa im Salzburger Mindestsicherungsgesetz formuliert ist, heißt es nun im § 1 des bundesweiten Grundsatzgesetzes künftig unter anderem, dass „die Leistungen der Sozialhilfe integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele unterstützen (..)“. Mit solchen Formulierungen zeigt die Bundesregierung, worum es ihr wirklich geht. So viel Wirbel auf dem Rücken von Armen für nur 0,94% Einsparung im Sozialbudget eines Landes macht man nur, wenn eine größere politische Agenda dahintersteht.

So fährt man ein Land sozialpolitisch an die Wand.
So zerstört man gesellschaftlichen Zusammenhalt.

 

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