Das „System FPÖ“

Das, was der Ibiza-Skandal ans Tageslicht brachte, ist die Spitze
eines Eisbergs, der ein „System FPÖ“ darstellt.

System FPÖ, das heißt: Veröffentlichungen in antisemitischen und rassistischen Magazinen. Das sind Rattengedichte und Nazilieder, Heiterkeit über Witze mit Nazicodes, ausfällig werdende Mitglieder in den blauen Ortsgruppen und verhetzende Kommunikation auf Social-Media-Kanälen.

Im System FPÖ gilt es, alles zu tun, was dem eigenen aktuellen
Vorteil dienlich ist, und wenn es nicht mit dem übereinstimmt, was öffentlich gesagt wird, macht das auch nichts.

System FPÖ heißt auch: Niemals einen Fehler zugeben. Auch wenn schon alle wissen, dass du Mist gebaut hast oder dich einfach irrst – du darfst das nie, nie, nie zugeben.  Wenn doch einer bei einer Verfehlung erwischt wird, sag sofort: „Wir alle machen Fehler.“ – wie es Johann Tschürtz in seinen Redebeiträgen zum Ibiza-Video betont. Nein, Herr Tschürtz, ich lasse mich und andere Kolleginnen und Kollegen, die auch hier im Saal sitzen, nicht da hineinziehen. Alle machen Fehler ist ein Allgemeinsatz, der jederzeit Gültigkeit hat. Aber Sie wollen hier davon ablenken, dass es nicht um Alltagsfehler geht, sondern um handfeste, politische Verfehlungen, die dem Staat und den Menschen hier Schaden zufügen.
Also: Keinen Fehler zugeben.
Außer: Du bist eindeutig überführt. Es gibt ein Video, das dein Fehlverhalten dokumentiert. Da gibt es keine Ausflucht mehr. Was macht die FPÖ dann? Dann kommt sofort eine Täter-Opfer-Umkehr. Es soll ja nicht über die Verfehlungen gesprochen werden. Es müssen schnell andere kriminalisiert werden, um vom eigenen Fehlverhalten abzulenken. Das klappt auch oft. Rhetorisch einwandfrei, ehrlich ist es nicht.

Jetzt erleben wir noch etwas: Wenn eine Entschuldigung gut inszeniert ist, dann lobt man nur mehr den Akt der Entschuldigung. Und ich sage das ganz offen – Herr Strache hat in den Minuten der öffentlichen Entschuldigung bei seiner Frau und seinen Parteifreunden auch auf mich ehrlich gewirkt. Aber Korruptionsanbahnung bleibt Korrutionsanbahnung, auch wenn man sich danach bei seiner Frau entschuldigt. Der Versuch, freie Medien mit Angebot einer Gegenleistung kaufen zu lassen, um sich selbst  einen Vorteil zu verschaffen, bleibt ein politischer Skandal, auch wenn man sich bei seinen Freunden entschuldigt, dass man sich hat erwischen lassen.

Das System FPÖ präsentiert der burgenländische Parteiobmann selbst bei seiner Ansprache am 21. 5. in Neusiedl am See bei dieser Partei-Wahlkampf-Vereins-Benefizveranstaltung, als er sagte:
„Ich hoffe, dass auch die Gerichtsbarkeit erkennt, dass das wirklich echt nicht ein Vorsatz war. Aber bei unserer Gerichtsbarkeit weiß man das nie.“ Hier wird ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den unabhängigen Gerichten öffentlich ausgesprochen. Der FPÖ-Parteiobmann diskreditiert die Gerichte, weil sie möglicherweise seine persönliche Einschätzung nicht teilen.

Zum System FPÖ gehört das Verständnis vom Einsatz politischer Macht bei der Vergabe von Aufträgen, bei denen unser aller Steuergeld ausgegeben wird. Im Ibiza-Video wird vor Augen geführt, wie die FPÖ gedenkt Aufträge zu vergeben, wenn sie einmal an der Macht ist: am Gesetz vorbei. Potentiellen Interessenten werden die erwarteten Gegenleistungen an die Partei genannt, z.B.  Medien kaufen und über sich selbst gut berichten lassen.

System FPÖ, das ist die Tummelei mit den Reichen dieser Welt, nicht nur in Luxusvillen auf Ibiza. Man lässt sich auch gerne auf den Parties der Reichen hierzulande sehen, etwa bei Herrn Glock in Kärnten.

System FPÖ heißt dann auch – wenn man denn erwischt worden ist –  „jetzt erst recht“. Das klingt als Antwort auf das, wobei gerade erwischt wurde, bizarr:

Jetzt erst recht – die KRONE an russische Oligarchen verscherbeln?
Jetzt erst recht – das Wasser privatisieren?
Jetzt erst recht – Parteispenden am Rechnungshof vorbeischummeln?
Jetzt erst recht – Auftragsvergaben zusagen und bereit sein, dabei tausende Arbeiter in die Arbeitslosigkeit zu schicken?

Was soll denn jetzt erst recht kommen? Oder meinen Sie eh nur den üblichen Nationalismus, Rassismus und die Menschen herabwürdigende Sprache?

Das System FPÖ beinhaltet das Mittel der persönlichen Beschimpfung, sei es im Affekt, weil man die Kontrolle kurzzeitig über die eigenen Formulierungen verliert. (Es kommt ja mitunter vor, dass die Kontrolle solange nicht wieder gefunden wurde, bis man eine Presseaussendung ausgeschickt hat.) Sei es, mit einer irgendwann später kommenden Zurücknahme im Wissen, irgendwas von dem Dreck, den man geworfen hat, wird schon am anderen kleben bleiben.

System FPÖ heißt auch, als Männer Frauen in der Politik mitzuteilen, sie sollten sich lieber um ihre Kinder kümmern, als sich kritisch gegenüber FPÖ-Politikern zu äußern.

System FPÖ ist das Bejubeln der Orban-Politik: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Beschneidung der unabhängigen Medien, Abbau von Menschenrechten und Zentralismus.

System FPÖ ist eine Partei, die Spitzenpersonal einsetzt, das später von sich sagt: „Mir fehlen streckenweise Erinnerungen über Stunden hinweg und ich weiß auch nicht mehr, was ich in diesen Zuständen von mir gegeben habe bzw. welche Handlungen daraus resultierten.“ (Zitat Gudenus)

Diese FPÖ gehört in keine Regierung, im Bund nicht und im Land auch nicht.

Auszug aus meiner Wortmeldung in der Sitzung des Burgenländischen Landtags vom 22. Mai 2019.

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