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Die SPÖ wird nervös


Wieder eine undurchdachte Entscheidung eines Landeshauptmanns

Mit dem Landesamtsdirektor Ronald Reiter und dem Chef der Burgenlandholding, Hans Peter Rucker, sitzen uns zwei sachliche Auskunftspersonen ohne Allüren oder persönliche Interessen gegenüber. Spannende Neuigkeiten ergeben sich daraus aber nicht. Mich beschäftigt an diesem Tag auch die Frage, ob die Pläne des Landeshauptmanns, insolvente Firmen durch Beteiligungen mit Steuergeld retten zu wollen, sachlich bewertet sinnvoll sind. Auf meine Frage an den Wirtschaftsexperten Rucker meint auch dieser, dass es zur Rettung von Arbeitsplätzen sinnvoller wäre, Wirtschaftshilfe zu leisten, statt als Land Firmenbeteiligungen einzugehen. Ich fürchte, Landeshauptmann Doskozil brockt dem Burgenland und seinen Steuerzahler*innen eine ganz schön heiße Suppe ein, die dann andere wieder auszulöffeln haben.

Zufälle gibt’s!

Interessant ist das, was Harald Horvath, Geschäftsführer des Regionalmanagement Burgenland, von seinen Erinnerungen an den 14. Juli 2020 berichtet. Nach einigen Terminen in Wien und nachmittäglichen Bürotätigkeiten hätte er auf dem Heimweg um 17.46 Uhr in Mattersburg getankt. Beim Verlassen der Tankstelle wäre ihm aufgefallen, dass Jugendliche über massive Probleme des SV Mattersburg gesprochen hätten. Und später, als er in Mattersburg eine Abhebung am Bankomaten machte, hörte er Frauen im Vorbeigehen über Probleme bei der Commerzialbank und von Problemen des Martin Pucher reden. Und ich denke mir: Was für ein Zufall! Da war noch nichts in den Medien, bis auf Frau Pucher und wenige Eingeweihte wusste niemand, dass die Bank in der Nacht geschlossen würde. Aber ein paar Jugendliche und zwei Spaziergängerinnen plaudern just in dem Moment über die Malversationen der Bank, ihres Direktors und die Auswirkungen auf den lokalen Fußballklub, als ein Zeichnungsberechtigter eines CBM-Geschäftskontos mit Riesenumsatz kurz in ihrer Nähe ist.

Keine Aktenlieferung der SPÖ-Regierungsmitglieder und eine Befragung mit Parteibrille

Am letzten Befragungstag im Jahr 2020 wird noch einmal deutlich, welchen Stil die SPÖ in diesem Untersuchungsausschuss an den Tag legt. Wenn sie bemerkt, dass sie trotz absoluter Mehrheit nicht alles allein bestimmen kann, reagiert sie gereizt. Es gibt kein Interesse, die Verantwortung des Landes auch nur ansatzweise zu durchleuchten. Aus den Büros der Landesregierungsmitglieder wurden keine Akten geliefert. Die Abgeordneten der SPÖ stellen an die Auskunftsperson Hans Peter Doskozil keine Frage. Dieser versucht seinerseits wiederholt, die Steuerung der Befragung in die Hand zu nehmen und als Befragter selbst Wortmeldungen zu verteilen. Wollte die Landtagspräsidentin am Vortag keine Auskunft darüber geben, ob sie bei einer Besprechung am 14. Juli 2020 mit dem Landeshauptmann teilgenommen habe, ist sie nun, da sie vom Chef persönlich angewiesen wird, ihren Kalender zu zücken, zur Auskunft bereit. Der befragte SPÖ-Chef nutzt seinerseits die an ihn gestellten Fragen der anderen Fraktionen vornehmlich, um eigene politische Statements abzusetzen. Dabei schneidet er auch Themen an, die mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun haben. Er folgt dabei wie seine Parteifreunde in ihren Fragen, Antworten und Zwischenrufen der Kommunikationsstrategie, Mitglieder anderer Parteien persönlich in ein schiefes Licht zu rücken, um von eigenem Verhalten abzulenken.

Während den Ersatzmitgliedern des U-Ausschusses eine Übertragung der nicht medienöffentlichen Befragungen durch die Landtagspräsidentin untersagt bleibt, lässt sie – ohne den Ausschuss vorher davon zu informieren – in ihr eigenes Büro alle Befragungen übertragen. Das verschweigt sie zunächst trotz konkreter Nachfrage, ob es Übertragungen aus dem Sitzungssaal in ein Mitarbeiterbüro gebe, um dann doch einzugestehen, dass es diese Übertragungen gibt. Das Pikante an der Sache: In diesem Büro sitzt als Assistentin des Verfahrensrichters die ehemalige Büroleiterin und enge Vertraute von ex-Landesrat Christian Illedits. Dieser musste nicht nur wegen einer unerlaubten Geschenkannahme im Sommer 2020 von allen politischen Ämtern zurücktreten, er ist auch als Auskunftsperson zum Untersuchungsgegenstand „Legalisierung des kleinen Glücksspiels im Burgenland“ geladen. Die eklatante Schieflage wird durch die SPÖ-Brille nicht gesehen.

So bleibt nach dem letzten Sitzungstag vor dem Jahreswechsel das Bild einer Regierungspartei, die alles tut, um vom eigentlichen, amtlich festgeschriebenen Untersuchungsgegenstand abzulenken und lieber Oppositionspolitik gegen alle anderen Parteien zu machen. Eigentlich geht es nämlich um die mögliche Verantwortung burgenländischer Politiker*innen und der Verwaltungseinheiten des Amts der burgenländischen Landesregierung rund um den Commerzialbank-Skandal und um die Aufklärung möglicher politischer Verstrickungen bei der Legalisierung des kleinen Glücksspiels im Burgenland.
An diesen Fragen bleiben wir dran. Die Liste der noch zu befragenden Auskunftspersonen ist lang.

Männerfreundschaften entscheiden im Land


Im VIP-Zelt werden Karrieren geschmiedet

Nach zwei intensiven Befragungstagen trennen sich zwei Ebenen deutlich voneinander: Die erste Ebene betrifft das Versagen der Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungskanzlei TPA und die damit verbundene Aufsicht durch die FMA. Die zweite Ebene betrifft die schlampigen Entscheidungs- und Prüfprozesse auf Landesebene. Mit der ersten Ebene dürften wir im Untersuchungsausschuss im Burgenland ziemlich durch sein. Weder gehört das Versagen von Organen des Bundes zum Untersuchungsgegenstand – worauf der Verfahrensanwalt und die Staatsanwälte wiederholt hinweisen -, noch gibt es eine rechtliche Grundlage dafür, dass Vertreter*innen der Organe des Bundes im laufenden Strafverfahren zur Commerzialbank-Insolvenz dem Landes-U-Ausschuss Auskünfte erteilen. Insofern gab es seitens des FMA-Vertreters, Christian Saukel und der Vertreter*innen der Staatsanwaltschaft, Johann Fuchs und Alexandra Baumann, keine nennenswerten neuen Auskünfte. Der Leiter der OStA Johann Fuchs drückte das so aus: „Ich habe keine Wahrnehmung, von der ich meine, dass sie diesen Untersuchungsgegenstand irgendwie betreffen.“

Der Fußballverein als Drehscheibe und Identitätsmerkmal eines ganzen Bezirks – und darüber hinaus

Sehr gesprächig war hingegen die Ehefrau von Martin Pucher, die sich an diesem Tag ihren Kummer von der Seele sprach. Sie erzählte, wie ihr Mann ihr mitteilte, dass die Bank geschlossen würde und wem sie diese Information weitergab. Sie entschuldigte sich für das große Leid, das ihr Mann mit seinen schrägen Geschäften so vielen Menschen bescherte und beteuerte, offen und umfangreich Auskunft geben zu wollen. Viel erzählte sie auch über das Treiben im Mattersburger Fußballverein SVM, wo Martin Pucher sein Leben verbrachte, wenn er nicht gerade mit der Bank beschäftigt war. Commerzialbank und SVM hatten etwas von einer Symbiose und der Bankchef hatte auch beim Fußball fest die Zügel in der Hand, auch das Verteilen von großzügigen Geschenken. Bis 2012, als im Strafgesetzbuch die „Vorteilsannahme“ für Amtsträger*innen verboten wurde, war es im SVM üblich, VIP-Karten und andere Geschenke zu verteilen. Einzelne Geschenke wurden auch in späteren Jahren an Politiker*innen übergeben, worüber wir seit dem Rücktritt von ex-Landesrat Christian Illedits Bescheid wissen. Darüber wusste aber Frau Pucher selbst nichts Näheres zu sagen.

Nach der Bedeutung des gesellschaftlichen Lebens im VIP-Zelt gefragt, antwortet Frau Pucher umso umfangreicher, war es doch Aufgabe der Frauen, dafür den Rahmen zu gestalten: „Dort kamen die unterschiedlichsten Menschen zusammen. Dort wurden Karrieren geschmiedet.“ Dort wurde auch viel Geld gesammelt und den Bezirkshauptmannschaften zur Übermittlung an Familien in Not gespendet, wie auch Bezirkshauptfrau Franziska Auer bestätigte. Bis 2015, als jäh das fröhliche Leben den Bach hinunter zu rinnen schien. 2015 – das Jahr, in dem sich der erste Whistleblower an die Behörden wandte und auf Malversationen aufmerksam machte. 2015 – das Jahr, in dem Martin Pucher seinen ersten Schlaganfall hatte. Aufrecht erhielt sich, dass der Fußballverein der Volksseele zu einem kollektiven Gefühl des Stolzes verhalf, was auch dazu führte, dass man nicht hinterfragte, woher das ganze Geld kam, das den SVM so groß machte.

Führte eine Männerfreundschaft und der Fußball zur Übernahme der Revision?

Einer zentralen Frage nähern wir uns am Tag 9 im U-Ausschuss zum Aufsichtsversagen rund um die Causa Commerzialbank: Was hat die Landesregierung 1994 dazu bewogen, die Revision für die Haupteigentümerin eines neuen Bankinstituts zu übernehmen? Jahrelang wurde schlampig geprüft, ob der vom Land beauftragte Revisor die Revision der Personalkreditgenossenschaft korrekt erledigte und schon wenige Jahre nach der Revisionsübernahme war klar, dass so eine Aufgabe einen Fremdkörper in der Landesverwaltung darstellte, den man 20 Jahre später vergeblich versuchte wieder los zu werden. Auf eine schlüssige Spur brachte uns nach meinem mehrmaligen Nachfragen ein Gedanke des früheren Leiters der Finanzabteilung, Engelbert Rauchbauer, der sagte: „Es ist nur so eine Idee von mir und das ist vielleicht nicht korrekt. Mein Vorgänger in der Finanzabteilung war Hofrat Talos, der auch Präsident des Fußballverbandes war. Sein Verhältnis zum damaligen Landeshauptmann Karl Stix war ein recht gutes.“ Hat also eine Männerfreundschaft zwischen einem Fußballfunktionär und einem Landeshauptmann zur Übernahme der Revision für eine Kreditgenossenschaft geführt, obwohl das Land selbst überhaupt keinen Nutzen davon hatte?

Mehr und mehr komme ich zu der Auffassung, dass es für ein Land nicht gut ist, wenn sich seine wesentlichen Verantwortungsträger in Vorständen von Fußballklubs tummeln. Das scheint bei manchen die sachliche Entscheidungsfähigkeit nachhaltig zu beeinträchtigen.

„Ich hätte mir das schon genauer angeschaut.“

Einen großen Durchbruch brachten sie nicht, die Befragungen am 26. November. Aber wir haben weitere Mosaiksteinchen gesammelt für das große, transparente Bild, das am Ende des Untersuchungsausschusses fertig sein soll.

Die Ex-Chefs

Andreas Ittner, ex-Vizegouverneur der Nationalbank (OeNB) und Hans Jörg Schelling, ex-Finanzminister, waren beide 2015 im Amt, als die Prüfer der OeNB nach einem anonymen Hinweis nach Mattersburg kamen, um die Commerzialbank zu prüfen. Ärgerlich ist, dass uns die OeNB nicht die Namen der Prüfer genannt hat, das sollte sie unbedingt nachholen. Denn es muss geklärt werden, was sie berichtet haben. Was stand in dem Bericht, der zwar zu einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, aber dann doch nicht zu weiteren Ermittlungen geführt hatte? Wer hatte davon Kenntnis? Wurde der Bericht an die Finanzmarktaufsicht (FMA) übermittelt? Was das der Auslöser dafür, dass Prüfer der Wirtschaftsprüfungskanzlei TPA für 5 Jahre gesperrt wurden? Stimmt es, dass Prüfer der OeNB Geschenke von der Commerzialbank erhielten? Leider blieben viele Fragen offen, aber wir wissen immerhin jetzt besser, was der Unterschied zwischen Bankprüfung und Wirtschaftsprüfung ist und dass sich die eine auf die andere verlassen können muss.

Zwei Erkenntnisse nehmen wir mit

1. Die Verstrickungen zwischen Prüfern und Geprüften führen zu einem System, das fehleranfällig ist und das Wegschauen bei aufgetauchten Mängeln befördert. Die Bankenaufsicht in Österreich hat offensichtlich Schwächen, die behoben werden müssen.

2. Beide Herren, das langjährige Direktoriumsmitglied Ittner und das langjährige Mitglied verschiedener Aufsichtsräte Schelling antworten auf meine Frage, wie man denn üblicherweise mit einem vorgelegten Revisionsbericht umgehe, vor allem ab 2015, einhellig, dass Revisionspflicht mehr bedeute, als nur festzustellen, ob es einen Bestätigungsvermerk gebe. Hans Jörg Schelling war da ganz klar: „Ich hätte mir das schon genauer angeschaut.“

Sie widersprechen damit dem Sachverständigen der vorigen Woche, der gemeint hat, die Landesregierung hätte nicht mehr tun müssen, als auf ein Häkchen zu achten.

Die auskunftsarmen Prüfer*innen

Sowohl die Personalkreditgenossenschaft, also die Haupteigentümerin der Bank, als auch die Bank selbst wurden von derselben Wirtschaftsprüfungskanzlei geprüft, der TPA. Für die Genossenschaft kam dafür der Auftrag von der Landesregierung. Daher interessiert es mich besonders, wie der Kontakt zwischen dem Prüfer, Thomas Schaffer, und den Verantwortlichen des Landes ausgesehen hat. Wir hätten von ihm etwas darüber erfahren können, wie das Land seine Aufsicht praktiziert hat. Doch er beruft sich darauf, dass seine Prüfungskanzlei bezüglich Commerzialbank in einem laufenden Verfahren sei und er daher von seinem Recht der Entschlagung Gebrauch mache. Die Antworten bleiben allgemein und wenig aussagekräftig. Ich muss sie mir wohl später holen, wenn die damals Zuständigen im Amt der Burgenländischen Landesregierung befragt werden.

Auch die von der TPA als Auskunftsperson benannte Manuela Ponesch-Urbanek versteckt sich bei allen spannenden Fragen hinter ihrem Schweigerecht, da das Strafverfahren zur Bank noch läuft. Doch auch in dem, was sie erzählte, widerspricht sie sich manchmal. Einmal bestreitet sie, selbst als Prüferin der Bank tätig gewesen zu sein, dann räumt sie ein, in einem Prüfungsteam mitgearbeitet zu haben. Die relativ kurze Anwesenheit des Prüfteams in der Bank erklärt sie damit, dass Unterlagen oft digital übermittelt und daher in den Räumlichkeiten der Kanzlei geprüft würden. Angesichts der Tatsache, dass Martin Pucher in der Bank vor allem mit Post-Its kommunizierte und dafür bekannt war, keine Mails zu verschicken, wirkt diese Auskunft schon eher fragwürdig.

„Niemand steht über dem Gesetz!“

Im Laufe dieses Sitzungstages zeigt sich – für mich ärgerlich – das Verständnis der SPÖ von Rechtsstaatlichkeit und parteipolitischen Sonderrechten. Die Landtagspräsidentin verlautet, sie hätte sich von mir erwartet, dass ich bei der Justizministerin interveniere, um für den Ausschuss Akten zu bekommen. Ich hätte doch den besseren Draht, da ich von derselben Partei wäre. Die offizielle Kommunikation mit dem Bund ist aber Sache der Ausschussvorsitzenden, nicht der Parteifreundschaft! Was rechtlich möglich ist, wird geschehen, was rechtlich nicht möglich, soll von Landtagsabgeordneten gar nicht verlangt werden. Das wäre ja politisch motivierte Umgehung von Rechtsgrundlagen, dafür bin ich nicht zu haben.
Im Zuge der Befragung von Andreas Ittner, der eine Auskunft nicht gibt, weil es dafür keine rechtliche Grundlage gebe, insistiert Robert Hergovich, Klubobmann der SPÖ, trotzdem mehr zu offenbaren und sagt: „Man kann auch über das Gesetz hinaus gehen.“ Daraufhin erwidert der Verfahrensanwalt scharf und klar: „Niemand steht über dem Gesetz.“ Das müssen einige Vertreter der Alleinregierungspartei im Burgenland wohl erst realisieren.

Das System Pucher

Wer das Geld hat, schafft an, wer nimmt, schaut weg

Endlich können wir im Untersuchungsausschuss mit den Befragungen beginnen. Die ersten Auskunftspersonen wünschen den Ausschluss der Öffentlichkeit, weswegen ich auch nicht berichten darf, wer diese beiden waren. Die Informationen, die wir bekamen, zeichnen aber ein klares Bild. Die Commerzialbank Mattersburg und in die Sportvereinigung Mattersburg (SVM) waren engstens miteinander verknüpft und das Sagen hatte nur einer: Martin Pucher. Die oberste Führungsriege in der Bank war in sich ein geschlossenes System, das sich mit dicken Türen und Tresoren von der Belegschaft abschottete. Kommuniziert wurde per Zetteln, die in Briefkästen gelegt wurden und ausgeführt wurde, was von oben angeordnet war.

Warum haben sich die Angestellten das gefallen lassen, all diese Intransparenz, diese Abgehobenheit der Chefetage? „Man hat sich daran gewöhnt“, so die Antwort. Man hatte sich daran gewöhnt und weggeschaut. Schließlich gab es ja auch genug Nutznießer*innen des autoritären Gönners. Solche Systeme kennen wir auch aus anderen Zusammenhängen, auch in der Politik. „Wennst was brauchst, geh zum Pucher“, wussten viele in der Szene. Keiner fragte, woher all das kam, was da großzügig verteilt wurde. Dieses Wegschauen im Kleinen führt zu Betrügereien im großen Stil. Auch das kennen wir aus anderen Zusammenhängen.

Einfluss in Sport und öffentliche Hand

Was mir auch klar wurde an diesem ersten Befragungstag: Die Verstrickung zwischen Bank und Sport ist noch viel stärker, als ich es mir bislang vorstellen konnte. Eine Auskunftsperson drückte es so aus: „Ein Ja ist ein doppeltes Ja und ein Nein ein doppeltes Nein in der Kombination Bank und Fußball.“ Wir erkennen ein Netzwerk, dessen Mittelpunkt und Regisseur Marin Pucher war. Wie tief das auch in Personalentscheidungen und Abläufe in Gemeinden und Verwaltungsapparate hineinging, wird noch zu untersuchen sein.

Gernot Blümel trägt nichts zur Aufklärung bei

Geladen war an diesem ersten Befragungstag auch Finanzminister Gernot Blümel. Da der Commerzialbank-Untersuchungsausschuss ein Ausschuss eines Landtags ist, der Angelegenheiten von Politik und Verwaltung des Landes untersuchen kann, war klar, dass Bundesstellen keine Verpflichtung haben, Unterlagen zu liefern. Darauf hatte ich in den Besprechungen der Klubs mehrfach hingewiesen. Die SPÖ wollte unbedingt, dass der ÖVP-Minister dennoch geladen wird und die anderen Parteien sperrten sich nicht dagegen. Die Befragung war aber nicht nur aus diesem Grund enttäuschend. Gernot Blümel wiederholte in glasklarer ÖVP-Diktion, dass er zur Aufklärung dieses „burgenländischen Bankskandals“ (ich habe nicht mitgezählt, wie oft er diese Formulierung einfließen ließ) beitragen wolle. Es verweigerte dennoch jegliche Zusage an Lieferung von Unterlagen, obwohl ihn der Verfahrensrichter inständig, fast flehend darum gebeten hatte. Und er wollte auch auf meine Nachfragen keine persönlichen Einschätzungen zu Vorkommnissen und Aufsichtsabläufen mitteilen. Das hätte ich mir von einem Finanzminister der Republik schon erwartet. Wir konzentrieren uns also ab nun ganz auf die Aufklärung der Verstrickungen, Fehlentscheidungen und das Wegschauen und das damit verbundene mögliche Aufsichtsversagen im Burgenland.

Wegschauen im Kleinen führt zu Korruption in großem Stil

Die Befragung von Franziska Klikovits, Vorständin der Bank und Komplizin Martin Puchers begann mit einer Erklärung der Auskunftsperson, in der sie erzählte, wie sie in jungen Jahren begann, Ungereimtheiten zu decken, immer tiefer in die Machenschaften einbezogen wurde und später nicht mehr herausgekommen war. Eine Befragung konnte an diesem Tag leider nicht mehr stattfinden, aber es wurde vereinbart, dass Frau Klikovits noch einmal geladen wird.

Das Landesverwaltungsgericht gibt uns recht !


Paragraph 1 Ziffer 3 der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse des Burgenländischen Landtags besagt: Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hat ebenso wie ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses den Gegenstand der Untersuchung genau zu bezeichnen.

Während der U-Ausschuss bereits zu arbeiten begann, war die Frage des genauen Umfangs des Untersuchungsgegenstands noch nicht zu Ende geklärt.
GRÜNE hatten gemeinsam mit ÖVP und FPÖ das Recht in Anspruch genommen, als Minderheit im Landtag einen Untersuchungs- ausschuss zur Causa Commerzialbank Mattersburg zu verlangen.
Die Landtagspräsidentin, die aufgrund dieses Verlangens den Beschluss auf Einsetzung des U-Ausschusses fassen muss, hat aber Teile unseres Verlangens zurückgewiesen. Wir, die verlangende Minderheit, fanden, dass sie dies nicht zurecht tat und haben die Entscheidung der Präsidentin vor dem Landesverwaltungsgericht (LVwG) angefochten. Die Wochen des Wartens auf den Spruch des LVwG sind nun vorbei. Dieses hat entschieden: Laut der Verfahrensordnung für U-Ausschüsse, die Teil der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtags ist, ist es nicht möglich, ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses teilweise zurückzuweisen. Das geht nur ganz oder gar nicht. Das Gericht hat also entschieden, dass die teilweise Zurückweisung des Einsetzungsverlangens durch Landtagspräsidentin Verena Dunst rechtswidrig ist!

Auch der SV Mattersburg darf nun untersucht werden

Der SPÖ ist es also nicht gelungen, die von uns angestrebte Untersuchung der Rolle der „Sportvereinigung Mattersburg“ (SVM) und die mit ihr verbundenen Verstrickungen von Politik, Wirtschaft und Sport, zu unterbinden. Es wurde ja offensichtlich viel Geld der Bank in den SVM gesteckt (eigentlich „die SVM“, aber ich werde nun, wie es umgangssprachlich üblich ist, „der SVM“ schreiben). Diese hat damit großzügig Geschenke verteilt – auch an Politiker*innen. Und wir wollen genau untersuchen, was wer bekommen und genommen hat. Korruption beginnt im Kleinen, beim Wegschauen und führt zur Verleugnung, auf welchen Wegen sich Politiker*innen bewusst oder unbewusst beeinflussbar machen. Es wird spannend.

DER WEG ZUM BIOLAND BURGENLAND

WIR HABEN SCHON VIEL ERREICHT

Die Geschichte, wie es das „Bioland Burgenland“ in das Programm der burgenländischen Landesregierung schaffte, ist ein Beispiel dafür, wie auch aus der Opposition heraus mit Hartnäckigkeit und Überzeugungsarbeit Veränderungen bewirkt werden können. Darum habe ich sie aufgeschrieben. Man vergisst sonst so leicht.

Die GRÜNEN legten im Landtagswahlkampf 2015 unter dem Motto „Bioland Burgenland“ einen Aktionsplan vor, der die schrittweise, vollständige Umstellung der Landwirtschaft im Burgenland in den folgenden 20 Jahren zum Ziel hatte.

Im März 2016 stellten die GRÜNEN im burgenländischen Landtag einen Antrag, der die Diskussion einer großen Bio-Umstellung ins Rollen brachte. Die GRÜNEN wollten, dass das Land Burgenland Landwirtschaftsbetrieben, die auf biologische Wirtschaftsweise umsteigen, eine attraktive Umstellungsprämie gewährten sollte. Als ersten konkreten Schritt forderten sie dabei, dass in den Jahren 2017 und 2018 ein Schwerpunkt auf Betriebe mit Tierhaltung gelegt werden, da in diesen Bereichen die Umstellungskosten eine besondere Hürde darstellten.
Die SPÖ reagierte darauf mit einem Abänderungsantrag, der jegliche politische Maßnahme auf Landesebene ablehnte. Die rot-blaue Landesregierung wurde lediglich aufgefordert, Konsumentinnen und Konsumenten hinsichtlich des Wertes von hochqualitativen, gesunden heimischen Bio-Lebensmitteln zu informieren und zu sensibilisieren sowie an die Bundesregierung heranzutreten, die im Regierungsprogramm vorgesehene Stärkung und Weiterentwicklung der Bio-Landwirtschaft und das Bio-Aktionsprogramm 2015-2020 umzusetzen.

Ein Jahr später starteten die GRÜNEN einen neuerlichen Vorstoß Richtung Bioland Burgenland und brachten einen Antrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, in den KRAGES-Spitälern einen 50%igen, möglichst regionalen Anteil an Speisen aus biologischer Landwirtschaft einzuführen und in der Landhauskantine 50%, möglichst regionale Speisen aus biologischer Landwirtschaft anzubieten. Auch dieser Antrag wurde von SPÖ und FPÖ abgeändert, und zwar dahingehend, dass in landes- und landesnahen Bereich bei Beschaffung Regionalität zu forcieren wäre und dass im „Lebensmittelbereich nach Maßgabe der Leistbarkeit und Verfügbarkeit verstärkt auf Produkte aus biologischer Landwirtschaft zurückgegriffen werden“ solle.

Auch 2017 kann sich die SPÖ noch nicht zu einem klaren Statement für eine durch die Landespolitik massiv unterstützte Umstellung auf Biolandwirtschaft durchringen. Landesrätin Verena Dunst argumentierte ihre Ablehnung damit, dass der Antrag der GRÜNEN nicht umgesetzt werden könne, es gab aber immerhin in der Landtagssitzung im Juli 2017 zumindest ein erstes Bekenntnis der Landesrätin, sich verstärkt für Biolandwirtschaft einzusetzen.

Die GRÜNEN setzten ihre Überzeugungsarbeit fort und fanden in Hans Peter Doskozil, der im März 2018 in die burgenländische Landesregierung kam, einen Verbündeten. Dies führte dazu, dass im Herbst 2018 zunächst gemeinsam von SPÖ, FPÖ, GRÜNEN und LBL eine Neuausrichtung der Agrarpolitik beschlossen wurde mit dem Ziel, das Burgenland zum Bio-Vorzeigeland zu entwickeln. Die „Bio-Wende“ im Burgenland war nun endgültig geboren. Man war sich einig, dass auf breiter politischer Basis unter Einbindung von Landwirtschaftsvertreter*innen und Expert*innen eine schrittweise Umstellung des Fördersystems zur verstärkten Unterstützung des Umstieges auf Biolandwirtschaft vollzogen werden sollte mit dem mittelfristigen Ziel, so nah wie möglich an 100 Prozent biologische Landwirtschaft im Burgenland heranzukommen. Die Landesregierung wurde aufgefordert, den Bestand der landwirtschaftlichen Betriebe im Burgenland abzusichern und Regionalität und biologische Landwirtschaft bei der Beschaffung von Lebensmitteln im landes- und landesnahen Bereich zu forcieren.

Gleichzeitig drängten die GRÜNEN auf erste konkret messbare Umsetzungsschritte und konnten schließlich alle Parteien des burgenländischen Landtags dazu gewinnen, gemeinsam im Oktober 2018eine Verpflichtung zum schrittweisen Umstieg auf biologische und regionale Lebensmittel in landeseigenen und landesnahen Betrieben zu beschließen.

So zeigt sich der Weg zum Bioland Burgenland, zu dem die GRÜNEN den Samen legten und nicht müde wurden, diesen zum Keimen zu bringen und dessen Durchbruch schließlich durch die beherzte Aufnahme der Idee durch den neuen Landeshauptmann mit Unterstützung der Agrarlandesrätin gelang. Der Boden wurde von den GRÜNEN aus der Opposition heraus bereitet, die SPÖ gab sich einen Ruck und wagte einen mutigen Schritt. So kann das Bioland Burgenland als ein erfolgreiches rot-grünes Projekt bezeichnet werden, an dessen Umsetzung noch einige Jahre gemeinsam mit vielen anderen, allen voran der Landwirtschaftskammer zu arbeiten sein wird.

Aus dem Wahlprogramm der GRÜNEN für die Landtagswahl 2015:

Die Bildungs- und Beziehungsarbeit der Elementarpädagog*innen verdient mehr Anerkennung

24. Jänner – heute ist Tag der Elementarbildung. Das geht im Landtagswahlkampf leider unter, darum schreibe ich hier ein paar Gedanken dazu.

Die Elementarbildung im Burgenland befindet sich permanent in einem Spagat zwischen den verschiedenen Zuständigkeitsebenen Gemeinde, Land und Bund. Daher halte ich es für wichtig, die Trägerschaft der öffentlichen Kindergärten in Landeskompetenz überzuführen. Nur so wird gewährleistet, dass die Pädagog*innen und Kindergartenleiter*innen nicht zwischen den Auflagen des Bundes, den Anforderungen des Landes und der Inspektorin einerseits und den durch die Gemeinde geschaffenen Realitäten andererseits aufgerieben werden.

Die Elementarpädagogik im Wahlprogramm der GRÜNEN

Der hohe Wert der Bildungs- und Beziehungsarbeit in der Elementarpädagogik wird leider noch immer zu wenig anerkannt. Bildung braucht fördernde Strukturen für Pädagog*innen und für Kinder. Da haben wir auch im Burgenland noch einiges nachzubessern. Darum bekommt die Elementarbildung im Wahlprogramm für die Landtagswahl im Burgenland auch mehr Aufmerksamkeit als in Programmen anderer Parteien. Wir setzen uns ein für die

  • schrittweise Überführung der Trägerschaft der öffentlichen Kindergärten in Landeskompetenzen
  • Senkung der Gruppengröße in Kindergärten und Kinderkrippen
  • Stärkung und Ausweitung der Kompetenzen der Kindergartenleitungen bei entsprechender Stundenreduktion bei der Betreuungszeit
  • bedarfsgerechte Bewilligung von Sonderkindergartenpädagog*innen-Stunden
  • Einrichtung von sonderpädagogisch betreuten Kleinstgruppen für Kinder mit besonderen sozialen oder emotionalen Bedürfnissen
  • Qualitätssicherung durch Beratung und Supervision für Pädagog*innen und Helfer*innen
  • bezirksweise Einrichtung eines Personalpools für (akute) Vertretungen
  • Förderung von Privatinitiativen mit innovativen pädagogischen Konzepten
  • Evaluierung des Kinderbildung- und betreuungsgesetzes

Das jüngst im burgenländischen Landtag beschlossene Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz hat einige Schwächen, wie die Praxis zeigt. Das muss unbedingt unter Einbeziehung der Leiterinnen und der Pädagoginnen und Pädagogen überarbeitet werden. Auch der Dienstgeber-Nachweis, den Eltern erbringen müssen, wenn der Bedarf an Öffnungszeiten erhoben wird, ist in der Weise, wie er verlangt wird, eine Zumutung.

Nach wie vor steht meine Kritik an der in der vergangenen Legislaturperiode erfolgten Beschneidung der Vorbereitungsstunden und deren „Doppelfunktion“ als Betreuungszeiten in den Randstunden. Es braucht eine konsequente Trennung von Kinderbetreuungszeit und Vorbereitungszeit in der Dienstzeit der Kindergartenpädagog*innen, das habe ich bereits im Jahr 2016 im Landtag beantragt.

Jedenfalls hoffe ich, dass sich eine Berufsvertretung der Kindergarten- und Hortpädagog*innen mutug auf die Beine stellen und den Dialog mit der Landesregierung suchen, damit in Zukunft bei Gesetzesnovellen die Pädagog*innen eingebunden werden. Sie stehen in der Praxis und wissen, welche Rahmenbedingungen für eine hochwertige pädagogische Arbeit notwendig sind.

Mein Tag als Sicherungstechnikerin

Regina will’s wissen – Praktikum  Raaberbahn

Einen Tag im Rahmen meines Praktikums bei der Bahn darf ich mit einem Sicherungstechnik-Team  verbringen. Nach einem ersten Sicherheits-Check der elektronischen Anlagen am Bahnhof Neufeld  fahren wir von Signalanlage zu Signalanlage an den Gleisüber-
gängen. Von der Prüfung, ob die Software einwandfrei läuft, bis zur Reinigung der Signallampen ist alles dabei. Hunderte Anschlussleitungen, die vom Schalthaus kommen, werden monatlich kontrolliert: Haben sie noch einen festen Sitz, oder haben sie sich durch die wiederholten Erschütterungen bei den Schrankenbewegungen gelockert? Bei einigen muss ich nachschrauben, andere sitzen ganz fest. Mein Kollege öffnet den Schrankenantrieb, um ihn zu reinigen und er überprüft den Bahnschranken auf Beschädigungen und eine ausreichende Schmierung. Wir simulieren Störungen, um überprüfen zu können, ob die Zentrale die Störungen korrekt angezeigt bekommt. Denn wenn es wirklich eine Störung gibt, muss ja sicher sein, dass sie auch registriert wird. Die Lampen und deren Abdeckungen müssen abgewischt, die Sicherungshäuschen von angesammeltem Staub samt Ungeziefer befreit werden. Ich lerne, dass bei den Anschlusskästen für die Einschaltstellen einer Eisenbahnkreuzung, die neben der Gleisanlage am Boden sitzen, überprüft werden muss, ob eh keine Feuchtigkeit eingedrungen ist. Und ich schaue zu, wie im Gleis die Sensoren, die für die Einschaltung der Eisenbahnkreuzung verantwortlich sind, überprüft werden.

Die Techniker sind jeden Tag draußen, bei jedem Wetter, manchmal nur um zu schauen, ob eh alles passt. Dann wieder, weil sie einer Panne nachspüren und sie so schnell wie möglich alles wieder
Instand setzen müssen. So schnell wie möglich – das wirkt für Bahnfahrende, die auf den Zug warten, mitunter wie eine Ewigkeit.
Während ich mit meinen Technikerkollegen unterwegs war und sie mir von ihrem Arbeitsalltag erzählten, ist mit klar geworden, wieviele Zwischenfälle nur gelöst werden können, wenn jemand vor Ort ist. Das heißt: Anfahrtsweg, Problemanalyse, Problemlösung. Dazu muss immer einer in Bereitschaft sein. Wenn ich das nächste Mal am Bahnsteig stehe und mich ärgere, dass es eine gefühlte Ewigkeit dauert, bis ein Defekt behoben ist, werde ich an meine heutigen Kollegen Rene, Martin und Lukas denken. Ich werde das Bild vor Augen haben, wie sie so schnell sie können zum Ort Geschehens düsen, wie sie mit ihrem Werkzeugkoffer an Muttern drehen und Kabel miteinander verbinden. Ich werde dankbar sein, dass ich nur herumstehen muss und mich mit meinem Handy beschäftigen kann, während andere unter Hochdruck einen Schaden reparieren. Und obwohl ich mich noch immer über meinen Zeitverlust ärgern werde, oder Stress kriege, weil ich schon bei einem Termin erwartet werden, werde ich beruhigt und dankbar sein, weil ich weiß, dass irgendwo auf der Strecke schon emsig gewerkt wird, damit ich dann doch noch sicher an mein Ziel gelangen kann.

 

Die Angst der Lokführerin

Heute beginnt mein Praktikum bei der Raaberbahn. Ich darf wieder einige Tage lang die Welt aus der Perspektive eines Berufs erforschen, der in meinem Lebenslauf noch nicht vorgekommen ist. Ich kenne die Bahn sehr gut als Fahrgast, heute bin ich im „Führerstand“ der Lokomotive an der Seite des Lokführers Gabor.
Mein Dienst beginnt um 5.10 Uhr, Gabor ist seit 3.30 Uhr aktiv. Vor der ersten Fahrt des Tages muss ein großer Sicherheitscheck durchgeführt werden, das dauert. Mit der Neuen hat man Gnade, ich darf einfach kurz vor Abfahrt mit meiner Arbeit beginnen. Mein Einschuler erklärt mir alle Schalter und Hebel, die Listen und Lichter. Dann geht es los.

Als Lokführer*in bist du viele Stunden den Tages allein. Menschenkontakt hast du, wenn du in einen anderen Zug wechselst, oder wenn du an der Endstation die letzten Müden darauf hinweist, dass sie nun aussteigen müssen. Am Weg neben den Schienen siehst auch immer wieder Leute, aber von denen hoffst du, dass sie nicht zu nahe kommen. Denn das kann gefährlich werden, lebensgefährlich.
Besonders angespannt ist die Situation an der Station beim Schulzentrum. Kinder, manchmal auch ihre Eltern, laufen noch schnell vor dem Zug über die Gleise. Du kannst nur hoffen, dass sie nicht ausrutschen, weil du ja nicht jedesmal mit dem Zug voller Schüler*innen und Pendler*innen eine Vollbremsung hinlegen kannst, wenn da
eine*r hastig die Gleise quert.
Besonders schlimm – so erzählt es mir Gabor – kann es nach Unterrichtsende werden, besonders in den Wintermonaten, wenn es schon früh dunkel wird. Einige Jugendliche suchen den Nervenkitzel einer „Mutprobe“: Sie sitzen am Bahnsteig und lassen die Beine über dem Gleis baumeln. Wer hält es am längsten aus, wer springt als Letzte*r auf und zieht die Beine vor dem einfahrenden Zug weg?
Jeden Nachmittag hat zumindest ein*e Lokführer*in Angst davor, dass wieder einige Jugendliche ihre Mutprobe machen. Für sie ist es keine Mutprobe, für sie ist es der schlimmst Augenblick des Tages.

 

Das „System FPÖ“

Das, was der Ibiza-Skandal ans Tageslicht brachte, ist die Spitze
eines Eisbergs, der ein „System FPÖ“ darstellt.

System FPÖ, das heißt: Veröffentlichungen in antisemitischen und rassistischen Magazinen. Das sind Rattengedichte und Nazilieder, Heiterkeit über Witze mit Nazicodes, ausfällig werdende Mitglieder in den blauen Ortsgruppen und verhetzende Kommunikation auf Social-Media-Kanälen.

Im System FPÖ gilt es, alles zu tun, was dem eigenen aktuellen
Vorteil dienlich ist, und wenn es nicht mit dem übereinstimmt, was öffentlich gesagt wird, macht das auch nichts.

System FPÖ heißt auch: Niemals einen Fehler zugeben. Auch wenn schon alle wissen, dass du Mist gebaut hast oder dich einfach irrst – du darfst das nie, nie, nie zugeben.  Wenn doch einer bei einer Verfehlung erwischt wird, sag sofort: „Wir alle machen Fehler.“ – wie es Johann Tschürtz in seinen Redebeiträgen zum Ibiza-Video betont. Nein, Herr Tschürtz, ich lasse mich und andere Kolleginnen und Kollegen, die auch hier im Saal sitzen, nicht da hineinziehen. Alle machen Fehler ist ein Allgemeinsatz, der jederzeit Gültigkeit hat. Aber Sie wollen hier davon ablenken, dass es nicht um Alltagsfehler geht, sondern um handfeste, politische Verfehlungen, die dem Staat und den Menschen hier Schaden zufügen.
Also: Keinen Fehler zugeben.
Außer: Du bist eindeutig überführt. Es gibt ein Video, das dein Fehlverhalten dokumentiert. Da gibt es keine Ausflucht mehr. Was macht die FPÖ dann? Dann kommt sofort eine Täter-Opfer-Umkehr. Es soll ja nicht über die Verfehlungen gesprochen werden. Es müssen schnell andere kriminalisiert werden, um vom eigenen Fehlverhalten abzulenken. Das klappt auch oft. Rhetorisch einwandfrei, ehrlich ist es nicht.

Jetzt erleben wir noch etwas: Wenn eine Entschuldigung gut inszeniert ist, dann lobt man nur mehr den Akt der Entschuldigung. Und ich sage das ganz offen – Herr Strache hat in den Minuten der öffentlichen Entschuldigung bei seiner Frau und seinen Parteifreunden auch auf mich ehrlich gewirkt. Aber Korruptionsanbahnung bleibt Korrutionsanbahnung, auch wenn man sich danach bei seiner Frau entschuldigt. Der Versuch, freie Medien mit Angebot einer Gegenleistung kaufen zu lassen, um sich selbst  einen Vorteil zu verschaffen, bleibt ein politischer Skandal, auch wenn man sich bei seinen Freunden entschuldigt, dass man sich hat erwischen lassen.

Das System FPÖ präsentiert der burgenländische Parteiobmann selbst bei seiner Ansprache am 21. 5. in Neusiedl am See bei dieser Partei-Wahlkampf-Vereins-Benefizveranstaltung, als er sagte:
„Ich hoffe, dass auch die Gerichtsbarkeit erkennt, dass das wirklich echt nicht ein Vorsatz war. Aber bei unserer Gerichtsbarkeit weiß man das nie.“ Hier wird ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den unabhängigen Gerichten öffentlich ausgesprochen. Der FPÖ-Parteiobmann diskreditiert die Gerichte, weil sie möglicherweise seine persönliche Einschätzung nicht teilen.

Zum System FPÖ gehört das Verständnis vom Einsatz politischer Macht bei der Vergabe von Aufträgen, bei denen unser aller Steuergeld ausgegeben wird. Im Ibiza-Video wird vor Augen geführt, wie die FPÖ gedenkt Aufträge zu vergeben, wenn sie einmal an der Macht ist: am Gesetz vorbei. Potentiellen Interessenten werden die erwarteten Gegenleistungen an die Partei genannt, z.B.  Medien kaufen und über sich selbst gut berichten lassen.

System FPÖ, das ist die Tummelei mit den Reichen dieser Welt, nicht nur in Luxusvillen auf Ibiza. Man lässt sich auch gerne auf den Parties der Reichen hierzulande sehen, etwa bei Herrn Glock in Kärnten.

System FPÖ heißt dann auch – wenn man denn erwischt worden ist –  „jetzt erst recht“. Das klingt als Antwort auf das, wobei gerade erwischt wurde, bizarr:

Jetzt erst recht – die KRONE an russische Oligarchen verscherbeln?
Jetzt erst recht – das Wasser privatisieren?
Jetzt erst recht – Parteispenden am Rechnungshof vorbeischummeln?
Jetzt erst recht – Auftragsvergaben zusagen und bereit sein, dabei tausende Arbeiter in die Arbeitslosigkeit zu schicken?

Was soll denn jetzt erst recht kommen? Oder meinen Sie eh nur den üblichen Nationalismus, Rassismus und die Menschen herabwürdigende Sprache?

Das System FPÖ beinhaltet das Mittel der persönlichen Beschimpfung, sei es im Affekt, weil man die Kontrolle kurzzeitig über die eigenen Formulierungen verliert. (Es kommt ja mitunter vor, dass die Kontrolle solange nicht wieder gefunden wurde, bis man eine Presseaussendung ausgeschickt hat.) Sei es, mit einer irgendwann später kommenden Zurücknahme im Wissen, irgendwas von dem Dreck, den man geworfen hat, wird schon am anderen kleben bleiben.

System FPÖ heißt auch, als Männer Frauen in der Politik mitzuteilen, sie sollten sich lieber um ihre Kinder kümmern, als sich kritisch gegenüber FPÖ-Politikern zu äußern.

System FPÖ ist das Bejubeln der Orban-Politik: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Beschneidung der unabhängigen Medien, Abbau von Menschenrechten und Zentralismus.

System FPÖ ist eine Partei, die Spitzenpersonal einsetzt, das später von sich sagt: „Mir fehlen streckenweise Erinnerungen über Stunden hinweg und ich weiß auch nicht mehr, was ich in diesen Zuständen von mir gegeben habe bzw. welche Handlungen daraus resultierten.“ (Zitat Gudenus)

Diese FPÖ gehört in keine Regierung, im Bund nicht und im Land auch nicht.

Auszug aus meiner Wortmeldung in der Sitzung des Burgenländischen Landtags vom 22. Mai 2019.