Die SPÖ wird nervös


Wieder eine undurchdachte Entscheidung eines Landeshauptmanns

Mit dem Landesamtsdirektor Ronald Reiter und dem Chef der Burgenlandholding, Hans Peter Rucker, sitzen uns zwei sachliche Auskunftspersonen ohne Allüren oder persönliche Interessen gegenüber. Spannende Neuigkeiten ergeben sich daraus aber nicht. Mich beschäftigt an diesem Tag auch die Frage, ob die Pläne des Landeshauptmanns, insolvente Firmen durch Beteiligungen mit Steuergeld retten zu wollen, sachlich bewertet sinnvoll sind. Auf meine Frage an den Wirtschaftsexperten Rucker meint auch dieser, dass es zur Rettung von Arbeitsplätzen sinnvoller wäre, Wirtschaftshilfe zu leisten, statt als Land Firmenbeteiligungen einzugehen. Ich fürchte, Landeshauptmann Doskozil brockt dem Burgenland und seinen Steuerzahler*innen eine ganz schön heiße Suppe ein, die dann andere wieder auszulöffeln haben.

Zufälle gibt’s!

Interessant ist das, was Harald Horvath, Geschäftsführer des Regionalmanagement Burgenland, von seinen Erinnerungen an den 14. Juli 2020 berichtet. Nach einigen Terminen in Wien und nachmittäglichen Bürotätigkeiten hätte er auf dem Heimweg um 17.46 Uhr in Mattersburg getankt. Beim Verlassen der Tankstelle wäre ihm aufgefallen, dass Jugendliche über massive Probleme des SV Mattersburg gesprochen hätten. Und später, als er in Mattersburg eine Abhebung am Bankomaten machte, hörte er Frauen im Vorbeigehen über Probleme bei der Commerzialbank und von Problemen des Martin Pucher reden. Und ich denke mir: Was für ein Zufall! Da war noch nichts in den Medien, bis auf Frau Pucher und wenige Eingeweihte wusste niemand, dass die Bank in der Nacht geschlossen würde. Aber ein paar Jugendliche und zwei Spaziergängerinnen plaudern just in dem Moment über die Malversationen der Bank, ihres Direktors und die Auswirkungen auf den lokalen Fußballklub, als ein Zeichnungsberechtigter eines CBM-Geschäftskontos mit Riesenumsatz kurz in ihrer Nähe ist.

Keine Aktenlieferung der SPÖ-Regierungsmitglieder und eine Befragung mit Parteibrille

Am letzten Befragungstag im Jahr 2020 wird noch einmal deutlich, welchen Stil die SPÖ in diesem Untersuchungsausschuss an den Tag legt. Wenn sie bemerkt, dass sie trotz absoluter Mehrheit nicht alles allein bestimmen kann, reagiert sie gereizt. Es gibt kein Interesse, die Verantwortung des Landes auch nur ansatzweise zu durchleuchten. Aus den Büros der Landesregierungsmitglieder wurden keine Akten geliefert. Die Abgeordneten der SPÖ stellen an die Auskunftsperson Hans Peter Doskozil keine Frage. Dieser versucht seinerseits wiederholt, die Steuerung der Befragung in die Hand zu nehmen und als Befragter selbst Wortmeldungen zu verteilen. Wollte die Landtagspräsidentin am Vortag keine Auskunft darüber geben, ob sie bei einer Besprechung am 14. Juli 2020 mit dem Landeshauptmann teilgenommen habe, ist sie nun, da sie vom Chef persönlich angewiesen wird, ihren Kalender zu zücken, zur Auskunft bereit. Der befragte SPÖ-Chef nutzt seinerseits die an ihn gestellten Fragen der anderen Fraktionen vornehmlich, um eigene politische Statements abzusetzen. Dabei schneidet er auch Themen an, die mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun haben. Er folgt dabei wie seine Parteifreunde in ihren Fragen, Antworten und Zwischenrufen der Kommunikationsstrategie, Mitglieder anderer Parteien persönlich in ein schiefes Licht zu rücken, um von eigenem Verhalten abzulenken.

Während den Ersatzmitgliedern des U-Ausschusses eine Übertragung der nicht medienöffentlichen Befragungen durch die Landtagspräsidentin untersagt bleibt, lässt sie – ohne den Ausschuss vorher davon zu informieren – in ihr eigenes Büro alle Befragungen übertragen. Das verschweigt sie zunächst trotz konkreter Nachfrage, ob es Übertragungen aus dem Sitzungssaal in ein Mitarbeiterbüro gebe, um dann doch einzugestehen, dass es diese Übertragungen gibt. Das Pikante an der Sache: In diesem Büro sitzt als Assistentin des Verfahrensrichters die ehemalige Büroleiterin und enge Vertraute von ex-Landesrat Christian Illedits. Dieser musste nicht nur wegen einer unerlaubten Geschenkannahme im Sommer 2020 von allen politischen Ämtern zurücktreten, er ist auch als Auskunftsperson zum Untersuchungsgegenstand „Legalisierung des kleinen Glücksspiels im Burgenland“ geladen. Die eklatante Schieflage wird durch die SPÖ-Brille nicht gesehen.

So bleibt nach dem letzten Sitzungstag vor dem Jahreswechsel das Bild einer Regierungspartei, die alles tut, um vom eigentlichen, amtlich festgeschriebenen Untersuchungsgegenstand abzulenken und lieber Oppositionspolitik gegen alle anderen Parteien zu machen. Eigentlich geht es nämlich um die mögliche Verantwortung burgenländischer Politiker*innen und der Verwaltungseinheiten des Amts der burgenländischen Landesregierung rund um den Commerzialbank-Skandal und um die Aufklärung möglicher politischer Verstrickungen bei der Legalisierung des kleinen Glücksspiels im Burgenland.
An diesen Fragen bleiben wir dran. Die Liste der noch zu befragenden Auskunftspersonen ist lang.

Männerfreundschaften entscheiden im Land


Im VIP-Zelt werden Karrieren geschmiedet

Nach zwei intensiven Befragungstagen trennen sich zwei Ebenen deutlich voneinander: Die erste Ebene betrifft das Versagen der Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungskanzlei TPA und die damit verbundene Aufsicht durch die FMA. Die zweite Ebene betrifft die schlampigen Entscheidungs- und Prüfprozesse auf Landesebene. Mit der ersten Ebene dürften wir im Untersuchungsausschuss im Burgenland ziemlich durch sein. Weder gehört das Versagen von Organen des Bundes zum Untersuchungsgegenstand – worauf der Verfahrensanwalt und die Staatsanwälte wiederholt hinweisen -, noch gibt es eine rechtliche Grundlage dafür, dass Vertreter*innen der Organe des Bundes im laufenden Strafverfahren zur Commerzialbank-Insolvenz dem Landes-U-Ausschuss Auskünfte erteilen. Insofern gab es seitens des FMA-Vertreters, Christian Saukel und der Vertreter*innen der Staatsanwaltschaft, Johann Fuchs und Alexandra Baumann, keine nennenswerten neuen Auskünfte. Der Leiter der OStA Johann Fuchs drückte das so aus: „Ich habe keine Wahrnehmung, von der ich meine, dass sie diesen Untersuchungsgegenstand irgendwie betreffen.“

Der Fußballverein als Drehscheibe und Identitätsmerkmal eines ganzen Bezirks – und darüber hinaus

Sehr gesprächig war hingegen die Ehefrau von Martin Pucher, die sich an diesem Tag ihren Kummer von der Seele sprach. Sie erzählte, wie ihr Mann ihr mitteilte, dass die Bank geschlossen würde und wem sie diese Information weitergab. Sie entschuldigte sich für das große Leid, das ihr Mann mit seinen schrägen Geschäften so vielen Menschen bescherte und beteuerte, offen und umfangreich Auskunft geben zu wollen. Viel erzählte sie auch über das Treiben im Mattersburger Fußballverein SVM, wo Martin Pucher sein Leben verbrachte, wenn er nicht gerade mit der Bank beschäftigt war. Commerzialbank und SVM hatten etwas von einer Symbiose und der Bankchef hatte auch beim Fußball fest die Zügel in der Hand, auch das Verteilen von großzügigen Geschenken. Bis 2012, als im Strafgesetzbuch die „Vorteilsannahme“ für Amtsträger*innen verboten wurde, war es im SVM üblich, VIP-Karten und andere Geschenke zu verteilen. Einzelne Geschenke wurden auch in späteren Jahren an Politiker*innen übergeben, worüber wir seit dem Rücktritt von ex-Landesrat Christian Illedits Bescheid wissen. Darüber wusste aber Frau Pucher selbst nichts Näheres zu sagen.

Nach der Bedeutung des gesellschaftlichen Lebens im VIP-Zelt gefragt, antwortet Frau Pucher umso umfangreicher, war es doch Aufgabe der Frauen, dafür den Rahmen zu gestalten: „Dort kamen die unterschiedlichsten Menschen zusammen. Dort wurden Karrieren geschmiedet.“ Dort wurde auch viel Geld gesammelt und den Bezirkshauptmannschaften zur Übermittlung an Familien in Not gespendet, wie auch Bezirkshauptfrau Franziska Auer bestätigte. Bis 2015, als jäh das fröhliche Leben den Bach hinunter zu rinnen schien. 2015 – das Jahr, in dem sich der erste Whistleblower an die Behörden wandte und auf Malversationen aufmerksam machte. 2015 – das Jahr, in dem Martin Pucher seinen ersten Schlaganfall hatte. Aufrecht erhielt sich, dass der Fußballverein der Volksseele zu einem kollektiven Gefühl des Stolzes verhalf, was auch dazu führte, dass man nicht hinterfragte, woher das ganze Geld kam, das den SVM so groß machte.

Führte eine Männerfreundschaft und der Fußball zur Übernahme der Revision?

Einer zentralen Frage nähern wir uns am Tag 9 im U-Ausschuss zum Aufsichtsversagen rund um die Causa Commerzialbank: Was hat die Landesregierung 1994 dazu bewogen, die Revision für die Haupteigentümerin eines neuen Bankinstituts zu übernehmen? Jahrelang wurde schlampig geprüft, ob der vom Land beauftragte Revisor die Revision der Personalkreditgenossenschaft korrekt erledigte und schon wenige Jahre nach der Revisionsübernahme war klar, dass so eine Aufgabe einen Fremdkörper in der Landesverwaltung darstellte, den man 20 Jahre später vergeblich versuchte wieder los zu werden. Auf eine schlüssige Spur brachte uns nach meinem mehrmaligen Nachfragen ein Gedanke des früheren Leiters der Finanzabteilung, Engelbert Rauchbauer, der sagte: „Es ist nur so eine Idee von mir und das ist vielleicht nicht korrekt. Mein Vorgänger in der Finanzabteilung war Hofrat Talos, der auch Präsident des Fußballverbandes war. Sein Verhältnis zum damaligen Landeshauptmann Karl Stix war ein recht gutes.“ Hat also eine Männerfreundschaft zwischen einem Fußballfunktionär und einem Landeshauptmann zur Übernahme der Revision für eine Kreditgenossenschaft geführt, obwohl das Land selbst überhaupt keinen Nutzen davon hatte?

Mehr und mehr komme ich zu der Auffassung, dass es für ein Land nicht gut ist, wenn sich seine wesentlichen Verantwortungsträger in Vorständen von Fußballklubs tummeln. Das scheint bei manchen die sachliche Entscheidungsfähigkeit nachhaltig zu beeinträchtigen.

„Ich hätte mir das schon genauer angeschaut.“

Einen großen Durchbruch brachten sie nicht, die Befragungen am 26. November. Aber wir haben weitere Mosaiksteinchen gesammelt für das große, transparente Bild, das am Ende des Untersuchungsausschusses fertig sein soll.

Die Ex-Chefs

Andreas Ittner, ex-Vizegouverneur der Nationalbank (OeNB) und Hans Jörg Schelling, ex-Finanzminister, waren beide 2015 im Amt, als die Prüfer der OeNB nach einem anonymen Hinweis nach Mattersburg kamen, um die Commerzialbank zu prüfen. Ärgerlich ist, dass uns die OeNB nicht die Namen der Prüfer genannt hat, das sollte sie unbedingt nachholen. Denn es muss geklärt werden, was sie berichtet haben. Was stand in dem Bericht, der zwar zu einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, aber dann doch nicht zu weiteren Ermittlungen geführt hatte? Wer hatte davon Kenntnis? Wurde der Bericht an die Finanzmarktaufsicht (FMA) übermittelt? Was das der Auslöser dafür, dass Prüfer der Wirtschaftsprüfungskanzlei TPA für 5 Jahre gesperrt wurden? Stimmt es, dass Prüfer der OeNB Geschenke von der Commerzialbank erhielten? Leider blieben viele Fragen offen, aber wir wissen immerhin jetzt besser, was der Unterschied zwischen Bankprüfung und Wirtschaftsprüfung ist und dass sich die eine auf die andere verlassen können muss.

Zwei Erkenntnisse nehmen wir mit

1. Die Verstrickungen zwischen Prüfern und Geprüften führen zu einem System, das fehleranfällig ist und das Wegschauen bei aufgetauchten Mängeln befördert. Die Bankenaufsicht in Österreich hat offensichtlich Schwächen, die behoben werden müssen.

2. Beide Herren, das langjährige Direktoriumsmitglied Ittner und das langjährige Mitglied verschiedener Aufsichtsräte Schelling antworten auf meine Frage, wie man denn üblicherweise mit einem vorgelegten Revisionsbericht umgehe, vor allem ab 2015, einhellig, dass Revisionspflicht mehr bedeute, als nur festzustellen, ob es einen Bestätigungsvermerk gebe. Hans Jörg Schelling war da ganz klar: „Ich hätte mir das schon genauer angeschaut.“

Sie widersprechen damit dem Sachverständigen der vorigen Woche, der gemeint hat, die Landesregierung hätte nicht mehr tun müssen, als auf ein Häkchen zu achten.

Die auskunftsarmen Prüfer*innen

Sowohl die Personalkreditgenossenschaft, also die Haupteigentümerin der Bank, als auch die Bank selbst wurden von derselben Wirtschaftsprüfungskanzlei geprüft, der TPA. Für die Genossenschaft kam dafür der Auftrag von der Landesregierung. Daher interessiert es mich besonders, wie der Kontakt zwischen dem Prüfer, Thomas Schaffer, und den Verantwortlichen des Landes ausgesehen hat. Wir hätten von ihm etwas darüber erfahren können, wie das Land seine Aufsicht praktiziert hat. Doch er beruft sich darauf, dass seine Prüfungskanzlei bezüglich Commerzialbank in einem laufenden Verfahren sei und er daher von seinem Recht der Entschlagung Gebrauch mache. Die Antworten bleiben allgemein und wenig aussagekräftig. Ich muss sie mir wohl später holen, wenn die damals Zuständigen im Amt der Burgenländischen Landesregierung befragt werden.

Auch die von der TPA als Auskunftsperson benannte Manuela Ponesch-Urbanek versteckt sich bei allen spannenden Fragen hinter ihrem Schweigerecht, da das Strafverfahren zur Bank noch läuft. Doch auch in dem, was sie erzählte, widerspricht sie sich manchmal. Einmal bestreitet sie, selbst als Prüferin der Bank tätig gewesen zu sein, dann räumt sie ein, in einem Prüfungsteam mitgearbeitet zu haben. Die relativ kurze Anwesenheit des Prüfteams in der Bank erklärt sie damit, dass Unterlagen oft digital übermittelt und daher in den Räumlichkeiten der Kanzlei geprüft würden. Angesichts der Tatsache, dass Martin Pucher in der Bank vor allem mit Post-Its kommunizierte und dafür bekannt war, keine Mails zu verschicken, wirkt diese Auskunft schon eher fragwürdig.

„Niemand steht über dem Gesetz!“

Im Laufe dieses Sitzungstages zeigt sich – für mich ärgerlich – das Verständnis der SPÖ von Rechtsstaatlichkeit und parteipolitischen Sonderrechten. Die Landtagspräsidentin verlautet, sie hätte sich von mir erwartet, dass ich bei der Justizministerin interveniere, um für den Ausschuss Akten zu bekommen. Ich hätte doch den besseren Draht, da ich von derselben Partei wäre. Die offizielle Kommunikation mit dem Bund ist aber Sache der Ausschussvorsitzenden, nicht der Parteifreundschaft! Was rechtlich möglich ist, wird geschehen, was rechtlich nicht möglich, soll von Landtagsabgeordneten gar nicht verlangt werden. Das wäre ja politisch motivierte Umgehung von Rechtsgrundlagen, dafür bin ich nicht zu haben.
Im Zuge der Befragung von Andreas Ittner, der eine Auskunft nicht gibt, weil es dafür keine rechtliche Grundlage gebe, insistiert Robert Hergovich, Klubobmann der SPÖ, trotzdem mehr zu offenbaren und sagt: „Man kann auch über das Gesetz hinaus gehen.“ Daraufhin erwidert der Verfahrensanwalt scharf und klar: „Niemand steht über dem Gesetz.“ Das müssen einige Vertreter der Alleinregierungspartei im Burgenland wohl erst realisieren.

2 Tage, 3 Männer und viele offene Fragen

Heute berichte ich von jenen, die nicht kamen, von einem selbstverliebten Sachverständigen, von einem freundlichen Vertreter der Masseverwalterin und einem nur vermeintlich finanzstarken Fußballfunktionär.

Kranke, Ängstliche und unerlaubt Ferngebliebene
Zu den Befragungen im Commerzialbank-Mattersburg-Untersuchungsausschusses am 18. und 19. November 2012 kam nur ein Bruchteil der geladenen Auskunftspersonen. Da die Aufsichtsräte und Vorständ*innen allesamt über 60 Jahre alt sind, ließen sie sich als einer COVID19-Risikogruppe zugehörig gleich mal durch ihre Anwälte entschuldigen. So etwas hatte ich ja befürchtet, als ich vorschlug, den U-Ausschuss während des Lockdowns auszusetzen. Aber die SPÖ wollte unbedingt diese Sitzungstage abhalten und so gab es viele Stunden des Wartens und Beratens, wie mit den Fernbleibenden umzugehen sei. Ein ärztliches Attest, das sich auf schwere Vorerkrankungen berief, ließ der Ausschuss natürlich ebenso als Entschuldigungsgrund gelten wie eine behördlich verhängte Quarantäne. Bei den anderen wird nun der Amtsarzt feststellen, ob Ihnen ein Erscheinen im U-Ausschuss zuzumuten ist. Die Vorständin allerdings, die meinte, sie könne einfach fernbleiben, weil sie sich als Beschuldigte im Commerzialbank-Strafverfahren der Aussage entschlagen könne, kann es sich nicht so leicht machen. Sie erhält eine Beugestrafe und muss ehebaldigst dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Der selbstverliebte Sachverständige
Als Sachverständiger wurde Herbert Motter in den Untersuchungsausschuss eingeladen, wo er am 18.11. sein Gutachten zum Thema Genossenschaftsrevision präsentierte. Der Mann ist zweifelsohne ein Experte auf seinem Gebiet und er ließ keine Gelegenheit aus, von seinen umfangreichen Erfahrungen zu erzählen. Daher dauerte die Befragung mehrere Stunden, manchmal musste ich mühsam aus der ausschweifenden Rede herausfinden, ob sich auch eine Antwort auf meine Frage darin finden ließ. Sicher war er sich in seiner Auffassung, dass dem Land Burgenland keine Haftungsklage wegen Aufsichtsversagen ins Haus stehen werde. Dessen Aufgabe als Revisionsverband wäre doch nur gewesen, einen Revisor zu bestellen und zu überprüfen, ob es Revisionsberichte gibt, nicht aber, was drinnen steht, ist die Überzeugung von Motter. Meine Frage, warum dann das Land Burgenland 2014/2015 überlegt hatte, sich aus der Revision der Personalkreditgenossenschaft zurückzuziehen, wo es doch weder Arbeit noch Verantwortung damit hatte, ließ er unbeantwortet.

Der freundliche Masseverwalter
Als Vertreter der Masseverwalterin stellte sich Gerwald Holper den Fragen der Ausschussmitglieder und des Verfahrensrichters – soweit es seine Schweigepflicht gegenüber den Gläubigern in dem Verfahren zuließ. Man suche noch nach etlichen Millionen Euro, von denen noch nicht klar ist, wohin sie verschwunden seien, ließ er uns wissen. Die Summe aller Forderungen beläuft sich aktuell auf rund 813 Million Euro. Unvorstellbar, dass der Vorstand einer kleinen Regionalbank so viel Geld beiseiteschaffen konnte! Holpers Vorwurf richtet sich unmissverständlich an die Wirtschaftsprüfungskanzlei TPA, die nicht sorgfältig geprüft hätte. Der Verantwortung der TPA und warum die Landesregierung genau diese Kanzlei auch mit der Prüfung der Personalkreditgenossenschaft beauftragte, werde ich bei unserer Aufklärungsarbeit noch nachgehen.

Der vermeintlich finanzstarke Fußballfunktionär
Spannend war für mich die Befragung von Ernst Zimmermann, der in verschiedenen Funktionen im Netzwerk der Commerzialbank aufzufinden ist. Er war stellvertretender Obmann der Bank und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Personalkreditgenossenschaft, der Haupteigentümerin der Bank. Bei der Sportvereinigung Mattersburg, besser bekannt als Fußballklub SVM, war er viele Jahre Vorstandsmitglied und er war einer dessen Hauptsponsoren. Wie hoch sein Sponsoring ausfiel, wollte er nicht sagen – und musste er auch nicht. Denn Herr Zimmermann ist auch Beschuldigter im Strafverfahren und muss daher zu jenen Themen nicht Auskunft geben, mit denen er sich im Strafverfahren belasten könnte. Das ist schade, denn Herr Zimmermann ist finanztechnisch gesehen eine schillernde Figur. Als Eigentümer der Spenglerei und Dachdeckerei hat er nämlich viel weniger verdient als er ausgegeben hat, weswegen er bereits 2014 eine Finanzprüfung hatte. Damit er weiterhin den SVM so üppig sponsern konnte hat ihm Martin Pucher Kredite bei der Commerzialbank Mattersburg gegeben, für deren Rückzahlung er wieder Kredite bekam. Schließlich war es Medienberichten zufolge sogar Bargeld aus der Bank, das ihm Pucher für die Begleichung seiner Schulden übergab.
Zur Commerzialbank erfuhren wir also nichts Neues von Herrn Zimmermann, wohl aber über die Netzwerke im Sport. Ich fragte ihn nach den Besucher*innen und Gesprächsthemen in der VIP-Lounge des SVM und er antwortete: „Ich sehe das so: Das ist im Fußball wie bei der Jagd.“ Wer sich zu den SVM-VIPs zählen durfte, war also im Zentrum eines Politik-Wirtschaft-Sport-Netzwerks. In der Lounge konnte man über vieles sprechen, das in keinem Protokoll stehen würde. Wer welchen Einfluss in diesem Netzwerk hatte und möglichweise am kollektiven Wegschauen der Aufsichtsorgane beteiligt war, das wird noch aufzuklären sein. Was nach der Befragung klar war: Die SPÖ in Stadt und Bezirk Mattersburg hatte im SVM eine besondere Position.

Das System Pucher

Wer das Geld hat, schafft an, wer nimmt, schaut weg

Endlich können wir im Untersuchungsausschuss mit den Befragungen beginnen. Die ersten Auskunftspersonen wünschen den Ausschluss der Öffentlichkeit, weswegen ich auch nicht berichten darf, wer diese beiden waren. Die Informationen, die wir bekamen, zeichnen aber ein klares Bild. Die Commerzialbank Mattersburg und in die Sportvereinigung Mattersburg (SVM) waren engstens miteinander verknüpft und das Sagen hatte nur einer: Martin Pucher. Die oberste Führungsriege in der Bank war in sich ein geschlossenes System, das sich mit dicken Türen und Tresoren von der Belegschaft abschottete. Kommuniziert wurde per Zetteln, die in Briefkästen gelegt wurden und ausgeführt wurde, was von oben angeordnet war.

Warum haben sich die Angestellten das gefallen lassen, all diese Intransparenz, diese Abgehobenheit der Chefetage? „Man hat sich daran gewöhnt“, so die Antwort. Man hatte sich daran gewöhnt und weggeschaut. Schließlich gab es ja auch genug Nutznießer*innen des autoritären Gönners. Solche Systeme kennen wir auch aus anderen Zusammenhängen, auch in der Politik. „Wennst was brauchst, geh zum Pucher“, wussten viele in der Szene. Keiner fragte, woher all das kam, was da großzügig verteilt wurde. Dieses Wegschauen im Kleinen führt zu Betrügereien im großen Stil. Auch das kennen wir aus anderen Zusammenhängen.

Einfluss in Sport und öffentliche Hand

Was mir auch klar wurde an diesem ersten Befragungstag: Die Verstrickung zwischen Bank und Sport ist noch viel stärker, als ich es mir bislang vorstellen konnte. Eine Auskunftsperson drückte es so aus: „Ein Ja ist ein doppeltes Ja und ein Nein ein doppeltes Nein in der Kombination Bank und Fußball.“ Wir erkennen ein Netzwerk, dessen Mittelpunkt und Regisseur Marin Pucher war. Wie tief das auch in Personalentscheidungen und Abläufe in Gemeinden und Verwaltungsapparate hineinging, wird noch zu untersuchen sein.

Gernot Blümel trägt nichts zur Aufklärung bei

Geladen war an diesem ersten Befragungstag auch Finanzminister Gernot Blümel. Da der Commerzialbank-Untersuchungsausschuss ein Ausschuss eines Landtags ist, der Angelegenheiten von Politik und Verwaltung des Landes untersuchen kann, war klar, dass Bundesstellen keine Verpflichtung haben, Unterlagen zu liefern. Darauf hatte ich in den Besprechungen der Klubs mehrfach hingewiesen. Die SPÖ wollte unbedingt, dass der ÖVP-Minister dennoch geladen wird und die anderen Parteien sperrten sich nicht dagegen. Die Befragung war aber nicht nur aus diesem Grund enttäuschend. Gernot Blümel wiederholte in glasklarer ÖVP-Diktion, dass er zur Aufklärung dieses „burgenländischen Bankskandals“ (ich habe nicht mitgezählt, wie oft er diese Formulierung einfließen ließ) beitragen wolle. Es verweigerte dennoch jegliche Zusage an Lieferung von Unterlagen, obwohl ihn der Verfahrensrichter inständig, fast flehend darum gebeten hatte. Und er wollte auch auf meine Nachfragen keine persönlichen Einschätzungen zu Vorkommnissen und Aufsichtsabläufen mitteilen. Das hätte ich mir von einem Finanzminister der Republik schon erwartet. Wir konzentrieren uns also ab nun ganz auf die Aufklärung der Verstrickungen, Fehlentscheidungen und das Wegschauen und das damit verbundene mögliche Aufsichtsversagen im Burgenland.

Wegschauen im Kleinen führt zu Korruption in großem Stil

Die Befragung von Franziska Klikovits, Vorständin der Bank und Komplizin Martin Puchers begann mit einer Erklärung der Auskunftsperson, in der sie erzählte, wie sie in jungen Jahren begann, Ungereimtheiten zu decken, immer tiefer in die Machenschaften einbezogen wurde und später nicht mehr herausgekommen war. Eine Befragung konnte an diesem Tag leider nicht mehr stattfinden, aber es wurde vereinbart, dass Frau Klikovits noch einmal geladen wird.

Das Landesverwaltungsgericht gibt uns recht !


Paragraph 1 Ziffer 3 der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse des Burgenländischen Landtags besagt: Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hat ebenso wie ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses den Gegenstand der Untersuchung genau zu bezeichnen.

Während der U-Ausschuss bereits zu arbeiten begann, war die Frage des genauen Umfangs des Untersuchungsgegenstands noch nicht zu Ende geklärt.
GRÜNE hatten gemeinsam mit ÖVP und FPÖ das Recht in Anspruch genommen, als Minderheit im Landtag einen Untersuchungs- ausschuss zur Causa Commerzialbank Mattersburg zu verlangen.
Die Landtagspräsidentin, die aufgrund dieses Verlangens den Beschluss auf Einsetzung des U-Ausschusses fassen muss, hat aber Teile unseres Verlangens zurückgewiesen. Wir, die verlangende Minderheit, fanden, dass sie dies nicht zurecht tat und haben die Entscheidung der Präsidentin vor dem Landesverwaltungsgericht (LVwG) angefochten. Die Wochen des Wartens auf den Spruch des LVwG sind nun vorbei. Dieses hat entschieden: Laut der Verfahrensordnung für U-Ausschüsse, die Teil der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtags ist, ist es nicht möglich, ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses teilweise zurückzuweisen. Das geht nur ganz oder gar nicht. Das Gericht hat also entschieden, dass die teilweise Zurückweisung des Einsetzungsverlangens durch Landtagspräsidentin Verena Dunst rechtswidrig ist!

Auch der SV Mattersburg darf nun untersucht werden

Der SPÖ ist es also nicht gelungen, die von uns angestrebte Untersuchung der Rolle der „Sportvereinigung Mattersburg“ (SVM) und die mit ihr verbundenen Verstrickungen von Politik, Wirtschaft und Sport, zu unterbinden. Es wurde ja offensichtlich viel Geld der Bank in den SVM gesteckt (eigentlich „die SVM“, aber ich werde nun, wie es umgangssprachlich üblich ist, „der SVM“ schreiben). Diese hat damit großzügig Geschenke verteilt – auch an Politiker*innen. Und wir wollen genau untersuchen, was wer bekommen und genommen hat. Korruption beginnt im Kleinen, beim Wegschauen und führt zur Verleugnung, auf welchen Wegen sich Politiker*innen bewusst oder unbewusst beeinflussbar machen. Es wird spannend.

2. Sitzungstag: Der Verfahrensrichter und die Entspannung


Die zweite Sitzung des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses verläuft wesentlich entspannter als die erste und das hat einen Grund. Der Verfahrensrichter Walter Pilgermair war schon in der Präsidialkonferenz bei der Vorbereitung dieser Sitzung dabei und unterstützt ab nun die Präsidentin in der Vorsitzführung. Das ist für alle eine spürbare Entlastung, weil wir uns auf die neutrale, ausschließlich dem Recht verpflichteten Autorität verlassen können, die noch dazu bereits Untersuchungsausschuss-Erfahrung hat. Er hat uns unmissverständlich wissen lassen, dass er von den Parteien erwartet, die Sitzungsvorbereitungen in größtmöglichem Konsens zu gestalten. Die Klubs sind damit per Auftrag in einer Verhandlungssituation und sollen Ergebnisse liefern. Das ist demokratisch gesehen ein wohltuender Wechsel, denn nun heißt es nicht mehr: Die Präsidentin entscheidet und wir hoffen, dass wir die Entscheidungen richtig finden, sondern: Wir verhandeln ein Ergebnis, übermitteln es der Präsidentin und diese setzt dann das, was Konsens ist, um. Da ist die all unserem parlamentarischen Handeln zugrunde liegende Gewaltenteilung wieder spürbar, die im politischen Alltag im Burgenland mitunter verloren zu gehen scheint: Die Landtagsklubs in der Rolle der Legislative, die Landtagspräsidentin in der Rolle der Exekutive und der Verfahrensrichter in der Rolle der Judikative.

So gelingt es auch, einstimmig einen Beweisbeschluss zu fassen und Sitzungstermine festzulegen. Das heißt, dass wir uns darüber geeinigt haben, zu welchen Themen die Verwaltungsstellen des Landes Akten zu liefern haben. Dafür haben sie – auch diese Frist haben wir gemeinsam beschlossen – 3 Wochen Zeit. Und dann beginnt die Intensivphase: Wir studieren die Akten, ziehen unsere Schlüsse daraus und befragen auf dieser Faktengrundlage die geladenen Auskunftspersonen. Und auf letztere müssen sich die Klubs auch einigen, so erwartet es der Verfahrensrichter von uns. Das ist also die nächste Verhandlungsrunde.

Der Banken-U-Ausschuss Ein Logbuch


Tag 1. Die Konstituierende Sitzung.

Der Untersuchungsausschuss zum Commerzialbank-Matterburg-Skandal wird auf Verlangen einer Minderheit im Burgenländischen Landtag eingesetzt. Damit haben die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und GRÜNE auch im Verlauf des U-Ausschusses gewisse Minderheitenrecht. Das ist wichtig, weil die SPÖ wie auch im Landtag im U-Ausschuss die absolute Mehrheit hat. Sie könnte ansonsten ganz alleine bestimmen, was untersucht wird und welche Personen aus Landesverwaltung, Politik und dem Umfeld des Skandals befragt werden dürfen.

Die zentralen Punkte der Untersuchungen aus unserer Sicht sind

> das Aufklären der Verantwortung für das Aufsichtsversagen, das den Betrug an den Kund*innen der Bank jahrelang zugelassen hat,

> das Aufdecken der Verstrickungen zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Sport. Diese führen zu Freunderlwirtschaft und Wegschauen bei Verfehlungen von Personen des eigenen Netzwerks.

Dass die Vorsitzende des U-Ausschusses, Landtagspräsidentin Verena Dunst, unrund wird, wenn sie nicht alle Abläufe bestimmen und kontrollieren kann, wurde schon in der konstituierenden Sitzung deutlich. Ein Antrag auf Beweisbeschluss der Oppositionsparteien wurde einfach ignoriert. Die Sitzordnung finde ich problematisch, weil die Auskunftspersonen permanent einer Phalanx von SPÖ-Abgeordneten gegenüber sitzen, während ich als Fragestellerin keinen direkten Sichtkontakt zu den Befragten habe. Meine Bitte, dem Verfahrensanwalt die Frage zu übermitteln, wie er die Sitzordnung einschätze, weist Dunst als Politshow zurück.

Aus den Medien erfahre ich am Tag danach, dass die Präsidentin „schnell“ arbeiten will und die nächste Sitzung bereits „in zwei Wochen“ einberufen werde. Das riecht nach Verzögerungstaktik, die nächste Sitzung sollte schon kommende Woche einberufen werden. Der Beweisantrag der beantragenden Minderheit muss behandelt, Akten angefordert und eine erste Ladungsliste erstellt werden. Wir brauchen mehr Tempo, um umfassende Aufklärung des Systemversagens zu ermöglichen, denn wir haben nur mehr 5 Monate Zeit.

Die Uhr tickt.

DER WEG ZUM BIOLAND BURGENLAND

WIR HABEN SCHON VIEL ERREICHT

Die Geschichte, wie es das „Bioland Burgenland“ in das Programm der burgenländischen Landesregierung schaffte, ist ein Beispiel dafür, wie auch aus der Opposition heraus mit Hartnäckigkeit und Überzeugungsarbeit Veränderungen bewirkt werden können. Darum habe ich sie aufgeschrieben. Man vergisst sonst so leicht.

Die GRÜNEN legten im Landtagswahlkampf 2015 unter dem Motto „Bioland Burgenland“ einen Aktionsplan vor, der die schrittweise, vollständige Umstellung der Landwirtschaft im Burgenland in den folgenden 20 Jahren zum Ziel hatte.

Im März 2016 stellten die GRÜNEN im burgenländischen Landtag einen Antrag, der die Diskussion einer großen Bio-Umstellung ins Rollen brachte. Die GRÜNEN wollten, dass das Land Burgenland Landwirtschaftsbetrieben, die auf biologische Wirtschaftsweise umsteigen, eine attraktive Umstellungsprämie gewährten sollte. Als ersten konkreten Schritt forderten sie dabei, dass in den Jahren 2017 und 2018 ein Schwerpunkt auf Betriebe mit Tierhaltung gelegt werden, da in diesen Bereichen die Umstellungskosten eine besondere Hürde darstellten.
Die SPÖ reagierte darauf mit einem Abänderungsantrag, der jegliche politische Maßnahme auf Landesebene ablehnte. Die rot-blaue Landesregierung wurde lediglich aufgefordert, Konsumentinnen und Konsumenten hinsichtlich des Wertes von hochqualitativen, gesunden heimischen Bio-Lebensmitteln zu informieren und zu sensibilisieren sowie an die Bundesregierung heranzutreten, die im Regierungsprogramm vorgesehene Stärkung und Weiterentwicklung der Bio-Landwirtschaft und das Bio-Aktionsprogramm 2015-2020 umzusetzen.

Ein Jahr später starteten die GRÜNEN einen neuerlichen Vorstoß Richtung Bioland Burgenland und brachten einen Antrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, in den KRAGES-Spitälern einen 50%igen, möglichst regionalen Anteil an Speisen aus biologischer Landwirtschaft einzuführen und in der Landhauskantine 50%, möglichst regionale Speisen aus biologischer Landwirtschaft anzubieten. Auch dieser Antrag wurde von SPÖ und FPÖ abgeändert, und zwar dahingehend, dass in landes- und landesnahen Bereich bei Beschaffung Regionalität zu forcieren wäre und dass im „Lebensmittelbereich nach Maßgabe der Leistbarkeit und Verfügbarkeit verstärkt auf Produkte aus biologischer Landwirtschaft zurückgegriffen werden“ solle.

Auch 2017 kann sich die SPÖ noch nicht zu einem klaren Statement für eine durch die Landespolitik massiv unterstützte Umstellung auf Biolandwirtschaft durchringen. Landesrätin Verena Dunst argumentierte ihre Ablehnung damit, dass der Antrag der GRÜNEN nicht umgesetzt werden könne, es gab aber immerhin in der Landtagssitzung im Juli 2017 zumindest ein erstes Bekenntnis der Landesrätin, sich verstärkt für Biolandwirtschaft einzusetzen.

Die GRÜNEN setzten ihre Überzeugungsarbeit fort und fanden in Hans Peter Doskozil, der im März 2018 in die burgenländische Landesregierung kam, einen Verbündeten. Dies führte dazu, dass im Herbst 2018 zunächst gemeinsam von SPÖ, FPÖ, GRÜNEN und LBL eine Neuausrichtung der Agrarpolitik beschlossen wurde mit dem Ziel, das Burgenland zum Bio-Vorzeigeland zu entwickeln. Die „Bio-Wende“ im Burgenland war nun endgültig geboren. Man war sich einig, dass auf breiter politischer Basis unter Einbindung von Landwirtschaftsvertreter*innen und Expert*innen eine schrittweise Umstellung des Fördersystems zur verstärkten Unterstützung des Umstieges auf Biolandwirtschaft vollzogen werden sollte mit dem mittelfristigen Ziel, so nah wie möglich an 100 Prozent biologische Landwirtschaft im Burgenland heranzukommen. Die Landesregierung wurde aufgefordert, den Bestand der landwirtschaftlichen Betriebe im Burgenland abzusichern und Regionalität und biologische Landwirtschaft bei der Beschaffung von Lebensmitteln im landes- und landesnahen Bereich zu forcieren.

Gleichzeitig drängten die GRÜNEN auf erste konkret messbare Umsetzungsschritte und konnten schließlich alle Parteien des burgenländischen Landtags dazu gewinnen, gemeinsam im Oktober 2018eine Verpflichtung zum schrittweisen Umstieg auf biologische und regionale Lebensmittel in landeseigenen und landesnahen Betrieben zu beschließen.

So zeigt sich der Weg zum Bioland Burgenland, zu dem die GRÜNEN den Samen legten und nicht müde wurden, diesen zum Keimen zu bringen und dessen Durchbruch schließlich durch die beherzte Aufnahme der Idee durch den neuen Landeshauptmann mit Unterstützung der Agrarlandesrätin gelang. Der Boden wurde von den GRÜNEN aus der Opposition heraus bereitet, die SPÖ gab sich einen Ruck und wagte einen mutigen Schritt. So kann das Bioland Burgenland als ein erfolgreiches rot-grünes Projekt bezeichnet werden, an dessen Umsetzung noch einige Jahre gemeinsam mit vielen anderen, allen voran der Landwirtschaftskammer zu arbeiten sein wird.

Aus dem Wahlprogramm der GRÜNEN für die Landtagswahl 2015:

Die Bildungs- und Beziehungsarbeit der Elementarpädagog*innen verdient mehr Anerkennung

24. Jänner – heute ist Tag der Elementarbildung. Das geht im Landtagswahlkampf leider unter, darum schreibe ich hier ein paar Gedanken dazu.

Die Elementarbildung im Burgenland befindet sich permanent in einem Spagat zwischen den verschiedenen Zuständigkeitsebenen Gemeinde, Land und Bund. Daher halte ich es für wichtig, die Trägerschaft der öffentlichen Kindergärten in Landeskompetenz überzuführen. Nur so wird gewährleistet, dass die Pädagog*innen und Kindergartenleiter*innen nicht zwischen den Auflagen des Bundes, den Anforderungen des Landes und der Inspektorin einerseits und den durch die Gemeinde geschaffenen Realitäten andererseits aufgerieben werden.

Die Elementarpädagogik im Wahlprogramm der GRÜNEN

Der hohe Wert der Bildungs- und Beziehungsarbeit in der Elementarpädagogik wird leider noch immer zu wenig anerkannt. Bildung braucht fördernde Strukturen für Pädagog*innen und für Kinder. Da haben wir auch im Burgenland noch einiges nachzubessern. Darum bekommt die Elementarbildung im Wahlprogramm für die Landtagswahl im Burgenland auch mehr Aufmerksamkeit als in Programmen anderer Parteien. Wir setzen uns ein für die

  • schrittweise Überführung der Trägerschaft der öffentlichen Kindergärten in Landeskompetenzen
  • Senkung der Gruppengröße in Kindergärten und Kinderkrippen
  • Stärkung und Ausweitung der Kompetenzen der Kindergartenleitungen bei entsprechender Stundenreduktion bei der Betreuungszeit
  • bedarfsgerechte Bewilligung von Sonderkindergartenpädagog*innen-Stunden
  • Einrichtung von sonderpädagogisch betreuten Kleinstgruppen für Kinder mit besonderen sozialen oder emotionalen Bedürfnissen
  • Qualitätssicherung durch Beratung und Supervision für Pädagog*innen und Helfer*innen
  • bezirksweise Einrichtung eines Personalpools für (akute) Vertretungen
  • Förderung von Privatinitiativen mit innovativen pädagogischen Konzepten
  • Evaluierung des Kinderbildung- und betreuungsgesetzes

Das jüngst im burgenländischen Landtag beschlossene Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz hat einige Schwächen, wie die Praxis zeigt. Das muss unbedingt unter Einbeziehung der Leiterinnen und der Pädagoginnen und Pädagogen überarbeitet werden. Auch der Dienstgeber-Nachweis, den Eltern erbringen müssen, wenn der Bedarf an Öffnungszeiten erhoben wird, ist in der Weise, wie er verlangt wird, eine Zumutung.

Nach wie vor steht meine Kritik an der in der vergangenen Legislaturperiode erfolgten Beschneidung der Vorbereitungsstunden und deren „Doppelfunktion“ als Betreuungszeiten in den Randstunden. Es braucht eine konsequente Trennung von Kinderbetreuungszeit und Vorbereitungszeit in der Dienstzeit der Kindergartenpädagog*innen, das habe ich bereits im Jahr 2016 im Landtag beantragt.

Jedenfalls hoffe ich, dass sich eine Berufsvertretung der Kindergarten- und Hortpädagog*innen mutug auf die Beine stellen und den Dialog mit der Landesregierung suchen, damit in Zukunft bei Gesetzesnovellen die Pädagog*innen eingebunden werden. Sie stehen in der Praxis und wissen, welche Rahmenbedingungen für eine hochwertige pädagogische Arbeit notwendig sind.